Archive for the ‘AStA’ Category

AStA-Druckerei scheinbar gerettet

Februar 24, 2009

Wie berichtet will die FU-Adminstration einen neuen universitären Kindergarten ausgerechnet in dem Gebäude einrichten, in dem zur Zeit der AStA noch seine Druckerei hat. Die Druckerei soll ihren Platz also zugunsten des Kindergartens räumen (siehe dazu ausführlich auch: „Standort Deutschland vs. Studentische Selbstverwaltung“, Out of Dahlem, Nr. 8, Januar 2009).

Wie der AStA FU Blog nun berichtet, hat FU-Kanzler Peter Lange ein erstes Angebot zum Erhalt der studentischen Druckerei auf den Tisch gelegt, sie soll nach Lankwitz umziehen und wäre demnach gerettet („AStA-Druckerei bleibt“, AStA FU Blog, 18.02.09). Die Umbaukosten der neuen Räumlichkeiten sollen dabei von der FU-Verwaltung übernommen würden, während die Umzugskosten nach gegenwärtigem Stand jedoch vom AStA getragen werden müssten.

Der Umzug wurde zuvor jedoch schon mal mit ca. 10.000 bis 15.000 Euro veranschlagt („Kostenpflichtige Kita statt AStA-Druckerei?“, FSI Wiwiss Blog, 21.01.09), eine beträchtliche Summe die der AStA und damit letztlich die Studierenden dafür aufbringen müssten.

Noch extremer ist die Summe die die FU-Verwaltung zur Komplettsanierung des jetzigen Druckerei-Standorts aufwenden müsste, bevor dort der Kindergarten einziehen könnte. Ein vom AStA in Auftrag gegebenes Baugutachten beziffert diese Kosten auf 370.000 bis 420.000 Euro („Druckerei unter Druck“, taz, 09.02.09). Dies könnte man sicherlich billiger haben, wenn man für den Kindergarten doch noch ein anderes Gebäude wählen würde. Selbst ein Neubau würde „nur“ 330.000 Euro kosten (ebd.).

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Druckerpressen zu Kindergärten

Februar 3, 2009

Seit die Druckerei des AStA TU während der kurzweiligen „Regierungszeit“ eines vom RCDS dominierten AStA im Jahr 2007 trotz diverser Gegenwehrversuche verkauft wurde (siehe „AStA-TU-Druckerei nun doch abtransportiert – und verschwunden“), ist die Druckerei des AStA FU die letzte in studentischer Hand verbliebene in Berlin. Der Wegfall dieser Druckerei wäre aber sicherlich insbesondere für den AStA FU ein harter Schlag.

Da mutet es dann natürlich schon verdächtig an, dass die FU-Leitung just in jenem Gebäude in dem sich die besagte Druckerei befindet einen Kindergarten einrichten möchte, was zur Folge hätte, dass die Druckerei aus dem Gebäude ausziehen müsste. Hintergrund ist laut FSI Wiwiss, dass der FU Fördermittel für eine solche Einrichtung zur Verfügung stehen, die man verständlicherweise auch nutzen möchte („Kostenpflichtige Kita statt AStA-Druckerei?“, FSI Wiwiss Blog, 21.01.09).

In dem geplanten „Kinderparadies Dahlem“ sollen StudentInnen ihre Kinder stundenweise abgeben können, was prinzipiell natürlich eine gute Sache wäre. Nur ist erstens bis heute nicht geklärt, ob dieses Angebot für die Studierenden kostenlos ist oder ob sie für diese Dienstleistung etwas zahlen müssten. Zweitens wird nicht ganz deutlich, warum es nun ausgerechnet dieses Gebäude sein muss. Die FU begründet dies laut FSI Wiwiss mit der guten Lage des Gebäude, hätte wohl aber auch noch andere leerstehende Objekte zur Verfügung.

Wie die FSI Wiwiss ausführt, gibt es zudem an der FU ja bereits eine Kita, die vom Studentenwerk betrieben wird. Denkbar wäre also vielleicht ein Ausbau dieser Einrichtung bzw. ihre Übernahme durch die FU mit den besagten Fördermitteln. Das Druckerei-Gebäude ist für eine Nutzung als Kinderbetreuungseinrichtung dagegen zur Zeit nicht geeignet, es müsste komplett und damit kostenintensiv saniert werden. Auch der AStA müsste tief in die Tasche greifen, wenn er mit seiner Druckerei umziehen wollte. 10.000 bis 15.000 Euro werden veranschlagt, die der AStA (und damit letztlich die Studierendenschaft) dafür aufbringen müsste – falls denn überhaupt ein Ersatzgebäude in Aussicht gestellt wird. Wahrscheinlicher ist, dass mit dem Auszug auch das Ende der Druckerei eingeläutet würde.

Bedenkt man, dass der AStA in der Regel eine sehr kritische Haltung zur FU-Administration einnimmt und diese Haltung über seine Publikationen auch fortlaufend verbreitet, käme es der FU-Führung sicherlich nicht ungelegen, wenn die Druckerpresse des AStA für immer zum Stillstand kommen würde. Und immerhin geht es hier ja auch um eine bessere Betreuung von Kindern, welcher hochschulpolitisch engagierte Studierende wollte sich dagegen schon verwehren? Eine schöne PR-Strategie, die aber am Ende eben doch recht durchsichtig wirkt.

Der AStA und ihm nahestehende Studierende sagen natürlich nicht kategorisch „Nein“ zu der Kita-Idee, haben aber jedoch auch nicht vor, dafür ihre Druckerei widerstandslos aufzugeben (denn die Kita könnte sicherlich woanders ihren Platz finden). Am Donnerstag (05.02.) treffen sich Interessierte um 18 Uhr im Roten Café hinter dem OSI, um Strategien zu diskutieren, wie die AStA-Druckerei erhalten werden kann.

Der neue alte AStA – Von der 3/4- zur 2/3-Mehrheit

Januar 23, 2009

Hatte die AStA-Koalition im letzten Jahr noch 44 von 60 Sitzen im StuPa und damit fast eine 3/4-Mehrheit (siehe „Die AStA-Koalition hat fast eine 3/4-Mehrheit im StuPa“), sind es nach der Auszählung in diesem Jahr offenbar „nur“ 41 Sitze, was dann etwas mehr als eine 2/3 Mehrheit wäre. Die Oppositionsgruppen konnten ihre Sitzeanzahl demnach von 16 auf 19 ausbauen:

„(…) Einerseits die vereinten AStA-stützenden Gruppen, denn sie konnten ihre Mehrheit verteidigen. Allerdings nicht ausbauen, denn wenn man die Liste der Listen überblickt, die FURIOS zusammengestellt hat, und alle Sitze zusammenzählt, deren AStA-Nähe abgelehnt wird, so kommt man nun auf 19 von 60 Sitzen (statt zuvor 16).“ („Ergebnisse der Wahlen: StuPa und FSR“, LHG Blog, 17.01.09)

Dies wird beim AStA (und nicht nur da) auf den erfolgreichen Wiederantritt des RCDS und besonders der „Alternative Liste – Bündnis 90/Grüne“ zurückgeführt:

„Nachdem Bündnis 90/ Die Grünen sowie die Christdemokraten (RCDS) überraschend wieder zur Wahl angetreten waren, konnten die bemerkenswerten Mehrheitsverhältnisse von 75% wohl nicht gehalten werden. Am klaren Auftrag der Wähler_innen besteht jedoch kein Zweifel.“ („AStA-Koalition bei StuPa-Wahlen bestätigt“, Pressemitteilung des AStA FU, 18.01.09)

Wobei besonders die Grünen mit insgesamt 5 Sitzen zu den klaren Gewinnern in den Oppositonsreihen zu zählen sind. Obwohl die Grüne Hochschulgruppe im letzten Jahr gar nicht angetreten war, wurde sie aus dem Stand heraus wieder stärkste Fraktion im StuPa.

Andere so genannte „parteinahe Hochschulgruppen“ veloren jedoch zeitgleich Sitze. Der SDS.Die Linke hat nur noch 2 statt 4 Sitze, die Jusos nur noch 4 statt 5 und die LHG 3 statt 4. Der wieder neu angetretene RCDS bekam 1 Stimme. Die naheliegende Vermutung ist, dass asta-kritische AnhängerInnen der Grünen Hochschulgruppe die im letzten Jahr noch „notgedrungen“ SDS oder Jusos wählen „mussten“, in diesem Jahr wieder zu den Grünen zurückgewandert sind. Dennoch handelt es sich natürlich auch nicht um eine reine Verschiebung von WählerInnenstimmen innerhalb der Reihen der Opposition, denn diese hat wie ausgeführt ingesamt einen Zugewinn zu verzeichnen.

Traditionell war das DEFO neben den Grünen eigentlich immer eine der stärksten Oppositionsgruppen im StuPa und neben der LHG die wichtigste liberale Gruppe. Nachdem es im letzten Jahr allerdings nur noch 2 Sitze gewinnen konnte (ebenso im Jahr davor) ist das DEFO dieses Jahr offenbar gar nicht angetreten.

Den Sitzverlust des AStA von 44 auf 41 Sitze wirklich als „Einbruch“ zu werten fällt schwer, dafür ist die Mehrheit der Koalition immer noch viel zu eindeutig. Wirklich etwas bewegen konnten asta-kritische Stimmen – und zu denen zählte in jüngster Zeit neben der StuPa-Opposition sicherlich auch die FURIOS-Redaktion – offenbar nicht.

Die vorläufigen Ergebnisse der StuPa- und FSR-Wahl gibt es hier, jene der AS- und Kuratoriums-Wahl hier.

Ringvorlesung des AStAs gestartet

November 21, 2008

Wie angekündigt fand gestern die Auftaktveranstaltung der AStA-Ringvorlesung zum FU-Jubiläum statt. Anders als die FU-Leitung konzentriert sich der AStA allerdings nicht nur auf das 60jährige Jubiläum der FU-Gründung, sondern auch auf die Bildung der „kritischen Uni“ vor 40 Jahren und auf die Erkämpfung der „b*freiten Uni“ vor 20 Jahren.

Zu den zentralen Fragestellungen „Was ging damals, was geht heute, können wir aus Fehlern lernen, oder müssen wir sie alle selber machen? Ist heute weniger los, wenn ja, warum?“ wurden daher gestern der Medizinhistoriker Gerhard Baader, der Psychologe Morus Markard und die (hochschul)politische erfahrene Kommilitonin Jenny Simon (HPL) aufs Podium geladen, um gemeinsam mit dem Auditorium über Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft von Widerstand zu diskutieren, der an der Uni stattfindet bzw. von ihr ausgeht. Moderiert wurde die Veranstaltung von der Kommilitonin Johanna Straß (FSI Geschichte).

Prof. Baader berichtete in seinem Beitrag von den Versuchen die Strukturen an der FU in den 60er Jahren zu demokratisieren. Eines der zentralen Ziele, die Viertelparität, sei zwar bis heute nicht erreicht, doch habe man damals dennoch einiges bewegen können, also die Mitspracherechte von Mittelbau und Studierendenschaft etablieren können. Den Höhepunkt dieser Entwicklung bildete 1969 die Wahl Rolf Kreibichs, eines wissenschaftlichen Assistenten, durch das so genannte Übergangskonzil zum ersten Präsidenten der FU. Selbst in der offiziellen FU Chronik heißt es anerkennend, dies sei „eine hochschulpolitische Sensation“ gewesen (FU Chronik).

Baader betonte, dass diese und ähnliche Entwicklungen nur möglich gewesen sein, da sie von unten gekommen wären. Erst die Studierenden mit ihren Aktionen (etwa Streiks) hätten es ermöglicht, dass die Veränderungen am Ende auch auf institutioneller Ebene ankamen. Auch heute sei es wieder nötig und möglich, dass der Protest sich langsam von unten entwickelt und sich so ein zunehmender Widerstand gegen die zahlreichen Missstände in der und über die Uni hinaus aufbaut.

Prof. Markard berichtete von seiner Studienzeit und den Problemen eine Verbindung zwischen seinem Studium und der „realen Welt“ herzustellen. Im Studium selbst sein die interessantesten Lehrveranstaltungen alle nicht prüfungsrelevant gewesen, er habe sich ihnen aber natürlich dennoch gewidmet. Nach der Beendigung seines Studiums hätten ihn erst antiautoritäre Ansätze bei der Bildung eines Kindergartens ermöglicht, das im Studium vermittelte Wissen mit der Lebenswirklichkeit zu verbinden.

Die Situation der Studierenden heute sei eine ganz ähnliche: Der vermeintliche bessere Praxisbezug der neuen BA/MA-Studiengänge sei in Wahrheit nur Schein. Erneut laufe die universitäre, verschulte (Aus)bildung Gefahr, sich verstärkt in einem Elfenbeinturm zu verbarrikadieren. Der berühmte Blick über den eigenen Tellerand hat hier keinen Platz mehr.

Nach Markard geht es an der Uni statt um Kritik nur noch um Effektivitätskriterien, z.B. im Kontext von Drittmittelbeschaffung. Evaluiert werde, inwiefern die Uni die gesetzten Inhalte tatsächlich vermitteln kann, während die Inhalte als solche nicht mehr wirklich hinterfragt werden. Dies sei dann begleitet von einer rein instrumentellen Sichtweise auf die Studierenden (Studierende als „Kunden“ der Uni; als zukünftiges Humankapital, etc.).

Eine kritische Wissenschaft zu praktizieren sei immer noch möglich, eine Veränderung des Bestehenden erreichbar, was Prof. Markard dann ebenfalls mit einem kurzen Exkurs in die 68er Periode der FU verdeutlichte.

Jenny zog dann von ihrer eigenen „FU-Vita“ ausgehend ein Resümee der Protesbewegungen seit der Jahrtausendwende. Zu Beginn ihrer hochschulpolitischen Aktivitäten ging es gerade um die Neuauflage der Rasterfahndung, die an der FU nach dem 11.09.01 zum Thema und zum Problem wurde. Im Zentrum ihrer Betrachtungen stand jedoch der letzte „größere“ Streik an der FU im WS 03/04 mit dem die Einführung von Studiengebühren in Berlin verhindert werden konnte. 2005 sei es beim „Warnstreik“ dann das erste Mal um die Probleme bei der Einführung des Campus Managements und bei den neuen BA-Studiengänge gegangen (Anwesenheitslisten, Workload, sich überschneidende LVs, usw.).

Nicht alle Ziele seien in allen Protesten erreicht worden, aber doch immerhin einige. Was Jenny jedoch bedauert ist, dass in keinem der Proteste wirklich der gesamtgesellschaftliche Kontext beachtet wurde. Immer sei jene Fraktion die dominante gewesen, die sich auf rein hochschulpolitische Forderungen konzentrieren wollte und gesamtgesellschaftliche wenn überhaupt nur eher rein symbolisch aufnahm.

Zusammenfassend lässt sich bis hierhin festhalten: Baader betonte insbesondere die Notwendigkeit des Kampfs der von unten ausgeht. Markard hatte die Tatsache im Fokus, dass Kritik (und zwar eben nicht die „abgespeckte“ Variante) zur Wissenschaft gehört und diese Kritik hoffentlich in naher Zukunft wieder verstärkt gefragt sei. Jenny mahnte schließlich an, dass bei zukünftigen Protesten stärker, also über reine Lippenbekenntnisse hinaus, der gesamtgesellschaftlichen Blick über den Tellerrand eingebracht werden müsse.

Alle drei Redner versuchten dabei ein optimistisches Bild zu zeichnen, was die Mehrheit des Auditoriums offensichtlich ähnlich sah. Es fielen zentrale Sätze wie „Wir sind hier heute zwar nur wenige, doch damals waren es am Anfang ja auch nicht mehr“. Dass solche Bekenntnisse vielleicht doch eher den Charakter von verzweifelten Durchhalteparolen haben wurde dann an einigen Stellen in der anschließenden Diskussion aber doch deutlich.

Etwa am Beispiel von Anwesenheitslisten, die zunehmend von den Studierenden selbst eingefordert werden, selbst wenn Dozierende sie eigentlich gar nicht führen möchten (wir erinnern uns an Zeuners persönliches „Time to go“-Erlebnis, das in der OZ Nr. 6 festgehalten wurde). Neuster Höhepunkt: Wenn der Dozierende nicht selbst Anwesenheitslisten führt, machen die Studierenden eben privat ihre eigene Liste (und legen sie dann vor, nageln sie sich an Wand, whatever).

Eine anwesende Psychologie-Dozentin erzählte, wie sie jeden morgen auf dem Weg von Dahlem Dorf zur Silberlaube die Gespräche der Studierenden unfreiwillig mithört (d.h., sie „belauscht“ sie nicht willentlich, sondern kriegt auf dem Weg einfach die Gespräche mit). Während früher inhaltliche Diskussionen überwogen, die Studierende ihre eigenen Gedanken kreisen ließen, würde es heute immer nur noch um Formalien gehen, um Seite XYZ die zu lesen oder auswendig zu lernen gewesen sei, etc. Anders als früher könne sie heute nicht mehr schlussfolgern, welches Fach die Studierenden studieren, da die Gespräche keinen wirklichen inhaltlichen Bezug mehr hätten.

Eine Studentin im ersten Semester setzte dem entgegen, sie habe vor dem Beginn ihres Physik-Studiums Sorge gehabt an ihrem Fachbereich niemand zu treffen, der wie sie auch Interesse an gesellschaftspolitischen Fragestellungen habe. Tatsächlich habe sie dann aber schnell einige KommilitonInnen gefunden, die in dieser Richtung sensibilisiert waren. Ergo gebe es auch noch in Zeiten wie diesen viele Studierende die bereit sind sich aus dem engen Modulekorsett zu befreien, ihre Gedanken über den verschulten Studienalltag hinaus auszudehnen.

Nun, die zentrale Frage ist sicherlich, ob das was die Kommilitonin aus der Physik beschreibt auch wirklich ein Trend ist. Sind also z.B. jene 40 oder 50 KommilitonInnen die sich gestern im damit nur mäßig belegten Hörsaal 2 der Silberlaube zur AStA-Veranstaltung einfanden die Basis für eine stetig wachsende Bewegung? Oder werden die „üblichen Verdächtigen“ in einer in der Regel überschaubaren Anzahl nicht auch zukünftig meistens unter sich bleiben mit ihrem Engagement?

Wie war das gleich mit der Entwicklung bei den Protesten von 2003/04 zu 2005 zu 2008? 2005 war es nur noch eine „Warnstreiks“-Woche mit zum Vergleich zu 03/04 eher weniger Beteiligung und in der Aktionswoche im letzten Semester gab es eine Idee dessen was konkret eigentlich zu fordern sei nur noch am Rande. Dieses „Protestsemester“ war offensichtlich so hemdsärmelig, dass es gestern nicht einmal mehr Erwähnung fand.

Es müsste schon etwas wirklich Gravierendes passieren, wie etwa 03/04 die drohende Einführung von Studiengebühren, um diesen Abwärtstrend in Sachen hochschulpolitisches Engagement zu stoppen. Selbst dann würde man ihn aber sicherlich nicht umgekehren, sondern nur kurzfristig aufhalten. Auch ginge es dann einmal mehr nur wieder um den kleinsten gemeinsamen Nenner auf den sich alle einigen können (die Verhinderung der Studiengebühren), also eben gerade jene eingeschränkte Perspektive, die Jenny gestern zurecht kritisierte.

Wenn man sich die letzten 10 oder auch 20 Jahre ansieht, gibt es keinerlei Anhaltspunkte die hoffen lassen würden, es gäbe in naher Zukunft wieder eine Studierendenbewegung wie in den 60er und vielleicht noch 70er Jahren. Ohne nun diese „alte Epoche“ verklären zu wollen: Der damalige Protest und sein Ausmaß bleiben in der „Neuzeit“ wohl noch auf sehr lange Zeit unerreicht.

Das führt in ein Dilemma: Einerseits ist es kontraproduktiv, der Studierendenschaft wie mensch sie heute mehrheitlich (sic!) an den Unis antrifft fortlaufend ein emanzipatorisches Potential zuzuschreiben, das sie augenscheinlich einfach nicht hat, andererseits kann man auch nicht einfach die Hände in den Schoß legen und sagen „Es hat eh alles keinen Sinn mehr“. Was bleibt ist eine Strategie die heute schon jeden Tag praktiziert wird, mal mit weniger mal mit mehr Erfolg: Aktivismus in kleineren Gruppen, ohne eine wirklich größere Bewegung loszubrechen.

Erstes Treffen des Arbeitskreis Datenschutz

November 19, 2008

Am morgigen Donnerstag (20.11.) findet um 14 Uhr im AStA-Haus das erste Treffen des Arbeitskreis Datenschutz statt, zu dem alle Interessierten eingeladen sind.

Hintergrund ist die zunehmende Überwachung, die auch an der Uni immer deutlicher zu spüren ist. Immer mehr Räumlichkeiten werden videoüberwacht, personenbezogenen Daten gespeichert und verkettet, der verstärkte Einsatz von Chipkarten immer wieder diskutiert, usw.

Zuletzt bestätigte sich dieser Trend an der FU durch die Datenerfassung im Vorfeld der früher mal wirklich öffentlichen Immatrikulationsfeier sowie durch Werbe-Emails an ausgewählte Studierende durch die FU im Auftrag von Unternehmen. In der Einladung des AStAs heißt es:

„Vielfältige Bestimmungen des Datenschutzrechts und in der technischen Umsetzung sind dabei im Interesse der Betroffenen zu beachten. Datenschutz ist deshalb ein wichtiges Thema an Hochschulen und somit natürlich auch für Studierende. Darum wollen wir uns (…) treffen um mit euch über Datenschutz in den verschiedenen Bereichen zu sprechen und diskutieren. Zudem wollen wir uns über das weitere Vorgehen und mögliche Aktionen unterhalten.“ („Einladung zum ersten Treffen des AK(ArbeitsKreis) Datenschutz“, AStA FU Blog, 15.11.08)

Tatsächlich lässt sich das in vielen Bereichen der Gesellschaft zunehmend auftretende „Phänomen“ der Überwachung und der entweder missbräuchlichen oder zumindest doch fragwürdigen Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten auch immer öfter an der Uni erkennen. Die Gründung eines solchen Arbeistkreises erscheint daher sinnvoll.

AStA-Veranstaltung zum FU-Jubiläum

November 12, 2008

Am Donnerstag den 20.11. läd der AStA FU um 16 Uhr in die Silberlaube (Hörsaal 2) zur Auftaktveranstaltung seiner Ringvorlesung ein.

Unter dem Motto „Immer nur Dagegen – Zukunft von Anfang an“ wird die Redaktion des AStA-Magazins „FU60: Gegendarstellungen“ eine Diskussion „zur bewegten Geschichte der FU Berlin“ veranstalten. Hintergrund ist das 60. Jubiläum der FU Berlin in diesem Dezember („AStA bringt Jubiläums-Zeitung raus“).

„Anläßlich des 60. Gründungstages der FU haben haben wir Aktive verschiedener Protest-Generationen der eingeladen, die mit uns als Zeitzeugen und immer noch Teilnehmende über Kämpfe und Bewegungen an der FU von 1967 bis heute diskutieren wollen. Was ging damals, was ging heute, können wir aus Fehlern lernen, oder müssen wir sie alle selber machen? Ist heute weniger los, wenn ja, warum?“ („Immer nur Dagegen – Zukunft von Anfang an“, Einladung, AStA FU Blog, 10.11.08)

Auf dem Podium diskutieren dazu Gerhard Baader (Medizinhistoriker, FU Berlin), Morus Markard (Psychologe, FU Berlin) und Jenny Simon (Studentin am OSI) gemeinsam mit dem Auditorium.

Die Veranstaltung könnte sehr interessant werden, solange sie nicht zu einem reinen „Nostalgiker-Treffen“ mutiert.

Studierende antworten auf Immafeier-Sicherheitswahn mit Alternativveranstaltung

Oktober 30, 2008

Es gibt – mal wieder – Zoff um die Immatrikulationsfeier. Anlass sind diesmal die erhöhten Sicherheitsmaßnahmen, die damit begründet werden, dass der Gastredner kein geringerer als Bundespräsident Horst Köhler ist.

Obwohl sich die Immatrikulationsfeier natürlich schon immer primär an die Erstsemester gerichtet hat, schafften es bisher auch immer noch Studierende die bereits länger dabei sind in die Veranstaltung. Dies soll in diesem Semester jedoch ausgeschlossen werden.

Wesentlich schwerwiegender ist allerdings eine weitere Einschränkung: Teilnahmewillige Erstis müssen ihre Personalien im Vorfeld vom Bundespräsidialamt überprüfen lassen. Zu diesen persönlichen Angaben gehören auch die Emailadressen und die privaten Telefonnummern der Geladenen. Wozu diese das Bundespräsidialamt braucht ist ebenso unklar, wie die Antwort auf die Frage, was mit den eingesammelten Daten nach der Veranstaltung passiert. Wo und wie lange werden sie gespeichert?

Nicht nur viele Studierende finden diesen Sicherheitswahn übertrieben, auch die Datenschutzbeauftragte der FU, Frau Pahlen-Brandt, sieht laut AStA in diesem Vorgehen „mehrere rechtlich bedenkliche Fehler, die noch geprüft werden müssen“ („Vielfältige Proteste und Horst Köhler werden erwartet“, AStA FU, 15.10.08). Der AStA fasst zusammen:

„Die Immatrikulationsfeier war seit Jahrzehnten eine öffentliche Veranstaltung an der alle Studierenden teilnehmen konnten. Ab diesem Jahr wird sie zu einer geschlossenen Feier, an der nur geladene Gäste nach eingehender Überprüfung teilnehmen dürfen. Somit wird hier ein öffentlicher Raum durch einen autoritären Akt der Zensur vernichtet.“ („Vielfältige Proteste und Horst Köhler werden erwartet“, AStA FU, 15.10.08)

Dem AStA (und nicht nur dem) drängt sich der Verdacht auf, diese neuen Maßnahmen könnten auch damit etwas zu tun haben, dass die Immafeiern in der Vergangenheit immer wieder durch einige Studierende „gestört“ wurden, die der aalglatten Selbstbeweihräucherung der FU etwas entgegensetzen wollten. So war es im letzten Jahr der inzwischen legendäre „Dieter Lenzen Fanclub“ (DLFC) der die Feier sprengte und dafür sorgte, dass Lenzen entnervt den Henry Ford Bau verließ (siehe „Lenzen Fans sprengen Immatrikulationsfeier“).

Dass diese massiven Sicherheitsmaßnahmen ihren Ursprung in Wahrheit im FU-Präsidium hatten, scheint indes etwas weit hergeholt. Vermutlich hat die FU durch das Bundespräsidialamt Sicherheits-Auflagen erhalten, die als Bedingung für einen Auftritt Köhlers gelten. Um das zu verifizieren müsste man sich ansehen, ob es ein solches Trara wirklich überall gibt, wo Köhler einen Auftritt vor einem etwas größeren Publikum hat.

Die ausdrückliche Beschränkung auf Erstsemester kann dagegen wirklich nur so erklärt werden, dass man von Studierenden höheren Semesters eher – ungefährliche aber als despektierlich betrachtete – „Störaktionen“ erwartet. Die Vorstellung, dass selbst der Bundespräsident an der FU nicht zu Wort kommen könnte, da es zu viele Zwischenrufe oder andere Aktionen gibt, hat den Verantwortlichen in der FU-Administration vermutlich den Angstsschweiß aus den Poren getrieben.

Ob nun die Initiative für diese neuen, restriktiven Zugangsbeschränkungen von der FU selbst ausging oder sie sich einfach nur dem Diktat des Bundespräsidialamtes beugen musste (um Köhler als Redner zu gewinnen) – ungelegen kam das Ganze dem auf Schöner-Schein bedachten FU Präsidium jedenfalls wohl kaum.

Einige KommilitonInnen wollen sich das nicht gefallen lassen. Während der AStA rechtliche Schritte gegen das Sicherheits- und Datenerhebungs-Prozedere prüft, rufen sie schon mal zu einer Alternativveranstaltung auf:

„Wozu es Informationen gibt, sind Protestaktionen: Studierende höherer Semester und ‚Erstis‘, die keine Lust auf bespitzelt-werden hatten, haben eine Alternativveranstaltung angemeldet. Die Polizei verlegte die Kundgebung zwar vom gewünschten Platz vor dem Denkmal an die Ecke Garystraße/Boltzmannstraße; doch auch hier können wir zeigen, dass wir lieber unsere eigene Imma-Feier veranstalten, als Lenzens Selbstbeweihräucherung zuzuhören und uns vom BKA ausspähen zu lassen.“ („Ein wenig Werbung…“, FSI OSI Blog, 29.10.08)

Diese „alternative Immafeier“ soll parallel zu der „echten“ stattfinden. Interessierte sollten sich daher am nächsten Mittwoch (05.11.) ab 9 Uhr an der Kreuzung Garystraße / Boltzmannstraße (zwischen Henry-Ford-Bau und wirtschaftswissenschaftlicher Fakultät) einfinden. Mit Musik, Redebeiträgen, Getränken und vielleicht auch VoKü soll dort ein Zeichen gesetzt werden, „dass dies auch unsere Uni ist“ (ebd.).

AStA bringt Jubiläums-Zeitung raus / FUZ heißt jetzt FURIOS

Oktober 15, 2008

Pünktlich zum Start des neuen Semesters hat der AStA wie im letzten Semester bereits angekündigt, eine Zeitung zum 60jährigen Jubiläum der FU herausgebracht. Beschränkte man sich bei der Online-Publikation zunächst auf Auszüge, steht inzwischen auch das komplette Heft zum Download bereit. Eine Print-Ausgabe gibt es natürlich auch, allerdings wohl zur Zeit nur beim AStA direkt (am OSI lag jedenfalls noch nichts aus).

Der Titel „fu60: gegendarstellungen“ ist natürlich bewusst gewählt. Der „offiziellen“, von der FU-Verwaltung proklamierten, oft zu glatten Geschichtsschreibung soll anläßlich des Jubiläums im kommenden Dezember eine alternative, kritischere Sichtweise auf die Vergangenheit und Gegenwart der FU entgegengestellt werden. Dabei soll durchaus auch positiv auf eine FU Tradition des Protest und des Engagements Bezug genommen werden, die sonst in der Selbstdarstellung heute kaum noch auftaucht:

„Wenn die FU also eine Tradition hat, dann ist es eine Tradition von gesellschaftliches Engagement und Protest gegen die Mißstände in Hochschule und Gesellschaft. Dennoch findet gerade dieser Aspekt der FU-Geschichte sich in den immer zahlreicheren Ausstellungen, Imagebroschüren und Internetseiten der ‚offiziellen‘ FU kaum wieder.“ („60 Jahre FU – AStA präsentiert eine Gegengeschichte!“, AStA FU Blog, 01.10.08)

Dabei wollen die AutorInnen jedoch weniger in Nostalgie schwelgen, als viel mehr den Ist-Zustand der FU als Resultat von Auseinandersetzungen deutlich machen, die in jüngster Vergangenheit vielleicht zu ungunsten der Studierenden ausgegangen sind, dennoch das Potential für eine andere Uni bergen:

„Trotz des dreifachen Jubiläums wollen die AutorInnen der Broschüre weder Nostalgie betreiben noch verträumte Rückblicke auf vermeintlich ‚bessere‘ oder kämpferische Zeiten pflegen. Ziel ist es vielmehr, den jetzigen Zustand der FU als Ergebnis von Kämpfen und Auseinandersetzungen sichtbar zu machen.

[…] Wer diese Auseinandersetzungen kennt, bemerkt schnell dass die vermeintlichen ‚Sachzwänge‘ und Weichenstellungen der Vergangenheit keineswegs unausweichlich waren. Sie sind Ergebnisse von Machtkämpfen, die auch anders hätten ausfallen können.

[…] Ein Blick zurück ist angesichts dieser Zustände auch ein Blick nach vorne: die demokratische Hochschule war 1948 und insbesondere 1968 das Leitbild der FU, das von Studierenden und Teilen der Lehrenden entschieden eingefordert wurde.“ („60 Jahre FU – AStA präsentiert eine Gegengeschichte!“, AStA FU Blog, 01.10.08)

Eine genauere Betrachtung der Broschüre wird zu einem späteren Zeitpunkt zeigen, inwieweit die AutorInnen das gesteckte Ziel wirklich erreicht haben.

Es steht allerdings auch noch ein weiteres, alternatives Jubiläums-Magazin aus. Wie berichtet, soll in diesem Semester eine neue FU-Zeitung (FUZ) als unabhängiges Campus-Magazin ins Leben gerufen werden. Und die Erstausgabe soll sich ebenfalls speziell dem 60. Jubiläum der FU widmen.

Nach Angaben der Redaktion sollen zur Zeit ca. 50 FU-Studierende aktiv in das Projekt involviert sein, was eine beträchtliche Anzahl wäre. Wann die bereits in Arbeit befindliche erste Ausgabe jedoch steht, ist noch unklar. Immerhin der Name des neuen Magazins wurde aber schon bekannt, es wird FURIOS heißen.

Update 16.10.08

Die Redaktion der FURIOS trifft sich zur Zeit jeden Donnerstag um 18 Uhr im Raum KL 24/122d in der Rostlaube. Diese Treffen sind offen, jeder der sich für das Projekt interessiert und vielleicht selbst noch mitmachen möchte, ist herzlich eingeladen vorbeizuschauen.

Out of Dahlem Nr. 7

Juli 16, 2008

Schlappe eineinhalb Jahre hat sich der AStA für die aktuelle, siebente Ausgabe der Out Of Dahlem (OoD) Zeit gelassen (die sechste Ausgabe erschien Anfang 2007). Eine viel zu lange Zeit bedenkt man, dass es sich um die wichtigste Publikation des AStA handelt, die idealtypisch sicherlich einmal pro Semester erscheinen sollte.

Auch vielen der Artikel merkt man leider an, dass sie zeitlich doch relativ lange vor dem Release geschrieben worden sind. Dazu zählt z.B. der Aufruf zur uniweiten Aktionswochen im Kontext des Protestsemesters, denn besagte Aktionswoche war zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der OoD 7 bereits wieder Geschichte. Hier wäre es wünschenswert gewesen, stattdessen einen Rückblick auf die Aktionswoche zu lesen, eine Analyse dessen was geklappt und was eher nicht geklappt hat.

Gleiches gilt für die „Erklärung zum 40. Todestag von Benno Ohnesorg“, die auf den 02.06.07 datiert, also inzwischen auch schon wieder über ein Jahr alt ist. Nun hat sie inhaltlich dadurch vielleicht nicht unbedingt etwas an ihrer Aktualität eingebüßt, trotzdem mutet es natürlich seltsam an, zu lesen, dass am 02.06.07 auch die Auftaktdemo mit Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm stattfindet, an der auch FU-Studierenden teilnehmen werden (sic!).

Inzwischen haben (sic!) sie aber ja dran teilgenommen und es wäre interessant zu lesen gewesen, wie z.B. im Vorfeld die G8-Woche am OSI (die nicht zuletzt auch der Mobilisierung diente) rückwirkend gesehen wird. Eine Veranstaltung an der Uni, die von Studierenden organisiert wurde – zumindest das sollte sich doch mit dem eingeschränkten Mandat des AStA in Einklang bringen lassen.

Bester Artikel im Blatt ist sicherlich jener von Heiner Keupp zum Thema „Unternehmen Universität“, der zuvor schon in den „Blättern“ erschienen war. Der Tenor des Artikels ist nicht neu, beschrieben wird der neoliberale Umbau des deutschen Hochschulwesens und die negativen Konsequenzen aus diesem Prozess.

Was ihn so lesenswert macht ist die Fähigkeit des Autors viele Aspekte dieser Reform anzuschneiden, dabei aber dennoch präzise und auf den Punkt zuzuschreiben. Von Bologna über die neue „Exzellenz“ bis zur „Drittmittel-Wissenschaft“ deckt der Autor ziemlich viel ab. Selbst die verwendeten Zitate passen sich so gut ein, dass sie fast wie extra für den Artikel geschaffen wirken.

Gut gelungen ist ebenfalls der Artikel über den Bibliotheksskandal von David, Felix und Sebastian, sowie der von Ralf Hoffrogge über Lenzens berühmtes Freiheitsdenkmal. Inhatlich bieten diese Artikel nicht so viel neues, sie gehören aber sicherlich zu den ausführlichsten die bisher zu den beiden Themenkomplexen verfasst wurden und sind damit wirklich lesenswert.

Ein weiterer ebenfalls sehr guter und ausführlicher Artikel von Mathias Bartelt über die letzten Studien zum Thema BA an der FU wurde hier schon an anderer Stelle angeschnitten (siehe „Der Mythos vom besseren Studium“). Er eignet sich gut, um sich die Verhältnisse vor Augen zu führen, die die Bologna-Reform an der FU verursacht hat.

Einen weiteren Schwerpunkt im Blatt bildet eine ausführliche Berichterstattung über den Kampf gegen den Bologna Prozess in Spanien. Deutlich wird dabei, dass die Reform in Spanien ähnliche Defizite aufweist und einer ähnlichen Kritik unterliegt wie hier in Deutschland. Dennoch gibt es auch ein paar Unterschiede, man kann durchaus auch vom spanischen Widerstand lernen wie die Artikel von Ralf Hutter und Ralf Hoffrogge deutlich machen.

Doch so wichtig es auch erscheint, hier den Blick über den eigenen Tellerrand zu werfen und z.B. auch eine europäische Vernetzung des Protests anzustreben – es hätte vielleicht ein Artikel zum Thema gereicht (stattdessen hätte man dann vielleicht noch Platz und Zeit für ein anderes Thema übrig gehabt).

Auch weitere Artikel wie über die gegenwärtige Situation in Sachen Studiengebühren, die fragliche Stipendienvergabe in Deutschland oder die Ausbeutung von PraktikantInnen sind Themen, die alle Studierenden beschäftigen oder zumindest beschäftigen sollten.

Obwohl ein vom AStA publiziertes Magazin geht es im „Out of Dahlem“ also keineswegs nur darum, die Politik des AStAs in jedem zweiten Satz zu preisen (solche etwas nervigen Eigenwerbungspassagen halten sich zum Glück in Grenzen), sondern allgemein über hochschulpolitischen Themen zu berichten und sie kritisch zu beleuchten. So ideologie-geladen wie von AStA-KritikerInnen unlängst in einer FUwatch-Debatte unterstellt, wirkt die OoD gar nicht.

Die Aussicht, dass die Einführung von Studiengebühren keineswegs unvermeidlich ist (siehe zuletzt Hessen), der Umstand das Sprachtests für ausländische Studierende in der gegenwärtigen Form an der FU abschreckend und wenig praktikabel sind oder dass die Bologna Reform ziemlich missraten ist – diese und andere in OoD-Artikeln bezogenen Positionen sind gut belegt und es sind keineswegs nur die Positionen von AStA-AnhängerInnen. Wer die OoD daher auf ein reines AStA-Propagandablatt zu reduzieren versucht, dessen Perspektive ist schlicht und ergreifend nicht ausdifferenziert genug.

Ob die neu geplante „FU-Zeitung“ (FUZ) eine brauchbare Alternative zur OoD ist, wird sich im kommenden Semster herausstellen. Denn sowohl die FUZ-Redaktion als auch der AStA planen offenbar jeweils eine Sondersusgabe zum 60. FU-Jubiläum. Falls sich die Autoren nicht doch noch zusammenschließen, wird man dann also direkt vergleichen können, welches der beiden Blätter sich kritischer und substanzvoller mit der FU-Geschichte auseinanderzusetzen vermag.

Rezension der sechsten OZ-Ausgabe

Juli 14, 2008

Eine generelle Strategie von Print-Medien gegenüber Online-Medien zu bestehen lautet bekanntlich, mehr in die Tiefe zu gehen, umso den Nachteil im Hinblick auf Aktualität auszugleichen. Eine Tageszeitung lesen im Internet-Zeitalter zunehmend weniger, wenn sie nur Informationen enthält, die mensch am Abend zuvor schon in einer Online-Publikation nachlesen konnte (wobei natürlich viele Tageszeitung selbst ihre Printausgabe vom nächsten Tag schon am Abend zuvor online zur Verfügung stellen).

Bezogen auf das Verhältnis von OZ und FUwatch bedeutet dies unter anderem, dass die OZ-Redakteure den beteiligten Akteuren auch hinterher telefonieren, Anfragen mailen, Interviews führen, bisher nicht publik gewordene Hintergründe recherchieren, usw. Eben alles Dinge, die FUwatch und andere FU-Blogs schon allein aus zeitlichen Gründen in dieser Form nicht leisten können.

Blog-Einträge erscheinen deutlich häufiger als Print-Magazine wie die OSI-Zeitung und würde man beim Bloggen dann parallel zur hohen Release-Geschwindigkeiten einen ähnlichen, mit dem von „regulären“ Publikationen vergleichbaren, hohen Recherche-Aufwand betreiben (was einige Blogger durchaus tun), würde das Bloggen schnell zum Fulltime-Job mutieren.

Gerade aber diese Hintergrundinformationen zu ermitteln und die Betroffenen auch selbst zu einem Statement gegenüber der OZ zu bewegen, scheint jedoch sehr schwierig, wie eine der neusten, sechsten Ausgabe beigelegte Sonderseite deutlich macht. Dort ist die Rede von ignorierten Anfragen, willkürlich nicht autorisierten Zitaten, Versuchen die Stoßrichtung von Artikeln zu beeinflussen und erst gegebenen, dann aber zurückgezogenen Interviews. So könne die OZ nicht wie von ihr gewünscht für mehr Transparenz sorgen. Die Redaktion schreibt:

„Wir werden dann in den Bereich des Spekulativen getrieben. Und gerade dieses Verhalten, dieses Zurückhalten der eigenen Meinung, führt am Ende meist dazu, dass die EntscheidungsträgerInnen stärker und kritische Stimmen immer schwächer werden.“ (Sonderseite der 6. OZ)

Und hier wäre meine Frage: Wieso denn? Wenn sich ein Akteur, sei es nun einE DozentIn oder z.B. der AStA, zu einem Vorwurf nicht äußern will, dann schreibt man eben notwendigerweise stärker im Konkunktiv oder stellt nur die Seite dar, die sich äußern will.

Letztlich ist es eine Frage der richtigen „Erziehung“: Den Kontaktierten muss klar gemacht werden, dass es in ihrem eigenen Interesse ist, der Kommunikation mit der OZ nicht auszuweichen, weil bei einer Verweigerungshaltung die Berichterstattung dann eben mit einer hohen Wahrscheinlichkeit einseitig und zu ihren Ungunsten laufen wird. Nicht aus „Rache“, sondern weil dann folgerichtig eben z.B. nur die Person zitiert wird, die ihren Standpunkt gegenüber der OZ deutlich gemacht hat.

Auch Informationen werden nicht erbettelt, sondern erkämpft – was die Bereitschaft voraussetzt, an einem gewissen Punkt dann auch Druck zu machen.

Die OZ-Redaktion könnte ihrem Anliegen für mehr Transparenz zu sorgen für den Anfang z.B. auch dadurch näher kommen, dass sie die entsprechenden Personen namentlich nennt, die im Nachhinein z.B. einfach ein Interview zurückziehen.

Zum Glück scheint aber die Verweigerung mit der OZ zu kommunizieren so krass auch wieder nicht zu sein. In ihrer Titelgeschichte über die Degradierung der Ideengeschichte-Professur zur Juniorprofessur zu gunsten von zwei neuen IB-Professuren lassen die Kommilitonen Marcel und Gerrit diverse Personen zu Wort kommen: Funke, Riedmüller und Rima die studentischen Vertreterin im FBR. Mit Riedmüller die den neuen Strukturplan verteidigt und Funke der ihn kritisiert, hat man auch beide Seiten in den Artikel einbinden können.

Das einzige was im Artikel fehlt, ist die rechtliche Fragwürdigkeit des „schlanken Verfahrens“ (zur Berufung der beiden IB-Profs). Dieses „verschlankte Verfahren“ wird zwar beschrieben, die Frage inwiefern es überhaupt rechtens war, wird im Artikel aber nicht diskutiert. Dass Zürcher und Chojnacki diese Professuren auf dem Tablett serviert bekommen, ohne sich einem regulären Berufungsverfahren stellen zu müssen, ist ein nicht unerheblicher Punkt in diesem Skandal, den man durchaus noch weiter hätte beleuchten können, als dies im Artikel passiert ist.

Auch die Namen „Risse“ und „Börzel“ fallen kein einziges Mal, obwohl sie z.B. auf der Diskussionsveranstaltung zum Thema (siehe „Bonnie und Clyde gegen den Rest“) den neuen Strukturplan massiv verteidigt haben und man den Eindruck bekam, sie wären so etwas wie die „federführenden Architekten“ gewesen.

Man hätte dann Prof. Risse z.B. auch mal die Chance geben können, seinen Vortrag warum die Ideengeschichte angeblich nicht maßgeblich geschwächt wurde oder warum die Politische Theorie durch andere Teildisziplinen abgedeckt werden kann, noch einmal in schriftlicher Form in der OZ niederzulegen. Ich glaube, das wäre durchaus interessant zu lesen gewesen.

In seinem abschließenden Kommentar macht Marcel dann zumindest noch einmal sehr deutlich, warum die vorgebrachte Argumentation im Sinne von „Profilbildung“ des OSIs höchst fragwürdig ist.

Der meiner Meinung nach beste Artikel in der Ausgabe ist der über die unzumutbaren Situation für Lehrbeauftragte am Institut von Alina und Laurence. Gewiss, die Erkenntnis, dass Lehrbeauftragte am OSI ausgenutzt werden, obwohl sie zeitgleich inzwischen so etwas wie das eigentliche Rückgrat der Lehre bilden, ist nicht neu.

Alina und Laurence gehen aber viel tiefer, differenzieren zwischen Lehrbauftragten die sich ausgebeutet fühlen und solchen, die das nicht von sich sagen möchten. Weiter wird deutlich, dass es nicht nur um die schlechte materielle Versorgung der „Lehrknechte“ geht, sondern auch darum wie schlecht sie teilweise logistisch vom Institut unterstützt werden und was für eine starke Intransparenz bei der Lehrplanung herrscht.

Auch die reine Kommunikation, der Informationsfluss zwischen Institut und Lehrbeauftragten ist offenbar lausig, was in der Tat auch Rückschlüsse auf die offenbar nicht allzu große Wertschätzung des Instituts gegenüber seinen Lehrbeauftragen zulässt. Insgesamt ein solide ausgearbeiteter Artikel der Einblicke in eine Problemstellung gibt, die zwar jedem am OSI irgendwie bekannt ist, deren Ausmaß man so aber vermutlich nicht unbedingt immer präsent hat.

Wirklich lesenswert ist ferner der Beitrag von „Ruben McLoop“, auch wenn nicht ganz ersichtlich ist, warum er offenbar unter einem Pseudonym veröffentlicht wurde, denn so brisant ist sein Inhalt ja auch nicht. In der bewusst als „subjektiv“ deklarierten „Betrachtung der Unipolitik“ berichtet der Autor anhand von fünf Thesen „vom Nutzen unrealistisch zu denken“ und über die Schwierigkeiten in der gegenwärtigen Hochschul-Struktur einen kritischen Blickwinkel aufrecht zu erhalten.

Auch Josephines Beitrag zur Frage der Unterschiede zwischen dem Protest der 68er und der momentanen Studierenden-Generation, der aus einem Artikel zum Aktionstag und aus einem Interview mit Prof. Zeuner besteht, ist gut gelungen.

Einerseits skizziert sie darin, wie das von den 68er in Sachen Mitbestimmungsrechte Erreichte heute weitgehend abgeschafft wurde. Andererseits transportiert sie durch Zeuner auch eine Kritik an der gegenwärtigen Studierenden-Generation, die entweder gar nicht (da rein karriere-orientiert) oder falls doch meist nur isoliert auf ein Problem konzentriert protestiert und dabei die „gesamtgesellschaftliche Problematik“ aus den Augen verliert.

Besonders düster mutet die Stelle im Interview an, in der Zeuner auf die Frage, warum er ein Jahr früher aufgehört hat als er eigentlich musste, mit einem „symptomatischen Erlebnis“ aus seinem Lehralltag antwortet. Eine Kommilitonin kam zwei Mal zu ihm, um ein Attest einzureichen, da sie gefehlt hatte. Obwohl Zeuner sie nach seiner Darstellung schon beim ersten Mal darauf aufmerksam gemacht hatte, dass er kein Wert auf solche Kontrollzwänge in Sachen Anwesenheit lege, kam sie offenbar erneut mit einem Attest zu ihm, als sie ein weiteres Mal gefehlt hatte.

Natürlich lässt sich nachvollziehen, wie desillusionierend es für Dozierende mit einer Vergangenheit wie Prof. Zeuner sein muss, wenn sie sich mit einer Generation von Studierenden konfrontiert sehen, denen die Verschulung und Kontrollen so ins Blut übergegangen sind, dass sie sie schon von sich aus von den Dozierenden einfordern; den Dozierenden als „Pauker“ wahrnehmen wie Zeuner es nennt.

Dennoch gibt es aber ja auch OSI-Studis die einer solchen „Gehirnwäsche“ nach wie vor standhalten, die dankbar für jeden Dozierenden sind, der auf solche Kontrollmechanismen und eine Lehre in Richtung Verschulung verzichtet. Und für eben jene Studierende wäre es sicherlich positiv gewesen, wenn Prof. Zeuner noch ein Jahr länger „durchgehalten“ hätte.

In ihrem Artikel über den „Bibliotheksskandal“ machen Hilke und Josephine deutlich, dass die Zusammenlegung von Bibliotheken an der FU schon viel länger andauert. Dieser „historische“ Abriss liest sich interessant und offenbart dabei auch Informationen, die mir zumindest bis dato nicht geläufig waren.

Dennoch kann man natürlich bei der Feststellung, das Ganze sei zu einem „undurchsichtigen Dickicht“ geworden zurückfragen, ob es nicht gerade der Job der OZ-Redakteure gewesen wäre, jetzt mal etwas mehr Licht in dieses Dickicht zu bekommen. Der Fokus des Artikels liegt auf der geplanten Integration der PolSoz-Bib in die UB und die Befürchung, die bisher autonome Fachbibliothek würde ihre Eigenständigkeit verlieren.

Der andere zentrale Punkt im Skandal, das geplante Aussortieren der Bücher, wird nicht angeschnitten. Wie viele Bücher sollen denn nun wirklich rausfliegen? Und wurden vielleicht schon welche aussortiert, wenn ja wie viele genau? Hier gibt es ja nach wie vor unterschiedliche Angaben.

Dann die Frage der schleichenden „Raum-Verdrängung“, über die die BibliotheksmitarbeiterInnen bereits jetzt klagen. Was ist dran an solchen Geschichten, wie etwa jener, dass Schlösser ausgewechselt wurden und Bücher in einem Kellerraum nicht mehr zugänglich waren? Wie schafft es der SFB solchen Druck auszuüben, läuft dies nur auf offizieller Ebene über Entscheidungen in den Gremien oder gibt es darüber auch inoffizielle Prozesse, wo ohne ausdrückliche Genehmigung versucht wird Fakten zu schaffen? Falls ja, wie sieht das genau aus?

Gerade die Frage, wer hier eigentlich hinter wessen Rücken was entscheidet, wäre ja mal interessant zu klären. Aber okay, vermutlich ist das Dickicht so dicht, dass es wirklich kein Durchkommen mehr gibt. Und doch müsste die OZ bei solchen Verstrickungen vielleicht mehr auf „Informanten“ setzen (unzufriedene MitarbeiterInnen gibt es überall), also nicht nur mit Informationen arbeiten, die sie über offizielle Kanäle erhält, sondern auch mit jenen die über die inoffziellen reinkommen.

Gerrit beschäftigt sich in einem Artikel und einem Kommentar mit der Frage nach den Rettungsplänen für das OSI-Dilpom. Er argumentiert, die Protestierenden würden einfach viel zu vorschnell urteilen, wenn sie etwa dem Dekanat unterstellen, es meine es mit seinem Rettungsplan für das OSI nicht ernst. Überzogen wirkt seine Formulierung, mensch würde dem Dekanat vorwerfen, es würde „zielgerichtet auf die Zerstörung des Studiengangs hinarbeiten“. Hat das wirklich jemand dem Dekanat so drastisch unterstellt?!

Das Argument ist ja eher, dass der Rettungsplan mit dem Aussetzen des Studiengangs so absurd ist, dass keiner den „Rettern“ abnehmen kann, sie meinten es ernst. Selbst wenn sie ihn also nicht gleich „zielgerichtet zerstören“ wollen, so taugt doch offenbar ihre Rettungsstrategie wenig. Der zentrale Vorwurf lautet also, FBR PolSoz, OSI-IR und AS schaffen es nicht gegenüber dem Berliner Senat standhaft zu bleiben bzw. knicken zu schnell ein.

Weiterhin arbeitet Gerrit ja selbst heraus, dass Dekanat wolle die „Auszeit“ für den Diplom-Studiengang nutzen, um den Master für diesen Zeitraum zu öffnen. Es geht also darum, mehr Leute in den Master zu bekommen, den Master zu stärken. Wenn das aber das Ziel ist, wer soll dem Dekanat dann noch abnehmen, es wolle das Diplom retten?

Leider bringt Gerrit das „Mathematiker-Argument“ nicht, denn dieses würde seine Position deutlich stärken. Wenn es den Mathematikern gelungen ist, ihren Diplom-Studiengang wiederzubeleben nachdem er zwischendurch abgeschafft wurde, dann beweist dies ja, dass das theoretisch durchaus machbar ist. Also ist der Rettungsplan vielleicht gar nicht so abwegig, wie bisher offenbar jeder dachte. Wenn dem aber so ist, kann man dem Dekanat z.B. auch nicht mehr einfach unterstellen, es sei ihm mit der Rettung des OSI-Diploms nicht wirklich ernst.

Kritik am elendig verreckten Protestsemester findet ebenfalls Platz in der aktuellen OZ. Statt dem etwas zu kurz wirkenden Interview mit der LHG und den Jusos wäre ein längerer Artikel aber vermutlich gehaltvoller gewesen. Man hätte also ein Mitglied der Jusos oder der LHG den Raum geben können, auch mal etwas ausführlicher zu skizzieren warum nach seiner/ihrer Ansicht das Protestsemester nichts geworden ist. Aber vermutlich fand sich hier einfach kein Autor (?).

Noch wichtiger wäre es aber gewesen, auch die Gegenseite zu wort kommen zu lassen. Obwohl die Unzufriedenheit mit dem Verlauf des Protestsemesters sehr groß zu sein scheint, muss es doch auch noch AktivistInnen geben, die sich dort engagiert haben und das Ganze als produktiv empfunden haben. Gerade weil die OZ darauf pocht, divergente Meinungen abzubilden, wäre es hier wirklich nicht schlecht gewesen, eine Gegenstimme ins Blatt zu holen.

Selbiges gilt für den asta-kritischen Artikel von Christa, dem keine Gegenposition gegenübergestellt worden ist (etwa durch ein AStA-Mitglied). Christa hat in einem FUwatch-Kommentar deutlich gemacht, dass es solche Versuche gab, der AStA aber offenbar zu keinem Interview bereit war.

Falls dem so war, sollte man sich dann aber vielleicht auch die paar Zeilen gönnen, den/die LeserIn auf diesen Umstand aufmerksam zu machen („Die OZ versteht sich als vielseitiges Magazin, in dem divergente Positionen Raum zur Entfaltung gegeben wird, auch hier hätten wir gerne eine Gegenposition vertreten gesehen, doch die angeschriebenen AStA-Mitglieder XYZ und ABC waren für eine Stellungnahme nicht zu haben…“).

Tatsächlich ist das von Christa in ihrem Artikel skizzierte, arrogante Auftreten des AStAs wohl kaum als übertrieben abzutun. Dennoch enthält der Artikel auch ein paar steile Thesen, wie etwa jene, „viele“ Studierende würden sich nicht an den StuPa-Wahlen beteiligen, weil sie Angst hätten, einer asta-affinen Tarnliste auf den Leim zu gehen, obwohl sie den AStA eigentlich gar nicht unterstützen wollten. Tatsächlich sollten halbwegs informierten Studierende schon klar sein, welche Liste nun asta-tragend ist und welche nicht. Zumindest müsste Chrita ihre These an diesem Punkt mit irgend etwas untermauern.

Selbiges gilt für die Behauptung, die „ideologische Borniertheit“ verhindere, dass sich auch „weniger aktivistische, aber gleichermaßen betroffene Studierende“ von Widerstandsversuchen wie zuletzt im Protestsemester angesprochen fühlen. Tatsächlich gab es diese Kluft zwischen dem radikaleren, harten Kern („den üblichen Verdächtigen“) und den gemäßigten Protestierenden schon immer.

Das Interessante ist nun, dass sowohl beim Protest 2003/04 und 2005 diese Kluft noch größer war – zeitgleich aber mehr Studis mitgemacht haben. So gipfelte dieser Grundkonflikt im letzten wirklich echten Protestsemester 03/04 darin, dass es neben der regulären „Streikzeitung“ eine „alternative Streikzeitung“ gab, in der eine Minderheit der Protestierenden die Art und Weise der Stoßrichtung der Mehrheit der Protestierende kritisierte (im Sinne von „müssen gesamtgesellschaftlichen Kontext im Auge behalten“, etc.). Wenn nun 03/04 die Beteiligung aber trotz größerer Blockkonfrontation stärker war als 2008, kann die Blockkonfrontation kaum der zentrale Grund sein, warum das Protestsemester so elendig verreckt ist.

So legitim Christas Kritik am AStA auch sein mag, ihn als Sündenbock für das Ausbleiben des politischen Engagement abzustempeln – egal ob bei der geringen Wahlbeteiligung oder dem geringen Interesse am Protestsemester – ist eine Pauschalisierung die jeder empirischen Grundlage entbehrt. Sie kann ja nicht einmal Fallbeispiele nennen, wie beim aktuellen Protestsemester tatsächlich KommilitonInnen durch „ideologische Borniertheit“ abgeschreckt wurden.

Insgesamt ist der Beitrag von Christa trotzdem besser, als etwa der in der letzten Ausgabe über Sciences Po, wo mensch den Eindruck bekam, sie bleibt in ihrer Kritik auf halber Strecke stehen. Zusammen mit Gerrit hat Christa in der aktuellen sechsten Ausgabe vermutlich jene Artikel verfasst, die noch am ehesten als polarisierend wahrgenommen werden. Was positiv zu bewerten ist, denn wie an anderen Stellen mehrfach ausgeführt, ist ein gewisses Maß an Bissigkeit, Aggressivität einfach unabdingbar, sieht man sich mit unhaltbaren Zuständen konfrontiert.

Da die OZ als eines ihrer zentralen Merkmale ihre Meinungsvielfalt betont, wäre es für die Zukunft trotzdem wünschenswert, dass stärker als bisher darauf geachtet wird, verschiedene Positionen zum selben Thema einander gegenüberzustellen. Und selbst wenn sich dann z.B. niemand vom AStA zu einer Stellungnahme bereit erklärt, zumindest bei solchen Themen wie dem Protestsemester muss es neben den Kritikern doch auch Personen geben, die die Aktionen positiv bewerten und auch bereit wären, das Protestsemester in einem Artikel zu verteidigen.

Äußert sich aber trotz intensiven Versuchen tatsächlich niemand oder zieht z.B. ein Interview zurück, dann kann man in der Tat keine Gegenposition abbilden. Aber man muss den Kontaktierten zumindest versuchen deutlich zu machen, dass es zu ihrem Vorteil wäre, wenn sie ihre Chance Gegenposition zu ergreifen nutzen würden.

Wenn Personen dagegen einfach Angst haben sich zu äußern, da sie befürchten dann Repressalien zu erleiden, sollte man versuchen die Personen von denen diese Repression ausgeht ausfindig zu machen und dann auch namentlich nennen. Gleiches gilt für Versuche, die Stoßrichtung von Artikeln zu beeinflussen. Wenn jemand so etwas versucht, warum diesen Vorgang dann nicht auch mal selbst zum Gegenstand eines Artikels machen?

Zu schützen sind demgegenüber natürlich Quellen. Mehr als bisher sollte die OZ versuchen an Informationen von „Insidern“ und „Whistleblowern“ innerhalb des Lehr- und Verwaltungsapparats heranzukommen. Personen, die ihren Namen dann zwar nicht genannt sehen wollen, die als Quellen aber durchaus zuverlässig sind („Wie die OZ aus zuverlässiger Quelle erfahren hat…“). Auf diesem Weg wäre es der OZ noch stärker als bisher möglich, Informationen zu publizieren, die wirklich „heiß“ sind, also bis dato nicht bekannt waren und aus Sicht der Verantwortlichen eigentlich auch nicht bekannt werden sollten.

Neuer OSI-Strukturplan laut Gutachten rechtswidrig

Juli 10, 2008

Nachdm es zuletzt so ausgesehen hatte, als würde sich der Widerstand gegen den neuen OSI-Strukturplan langsam darauf beschränken, die „Transparenz-Kommission“ voranzubringen, machte die „Studentischen Initiative für Politische Theorie am OSI“ (StIPT) nun deutlich, dass der Protest immer noch weiterläuft.

So hat der AStA ein unabhängiges Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, dessen Befund inzwischen vorliegt. Demnach war der Strukturplan rechtswidrig, das so genannte „schlanke Berufungsverfahren“ nicht zulässig. In einer Stellungnahme der StIPT heißt es:

„Der Befund lautet: Die vom Fachbereichsrat (FBR) am 4.6.08 beschlossene Strukturplanänderung war rechtswidrig, da Struktur- und Personalentscheidungen vermengt worden sind.

Instituts- und Fachbereichsrat hatten die Einrichtung zweier Professuren beschlossen, die von Anfang an mit den Namen Sven Chojnacki (Vergleichende Politikwissenschaft und empirische Friedensforschung) und Christoph Zürcher (Vergleichende Politikwissenschaft und Sicherheitspolitik) verknüpft waren.

Das Rechtsgutachten betont, dass erst eine Stelle im Strukturplan eingerichtet sein muss, bevor über ihre Besetzung entschieden wird. Somit ist dem gesamten Berufungsverfahren die Rechtsgrundlage entzogen.“ (Stellungnahme der StIPT)

Leider wurde weder das Rechtsgutachten als solches veröffentlich noch wer genau es erstellt hat. Denn mit der „Unbhängigkeit“ von Gutachten ist das bekanntlich immer so eine Sache. Vermutlich kann das Rechtsamt der FU (welches das „schlanke Berufungsverfahren“ vorher offenbar als rechtlich machbar eingestuft hatte) seinerseits falls nötig relativ schnell einen „unabhängigen Gutachter“ aus der Tasche zaubern, der dann zu einem völlig anderen Ergebnis kommt.

Oder aber, das Rechtsamt verzichtet gleich ganz auf einen externen Gutachter und bewertet die Rechtslage selbst ein zweites Mal:

„Doch wenn jetzt alle FreundInnen der Ideengeschichte aufatmen: übertriebener Grund zur Freude ist dieses Gutachten nicht Das FU-Rechtsamt wird sowohl das Gutachten als auch dessen Gegenstand – die Strukturplanänderung – erneut prüfen; da das Rechtsamt in der Vergangenheit häufig ‚FU-freundlich‘ entschieden hat, kann es durchaus sein dass Lenzens Justiziare zu einem anderen Ergebnis kommen. In der Zwischenzeit nahen die Semesterferien, in der es die Studierenden erfahrungsgemäß schwer haben, sich zu organisieren und ‚am Ball zu bleiben'“. („Der Strukturplan schmeckt uns nicht!“, FSI OSI Blog, 09.07.08)

Dennoch lässt dieses Rechtsgutachten natürlich die Flamme des Widerstands weiterglühen. Und sollte es dem AStA und der StIPT wider Erwarten tatsächlich gelingen, den neuen Strukturplan auf diesem Weg doch noch zu kippen und die verkürzte Berufung von Zürcher und Chojnacki zu unterbinden, wäre das sicherlich ein spektakulärer Coup. Die FSI OSI schreibt:

„Im Extremfall könnte dies zu einer Klage und einer Rückgängigmachung der Strukturplanänderung führen – dann aber vermutlich zu einer Zeit, in der beide Lehrstühle (und die Juniorprofessur Ideengeschichte!) schon besetzt wären. Was mit Sicherheit weder der Atmosphäre am noch dem Ruf des OSI gut tun würde.“ („Der Strukturplan schmeckt uns nicht!“, FSI OSI Blog, 09.07.08)

Doch die FSI OSI sieht auch Kompromiss-Möglichkeiten. Etwa die laut Brose angeblich doch noch mögliche Aufstockung der Juniorprofessur zu einer W2-Vollprofessur. Eine andere Variante wäre, sich das Interesse des Präsidiums und des SFBs am Verbleib der zwei Dozenten zu nutze zu machen:

„Dazu müsste (am besten mit den Buchstaben des Gesetzes im Rücken) den Verantwortlichen klargemacht werden, dass wir den Strukturplan nur dann akzeptieren, wenn das OSI noch eine halbe Stelle mehr kriegt und somit die Ideengeschichte wieder zu einem vollwertigen Lehrstuhl wird.“ („Der Strukturplan schmeckt uns nicht!“, FSI OSI Blog, 09.07.08)

Die StIPT hat darüber hinaus zusammen mit Prof. Dr. Brigitte Rauschenbach auch einen Flyer veröffentlicht, der sich von einer ideengeschichtlichen Perspektive aus mit „Demokratie, Macht und Strukturentscheidungen am OSI“ auseinandersetzt und im Wortlaut im zweiten Teil des oben bereits zitierten FSI OSI Blog-Eiintrags nachgelesen werden kann.

Am nächsten Mittwoch (16.07.) wird es im Fachbereichsrat (FBR) um 9 Uhr s.t. im Hörsaal B der Ihne21 erneut um den Sachverhalt gehen, Interessierte sollten erscheinen.

AK Hopo ruft zur Beteiligung an BA-Umfrage mit „kritischem Blick“ auf

Juni 16, 2008

Der Arbeitskreis Hochschulpolitik (AK Hopo) des AStA FU hat einen Aufruf zur aktuellen Bachelor-Umfrage an der FU veröffentlicht und unterzieht die Fragen der Erhebung dabei einer kritischen Analyse. Das Fazit fällt für die Macher der Umfrage wenig schmeichelhaft aus:

„Schlussendlich müssen wir also feststellen, dass es sich bei dieser Umfrage um ein teilweise sehr suggestives und undifferenziertes Papier handelt, das zu stark am Ideal der Karriere ausgerichtet ist und keinen Platz für andere Lebensvorstellungen lässt. Die Uni sollte eigentlich ein Ort der freien Bildung und des selbstbestimmten Lernens sein!“ („An alle, die keine Lust auf BA-(Umfragen) haben“, FSI Blog, 12.06.08)

Dennoch wird nicht zu einem Boykott aufgerufen, die Teilnahme sei schon sinnvoll, nur sollten die Studierenden den Fragebogen mit einem „kritischen Blick“ ausfüllen.

Die Aufforderung zur Teilnahme an der Erhebung ging BA-Studierenden vor kurzem per ZEDAT Email durch die FU zu.

Kuba-Reisen zu Solardächern

Mai 18, 2008

Zu einer Art Running Gag und Paradebeispiel für den vermeintlichen oder tatsächlichen Missbrauch von studentischen Geldern durch zumeist linke Studierendenausschüsse ist die vielzitierte „Kuba-Reise“ geworden (siehe etwa „Asta auf dem Freudenstrahl“, DER SPIEGEL 40/2003).

Tatsächlich ist die Palette ein Geldverschwendungsvorwürfen denen sich die ASten dieser Republik in regelmässigen Abständen ausgesetzt sehen aber natürlich viel breiter. Im Fall des AStA der FU ging es 2005 zum Beispiel um ein Filmprojekt, an dem der AStA sich beetiligt haben soll (so genannte „Eiszeit Affäre“).

Im aktuellen Fall geht es nun darum, dass der AStA angeblich ein Public-Private-Partnership-Projekt zwischen dem Unternehmen „Solardach Invest“ und der FU Berlin mitfördert. Die FU soll das Dach der Hauptmensa an „Solardach Invest“ für 20 Jahre vermieten.

Es sind jedoch die Studierenden, „die dem Investor die Anlage per zinsgünstigem Darlehen mit einer Laufzeit von 20 Jahren und einer Verzinsung von vier bis sechs Prozent (je nach Intensität der Sonnenstrahlung) finanzieren sollen“, wie Michael Vilmar in der „jungen Welt“ schreibt („Abzocke im Ökogewand“, junge Welt, 14.05.08).

Was den Autor daran stört: Pro-photovoltaik Studierende die sich in der Gruppe „Unisolar Berlin“ zusammengeschlossen haben, halten „Solardach Invest“ für „gemeinwohlorientiert“, was Vilmar anders sieht, er betont dass „Solar Invest“ auf „privaten Gewinn zielt“. Zudem führt er an, dass die Studierenden ihr Geld verlieren würden, würde „Solar Invest“ in den nächsten 20 Jahren pleite gehen. In diesem Fall müssten die Studierenden mit ihren Forderungen darüber hinaus dann hinter allen anderen Gläubigern zurücktreten müssen, so legt es der Vertrag fest. Das Projekt wäre „vermutlich auch ohne Darlehen von Studenten rentabel, mit deren Geld jedoch noch profitabler“ („Abzocke im Ökogewand“, junge Welt, 14.05.08).

Nun ist das alles nicht so dramatisch, solange noch jedeR Studierende selbst entscheidet, wohin er/sie sein/ihr Geld investiert. Wesentlich problematischer wäre es, wenn nun auch der AStA Teile der ihm anvertrauten studentischen Gelder in das Projekt pumpen würde. Vilmar schreibt:

„Besonders pikant am Vorhaben der FU ist nicht nur die Umsetzung durch Studierende aus der ‚Nachhaltigkeitsszene‘, sondern auch die Förderung durch den linken AStA. Trotz mehrfacher Nachfrage von jW wollten die Studentenvertreter hierzu nicht Stellung nehmen.“ („Abzocke im Ökogewand“, junge Welt, 14.05.08)

Die Verwendung des Begriffs „Förderung“ soll in diesem Kontext offenbar suggerieren, dass der AStA das Projekt nicht (nur) bewirbt, sondern (auch) mit finanziellen Mitteln unterstützt. Leider führt der Autor aber gerade diesen brisanten Punkt nicht weiter aus, sondern gönnt ihm nur diesen kurzen Absatz am Ende des Artikels.

Falls es sich hier um ein Missverständnis handelt, könnte der AStA es schnell ausräumen, indem er zum Sachverhalt Stellung bezieht. Dass er es nicht tut, legt die Vermutung nahe, dass er wirklich in einer „Solardach Affäre“ steckt.

Geheimoperation an der FU: Scheich Al Maktum erhält „Ehrenmedaille“

Februar 11, 2008

Bereits vor der Ankunft von Scheich Muhammad ibn Raschid Al Maktum, Emir von Dubai und Premierminister, Verteidigungsminister sowie Vizepräsident der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), in Berlin im Zuge seines Staatsbesuchs, gab es Gerüchte, der Scheich würde auch an der FU eine Auszeichnung im Henry-Ford-Bau entgegennehmen.

Und tatsächlich erhielt Al Maktum dann am letzten Donnerstag (07.02.) die Ehrenmedaille der FU für „seine Verdienste als Förderer der Wissenschaft“. In seiner Laudatio betonte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) die „aktive und kreative Bildungspolitik“ für die sich der Preisträger verantwortlich zeichne:

„Die mit zehn Milliarden Dollar ausgestattete Stiftung des Scheichs finanziere ‚vorbildliche Forschungsprogramme in der Region‘ sowie Stipendien für Studenten und Wissenschaftler. Dadurch sichere Maktoum ‚das Wachstum in einer Region, in der die Bodenschätze nicht ewig reichen werden‘. Deutschland sei ‚als einer der besten Forschungs- und Ausbildungsstandorte der ideale Kooperationspartner für die emiratische Bildungs- und Wissenschaftspolitik‘, sagte Glos, der das Publikum zu Beginn mit ‚Salamaleikum‘ begrüßt hatte.“ („Freund der Forschung“, Tagesspiegel, 08.02.08)

Weiterhin heißt es, „Ein- und Auszug der emiratischen Delegation wurden vom Publikum mit stehenden Ovationen bedacht“ (ebd.). Wäre die Auszeichnung öffentlich angekündigt worden und nicht nur für VIPs offen gewesen, wäre das mit den „stehenden Ovationen“ wohl nicht ganz so glatt gelaufen. Denn wie der AStA in einer Pressemitteilung zurecht betont, weisen die VAE erhebliche Defizite in punkto Menschenrechte und Rechtsstaat auf:

„In einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch über die Situation von ArbeitsmigrantInnen aus Bangladesch, Indien und Pakistian aus dem Jahr 2006 wird von systematischer Lohnausbeutung und tötlichen Arbeitsbedingungen gesprochen. Der Versuch einer gewerkschaflichen Organisierung für bessere Arbeitsbedingungen wird mit dem Entzug der Arbeitserlaubnis und der damit verbundenen Abschiebung bestraft.

Amnesty International erhält immer wieder Berichte über Folter und Misshandlungen von Inhaftierten in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Es handelt sich dabei meist um ArbeitsmigrantInnen aus den südostasiatischen Ländern. Folter und Misshandlungen finden meist in der ersten Zeit der Inhaftierung statt.

In den Vereinigten Arabischen Emiraten sind nach wie vor Gesetze in Kraft, die Frauen diskriminieren. Dazu zählt das Staatsbürgerschaftsgesetz: Frauen – anders als Männer -, die mit einem Ausländer verheiratet sind, können ihre Staatbürgerschaft nicht auf ihre Kinder übertragen. Für die betroffenen Kinder hat diese Vorschrift zur Folge, dass sie in ihrem Aufenthaltsrecht und im Arbeitsleben sowie beim Zugang zu den Bildungseinrichtungen mit erheblichen Nachteilen konfrontiert werden.“ („Goldmedaille für Menschenrechtsverletzer“, AStA FU Presseerklärung, 08.02.08)

Zu nennen wären weitere Kritikpunkte wie etwa Zensurmaßnahmen, das Anklagen von Vergewaltigungsopfern oder allgemein eine Rechtssprechung basierend auf der Schari’a. Das alles interessiert aber offenbar nicht, da die VAE 1) als reich gelten und reiche Personen / Staaten müssen generell umgarnt werden (damit man was abkriegt) und 2) es geschafft haben nicht im Kontext von radikal-islamistischem Terrorismus genannt zu werden.

Für die FU scheinen einzig die Kooperationsmöglichkeiten zu zählen, wie z.B. beim Online-Masterstudiengang „International Relations Online“ den die FU zusammen mit dem Gulf Research Center (GRC) in Dubai anbietet. Wie berichtet handelt es sich hierbei um einen sehr exklusiven und zulassungsbeschränkten Studiengang für finanzstarke KommilitonInnen. Verantwortlich an der FU: Prof. Segbers (siehe „Segbers goes Dubai“). Gerüchten aus dem letzten Sommer zu folge, soll es um diesen Studiengang nicht allzu gut stehen, doch dazu gibt es von offizieller Seite natürlich nichts zu hören.

Erst am Wochenende ließ der Tagesspiegel in seiner berühmt berüchtigten FU-Beilage (siehe „FU Werbung im Tagesspiegel“) mal wieder den alten Frontstadtmythos aufleben: die FU als antikommunistisches Bollwerk, strikt dem Freiheitsgedanken verpflichtet. Wie Hohn wirkt dieses freiheitliche Ideal vor dem unkritischen Umgang der FU mit solchen fragwürdigen Herrschern wie Scheich Al Maktum.

Dass sich der Tagesspiegel auch jenseits seiner FU-Beilage der FU-Führung innigst verbunden fühlt, macht ein Pressespiegel über die FU-Auszeichnung Al Maktums im AStA-Blog deutlich. Während nicht nur die taz sondern selbst die Berliner Morgenpost es noch schafft, in ihrer Berichterstattung auch kritisch über den politischen Hintergrund in den VAE zu berichten, ist der Tagesspiegel damit offenbar überfordert. Hier begnügt man sich mit Hofberichterstattung im Sinne des FU-Präsidiums.

Die AStA-Koalition hat fast eine 3/4-Mehrheit im StuPa

Januar 22, 2008

Die StuPa-Wahlen sind vorüber und die Ergebnisse liegen vor. Eigentlich wäre es ein Tag zum Feiern für die Opposition: Die Jusos gewinen 2 Stimmen hinzu und haben jetzt 5, SDS / DIE LINKE.FU bekommen eine Stimme hinzu und sind jetzt bei 4 und die LHG konnte sich ebenfalls um eine Stimme auf jetzt 4 insgesamt steigern.

Und dennoch hat es die AStA-Koalition im Vergleich zum Vorjahr noch einmal geschafft, ihre Dominanz im StuPa weiter auszudehnen. Die FSI OSI rechnet vor, dass von den 60 Sitzen im StuPa 44 an die AStA-tragenden Gruppierungen gehen. Damit verfügt der AStA nun fast über eine erdrückende 3/4-Mehrheit.

BeobachterInnen rätseln zur Zeit wie es ausgerechnet den Jusos gelingen konnte, stärkste Oppositionsgruppe zu werden. Besonders, da die Wahlen im letzten Jahr für die Jusos insgesamt nicht besonders positiv verlaufen waren (siehe „Jusos können sich nur im StuPa halten“).

Meine These wäre, dass das Comeback der Jusos etwas damit zu tun hat, dass die „Alternative Liste – Bündnis 90/Grüne“ gar nicht mehr angetreten ist. Zwar gibt es auch noch eine andere grüne Gruppe, „Die GRÜNE Alternative“, doch diese ist vermutlich bei den „traditonellen“, asta-skeptischen, ehemaligen Grün-WählerInnen nicht besonders beliebt. Andererseits wird diese WählerInnen-Gruppe auch nicht unbedingt zur LHG oder zum DEFO tendieren, es blieben eigentlich nur Jusos und der neue „SDS“ als aus ihrer Sicht wählbare Optionen.

FUwatch verfügt über keine Kenntnisse, warum die „offizielle“ Grüne Hochschulgruppe in diesem Jahr gar nicht erst angetreten ist. Immerhin war sie in den letzten Jahren doch immer die stärkste Oppositionsgruppe. Vielleicht haben sie Probleme Nachwuchs zu rekrutieren, vielleicht hatten sie auch einfach die Schnauze voll und wollten nicht mehr länger gegen die übermächtige und ewig gewinnende AStA-Koalition antreten. Auf der Website der FU Grünen heißt es nur lapidar: „Es sind aktuell keine Kontaktdaten bekannt“.

Das DEFO konnte sich bei zwei Stimmen stabilisieren, was allerdings auch bitter für die Betroffenen sein muss, wenn man bedenkt, wie stark das DEFO früher einmal war. Neben der Grünen Hochschulgruppe war das DEFO immerhin mal die stärkste Oppositionsgruppe, während die LHG als „liberaler Kompagnon“ eher im Kielwasser des DEFO zu segeln schien. Heute scheinen sich die Verhältnisse umgekehrt zu haben, die LHG ist die dominante liberale Kraft in der Opposition. Sie ist vermutlich sogar die aktivste aller Oppositionsgruppen.

Auch an den Ergebnissen der FSR-Wahl lässt sich ablesen, dass die LHG de facto die „eigentliche“, wenn auch relativ schwache Oppositionsgruppierung ist. Sicher, es gibt natürlich Ausnahmen, aber die LHG ist als einzige Kraft in mehr als einem Fachschaftsrat vertreten, wenn auch vielleicht immer nur mit einem oder zwei Sitzen. Ansonsten werden die meisten Fachschaftsräte klar von den FSIs dominiert, Grüne und Jusos findet man hier nicht mehr (was auch schon mal anders war).

Etwas irritierend sind nur die Ergebnisse aus den Fachschaftsräten Rechtswissenschaft und Wirtschaftswissenschaften. Während die „Kritischen JuristInnen / AL Jura“ früher als die inoffzielle „FSI Jura“ galten, gibt es nun eine eigenständige „FSI Jura / Café Tatort“, die auch gegen die AL Jura angetreten ist. Auf der FSI Jura Website erfährt man tausend Dinge, nur nicht wo sie eigentlich politisch stehen. Selbiges gilt für die „Studi-Initiative Wiwiss“, die bei den Wirtschaftswissenschaftlern gegen die „fsi wiwiss“ angetreten ist und diese klar schlagen konnte.

Abschließend lässt sich aber in jedem Fall feststellen, dass Verhältnisse wie an der TU, wo der Opposition zwischen 2006 und 2007 zumindest kurzfristig ein Umschwung im StuPa gelang (wobei die Sache ja immer noch andauert, siehe die taz von heute), an der FU unvorstellbar sind. Und bei einer so massiven Übermacht der asta-tragenden Gruppen wie sie sich nun seit Jahren darstellt, wird sich daran auch in Zukunft so schnell nichts ändern.

Protestaktion gegen Bücheraussonderung geplant

Dezember 18, 2007

Am heutigen Dienstag (18.12.) ist eine Protestaktion gegen die angekündigte Halbierung des PolSoz-Bücherbestandes (siehe „Der Bücher-Bestand im FB PolSoz soll bis 2020 halbiert werden“) geplant:

„In einer ersten symbolischen Aktion werden daher am Dienstag, den 18.12.2007, die Bibliotheken des Fachbereichs mit leeren Regalen versperrt. („Bilbiotheken werden geschlossen. Hunderttausende Bücher werden aussortiert“, Pressemitteilung des AStA FU, 17.12.07

Laut BBFB-Blog treffen sich die AktivistInnen um 9 Uhr am Roten Café (interessanterweise ist beim BBFB die Rede von „Mittwoch“). Wenn nun allerdings klar ist, wann, wo und was passieren soll, wird es unter Umständen schwierig werden, das durchzuziehen. Mal sehen ob das Präsidium daraufhin Security auffahren lässt.

Was mit den Büchern passieren soll, kann man (unter anderem) inzwischen in der taz nachlesen:

„Bis 2020 soll die Universitätsbibliothek (UB) der FU umgebaut und neu strukturiert werden. Spätestens dann soll auch die Literatur der Politik- und Sozialwissenschaften in dem UB-Gebäude unterkommen. Allerdings nur zum Teil: Christa Beckmann von der Pressestelle der FU antwortete auf eine Anfrage der taz: ‚Bücher und Zeitschriften aus der Zeit vor der Wende, die vielfach vorhanden sind und nicht permanent benötigt werden, spendet die Freie Universität der Europäischen Humanistischen Universität in Vilnius.‘ Die Sprecherin bestätigte, dass es sich dabei um rund 300.000 Medieneinheiten handelt.“ („Elite-Uni schmeißt Bücher raus“, taz, 17.12.07)

Welch perfide PR-Taktik, denn wer wollte schon etwas dagegen sagen, dass nun auf einmal die „bedürftigen“ KommilitonInnen der EHU die Bücher bekommen? Immerhin handelt es sich hier um eine Exiluniversität, die aus der weißrussischen Diktatur nach Litauen umsiedeln musste.

Hmmm… nur ist ja wohl die deutliche Mehrheit der betroffenen Bücher in deutscher Sprache verfasst und in der Exiluniversität wird trotz Vielsprachigkeit und Internationalität nicht Deutsch die Hauptsprache sein, oder? Was konkret sollen die KommilitonInnen in Litauen also mit so vielen deutschsprachigen Büchern anfangen? Geht es nicht eher nur darum, einen vermeintlich passenden Grund zu (er)finden, um die Bücher loswerden zu können? Die FSI Ethnologie präzisiert es:

„Das Präsidium will durch diesen Akt vermeintlicher Großzügigkeit studentische Kritik an der sog. Profilschärfung delegitimieren. Sich gegen die Aussortierung hunderttausender Bücher einzusetzen, heißt nicht, der EHU Unterstützung zu verweigern. Es heißt, die weitere Verschlechterung der Studienbedingungen an der FU zu verhindern.“ (in: „Bilbiotheken werden geschlossen. Hunderttausende Bücher werden aussortiert“, Pressemitteilung des AStA FU, 17.12.07

Was bei dem ganzen Stunt am meisten beeindruckt ist, wie Lenzen und seine Truppe es hier geschafft haben, aus einer neoliberalen Kürzungsaktion einen Akt des „antikommunistischen Widerstands“ zu machen (mal unterstellt, Lukaschenko steht mit seinem Führungsstil in der Tradition realsozialistischer Ostblock-Regime, was ja zumindest eine Lesart ist). Das erinnert irgendwie ans Second-Hand-Denkmal.

Doch was kommt als nächstes? Finanzielle Hilfe für die CANF? Ein Fedecámaras-Vertreter als Redner im FB Wiwiss (Notiz an Schreyögg: Stühle diesmal lieber anketten)? Der Ehrendoktor für Lehmann-Brauns? Eine gemeinsame Kampagne mit PETA gegen die Hummer-Konsumentin Wagenknecht? Georg Gafron als Nachfolger Lenzens? Wir lassen uns von Frontstadt-Dieter überraschen…

Erneutes Treffen für Fachwechsler

Dezember 9, 2007

Am kommenden Dienstag den 11.12.07 findet um 16 Uhr in der AStA-Villa das nächste Treffen zum Thema „Fachwechsel / Modulangebotswechsel“ statt. Es soll unter anderem abschließend über einen Antrag im Akademischen Senat zum Thema diskutiert werden.

Zweites Gremienvernetzungstreffen des AStA

Dezember 2, 2007

Und schon wieder ein Vernetzungstreffen: Am 06.12. (Donnerstag) lädt der AStA zum „zweiten Gremienvernetzungstreffen“ um 18 Uhr in seine Villa ein.

Geplant ist unter anderem die studentischen Sitze der Komission für Lehrangelegenheiten (KfL) neu zu besetzen. In diesem Gremium werden uniweite „Lehrangelegenheit“ besprochen, wie es in der Einladung heißt. Daher, so weiter, wäre es wünschenswert, dass Studierende aus möglichst vielen Fachbereichen in der KfL vertreten sind.

Um der zunehmenden Entdemokratisierung der universitären Strukturen besser entgegentreten zu können wird zudem erwogen, „strategische Bündnisse mit den anderen universitären Statusgruppen“ einzugehen. Wie das konkret umgesetzt werden könnte, soll dann ebenfalls Gegenstand des Vernetzungstreffens sein.

Ein weiterer Punkt ist die strittige Frage, ob es Sinn macht sich am Wissenschaftstisch der Berliner Linkspartei einzubringen. Dort wird nämlich zur Zeit an der Ausarbeitung des (neuen) Berliner Hochschulgesetztes gebastelt. Die Chance wäre von studentischer Seite also zumindest theoretisch da, sich hier für die viertelparitätische Gremienbesetzung stark zu machen.

Eingeladen sind zu diesem Vernetzungstreffen des AStAs nicht nur Studierende die schon in Gremien aktiv sind, sondern allgemein jedeR der/die sich für die Thematik inetressiert.

Bundesastenkonferenz

November 22, 2007

Vom 22.11. bis zum 25.11. findet im Hauptgebäude der HU ein bundesweiter ASten und Studierenden Kongress (BAK), im Volksmund auch „Bundesastenkonferenz“ genannt, statt.

Zentrale Veranstaltung ist sicherlich die Podiumsdiskussion zum Thema „Verbände, Parteien, Netzwerke – Ein Streitgespräch über Perspektiven und Erfahrungen überregionaler studentischer Zusammenarbeit“ am Freitag den 23.11. von 17:30 bis 19:30 Uhr. Es diskutieren laut BBFB-Blog Karin Zennig (AStA Uni Marburg), Jan Bönkost (AStA Uni Bremen), Luigi Wolf (SDS.Die Linke) und Martin Menacher (fzs).

Diese Veranstaltung ist so brisant, weil im Vorfeld des BAK Gerüchte aufgekommen sind, dass es auf dem Kongress zu einem „Anti-fzs-Putsch“ kommen könnte, dass also ein Gegenverband zum „freien zusammenschluss von studentInnnenschaften“ (fzs) gegründet werden soll (siehe „Kommt Ende diesen Monats ein ‚Gegen-Verband‘ als Alternative zum fzs?“). Hintergrund ist eine zunehmende Unzufriedenheiten diverser Studierendenvertretungen mit dem fzs.

Weiterhin gibt es am 24.11. um 17:30 Uhr einen Vortrag zum Thema „Neoliberale Bildungspropaganda – wie Studierende dagegen halten können“. Das Herzstück des Kongresses bilden jedoch diverse Workshops, die im BBFB-Blog aufgelistet sind.

Immer noch kein neuer AStA an der TU

November 15, 2007

Nachdem es zuletzt so ausgesehen hatte, als würde sich das StuPa der TU am 12.11. endlich zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenfinden können, um den neuen AStA zu wählen („Gegen-AStA an der TU gebildet / Durchbruch für heute erwartet“), hat das Verwaltungsgericht Berlin die schließlich von der Unileitung durchgesetzte Konstituierung nach einer Klage des alten RCDS-domninierten AStAs untersagt:

„Wie berichtet, streiten linke und konservative Studentenvertreter seit Monaten um die Anerkennung der Wahl. Diese fand schon Ende Juni statt. Damals verlor der amtierende Asta unter der Führung des CDU-nahen Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) gegen ein Bündnis linker Gruppen. Der RCDS legte daraufhin zahlreiche Einsprüche gegen das Wahlergebnis ein – wodurch es kein amtliches Endergebnis gab und sich das Parlament nicht konstituieren konnte. Eine schließlich von der Unileitung durchgesetzte Konstituierung des Parlaments hatte das Verwaltungsgericht Berlin am Montag nach einer Klage des alten RCDS-geführten Astas untersagt.“ („Streit um TU-Asta: Semesterticket in Gefahr?“, Tagesspiegel, 14.11.07)

Ausführlicher beschreibt die Kommilitonin Anna Panek den Vorgang in einem Indymedia-Artikel:

„Da ihr [die Kanzlerin der TU, Anm. FUwatch] die Rechtsaufsicht über die Konstitution des 28. StuPa obliege, habe sie sich an ihre Vereinbarung mit dem Gericht zu halten – eine Vereinbarung, zu der es, wie sie auf Nachfrage zugab, größtenteils mündlich-telefonisch kam. Eine einstweilige Verfügung gebe es zwar nicht, doch ihrer Meinung nach wäre dies die unweigerliche Folge, würde sie sich an ihre Abmachung nicht halten. Zudem hätte sie zusätzlich ein richterliches Anschreiben vorzuweisen, welches sie den interessierten Studenten auf Nachfrage vorzeigen könne. Leider verließ die Kanzlerin nach Beendigung des Gespräches mit den Studierenden zu schnell den Saal, um das Angebot in eine reelle, glaubwürdigere Tat umzusetzen.

Es ist nun nicht verwunderlich, daß eine Kanzlerin nicht versucht, sich durchzusetzen gegen eine richterliche Empfehlung und in vorauseilendem Gehorsam einer – hätten wir es hier nicht mit einer kaum anders als juristischen Farce benennbaren Situation zu tun – noch offenen Gerichtsentscheidung Genüge tut. Unmöglich war es ihr jedoch nicht gemacht worden. Ohne Gerichtsentschluß, mit Telefonaten und einem bloßen Anschreiben in der Mappe hätte es in ihrer Macht gelegen, das traurige Debakel um eine längst verlorene Wahl, mithin auch um den missachteten Wählerwillen der Studierenden, zu beenden.“ („TU Berlin: konstituierende Sitzung untersagt“, Indymedia, 12.11.07)

Während es in der Darstellung des Tagesspiegels also so wirkt, als habe die TU-Unileitung keine andere Wahl gehabt, macht der Indymedia-Artikel aber auch die Darstellung des BreiLiBue deutlich, dass hier ein anderes Vorgehen seitens der TU-Kanzlerin möglich gewesen wäre.

Tags darauf, am 13.11., reagierten 50 TU-Studierende mit einer Besetzung des Präsidialamts („Präsidialamt TU Berlin besetzt“, Indymedia, 13.11.07). Im Gespräch mit dem TU Präsidenten Kurt Kutzler gelang es jedoch nicht, diesen zu einem Umdenken zu bewegen (breilibue.org, 13.11.07).

Am 14.11. fand schließlich eine kurzfristig anberaumte Vollversammlung statt, bei der unter anderem eine Unterschriftenaktion gegen den immer noch amtierenden alten RCDS-AStA ins Leben gerufen wurde (breilibue.org, 14.11.07).

Wie ausgeführt ist die zügige Konstituierung des neuen StuPas auch deshalb so wichtig, da es sonst kein Gremium gibt, das zur Urabstimmung zum Semesterticket einladen kann. Und ohne Urabstimmung keine Verlängerung des Semestertickets im Sommersemester 2008 an der TU.