Archive for the ‘Protest’ Category

Kein Thor Steinar Verbot an der FU

Februar 27, 2009

Im November letzten Jahres verabschiedete das StuPa der FU eine Resolution, welche das tragen von Kleidung der Marke Thor Steinar in Veranstaltungen der Studierendenschaft untersagt (siehe „StuPa verbannt Thor Steinar“). Ziel war es jedoch darüber hinaus die Kleidung generell an der FU zu verbieten, weshalb der AStA einen entsprechenden Antrag beim Akademischen Senat einreichte.

Der Akademische Senat erklärte jedoch, er könne den Antrag nicht behandeln, da er nicht zuständig sei. „Beschlüsse über den Zugang von Personen mit einer bestimmten Kleidung“ könnten nicht im Akademischen Senat gefasst werden (zitiert nach „Studis wollen Nazis an den Kragen“, taz, 16.02.09).

Zuständig für ein Verbot wäre viel mehr das FU-Präsidium, wie FU-Vizepräsidentin Prof. Dr. Lehmkuhl inzwischen erklärte („Bericht aus dem Akademischen Senat der FU vom 11.02.09?“, FSI Blog, 25.02.09). Das Präsidium stellte in einem Rundschreiben jedoch bisher lediglich klar:

„Das Präsidium der Freien Universität Berlin weist darauf hin, dass es untersagt ist, Plakate, Transparente, Flugblätter, Aufkleber, Kleidungsstücke mit strafbarem Inhalt (insbesondere die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gem. § 86a StGB, volksverhetzenden, rassistischen, fremdenfeindlichen, rechtsradikalen oder beleidigenden Charakter) in den Liegenschaften der Freien Universität Berlin mit sich zu führen.“ (Rundschreiben des Präsidiums, 03.02.09)

Das versteht sich von selbst, geht jedoch an der Sache vorbei wie Sarah Walz, studentisches Mitglied im Akademischen Senat, gegenüber der taz ausführte:

„Das Schreiben des Präsidiums geht gänzlich an der Thematik vorbei. Das Tragen von Kleidung der Firma ‚Thor Steinar‘ stellt keine strafbare Handlung dar. Dennoch ist diese ein Erkennungszeichen der rechten Szene.“ (zitiert nach „Studis wollen Nazis an den Kragen“, taz, 16.02.09)

Wenn das FU-Präsidium sich dem Verbot von Thor Steinar Kleidung, wie es unter anderem im Bundestag und im Schweriner Landtag ja bereits existiert, anschließen will, müsste es eine Regelung erlassen, die über die bisherige Erklärung im besagten Rundschreiben hinausgeht. Danach sieht es im Moment aber nicht aus.

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Studierende streiten weiter für die Mensa I

Februar 15, 2009

Die Unterschriftenaktion für den Erhalt der Mensa I (siehe „Unterschriftenkampagne gegen Mensa-Schließung“) wurde beendet. Nach Angaben des LHG Blogs kamen respektable 1.124 Unterschriften zusammen. Diese werden nun dem Verwaltungsrat des Studentenwerks Berlin vorgelegt, welcher am kommenden Freitag (20.02.) zum Thema tagt. Dort werden dann auch zwei studentische Vertreter anwesend sein und die Position der Protestierenden darlegen.

Wie die FSI Wiwiss berichtet, liegt inzwischen auch eine Stellungnahme der wissenschaftspolitischen Sprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Anja Schillhaneck, zur geplanten Mensa-Schließung vor. Demnach würde die notwendige komplette Sanierung des Gebäudes 4 Millionen Eiro kosten. Und da dieses Geld nicht zur Verfügung steht, sei eine Sanierung und damit auch ein weiterer Betrieb der Mensa I aus Sicht des Studentenwerks nicht mehr tragbar.

Zum Erhalt der Mensa müssten die Sanierungskosten in den FU-Haushaltsplan aufgenommen werden bzw. im Rahmen der Aushandlung der neuen Hochschulverträge zur Verfügung gestellt werden. Dieser Sachverhalt soll dann auch in einem Gespräch zwischen Studierenden und dem FU-Kanzler Peter Lange am 02.03. thematisiert werden.

Derweil hat das StuPa der FU einstimmig eine Resolution für den Erhalt der Mensa I verabschiedet, welche in naher Zukunft auf der Website des AStAs hier nachzulesen sein sollte.

Bericht über die Koehler-SFB-Veranstaltung

Februar 6, 2009

Wie angekündigt hat der SFB-Wissenschaftler Jan Koehler unlängst sein Working Paper zur internationalen Intervention in Nordost-Afghanistan am OEI vorgestellt.

Der Kommilitone Ralf Hutter hat dazu einen ausführlichen Artikel verfasst, der als Gastbeitrag unter dem Titel „SFB 700 – ein Tiefpunkt ist erreicht“ im FSI Blog veröffentlicht wurde.

Ralf dokumentiert darin zum einen sehr deutlich wie Koehler kritischen Nachfragen auf der Veranstaltung systematisch ausgewichen ist und was für einen verheerenden Eindruck diese Blockadehaltung hinterlassen hat. Ralf geht darüber hinaus aber auch inhaltlich auf das „Working Paper 17“ ein und beschreibt Verknüpfungen mit der BMVg-Studie, die es ja angeblich gar nicht gibt.

Auch wenn der Artikel für einen Blogeintrag natürlich etwas lang ist, ist er doch absolut lesenswert und zweifellos eine Muss-Lektüre für alle die sich kritisch mit den Forschungsansätzen am SFB bzw. den Umgang am SFB mit kritischen Stimmen interessieren.

Druckerpressen zu Kindergärten

Februar 3, 2009

Seit die Druckerei des AStA TU während der kurzweiligen „Regierungszeit“ eines vom RCDS dominierten AStA im Jahr 2007 trotz diverser Gegenwehrversuche verkauft wurde (siehe „AStA-TU-Druckerei nun doch abtransportiert – und verschwunden“), ist die Druckerei des AStA FU die letzte in studentischer Hand verbliebene in Berlin. Der Wegfall dieser Druckerei wäre aber sicherlich insbesondere für den AStA FU ein harter Schlag.

Da mutet es dann natürlich schon verdächtig an, dass die FU-Leitung just in jenem Gebäude in dem sich die besagte Druckerei befindet einen Kindergarten einrichten möchte, was zur Folge hätte, dass die Druckerei aus dem Gebäude ausziehen müsste. Hintergrund ist laut FSI Wiwiss, dass der FU Fördermittel für eine solche Einrichtung zur Verfügung stehen, die man verständlicherweise auch nutzen möchte („Kostenpflichtige Kita statt AStA-Druckerei?“, FSI Wiwiss Blog, 21.01.09).

In dem geplanten „Kinderparadies Dahlem“ sollen StudentInnen ihre Kinder stundenweise abgeben können, was prinzipiell natürlich eine gute Sache wäre. Nur ist erstens bis heute nicht geklärt, ob dieses Angebot für die Studierenden kostenlos ist oder ob sie für diese Dienstleistung etwas zahlen müssten. Zweitens wird nicht ganz deutlich, warum es nun ausgerechnet dieses Gebäude sein muss. Die FU begründet dies laut FSI Wiwiss mit der guten Lage des Gebäude, hätte wohl aber auch noch andere leerstehende Objekte zur Verfügung.

Wie die FSI Wiwiss ausführt, gibt es zudem an der FU ja bereits eine Kita, die vom Studentenwerk betrieben wird. Denkbar wäre also vielleicht ein Ausbau dieser Einrichtung bzw. ihre Übernahme durch die FU mit den besagten Fördermitteln. Das Druckerei-Gebäude ist für eine Nutzung als Kinderbetreuungseinrichtung dagegen zur Zeit nicht geeignet, es müsste komplett und damit kostenintensiv saniert werden. Auch der AStA müsste tief in die Tasche greifen, wenn er mit seiner Druckerei umziehen wollte. 10.000 bis 15.000 Euro werden veranschlagt, die der AStA (und damit letztlich die Studierendenschaft) dafür aufbringen müsste – falls denn überhaupt ein Ersatzgebäude in Aussicht gestellt wird. Wahrscheinlicher ist, dass mit dem Auszug auch das Ende der Druckerei eingeläutet würde.

Bedenkt man, dass der AStA in der Regel eine sehr kritische Haltung zur FU-Administration einnimmt und diese Haltung über seine Publikationen auch fortlaufend verbreitet, käme es der FU-Führung sicherlich nicht ungelegen, wenn die Druckerpresse des AStA für immer zum Stillstand kommen würde. Und immerhin geht es hier ja auch um eine bessere Betreuung von Kindern, welcher hochschulpolitisch engagierte Studierende wollte sich dagegen schon verwehren? Eine schöne PR-Strategie, die aber am Ende eben doch recht durchsichtig wirkt.

Der AStA und ihm nahestehende Studierende sagen natürlich nicht kategorisch „Nein“ zu der Kita-Idee, haben aber jedoch auch nicht vor, dafür ihre Druckerei widerstandslos aufzugeben (denn die Kita könnte sicherlich woanders ihren Platz finden). Am Donnerstag (05.02.) treffen sich Interessierte um 18 Uhr im Roten Café hinter dem OSI, um Strategien zu diskutieren, wie die AStA-Druckerei erhalten werden kann.

Veranstaltung zum (Neo)kolonialismus

Februar 2, 2009

Senfo Tonkam, Mitglied der Black Nation in Deutschland, Doktorand in Politische Philosophie an der Universität Hamburg, früherer Anführer der demokratischen, anti-imperialistischen, panafrikanischen Studierendenbewegung in Kamerun, wird am kommenden Mittwoch (04.02.) um 18 Uhr einen Vortrag im Hörsaal A der Ihne21 halten.

Thema des Vortrags: „(Neo)kolonialismus – Entwicklungspolitik und Sozialwissenschaften als neue Formen der westlichen imperialen Kriege am Beispiel Afrika“.

In einer Ankündigung zu seinem zusammen mit Sylvia Bané publizierten Buch (welches dieses Jahr auch in Deutsch erscheinen soll), „Afrika wird siegen“, heißt es:

„(…) Im deutschen Exil, kommt Senfo Tonkam zurück auf den Kampf seines Lebens, der Panafrikanischen Befreiung und der Panafrikanischen Renaissance. In diesem Buch haben Sie die Möglichkeit den militanten Schwarzen Nationalisten und Afrozentrischen Intellektuellen kennenzulernen, der den anti-Schwarzen Rassismus, den Imperialismus und den Neokolonialismus dekonstruiert und zeigt, dass die Lösungen der Übel, die die Schwarzen Völker überall auf der Welt kaputt machen, in unserer tausendjährigen Kultur liegen, sowie in dem Erbe und den Lektionen der revolutionären Kämpfe, die uns unsere heldInnenhaften Vorfahren auf dem Kontinent und in der Diaspora hinterlassen haben.“

Das Bekenntnis zu einem „militanten schwarzen Nationalismus“ hat bereits für erste kritische Anmerkungen auf studentischen Emailverteilern gesorgt (die Kritik ist, dass ein solcher militanter schwarzer Nationalismus kaum eine wirklich brauchbare Antwort auf einen rassistischen weißen Nationalismus sein kann). Der Vortrag und die anschließende Diskussion dürften sich in jedem Fall sehr kontrovers gestalten, auch wenn es hier nicht zuvorderst um das besagte Buchprojekt geht.

Initiiert wurde die Veranstaltung offenkundig von SFB-KritikerInnen, schon auf dem Flyer werden einleitend einige SFB-MitarbeiterInnen mit kurzen Phrasen zitiert. Hintergrund sind vermutlich Vorwürfe gegenüber dem SFB die von einer nicht ausreichenden, kritischen Auseinandersetzung mit neokolonialen Ansätzen bishin zu der These, der SFB selbst würde sich solch neokolonialer Denkmuster bedienen, reichen.

Vorangestellt ist einer über Emailverteiler laufenden Einladung zur Veranstaltung auch der Verweis auf ein neues Papier von Detlev Hartmann in welchem dieser der Frage nachgeht, ob der SFB 700 Neokolonialismus betreibt („SFB 700 – ein neokoloniales Projekt? Aufriss einer historischen Verortung“, materialien.org, Januar 2009). Verwiesen wird weiterhin auf das schon erwähnte neue Positionspapier der SFB-KritikerInnen („Failing Sciences Embedded Stakeholders – Wider den SFB 700“). Hier findet sich auch ein weiterer Beitrag Hartmanns zur Neokolonialismus-Frage im Hinblick auf den SFB 700 („Für eine postmoderne Erneuerung des antikolonialen Kampfes“, S. 10).

Keine McKinsey-Werbung mehr für „Elite“-Studis

Januar 29, 2009

Wie im November letzten Jahres berichtet, hatte die FU für die Unternehmensberater McKinsey und Boston Consulting Bewerbungseinladungen an „Elite“-StudentInnen aus dem Fachbereich Wirtschaftswissenschaften versendet. Die Einladung erhielten demnach nur Studierende die zu den besten ihres Jahrgangs gehörten, was man an den Noten und der Anzahl der Semester festmachte.

Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix kritisierte diesen Vorgang, weil das Prinzip der Chancengleichheit durch dieses Vorgehen verletzt würde. Es hätten wenn, dann alle Studierenden angeschrieben werden müssen, die ein Fach seit einer bestimmten Anzahl von Semestern studieren.

Sebastian Heiser, der diesen Skandal damals in der taz aufgedeckt hatte, ist an der Story drangeblieben und berichtet nun, dass die FU ihre umstrittene Kooperation mit den Unternehmensberatern aufgegeben hat. Dies hat sie in einem Brief an Dix bekanntgegeben. Sie wähnt sich darin jedoch weiter im Recht und sagt die Einstellung der Kooperation hätte nichts mit der Kritik des Datenschutzbeauftragten zu tun gehabt:

„Auch in dem Brief an Dix schreibt die Universität, die Nutzung der Daten sei sehr wohl rechtmäßig gewesen. Man werde dennoch künftig bis auf weiteres darauf verzichten – dies sei unabhängig von der Kritik des Datenschutzbeauftragten. Aus welchen anderen Gründen die Universität die Kooperation jetzt beendet, wollte sie der taz auf Anfrage allerdings nicht mitteilen.“ („Elite-Studis müssen sich wieder selbst um Jobs kümmern“, taz, 26.01.09)

Und während die FU nicht verraten möchte, warum sie die Kooperation eingestellt hat, hält der Landesvorsitzende der Berliner Grünen, Stefan Gelbhaar, in einer Pressemitteilung noch einmal fest, warum das in jedem Fall ein richtiger Schritt war.

So könnten Studierende die nicht zu den Ausgewählten gehörten bei späteren Bewerbungen schon durch einen „bloßen Abgleich mit der FU-Selektion“ eine Benachteiligung erfahren. Ferner geht Gelbhaar davon aus, dass die Kosten für die FU (durch Vorbesprechung, Vereinbarung, Fertigstellung und Absendung der Briefe, etc.) die jeweils gezahlten 200 Euro vermutlich überstiegen hätten. Außerdem solle sich die FU lieber ihren Kernaufgaben, Lehre und Forschung, widmen. Hier bleibe „genug zu tun“ („FU keine Unternehmensdienstleisterin und Datenverkäuferin mehr – Besser ist’s!“, Pressemitteilung der Grünen Berlin, 26.01.09).

Unterschriftenkampagne gegen Mensa-Schließung

Januar 24, 2009

GegnerInnen der geplanten Mensa-I-Schließung haben eine Unterschriftenliste erstellt, auf der die UnterzeichnerInnen fordern, dass die Mensa I dauerhaft erhalten bleibt, die Studierenden umfassend informiert werden, das Essen weiterhin zu studentischen Preisen vertrieben wird und die Sanierungszeit auf ein für die Studierenden erträgliches Maß begrenzt bleibt.

Die Unterschriftenlisten liegen im AStA und in den studentischen Cafés (Café Tatort bei den JuristInnen und Rotes Café am OSI) aus. Die Liste kann jedoch alternativ auch heruntergeladen und dann ausgefüllt entweder im AStA oder dem Café Tatort abgegeben werden.

Wie die FSI OSI berichtet, plant das Baumamt der FU eine Stellungnahme abzugeben, die dann klarstellen soll, was nun eigentlich wirklich unter „einer anderen Nutzung“ zu verstehen ist, der das Gebäude nach der Sanierung zugeführt werden soll. Diese Stellungnahme lässt allerdings noch auf sich warten.

Die LHG hat inzwischen beim Bauordnungsamt Steglitz-Zehlendorf nachgefragt, doch dort wusste man noch nichts von irgendwelchen geplanten Veränderungen an dem Gebäude. Das Baumamt muss allerdings auch nicht informiert werden, solange die Umbauten genehmigungsfrei sind. Selbst in letzterem Fall muss jedoch noch eine Anfrage an die Untere Denkmalbehörde gestellt werden wie die LHG weiter berichtet, da das besagte Mensa-Gebäude unter Denkmalschutz steht. Doch bei den Denkmalschützern wusste man auch noch nichts von irgendwelchen Umbauten.

Neben der Unterschriftenliste wird es auch eine Plakat-Aktion an der FU geben, damit mehr KommilitonInnen von der geplanten Schließung erfahren. Darüber hinaus soll auch noch eine Resolution gegen die Schließung im StuPa eingebracht werden.

Das nächste gruppen- und fachbereichsübergreifende Treffen der Schließungs-GegnerInnen findet am Montag den 09.02. im Raum 1122 des alten Juragebäudes statt. Die Uhrzeit wird noch bekanntgegeben.

Bundesweiter Bildungsstreik im Juni

Januar 20, 2009

Im FSI Blog wurde ein Aufruf des Arbeitskreises Hochschulpolitik der FU (AK HoPo) veröffentlicht, in dem dazu aufgerufen wird sich an den Vorbereitungen für einen Bildungsstreik zu beteiligen, der vermutlich im Juni stattfinden wird.

„[Der Bildunsstreik] soll als bundesweite Aktionswoche mit einheitlichem Demo-Termin und Formen des zivilen Ungehorsams voraussichtlich Mitte Juni stattfinden. Wir möchten Euch herzlich zu einer FU-weiten Koordinierung einladen, um über den Stand der bundesweiten Arbeit zu informieren und Möglichkeiten zu diskutieren, wie wir uns an der FU in den Streik mit einbringen wollen.“ („Bildungsstreik 2009, FSI Blog, 20.01.09)

Damit wird die derzeitige „Mode“ in Sachen Protestformen fortgesetzt: Anstelle eines konkreten Anlasses der das Fass zum Überlaufen bringt und dann eine eher spontane Protestbewegung in Gang setzt, veranstaltet man „Aktionswochen“ mit einem relativ langen organisatorischen Vorlauf und einem relativ weit gefassten Sammelsurium von Problemen gegen die sich die Kritik dann richtet.

Ungeachtet des eher schwachen Feedbacks das die FU-Aktionswoche im letzten Jahr erzeugt hat (siehe „Rückblick auf die Aktionswoche“), will man offenbar an dieser Form der Protestartikulation festhalten – nur diesmal eben gleich bundesweit.

Als positives Beispiel wird der Schülerstreik vom letzten November angeführt, doch auch hier muss man nüchtern bilanzieren, dass sich nicht erkennen lässt, was dieser eigentlich gebracht hat (außer einer Negativpresse wegen einer zerlegten jüdischen Ausstellung). Die SchülerInnen die damals durch die HU tobten saßen einen Tag später schon wieder brav in ihrem Unterricht. Auch in anderen Städten wie Hannover oder Dresden gab es offenbar keine nachhaltigen Ergebnisse dieser bundesweiten Demo.

An der FU scheinen Protestwillige jedoch nach wie vor überzeugt auf diesem Weg Aufmerksamkeit und auch ein Bewusstsein für die Misere in den Bildungs- und Sozialsysteme schaffen zu können. Auf einem ersten Treffen will man daher nun zunächst einmal Grundsätzliches klären:

„Nach einem kurzen Input über den Stand der bundesweiten Planungen wollen wir uns über die Perspektiven und Aktionsmöglichkeiten an der FU austauschen. Mit welchen Problemen an Fachbereichen und Instituten sind wir konfrontiert? Welche Forderungen stellen wir auf? Mit welchen Protest- und Aktionsformen können wir für diese Forderungen politischen Druck entwickeln?“ („Bildungsstreik 2009, FSI Blog, 20.01.09)

Das Treffen findet am kommenden Donnerstag (22.01.) um 14 Uhr im Raum L 113 (Seminnarzentrum) in der Silberlaube statt.

Neues Papier zur SFB-Kritik

Januar 15, 2009

Wie bereits erwähnt, wird Jan Koehler heute um 18:30 Uhr im Hörsaal A des OEI sein Working Paper zur internationalen Intervention in Nordost-Afghanistan vorstellen.

Nicht nur der SFB lädt zu dieser Veranstaltung ein, auch die SFB-KritikerInnen mobilisierten gestern noch einmal. So wurden am OSI überall Flyer verteilt, die auf den Vortrag hinwiesen. Der Flyer wurde auch im FSI Blog veröffentlicht.

Besonders interessant ist dabei der Hinweis auf ein Papier, das den SFB auf einer recht breiten Basis kritisiert. So geht es in „Failing Sciences – Embedded Stakeholders: Wider den SFB 700“ nicht nur um die Militarisierung, sondern z.B. auch um durch den SFB bedingte FU-interne Auswirkungen. Ein recht ausführliches Dokument, das die Kritik am SFB präzisiert.

Anscheinend ist zur Zeit nicht geplant, die Online-Version des Dokuments auch als Print-Version zu verteilen – zumindest gibt es darauf keinen Hinweis, gestern lag sie nirgends aus. Was eigentlich schade ist, denn trotz des bisweilen sehr kämpferischen Tonfalls zeigt das Papier vielleicht besser als alle vorhergehenden an einigen Stellen auch substanziell, woran sich die SFB-KritikerInnen stören.

Keine externen Zweitgutachter mehr bei Diplomarbeiten am OSI

Januar 9, 2009

Die Kommilitonin Inga Nüthen (FSI OSI) hat in ihrer Eigenschaft als studentische Studienberaterin einen offenen Brief verfasst, in dem sie sich kritisch mit einer Änderung der Regelungen für Zweitgutachten in Diplomarbeitsverfahren am OSI (DPO 2003/06; Änderungsordnung 2007/08) auseinandersetzt.

Die Änderung sieht vor, dass keine externen ZweitgutachterInnen mehr für Diplomarbeiten zugelassen werden. Dies wurde erst beim Anmeldeverfahren für die Diplomprüfung am 5.01. / 06.01.09 bekannt und geht zurück auf ein Schreiben des Rechtsamtes der FU vom 19.12.08. Die Begründung lautet wie folgt:

„Nach Informationen des Prüfungsbüros begründet sich diese Neuerung mit der Tatsache, dass es keine entsprechende Regelung in den Studien- und Prüfungsordnungen für den modularisierten Diplomstudiengang (DPO 2003/2006; Änderungsordnung 2007/08) gäbe und daher die Regelungen der Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG) gelten würden, welche die Prüfungsberechtigten auf Institutsangehörige beschränke.“ (Offener Brief, 07.01.09)

Inga verweist in ihrem Brief zunächst darauf, dass diese Neuerung viel zu kurzfristig eingeführt wurde und sich die KommilitonInnen darauf nicht vorbereiten konnten (es bestand kein Universitätsbetrieb zwischen dem 19.12. und 05.01), dass es ferner immer Usus war Diplomanden zu einem externen Gutachter zu raten wenn sich dies inhaltlich anbietet und dass es drittens äußerst befremdlich ist, dass solch eine Änderung gerade „in Zeiten zunehmend verkündeter Interdisziplinarität, Internationalität und Flexibilität“ beschlossen wird.

Ferner weist Inga zurecht daraufhin, dass es wegen der „allgemeinen zeitlichen Überlastung“ schwierig ist eineN BetreuerIn zu finden. Dieses Problem dürfte sich jetzt verschärfen, wenn Diplomanden ihren Zweitgutachter nicht mehr extern wählen dürfen. Weiter führt Inga aus:

„Schließlich widerspricht eine solche Regelung dem Anspruch an die Diplomarbeit als einer wissenschaftlich eigenständigen Arbeit. Das selbständige Suchen einer wissenschaftlichen Betreuung wird damit unterbunden und somit ein weiterer Schritt in Richtung einseitigem Schmalspurstudium getan.“ (Offener Brief, 07.01.09)

Auch auf formalrechtlicher Ebene kann Inga die Argumentation des FU-Rechtsamtes nicht ganz nachvollziehen:

„In den Studien- und Prüfungsordnungen von 2003, 2006 und der Änderungsordnung von 2007/08 werden tatsächlich keine genauen Bestimmungen zur den Prüfungsberechtigten bei einer Diplomprüfung aufgeführt. Sollte nun damit der Fall eintreten, dass die Bestimmungen des BerlHG gelten, dann stützt dies nicht die These der notwendigen Beschränkung auf interne Prüfer_innen.“ (Offener Brief, 07.01.09)

Inga fordert die zuständigen Gremien dazu auf, eine Klärung des Sachverhaltes zu veranlassen und dafür Sorge zu tragen, dass „diese unzumutbare und wissenschaftsfeindliche Neuerung rückgängig“ gemacht wird. Sie schlägt vor, einen Passus in die DPO einzufügen, der die Wahl eines externen Zweitgutachters explizit erlaubt. Für die sich momentan im Diplomprüfungsverfahren befindlichen KommilitonInnen müsse zudem eine Übergangsregelung gefunden werden.

Es bleibt zu hoffen, dass dem Anliegen des offenen Briefes Folge geleistet wird. Tatsächlich ist diese Änderung ein Unding, allgemein aufgrund der aufgezeigten Fragwürdigkeit einer Ausschließung externer Zweitgutachter und im Besonderen durch die Kurzfristigkeit der Einführung der neuen Regelung.

Zwei Veranstaltungen im Roten Café

Januar 6, 2009

Für die Berufungskommission zur Besetzung der Juniorprofessur für Ideengeschichte werden auch die studentischen VertreterInnen in den Gremien bis zum 10.01. ein studentisches Mitglied nominieren. Wer in der OSI-Studierendenschaft darüber mitbestimmen will, wer diese Aufgabe wahrnehmen soll oder sich auch gleich selbst bewerben möchte, sollte sich am morgigen Mittwoch (07.01.) um 18 Uhr im Roten Café einfinden. Die Aufgabe ist sicherlich wichtig, die entsprechende Person sollte gut ausgewählt werden, weshalb Interessierte zahlreich im Roten Café erscheinen sollten.

Am darauffolgenden Donnerstag (08.01.) gibt es dann eine weitere Veranstaltung im Roten Café diesmal um 14 Uhr, bei der sich die Anwesenheit ebenfalls lohnt. Der Einladung ist zu entnehmen, dass hier noch einmal die „Skandale und Skandälchen“ in diesem Wintersemester thematisiert werden sollen.

Konkret geht es um den „Berufungsskandal“, den Kampf um den Erhalt des Diploms, die zunehmende giftige Atmosphäre am OSI in Gremien, die Einschränkung der Meinungsfreiheit wie zuletzt im Vorfeld der Hartmann-Veranstaltung und die fragwürdige Schwerpunktsetzung bestimmter Bereiche der Politikwissenschaft auf Kosten anderer am Institut. Interessierte Studierende sollten ins Rote Café kommen, um dort zu diskutieren was man gegen diese Fehlentwicklungen tun kann.

Update 07.01.09

Wie Dennis bereits in den Kommentaren anmerkte wurde das erstgenannte Treffen zur Findung eines studentischen Mitglieds für die Berufungskommission auf Freitag (09.01.) um 16 Uhr verlegt. Ein Raum soll noch organisiert werden, Treffpunkt ist zunächst das Foyer der Ihne 21.

Update 08.01.09

Das besagte Treffen zur Findung eines studentischen Mitglieds für die Berufungskommission findet jetzt im Hörsaal B der Ihne21 statt (09.01., 16 Uhr).

Eklat bereits vor Beginn der Diskussionsveranstaltung zum SFB 700

Dezember 19, 2008

Rund um die Debatten zum SFB 700 wird der Tonfall am OSI immer giftiger, die Fronten scheinen zunehmend verhärtet. Während eine lose Gruppe Studierender die gegen Prof. Risse und andere SFB-MitarbeiterInnen gerichtete „Entbettungsaktion“ einiger SFB-KritikerInnen („Anti-SFB-Protest am OSI“) in einem offenen Brief scharf verurteilte („Offener Brief von IB-affinen Studierenden gegen den Anti-SFB-Protest“), es in der letzten Fachbereichsratsitzung im Vorfeld der Berufung Zürchers und Chojnackis zu einer hitzigen Diskussion kam („Mehrheit für Berufung von Chojnacki und Zürcher im FBR“), flogen auch am Freitag vergangener Woche auf einer Diskussionsveranstaltung zur SFB-Forschung wieder die Fetzen.

Während es im „Berufungsskandal“ um eine fragwürdige Ausdehnung des Bereichs „Internationale Beziehungen“ im Kontext des SFB 700 auf Kosten der „Politischen Theorie“ als weiteren zentralen politikwissenschaftlichen Kernbereich am OSI geht, die Kritik also eine „inner-universitäre“ ist, ging es am letzten Freitag um eine kritische Beleuchtung der Außenwirkung von einigen Forschungsansätzen innerhalb des SFBs. Konkret meint dies den Vorwurf, am Sonderforschungsbereich Governance (SFB 700) würde auch „Kriegsforschung“ betrieben. Dazu wurde der Publizist und Rechtsanwalt Detlef Hartmann von einer Gruppe sfb-kritischer Studierender aufs Podium eingeladen.

Doch bevor die Veranstaltung überhaupt stattfinden konnte, gab es um sie bereits die ersten Auseinandersetzungen, die hier noch einmal wiedergegeben werden sollen.

Der Eklat um die Raumvergabe

Obwohl der Raum (Ihne21, HS B) für diese Diskussionsrunde – welche am Freitag den 12.12. staffinden sollte – bereits am 26.11. beantragt wurde, und auch keine reguläre Lehrveranstaltung zu diesem Zeitpunkt in dem Hörsaal stattfand, wurde das Antragsverfahren verschleppt, wie die studentische Vorbereitungsgruppe in einer Rundmail ausführt. Weiter heißt es dort, der zunächst zuständige Angestellte habe bereits bei der ersten Anfrage gesagt, die Raumvergabe für diese Veranstaltung sei „ein heikles Thema“.

Nachdem der Antrag eine Weile ruhte, kam zu Beginn der Woche, in der die Veranstaltung stattinden sollte endlich Bewegung in die Sache. Es folgte ein kleines Hin und Her Spiel, bei dem die Raumvergabe zunächst verweigert, zwischenzeitlich wieder in Aussicht und am Donnerstagnachmittag schließlich doch noch endgültig verneint wurde.

Der besagten Rundmail der studentischen Vorbereitungsgruppe zufolge hatten „verschiedene Personen“ aus der Administration vertraulich die Information durchsickern lassen, dass über die Kritik unerfreute Professoren Druck ausgeübt hätten, um die Veranstaltung zu verhindern. Weder die InformantInnen noch die besagten Professoren wurden hier jedoch namentlich genannt.

In einem weiteren auf Mailinglisten kursierenden Dokument das die geplante Anmoderation skizziert ist die Rede davon, die Raum-Zusage sei an die Frage gekoppelt worden, wie sich die Studierenden auf der vorhergehenen FBR-Sitzung am Mittwoch verhalten (so nach dem Motto, wer am Mittwoch nicht lieb ist, kriegt am Freitag keinen Raum). Wie eingangs bereits erwähnt gab es während dieser Sitzung einige hitzige Auseinandersetzungen – nicht nur zwischen Dozierenden und Studierenden, sondern auch zwischen verschiedenen Professoren („Mehrheit für Berufung von Chojnacki und Zürcher im FBR“). Jedenfalls waren die KommilitonInnen der studentischen Vorbereitungsgruppe auf keinen Fall bereit, sich dieser „Maßregelungsklausel“ zu unterwerfen.

Ob es nun Professoren waren die im Hintergrund Druck ausübten oder die Studierenden auf der FBR-Sitzung am Mittwoch nicht nett genug waren oder die Verwaltung einfach Angst hatte, die ohnehin angespannte Situation könne auf solch einer Diskussionsveranstaltung endgültig eskalieren: Am Donnerstagnachmittag stand fest, dass der Raum nicht bereitgestellt würde, die Veranstaltung demnach also kurzfristig hätte ausfallen müssen.

Einige engagierte Studierende wollten sich aber nicht geschlagen geben und versuchten noch vor Beginn der Diskusssionsveranstaltung während der vorhergehenden Lehrveranstaltung in den Raum zu gelangen, offensichtlich um ihn so für die anschließend geplante Diskussionsrunde in Beschlag nehmen zu können. Die FU-Administration bekam jedoch offenbar Wind von diesem Vorhaben und schickte Sicherheitspersonal. Studierende und wissenschaftliche MitarbeiterInnen die in den Raum gelangen wollten, wurden gestoßen und an ihrer Kleidung weggezerrt, wie die FSI OSI berichtet („Das Klima am OSI wird immer giftiger“, FSI OSI, 17.12.08).

Einzig allein die Anwesenheit einiger Professoren (darunter nach FSI-Angaben Funke und Ladwig) konnte die Situation entschärfen. Die Veranstaltung fand schließlich doch noch statt – sogar im größeren Hörsaal A. Dennoch wurde natürlich dann auch hier noch einmal thematisiert, wer eigentlich hinter dem Versuch gesteckt hatte, die Veranstaltung im Vorfeld zu kippen.

So kam in der Veranstaltung (direkt oder indirekt) der Vorwurf auf, die besagten Dozierenden kämen aus dem SFB und hätten durch eine Intervention eine ihnen unliebsame Diskussionsveranstaltung verhindern wollen. Dies wurde von Dr. Marianne Beisheim stellvertretend für den SFB entschieden zurückgewiesen. Sie könne sich beim besten Willen nicht vorstellen, dass irgend jemand aus dem SFB versucht habe, diese Veranstaltung zu sabotieren. Die Antwort bestand neben Applaus auch aus teils höhnischem Gelächter der SFB-KritikerInnen, die dieser Verlautbarung offensichtlich nicht so recht glauben wollten.

Fakt ist: Es existiert soweit FUwatch bekannt nichts, was eine Verwicklung von SFB-WissenschaftlerInnen in die Affäre um die Raumvergabe belegen würde. Und auch die studentische Vorbereitungsgruppe oder andere SFB-KritikerInnen haben während der Diskussionsveranstaltung nichts vorgebracht, was die These SFBler sein in den Vorgang um die versuchte Raum-Verhinderung verstrickt untermauern würde.

Dennoch muss die Blockadehaltung was die Raumvergabe für diese Veranstaltung angeht aber natürlich irgendwo ihren Ursprung haben.

In jedem Fall verdeutlicht diese Vorgeschichte – neben anderen Entwicklungen – aber, warum es bereits vor dem Start der Veranstaltung so eine vergiftete Atmosphäre gab. Doch auch die Gegenseite zeigte sich über bestimmte Vorkommnisse empört.

Der Eklat um den Titel

Bereits der Titel „Who the fuck is SFB 700?“ qualifizierte die Veranstaltung für einige offenbar als unbrauchbar ab. Die Verwendung des F-Wortes ist vielleicht drastisch, derb, meint aber in diesem Kontext natürlich nur so viel wie „Wer zum Teufel ist eigentlich…“.

Eine vielleicht etwas provokative Wortwahl für eine aber natürlich durchaus legitime Frage. Wer oder was ist eigentlich der SFB? Was genau geschieht dort? Hier etwas Licht ins Dunkel zu bringen war das Anliegen dieser Diskussionsveranstaltung.

Der Eklat um die Gedenktafel-Abbildung

Einige DiskussionsteilnehmerInnen empfanden es aber auch als skandalös, dass im Vorfeld auf einem die Veranstaltung bewerbenden Flyer im Hintergrund die Gedenktafel die am Eingang der Ihne22 angebracht ist zu sehen war. Die Gedenktafel erinnert daran, dass in dem Gebäude bis 1945 das „Kaiser-Wilhelm-Institut für Anthropologie, menschliche Erblehre und Eugenik“ untergebracht war, wo unter anderem jene menschenverachtende Rassenforschung geplant wurde, die später vom KZ-Arzt Josef Mengele in die Tat umgesetzt wurde.

Die Empörung bezieht sich also darauf, dass hier nach Ansicht der Flyer-KritikerInnen die Arbeit des SFB durch das Abbilden dieser Gedenktafel auf dem Einladungs-Flyer in die Nähe von NS-Verbrechen gerückt wurde.

Ein Vorwurf, den die InitiatorInnen von sich weisen. Es wäre ihnen nur um den letzten Satz auf der Tafel gegangen: „Wissenschaftler haben Inhalt und Folgen ihrer wissenschaftlichen Arbeit zu verantworten“. Und tatsächlich, sieht man sich den Flyer genau an, fällt auf, dass der letzte Satz optisch hervorgehoben wurde, sich vom Rest der Tafel abhebt. Fraglich ist jedoch, ob alle Flyer-KritikerInnen dies als Argument gelten lassen. Auch der letzte Satz auf dieser Tafel steht in einem Kontext zum Rest des Textes, wird aus diesem hergeleitet.

Mehrheit für Berufung von Chojnacki und Zürcher im FBR

Dezember 16, 2008

Wie der Kommilitone Günter Barsch im Tagesspiegel berichtet, hat eine Mehrheit in der letzten Sitzung des Fachbereichsrats (FBR) PolSoz („Berufung von Chojnacki und Zürcher erneut angesetzt“) die Berufung von Sven Chojnacki (Vergleichende Politikwissenschaft und empirische Friedensforschung) und Christoph Zürcher (Vergleichende Politikwissenschaft und Sicherheitspolitik) beschlossen. Günter fasst die dieser Entscheidung vorausgegangene Auseinandersetzung wie folgt ganz treffend zusammen:

„Das Gremium bestätigte damit eine Entscheidung, die in den Semesterferien aufgrund eines Studenten-Vetos vertagt, dann aber im September gefällt wurde – allerdings ohne Beteiligung mehrerer Professoren, die von ihrem Recht Gebrauch machen wollten, an den Personalentscheidungen mitzuwirken.

In Protestschreiben an Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner beklagten die Professoren sowie Studentenvertreter und die Frauenbeauftragte des Fachbereichs außerdem, dass Struktur- mit Personalentscheidungen verquickt wurden. Zudem sei versucht worden, die Berufungen ohne öffentliche Ausschreibung in den Ferien ‚durchzuboxen'“. („FU-Politologen einigen sich über Professuren“, Tagesspiegel, 12.12.08)

Wie Günter weiter berichtet, hat Dekanin Prof. Riedmüller deutlich gemacht, dass der Wissenschaftssenator die Berufungsliste keineswegs wegen Verfahrensfehler zurückgewiesen habe, was die Senatsverwaltung gegenüber dem Tagesspiegel dann auch bestätigte. Zöllner habe lediglich dazu geraten, die Abstimmung erneut durchzuführen zu lassen – „im Sinne des Klimas am Institut“ (zitiert nach ebd.).

In einem Eintrag im Hauptstadtblog hat Günter inzwischen weitere Details zu der Abstimmung im FBR veröffentlicht („Kein Kompromiss bei FU-Politologen“, hauptstadtblog.de, 13.12.08). Für die Berufung Chojnackis sprachen sich demnach 24 TeilnehmerInnen aus, 13 stimmten gegen die Berufung, eine Person enthielt sich. Für Christoph Zürchers Berufung stimmten 19 TeilnehmerInnen, 17 dagegen und 2 enthielten sich. Insgesamt waren also offenbar 38 stimmberechtigte Personen anwesend (32 ProfessorInnen, 3 Studierende und 3 wissenschaftliche MitarbeiterInnen). Die Abstimmung war nichtöffentlich.

Hitzige Debatte im Vorfeld

Unmittelbar vorausgegangen war der Abstimmung eine teils hitzig geführte Debatte zwischen den beiden Lagern. Relativ ausführlich kann man dies im FSI OSI Blog nachlesen:

„Schnell wurde klar, dass es für viele der Anwesenden nicht nur um die erneute Entscheidung über zwei umstrittene Berufungsverfahren ging. Viele der das Verfahren kritisierenden Profs (…) kritisierten vor allem die oft informelle aber mächtige Einflussname der im Sonderforschungsbereich und den Internationalen Beziehungen tätigen KollegInnen (…)

Weiterhin stellten sich viele Redebeiträge gegen eine Verlagerung des Schwerpunktes des OSI als ganzem hin zu einem ‚reinen IB-Institut‘ (Bolle). Allerdings blieb es während der öffentlichen Debatte sehr oberflächlich und kam eher nur zu Äußerungen allgemeinen Unwohlseins über die Situation.“ („Von Abwehrrufen, professoralem Zerfleischen – Zur Diskussion im FBR vom 10.12.08“, FSI OSI Blog, 14.12.08)

Tenure Track als letzte Rettung der Vollprofessur Ideengeschichte?

Dass es am Ende dennoch für eine Mehrheit für beide Berufungen gereicht hat, führt man bei der FSI OSI primär darauf zurück, dass in Aussicht gestellt wurde, die neue Juniorprofessur Ideengeschichte mit Tenure Track auszustatten (wie das bei der Juniorprofessur „Moderne politische Theorie und Wissenschaftstheorie“ (Ladwig) zur Zeit ja bereits der Fall ist). Tenure Track bietet den Vorteil, dass eine normalerweise befristete Juniorprofessur hier nach einem bestimmten Zeitraum automatisch zur Vollprofessur wird. Den Stimmberechtigten wurde also in Aussicht gestellt, dass es doch noch eine Vollprofessur Ideengeschichte geben kann, was die zentrale Forderung der KritikerInnen war.

Ob die neu auszuschreibende Juniorprofessur allerdings wirklich mit Tenure Track versehen wird, soll am morgigen Mittwoch (17.12.) im Institutsrat (IR) geklärt werden. Dieser tritt um 9 Uhr in der Ihne21 Hörsaal B zusammen, um unter anderem auch die „Ausschreibung und Berufungskommission der Juniorprofessur ‚Politische Theorie und Ideengeschichte'“ zu diskutieren. Auf studentischer Seite ist man immer noch skeptisch, ob das in Aussicht gestellte Tenure Track wirklich in die Ausschreibung gelangt und einen verbindlichen Charakter erhält. Ein möglichst zahlreiches Erscheinen auch von Studierenden erscheint auf der morgigen IR-Sitzung daher mal wieder dringend nötig.

Zürcher der „Problem-Prof“

Auffällig bei der Abstimmung war, dass das Ergebnis im Falle Zürchers doch deutlich knapper ausfiel als bei Chojnacki. Dafür werden verschiedene Gründe angeführt.

Zunächst wäre zu nennen, dass die Grundlage der beiden „verschlankten Berufungsverfahren“ eine so genannte „Rufabwehr“ war. Zürcher und Chojnacki hatten angeblich beide einen Ruf von einer anderen Universität erhalten, um sie an der FU zu halten mussten ihnen zügig unbefristete Stellen angeboten werden. So das Argument der Berufungsbefürworter.

Im Fall von Chojnacki lässt sich das leicht belegen, er hatte einen Ruf der Uni Kiel erhalten. Zürchers Ruf von einer anderen Uni blieb jedoch „geheim“, er lag angeblich nur dem Präsidium vor, niemand der Anwesenden im FBR hatte ihn je zu gesicht bekommen, was zumindest einigen Abstimmungsberechtigen offenbar recht suspekt erschien.

Es besteht darüber hinaus rechtlich aber auch noch ein Unterschied, ob ein Kandidat wie im Falle Chojnackis vom Juniorprofessor zum Vollprofessor erhoben wird oder aber er wie Zürcher bereits eine befristete Vollprofessur inne hatte und nun eine entfristete Stelle antreten soll.

Wolf Dermann hatte in einem FUwatch-Kommentar unlängst verdeutlicht, dass das Berliner Hochschulgesetz sehr wohl und ausdrücklich vorsieht, dass ein bereits an der Uni tätiger Juniorprofessor zum Vollprofessor „befördert“ werden kann (auch auf eine völlig neue Professur), ohne sich dafür einem Berufungsverfahren stellen zu müssen (§ 94, Abs. 2, Satz 2 BerlHG). Nach § 101, Abs. 5, Satz 1-2 BerlHG wäre die Berufung Chojnackis nur dann nicht möglich, wenn er seit seiner Promotion an der FU nicht mindestens zwei Jahre außerhalb der FU wissenschaftlich tätig gewesen wäre. Er war jedoch zwischendurch länger als WiMis am WZB.

Wolf hatte aber in einem Nachtrag auch eingeräumt, dass der Fall Zürcher anders liegt. Denn dieser war ja bisher nicht Juniorprofessor sondern bereits befristet als W2-Voll-Prof tätig.

Unklar ist nach wie vor auf was sich das Rechtsgutachten das der AStA in Auftrag gegeben hatte im Detail stützt. Denn dieses hatte ja offenbar beide Berufungen als rechtwidrig eingestuft. Im Kern der Argumentation geht es aber wohl darum, dass erst eine Stelle im Strukturplan eingerichtet sein muss, bevor über ihre Besetzung entschieden wird – was hier nach Einschätzung der Gutachter nicht der Fall war. Stattdessen stand die Besetzung der Professuren mit Zürcher und Chojnacki bereits fest noch bevor der neue Strukturplan verabschiedet wurde („Neuer OSI-Strukturplan laut Gutachten rechtswidrig“).

Von studentischer Seite wurde Zürcher darüber hinaus auch für seine Forschungsarbeit am SFB kritisiert, die FSI OSI führt aus:

„So hatte Zürcher auf einer Afghanistanreise nachweisbar sowohl für den Sonderforschungsbereich geforscht als auch eine Auftragsarbeit für das Bundesverteidigungsministerium erstellt.

Diese Umfrage, die den Studierenden in Papierform vorlag, legitimiert den Einsatz der Bundeswehr im Ausland und fordert indirekt zur Entsendung von mehr Truppen auf. Zwar wurde dieser Vorwurf der Verstrickung des SFB mit Auftragsforschung zurückgewiesen, da das eine öffentliche Forschung sei und das andere Privatsache. Überzeugend wirkte das Argument auf uns Studierende jedoch nicht. („Von Abwehrrufen, professoralem Zerfleischen – Zur Diskussion im FBR vom 10.12.08“, FSI OSI Blog, 14.12.08)

Trotz all dieser Bedenken reichte es jedoch wie ausgeführt auch für Zürcher am Ende. Auch seine Professur erhielt die benötigte Mehrheit.

Wie wird es jetzt weitergehen?

Zürcher war zu Beginn des Semesters kurzfristig (d.h. ungeplant) ins Ausland entschwunden („Hintertür-Berufung von Chojnacki und Zürcher offenbar gescheitert“), wird nun aber vermutlich die Berufung annehmen und zum nächsten Semester ans OSI zurückkehren.

Doch was ist mit Chojnacki? Der war ja bereits einem Ruf aus Kiel gefolgt (Personalmeldungen der Uni Kiel, August 2008). Cancelt er also seine Tätigkeit dort und kehrt ans OSI zurück? Und wenn nicht, wird die für ihn geschaffene Professur mit einer andere Person besetzt?

Die „Studentische Initiative für politische Theorie am OSI“ – und andere am Erhalt bzw. der Neubesetzung einer Vollprofessur Ideengeschichte interessierte Personen – werden nun versuchen sicherzustellen, dass die Juniorprofessur tatsächlich mit Tenure Track ausgestatett wird, da jetzt nur noch so am Ende tatsächlich auch eine Vollprofessur stehen kann.

Fazit

Die nach Meinung vieler Beobachter fragwürdige Berufung der beiden Professuren ohne Ausschreibung, die erneute Aufwertung des ohnehin schon dominanten Bereichs IB am OSI bei zeitgleichem Abbau der Ideengeschichte hatte an der FU („Bonnie und Clyde gegen den Rest“) und über die FU hinaus („Widerstand gegen Abwertung der Ideengeschichte am OSI“) für viel Kritik gesorgt.

Nachdem der Versuch die beiden neuen Professuren in der Ferienzeit unter Abwesenheit vieler abstimmungswilliger Professoren „durchzuwinken“ gescheitert war, Chojnacki nach Kiel gegangen war und Zöllner die Liste zurückgewiesen hatte, sah es für einen Augenblick wirklich so aus, als hätten die KritikerInnen in dieser Auseinandersetzung die Oberhand gewonnen. Nüchtern muss man nun bilanzieren: Dem war offenbar nicht so. Die beiden Professuren wurden nun doch beschlossen.

Zu hoffen bleibt, dass Chojnacki jetzt wenigstens so konsequent ist und in Kiel bleibt. Bei Zürcher könnte man darauf spekulieren, dass der Vorgang wie hier eine befristete Stelle entfristet wurde (bzw. wie ein befristeter Prof ohne Berufungsverfahren auf eine neue entfristete Stelle „geschoben“ wurde) sich am Ende doch noch als rechtlich nicht haltbar herausstellt. Da die beiden neuen Professuren so eindeutig mit den beiden Personen verzahnt wurden, würden dann wohl auch die beiden Stellen verschwinden. Oder aber, sie existieren vielleicht doch weiter, als unbesetzte Geisterprofessuren im OSI-Strukturplan…

Darüber hinaus wird sich erst noch erweisen müssen, ob die „Tenure Track Option“ eine ernst gemeinte Offerte war oder man die KritikerInnen mit der Möglichkeit dieser Option nur ruhig stellen wollte und in Wahrheit nicht wirklich vorhat, die neue Juniorprofessur mit Tenure Track zu koppeln und damit den Weg zu einer Vollprofessur zu bereiten.

Update 17.12.08

Der Blogeintrag wurde auf Basis von Informationen aus dem FSI OSI Blog redigiert und erweitert. Dies betrifft insbesondere die Tenure Track Thematik und die damit verbundende Frage, ob aus der Juniorprofessur Ideengeschichte nicht doch noch eine Vollprofessur werden kann.

Notstand in der Linguistik

Dezember 12, 2008

Die FSI Anglistik berichtet im FSI Blog von einem „Notstand in der Linguistik“. Ein Professor (Ekkehard König) geht nach diesem Semester in den Ruhestand, seine Stelle wurde aber erst jetzt neu ausgeschrieben und wie üblich dürfte sich das Berufungsverfahren in die Länge ziehen. Mit König gehen auch die meisten seiner MitarbeiterInnen, was zu einem „absoluten Notstand an Lehrenden und Prüfungsberechtigten für die Linguistik“ führen wird:

„Die Folge: das Lehrangebot für die Linguistik wird deutlich unter dem in der Studienordnung festgelegten Soll liegen und zusätzlich kaum von prüfungsberechtigten Dozierenden angeboten werden. Damit wird es fast unmöglich werden, eine BA-Arbeit in der Linguistik zu schreiben bzw. eine/n Prüfer/in für das Fachgebiet Linguistik zu finden.

Dies ist ein Anliegen, das alle Studierenden betrifft – BA, MA, aber besonders Magister und altes Lehramt, da sich zur Zeit eine besonders große Menge an Studierenden prüfen lassen möchte/gezwungen ist, die Prüfung so schnell wie möglich abzulegen; die Frist für Magister- und Lehramtstudierende ist Ende 2010.“ („FSI Anglistik: Notstand in der Linguistik“, FSI Blog, 09.12.08)

Gerade vor dem Hintergrund, dass die noch in den alten Studiengängen studierenden KommilitonInnen bis 2010 fertig sein müssen, ist diese Situation natürlich absolut fatal. Die FSI weist auch darauhin, dass so die Regelstudienzeit nicht mehr einzuhalten sein wird, was inbesondere für Studierende die Bafög erhalten zu einem Problem wird. Die FSI sieht sogar die „Linguistik als integralen Bestandteil des Studiengangs Englische Philologie in ihrer Gesamtheit am Institut gefährdet“.

Gefordert wird daher eine beschleunigte Neubesetzung der dringend benötigten Professur, sowie die Einstellung von zusätzlichen, prüfungsberechtigten Dozierenden. Ist dies nicht möglich sollte die Prüfungsordnung dahingehend geändert werden, dass auch nicht habilitierte DozentInnen eine Prüfungsberechtigung erhalten. In Zukunft sollten Stellen früher ausgeschrieben werden.

Um diese Forderungen durchzusetzen hat die FSI eine Unterschriftenliste initiiert. Die Listen liegen im Café (JK 29/231) und im Büro der studentischen Studienberatung (JK 29/202) aus. Zu hoffen bleibt, dass die Listen dann auch tatsächlich etwas bringen.

Obwohl der Stellenabbau natürlich auch große Institute hart trifft, fällt er für kleinere oft noch deutlich fataler aus, weil diese dann kaum noch den Lehrbetrieb aufrecht erhalten können. Zuletzt waren es Studierende der Romanistik, die gegen einen Stellenabbau protestierten („RomanistInnen wehren sich mit offenem Brief gegen Stellenkürzung“).

Der hier vorliegende Fall ist natürlich insofern anders, als dass ja keine Stelle gestrichen werden soll, ihre Neubesetzung nur vermutlich zu lange dauern wird und viel früher hätte eingeleitet werden müssen.

Offener Brief von IB-affinen Studierenden gegen den Anti-SFB-Protest

Dezember 11, 2008

Es gibt Neues von der legendären Mailingliste der „Nachwuchsgruppe Sektion IB der DVPW“. In einem an Dr. Lars Brozus und Prof. Thomas Risse adressierten und an die „Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des SFB700“ gerichteten offenen Brief, protestiert eine Gruppe die sich schlicht die „Unterzeichnenden“ nennt gegen den Anti-SFB-Protest am OSI:

„Wir streiten nicht ab, dass die Verantwortung der Wissenschaft bezüglich ihrer Auswirkungen auf die Gesellschaft ein überaus wichtiges und diskutierenswertes Thema ist. Es besteht bei jeder wissenschaftlichen Arbeit die Möglichkeit, dass Erkenntnisse ge- oder missbraucht werden, um politische oder militärische Ziele und Methoden durchzusetzen bzw. zu legitimieren. Die Lösung für dieses Problem kann nicht das Ende jeder Forschung sein. Es muss vielmehr eine offene und ehrliche Diskussion über ihre Inhalte, Methoden, Ergebnisse und Auswirkungen geben, die auch vor der Verantwortung der Beteiligten nicht haltmacht.

Wir sind allerdings empört und verärgert, dass bei den jüngsten Demonstrationen indirekte Drohungen gegen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des SFB ausgesprochen wurden und dabei der SFB-Sprecher persönlich diffamiert wurde. Das Recht auf freie Meinungs-äußerung soll, kann und darf nicht dazu verwendet werden, die Würde der Person zu verletzen. (…)“

Man wolle zwar niemand mundtot machen, aber Kritik müsse in einer „konstruktiven und respektvollen Art und Weise“ vorgebracht werden. Der Brief der auf den 21.11. datiert spielt offensichtlich auf die so genannte „antimilitaristische Entbettungsaktion“ vom 12.11. an, bei der eine Papp-Figur mit dem Gesicht des SFB-Sprechers Thomas Risse zwischen tarnfarbigen Kissen eingebettet und Federn lassend am OSI-Eingang „ausgestellt“ wurde. Ferner wurden blutige Kissen an den Türen der Büros der „verantwortlichen ForscherInnen des SFB 700“ (O-Ton Indymedia) befestigt.

Die Aktion war zweifellos drastisch und wurde auch auf FUwatch kritisch betrachtet („Anti-SFB-Protest am OSI“). Dem steht gegenüber, dass die Aktion bewusst Studierende aufrütteln sollte, die sich mit dem Sachverhalt bisher gar nicht oder zu wenig auseinandergesetzt hatten. Die symbolische Aktion wurde darüber hinaus mit Flyern begleitet auf denen Interessierte auch nachlesen konnten, worum es hier inhaltlich geht.

Dass die „Unterzeichnenden“ in ihrem Brief zu der Einschätzung kommen, dass es eine „offene und ehrliche Diskussion über die Inhalte, Methoden, Ergebnisse und Auswirkungen der Forschung“ des SFB geben sollte, ist sicherlich löblich. Nur passiert genau das eben am OSI bisher nicht, es gab bis dato keine wirkliche Debatte die sich auch kritisch mit der Forschung des SFB 700 auseinandersetzte. Also ist eines der Ziele der SFB-KrtikerInnen zunächst einmal auch Aufmerksamkeit für den Sachverhalt zu erzeugen.

Die Frage ist, wie ernst es den „Unterzeichnenden“ mit einer kritischen SFB-Auseinandersetzung ist. Der Brief ist von insgesamt 15 Personen unterzeichnet. Darunter Natascha Braumann, studentische Mitarbeiterin bei Risse, Mathias Großklaus, studentischer Mitarbeiter bei Börzel, Manuel Domes, studentische Hilfskraft bei Zürn, Matthias Conrad, studentischer Mitarbeiter am SFB, Philip Schleifer, studentischer Mitarbeiter bei Liese, Adrien Detges, als Alumni am JMC geführt, Susanne Langsdorf, MAIB Studentin, etc., pp.

Insgesamt alles IB-affine Studierende und Mitarbeiter, einige davon direkt mit dem SFB bzw. mit am SFB forschenden Dozierenden verbunden. Und keiner von ihnen ist bisher sichtbar dadurch aufgefallen, dass er/sie sich kritisch mit den Vorgängen am SFB auseinandersetzt. Vermutlich wüssten viele von ihnen gar nicht von der zunehmenden Kritk am SFB, wenn es nicht auch solche Aktionen wie die von ihnen als empörend empfundene gäbe.

Berufung von Chojnacki und Zürcher erneut angesetzt

Dezember 8, 2008

Obwohl Prof. Chojnacki bereits einem Ruf an die Uni Kiel gefolgt ist und Prof. Zürcher kurzfristig alle seine Lehrveranstaltungen in diesem Semester abgesagt hat und seither nicht mehr gesehen war („Hintertür-Berufung von Chojnacki und Zürcher offenbar gescheitert“), verfolgt der Fachbereichsrat (FBR) PolSoz offenbar weiterhin die mehr als umstrittene Berufung der beiden Professuren.

„Das von Dekanin Barbara Riedmüller vorangetriebene ’schlanke Berufungsverfahren‘ war damit begründet worden, dass Chojnacki und Zürcher beide einen Ruf an andere Universitäten erhalten hätten, aber an der FU gehalten werden sollten. Mittlerweile hat jedoch Chojnacki das OSI verlassen und eine Professur in Kiel angenommen, so dass eine ‚Rufabwehr‘ gar nicht mehr möglich ist.

Im Falle Zürchers gibt es Hinweise, dass er gar keinen Ruf einer anderen Universität als Vollprofessor erhalten hat. Zudem gibt es offenbar Unregelmäßigkeiten mit der Bewerbung Zürchers am OSI: Einem studentischen FBR-Vertreter konnte nur ein Lebenslauf, aber kein Bewerbungsschreiben vorgelegt werden.“ (Flyer der „Studentischen Initiative für politische Theorie am OSI“)

Darüber hinaus hatte Wissenschaftssenator Zöllner die ihm vorgelegte Berufungsliste mit dem Hinweis auf Verfahrensfehler abgelehnt und eine erneute Abstimmung gefordert:

„Wissenschaftssenator Zöllner kritisierte die ‚politische Kultur‘ am OSI, auch weil im vergangenen Semester ProfessorInnen die Möglichkeit der Stimmabgabe im Berufungsverfahren verweigert wurde. Die Streichung der Vollprofessur ‚Politische Ideengeschichte‘ im OSI-Strukturplan, um zwei für Chonjacki und Zürcher maßgeschneiderte Konfliktforschungs-Professuren zu schaffen, hatte in Wissenschaftlerkreisen für Aufregung gesorgt.“ (ebd.)

Am kommenden Mittwoch (10.12.08) soll in der FBR-Sitzung um 9 Uhr in der Ihne21, Hörsaal B nun in einem zweiten Anlauf erneut versucht werden, die beiden Professuren durchzuwinken.

Was das jetzt noch überhaupt bringen soll, wenn Chojnacki bereits weg und Zürcher wohl auch am gehen ist, bleibt unklar. In jedem Fall hätte die Einrichtung der Professuren aber wohl den endgültigen Untergang der Vollprofessur Ideengeschichte zur Folge.

Es empfiehlt sich daher dem Aufruf der „Studentischen Initiative für politische Theorie am OSI“ zu folgen und möglichst zahlreich am Mittwoch zur besagten FBR-Sitzung zu erscheinen, um Protest gegen die Berufungen zum Ausdruck zu bringen und eine Diskussion am Institut über den Strukturplan einzufordern.

Ringvorlesung des AStAs gestartet

November 21, 2008

Wie angekündigt fand gestern die Auftaktveranstaltung der AStA-Ringvorlesung zum FU-Jubiläum statt. Anders als die FU-Leitung konzentriert sich der AStA allerdings nicht nur auf das 60jährige Jubiläum der FU-Gründung, sondern auch auf die Bildung der „kritischen Uni“ vor 40 Jahren und auf die Erkämpfung der „b*freiten Uni“ vor 20 Jahren.

Zu den zentralen Fragestellungen „Was ging damals, was geht heute, können wir aus Fehlern lernen, oder müssen wir sie alle selber machen? Ist heute weniger los, wenn ja, warum?“ wurden daher gestern der Medizinhistoriker Gerhard Baader, der Psychologe Morus Markard und die (hochschul)politische erfahrene Kommilitonin Jenny Simon (HPL) aufs Podium geladen, um gemeinsam mit dem Auditorium über Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft von Widerstand zu diskutieren, der an der Uni stattfindet bzw. von ihr ausgeht. Moderiert wurde die Veranstaltung von der Kommilitonin Johanna Straß (FSI Geschichte).

Prof. Baader berichtete in seinem Beitrag von den Versuchen die Strukturen an der FU in den 60er Jahren zu demokratisieren. Eines der zentralen Ziele, die Viertelparität, sei zwar bis heute nicht erreicht, doch habe man damals dennoch einiges bewegen können, also die Mitspracherechte von Mittelbau und Studierendenschaft etablieren können. Den Höhepunkt dieser Entwicklung bildete 1969 die Wahl Rolf Kreibichs, eines wissenschaftlichen Assistenten, durch das so genannte Übergangskonzil zum ersten Präsidenten der FU. Selbst in der offiziellen FU Chronik heißt es anerkennend, dies sei „eine hochschulpolitische Sensation“ gewesen (FU Chronik).

Baader betonte, dass diese und ähnliche Entwicklungen nur möglich gewesen sein, da sie von unten gekommen wären. Erst die Studierenden mit ihren Aktionen (etwa Streiks) hätten es ermöglicht, dass die Veränderungen am Ende auch auf institutioneller Ebene ankamen. Auch heute sei es wieder nötig und möglich, dass der Protest sich langsam von unten entwickelt und sich so ein zunehmender Widerstand gegen die zahlreichen Missstände in der und über die Uni hinaus aufbaut.

Prof. Markard berichtete von seiner Studienzeit und den Problemen eine Verbindung zwischen seinem Studium und der „realen Welt“ herzustellen. Im Studium selbst sein die interessantesten Lehrveranstaltungen alle nicht prüfungsrelevant gewesen, er habe sich ihnen aber natürlich dennoch gewidmet. Nach der Beendigung seines Studiums hätten ihn erst antiautoritäre Ansätze bei der Bildung eines Kindergartens ermöglicht, das im Studium vermittelte Wissen mit der Lebenswirklichkeit zu verbinden.

Die Situation der Studierenden heute sei eine ganz ähnliche: Der vermeintliche bessere Praxisbezug der neuen BA/MA-Studiengänge sei in Wahrheit nur Schein. Erneut laufe die universitäre, verschulte (Aus)bildung Gefahr, sich verstärkt in einem Elfenbeinturm zu verbarrikadieren. Der berühmte Blick über den eigenen Tellerand hat hier keinen Platz mehr.

Nach Markard geht es an der Uni statt um Kritik nur noch um Effektivitätskriterien, z.B. im Kontext von Drittmittelbeschaffung. Evaluiert werde, inwiefern die Uni die gesetzten Inhalte tatsächlich vermitteln kann, während die Inhalte als solche nicht mehr wirklich hinterfragt werden. Dies sei dann begleitet von einer rein instrumentellen Sichtweise auf die Studierenden (Studierende als „Kunden“ der Uni; als zukünftiges Humankapital, etc.).

Eine kritische Wissenschaft zu praktizieren sei immer noch möglich, eine Veränderung des Bestehenden erreichbar, was Prof. Markard dann ebenfalls mit einem kurzen Exkurs in die 68er Periode der FU verdeutlichte.

Jenny zog dann von ihrer eigenen „FU-Vita“ ausgehend ein Resümee der Protesbewegungen seit der Jahrtausendwende. Zu Beginn ihrer hochschulpolitischen Aktivitäten ging es gerade um die Neuauflage der Rasterfahndung, die an der FU nach dem 11.09.01 zum Thema und zum Problem wurde. Im Zentrum ihrer Betrachtungen stand jedoch der letzte „größere“ Streik an der FU im WS 03/04 mit dem die Einführung von Studiengebühren in Berlin verhindert werden konnte. 2005 sei es beim „Warnstreik“ dann das erste Mal um die Probleme bei der Einführung des Campus Managements und bei den neuen BA-Studiengänge gegangen (Anwesenheitslisten, Workload, sich überschneidende LVs, usw.).

Nicht alle Ziele seien in allen Protesten erreicht worden, aber doch immerhin einige. Was Jenny jedoch bedauert ist, dass in keinem der Proteste wirklich der gesamtgesellschaftliche Kontext beachtet wurde. Immer sei jene Fraktion die dominante gewesen, die sich auf rein hochschulpolitische Forderungen konzentrieren wollte und gesamtgesellschaftliche wenn überhaupt nur eher rein symbolisch aufnahm.

Zusammenfassend lässt sich bis hierhin festhalten: Baader betonte insbesondere die Notwendigkeit des Kampfs der von unten ausgeht. Markard hatte die Tatsache im Fokus, dass Kritik (und zwar eben nicht die „abgespeckte“ Variante) zur Wissenschaft gehört und diese Kritik hoffentlich in naher Zukunft wieder verstärkt gefragt sei. Jenny mahnte schließlich an, dass bei zukünftigen Protesten stärker, also über reine Lippenbekenntnisse hinaus, der gesamtgesellschaftlichen Blick über den Tellerrand eingebracht werden müsse.

Alle drei Redner versuchten dabei ein optimistisches Bild zu zeichnen, was die Mehrheit des Auditoriums offensichtlich ähnlich sah. Es fielen zentrale Sätze wie „Wir sind hier heute zwar nur wenige, doch damals waren es am Anfang ja auch nicht mehr“. Dass solche Bekenntnisse vielleicht doch eher den Charakter von verzweifelten Durchhalteparolen haben wurde dann an einigen Stellen in der anschließenden Diskussion aber doch deutlich.

Etwa am Beispiel von Anwesenheitslisten, die zunehmend von den Studierenden selbst eingefordert werden, selbst wenn Dozierende sie eigentlich gar nicht führen möchten (wir erinnern uns an Zeuners persönliches „Time to go“-Erlebnis, das in der OZ Nr. 6 festgehalten wurde). Neuster Höhepunkt: Wenn der Dozierende nicht selbst Anwesenheitslisten führt, machen die Studierenden eben privat ihre eigene Liste (und legen sie dann vor, nageln sie sich an Wand, whatever).

Eine anwesende Psychologie-Dozentin erzählte, wie sie jeden morgen auf dem Weg von Dahlem Dorf zur Silberlaube die Gespräche der Studierenden unfreiwillig mithört (d.h., sie „belauscht“ sie nicht willentlich, sondern kriegt auf dem Weg einfach die Gespräche mit). Während früher inhaltliche Diskussionen überwogen, die Studierende ihre eigenen Gedanken kreisen ließen, würde es heute immer nur noch um Formalien gehen, um Seite XYZ die zu lesen oder auswendig zu lernen gewesen sei, etc. Anders als früher könne sie heute nicht mehr schlussfolgern, welches Fach die Studierenden studieren, da die Gespräche keinen wirklichen inhaltlichen Bezug mehr hätten.

Eine Studentin im ersten Semester setzte dem entgegen, sie habe vor dem Beginn ihres Physik-Studiums Sorge gehabt an ihrem Fachbereich niemand zu treffen, der wie sie auch Interesse an gesellschaftspolitischen Fragestellungen habe. Tatsächlich habe sie dann aber schnell einige KommilitonInnen gefunden, die in dieser Richtung sensibilisiert waren. Ergo gebe es auch noch in Zeiten wie diesen viele Studierende die bereit sind sich aus dem engen Modulekorsett zu befreien, ihre Gedanken über den verschulten Studienalltag hinaus auszudehnen.

Nun, die zentrale Frage ist sicherlich, ob das was die Kommilitonin aus der Physik beschreibt auch wirklich ein Trend ist. Sind also z.B. jene 40 oder 50 KommilitonInnen die sich gestern im damit nur mäßig belegten Hörsaal 2 der Silberlaube zur AStA-Veranstaltung einfanden die Basis für eine stetig wachsende Bewegung? Oder werden die „üblichen Verdächtigen“ in einer in der Regel überschaubaren Anzahl nicht auch zukünftig meistens unter sich bleiben mit ihrem Engagement?

Wie war das gleich mit der Entwicklung bei den Protesten von 2003/04 zu 2005 zu 2008? 2005 war es nur noch eine „Warnstreiks“-Woche mit zum Vergleich zu 03/04 eher weniger Beteiligung und in der Aktionswoche im letzten Semester gab es eine Idee dessen was konkret eigentlich zu fordern sei nur noch am Rande. Dieses „Protestsemester“ war offensichtlich so hemdsärmelig, dass es gestern nicht einmal mehr Erwähnung fand.

Es müsste schon etwas wirklich Gravierendes passieren, wie etwa 03/04 die drohende Einführung von Studiengebühren, um diesen Abwärtstrend in Sachen hochschulpolitisches Engagement zu stoppen. Selbst dann würde man ihn aber sicherlich nicht umgekehren, sondern nur kurzfristig aufhalten. Auch ginge es dann einmal mehr nur wieder um den kleinsten gemeinsamen Nenner auf den sich alle einigen können (die Verhinderung der Studiengebühren), also eben gerade jene eingeschränkte Perspektive, die Jenny gestern zurecht kritisierte.

Wenn man sich die letzten 10 oder auch 20 Jahre ansieht, gibt es keinerlei Anhaltspunkte die hoffen lassen würden, es gäbe in naher Zukunft wieder eine Studierendenbewegung wie in den 60er und vielleicht noch 70er Jahren. Ohne nun diese „alte Epoche“ verklären zu wollen: Der damalige Protest und sein Ausmaß bleiben in der „Neuzeit“ wohl noch auf sehr lange Zeit unerreicht.

Das führt in ein Dilemma: Einerseits ist es kontraproduktiv, der Studierendenschaft wie mensch sie heute mehrheitlich (sic!) an den Unis antrifft fortlaufend ein emanzipatorisches Potential zuzuschreiben, das sie augenscheinlich einfach nicht hat, andererseits kann man auch nicht einfach die Hände in den Schoß legen und sagen „Es hat eh alles keinen Sinn mehr“. Was bleibt ist eine Strategie die heute schon jeden Tag praktiziert wird, mal mit weniger mal mit mehr Erfolg: Aktivismus in kleineren Gruppen, ohne eine wirklich größere Bewegung loszubrechen.

Erstes Treffen des Arbeitskreis Datenschutz

November 19, 2008

Am morgigen Donnerstag (20.11.) findet um 14 Uhr im AStA-Haus das erste Treffen des Arbeitskreis Datenschutz statt, zu dem alle Interessierten eingeladen sind.

Hintergrund ist die zunehmende Überwachung, die auch an der Uni immer deutlicher zu spüren ist. Immer mehr Räumlichkeiten werden videoüberwacht, personenbezogenen Daten gespeichert und verkettet, der verstärkte Einsatz von Chipkarten immer wieder diskutiert, usw.

Zuletzt bestätigte sich dieser Trend an der FU durch die Datenerfassung im Vorfeld der früher mal wirklich öffentlichen Immatrikulationsfeier sowie durch Werbe-Emails an ausgewählte Studierende durch die FU im Auftrag von Unternehmen. In der Einladung des AStAs heißt es:

„Vielfältige Bestimmungen des Datenschutzrechts und in der technischen Umsetzung sind dabei im Interesse der Betroffenen zu beachten. Datenschutz ist deshalb ein wichtiges Thema an Hochschulen und somit natürlich auch für Studierende. Darum wollen wir uns (…) treffen um mit euch über Datenschutz in den verschiedenen Bereichen zu sprechen und diskutieren. Zudem wollen wir uns über das weitere Vorgehen und mögliche Aktionen unterhalten.“ („Einladung zum ersten Treffen des AK(ArbeitsKreis) Datenschutz“, AStA FU Blog, 15.11.08)

Tatsächlich lässt sich das in vielen Bereichen der Gesellschaft zunehmend auftretende „Phänomen“ der Überwachung und der entweder missbräuchlichen oder zumindest doch fragwürdigen Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten auch immer öfter an der Uni erkennen. Die Gründung eines solchen Arbeistkreises erscheint daher sinnvoll.

StuPa verbannt Thor Steinar

November 18, 2008

Wie der LHG Blog berichtet hat das StuPa der FU Berlin in der Sitzung vom 12.11. eine Resolution verabschiedet, welche Kleidung der Marke Thor Steinar aus Veranstaltungen der Studierendenschaft verbannt:

„Ab sofort wird Personen, die Kleidung und Accessoires der Firma ‚Thor Steinar‘ tragen, der Zugang zu Räumen, Veranstaltungn und Versammlungen der Studierendenschaft der Freien Universität Berlin verwehrt“ (Resolution des StuPa FU vom 12.11.08)

Unklar bleibt, wer diese Regel im Ernstfall eigentlich physisch durchsetzen soll. Der FU Sicherheitsdienst? Die herbeigeholte Polizei? Die anwesenden Studierenden? Auch bei der rechtlichen Verbindlichkeit wäre ich mir nicht sicher, ob das so funktioniert. Wenn jemand an der FU immatrikuliert ist und das Recht auf eine Teilnahme an einer studentischen Vollversammlung wahrnehmen möchte, kann ihm dies tatsächlich nur auf Basis einer solchen Resolution verweigert werden?

Wichtig wäre in jedem Fall, was in der Resolution auch gefordert wird: Dass die FU eine solche Regelung für die gesamte FU (also alle Räumlichkeiten) erlässt. Als „Hausherr“ hat sie hier rein rechtlich sicherlich mehr Handhabe. Mal abgesehen davon, dass das Verbot allgemein deutlich mehr Wirkung zeigt, wenn es nicht auf die verhältnismässig überschaubare Anzahl von Veranstaltungen der Studierendenschaft beschränkt bleibt.

Nach Einschätzung des Brandenburger Verfassungsschutz ist die Marke Thor Steinar „unter Rechtsextremisten beliebt und gilt als szenetypisches Erkennungs- sowie Abgrenzungsmerkmal“ (zitiert nach: „Hausverbot im Bundestag“, Tagesspiegel, 16.03.08). Und der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy wird im selben Artikel wie folgt zitiert: „Wer Thor Steinar trägt, will in aller Regel eine antidemokratische Haltung zum Ausdruck bringen“ (ebd.).

Konsequenterweise ist das Tragen von „Thor Steinar“ bereits im Deutschen Bundestag, im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, in zahlreichen Fußballstadien und Schulen untersagt. Auch Berliner PolizistInnen ist es nicht gestattet Kleidungsstücke von rechten Marken wie Thor Steinar zu tragen, wie der Polizeipräsident in einem Interview in der heutigen taz noch einmal klarstellte („‚Die Antifa soll sich melden'“, taz, 18.11.08).

„Thor Steinar“ aus den Hörsälen der FU zu verbannen erscheint unter diesen Gegebenheiten mehr als überfällig.

Faire Computerbeschaffung jetzt mit Affengriff und Filmabend

November 17, 2008

Engagierte KommilitonInnen sind nach wie vor bemüht an den Berliner Universitäten das WEED-Projekt „PC global“ hochzuziehen, welches sich für eine faire Computerbeschaffung an den Unis einsetzt (siehe „Kampagne für faire Computerbeschaffung läuft an“).

Als Logo hat man sich jetzt für den so genannten „Affengriff“ entschieden, also für die Tastenkombination „Strg+Alt+Entf“, die bei der Kampagne symbolisch für einen Neustart stehen soll. Wobei in der Ankündigung von „Alt Gr“ statt von „Alt“ die Rede ist, was auf neueren Tastaturen zwar auch geht, aber eben nicht die klassische Variante wäre.

Am 15.12. kommt eine Speakers‘ Tour nach Berlin bei der zwei chinesische ArbeitsrechtsaktivistInnen über die Zustände in chinesischen Hardware-Herstellungs-Sweatshops berichten. Die Veranstaltung findet Mittags an der TU Berlin und Abends voraussichtlich im IG Metall-Haus statt. Die genaue Uhrzeit ist noch nicht bekannt, Interessierte sollten den Termin aber schon mal vormerken. Die Beteiligten der Kampagne für faire Computerbeschaffung wollen sich hier einbringen und diese Veranstaltung bewerben. Sie hoffen hier auch neue MitstreiterInnen zu finden.

Auch ein Filmabend ist in Planung, auf dem Dokumentationen wie „Digitale Handarbeit“ und „China Blue“ gezeigt werden sollen. Dieser soll entweder im „Aufsturz“ oder an der Uni (HU oder TU) stattfinden. Die Terminfindung läuft über Doodle. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen vorbeizuschauen.

Doch die AktivistInnen wollen nicht nur Filme sehen, sondern in naher Zukunft auch selber einen produzieren. Zumindest ein kurzes, 3 bis 4 minütiges „Aufklärungsvideo“, welches im Stil von „The Story of Stuff“ die sozialen und ökologischen Probleme der Computerproduktion und die Möglichkeiten der fairen öffentlichen Beschaffung dokumentieren soll. Dieses Video wäre dann auch frei übers Web erhältlich.

Da es der Kampagne immer noch an weiteren UnterstützerInnen fehlt, planen die schon Beteiligten ihr Projekt stärker als bisher an den Unis zu bewerben.

Update 21.11.08

Der oben erwähnte Filmabend mit anschließender Diskussion zum Thema Anti-Sweatshop-Strategien findet am 01.12. (ein Montag) um 18:30 Uhr im „Aufsturz“ statt.