Neuer OSI-Strukturplan laut Gutachten rechtswidrig

Nachdm es zuletzt so ausgesehen hatte, als würde sich der Widerstand gegen den neuen OSI-Strukturplan langsam darauf beschränken, die „Transparenz-Kommission“ voranzubringen, machte die „Studentischen Initiative für Politische Theorie am OSI“ (StIPT) nun deutlich, dass der Protest immer noch weiterläuft.

So hat der AStA ein unabhängiges Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, dessen Befund inzwischen vorliegt. Demnach war der Strukturplan rechtswidrig, das so genannte „schlanke Berufungsverfahren“ nicht zulässig. In einer Stellungnahme der StIPT heißt es:

„Der Befund lautet: Die vom Fachbereichsrat (FBR) am 4.6.08 beschlossene Strukturplanänderung war rechtswidrig, da Struktur- und Personalentscheidungen vermengt worden sind.

Instituts- und Fachbereichsrat hatten die Einrichtung zweier Professuren beschlossen, die von Anfang an mit den Namen Sven Chojnacki (Vergleichende Politikwissenschaft und empirische Friedensforschung) und Christoph Zürcher (Vergleichende Politikwissenschaft und Sicherheitspolitik) verknüpft waren.

Das Rechtsgutachten betont, dass erst eine Stelle im Strukturplan eingerichtet sein muss, bevor über ihre Besetzung entschieden wird. Somit ist dem gesamten Berufungsverfahren die Rechtsgrundlage entzogen.“ (Stellungnahme der StIPT)

Leider wurde weder das Rechtsgutachten als solches veröffentlich noch wer genau es erstellt hat. Denn mit der „Unbhängigkeit“ von Gutachten ist das bekanntlich immer so eine Sache. Vermutlich kann das Rechtsamt der FU (welches das „schlanke Berufungsverfahren“ vorher offenbar als rechtlich machbar eingestuft hatte) seinerseits falls nötig relativ schnell einen „unabhängigen Gutachter“ aus der Tasche zaubern, der dann zu einem völlig anderen Ergebnis kommt.

Oder aber, das Rechtsamt verzichtet gleich ganz auf einen externen Gutachter und bewertet die Rechtslage selbst ein zweites Mal:

„Doch wenn jetzt alle FreundInnen der Ideengeschichte aufatmen: übertriebener Grund zur Freude ist dieses Gutachten nicht Das FU-Rechtsamt wird sowohl das Gutachten als auch dessen Gegenstand – die Strukturplanänderung – erneut prüfen; da das Rechtsamt in der Vergangenheit häufig ‚FU-freundlich‘ entschieden hat, kann es durchaus sein dass Lenzens Justiziare zu einem anderen Ergebnis kommen. In der Zwischenzeit nahen die Semesterferien, in der es die Studierenden erfahrungsgemäß schwer haben, sich zu organisieren und ‚am Ball zu bleiben'“. („Der Strukturplan schmeckt uns nicht!“, FSI OSI Blog, 09.07.08)

Dennoch lässt dieses Rechtsgutachten natürlich die Flamme des Widerstands weiterglühen. Und sollte es dem AStA und der StIPT wider Erwarten tatsächlich gelingen, den neuen Strukturplan auf diesem Weg doch noch zu kippen und die verkürzte Berufung von Zürcher und Chojnacki zu unterbinden, wäre das sicherlich ein spektakulärer Coup. Die FSI OSI schreibt:

„Im Extremfall könnte dies zu einer Klage und einer Rückgängigmachung der Strukturplanänderung führen – dann aber vermutlich zu einer Zeit, in der beide Lehrstühle (und die Juniorprofessur Ideengeschichte!) schon besetzt wären. Was mit Sicherheit weder der Atmosphäre am noch dem Ruf des OSI gut tun würde.“ („Der Strukturplan schmeckt uns nicht!“, FSI OSI Blog, 09.07.08)

Doch die FSI OSI sieht auch Kompromiss-Möglichkeiten. Etwa die laut Brose angeblich doch noch mögliche Aufstockung der Juniorprofessur zu einer W2-Vollprofessur. Eine andere Variante wäre, sich das Interesse des Präsidiums und des SFBs am Verbleib der zwei Dozenten zu nutze zu machen:

„Dazu müsste (am besten mit den Buchstaben des Gesetzes im Rücken) den Verantwortlichen klargemacht werden, dass wir den Strukturplan nur dann akzeptieren, wenn das OSI noch eine halbe Stelle mehr kriegt und somit die Ideengeschichte wieder zu einem vollwertigen Lehrstuhl wird.“ („Der Strukturplan schmeckt uns nicht!“, FSI OSI Blog, 09.07.08)

Die StIPT hat darüber hinaus zusammen mit Prof. Dr. Brigitte Rauschenbach auch einen Flyer veröffentlicht, der sich von einer ideengeschichtlichen Perspektive aus mit „Demokratie, Macht und Strukturentscheidungen am OSI“ auseinandersetzt und im Wortlaut im zweiten Teil des oben bereits zitierten FSI OSI Blog-Eiintrags nachgelesen werden kann.

Am nächsten Mittwoch (16.07.) wird es im Fachbereichsrat (FBR) um 9 Uhr s.t. im Hörsaal B der Ihne21 erneut um den Sachverhalt gehen, Interessierte sollten erscheinen.