Archive for the ‘Studiengebühren’ Category

Schavan versucht offenbar Studiengebühren-Studie zu deckeln

Oktober 21, 2008

Wie zahlreiche Medien mit dem Verweis auf eine Meldung der Nachrichtenagentur dpa schreiben (etwa SPON, Telepolis, ZEIT, Tagesspiegel, taz), hält das Bundesbildungsministerium bereits seit Wochen das Ergebnis einer selbst beim Hochschul-Informations-System (HIS) in Auftrag gegebenen Studie unter Verschluss.

Brisantes Ergebnis der Studie: Allein im Jahr 2006 haben 18.000 Abiturienten wegen der eingeführten Studiengebühren kein Studium aufgenommen. Die taz spannt den Bogen noch etwas weiter und macht den „Schockeffekt“ deutlich:

„Der Blick auf die Studentenzahlen zeigt, wie gravierend der Schockeffekt sein muss. 2003 war mit 377.500 Neueinschreibungen ein Anfängerrekord erzielt worden. 2007 waren es mit 358.670 Studienanfängern knapp 19.000 Neueinschreibungen weniger – obwohl im gleichen Zeitraum die Zahl der Studienberechtigten um mehr als 63.000 gestiegen ist. Seit etwa zwei Jahren rätseln Experten, warum die Anfängerzahlen schrumpfen. HIS scheint herausgefunden haben, warum dies so ist. Das Papier stützt sich auf die Befragung von 5.240 repräsentativ ausgewählten Studienberechtigten des Jahrgangs 2006 sowie auf die regelmäßige Abiturienten-Untersuchungen des HIS.“ („Studiengebühren schrecken Schüler“, taz, 20.10.08)

Als besonders fatal erweist sich zudem die Erkenntnis, wer von den Studiengebühren am meisten abgeschreckt wird:

„Demnach sind es insbesondere Frauen und junge Menschen aus bildungsfernen Elternhäusern, die wegen der Gebühren häufiger auf das Studium verzichten. Die Gebührendebatte habe unter Abiturienten und jungen Menschen mit Fachhochschulreife zu ‚erheblicher Verunsicherung‘ beigetragen – auch in Ländern, die noch keine Gebühren verlangen.“ („Studiengebühren schrecken junge Menschen ab“, Spiegel Online, 20.10.08)

Damit ist der Mythos von „sozialverträglichen Studiengebühren“ vermutlich endgültig widerlegt. UnterstützerInnen von Studiengebühren erweisen sich dennoch als unbelehrbar, so argumentiert der Wissenschaftsminister von NRW, Andreas Pinkwart (FDP), laut SPON in eine Richtung, die unterstellt, nicht die Gebühren sondern die GebührenkritikerInnen sein das Problem, da sie die Verunsicherung erst herbeireden.

Das Bildungsministerium bestreitet natürlich, dass die Ergebnisse absichtlich unter Verschluss gehalten werden. Viel mehr wolle man die Resultate einer zweiten HIS-Studie abwarten, bei der es um die Reaktionen von StudienanfängerInnen im Wintersemester 2007/2008 auf die Gebühren geht. Beide Studien sollen dann in spätestens einem Monat gleichzeitig vorgestellt werden. Selbst diese beiden Studien würden dann aber nicht ausreichen, um „endgültige Schlüsse“ über Studiengebühren zu ziehen (SPON).

Insbesondere im Kontext des für Mittwoch geplanten und von Bundeskanzlerin Merkel initiierten Bildungsgipfels in Dresden, bietet diese Enthüllung einigen Sprengstoff. Die Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses, Ulla Burchardt (SPD), sagte, die Ergebnisse der HIS Studie dürften vor dem Gipfel „nicht vertuscht werden“ (ebd.). Selbst wenn Schavan sich aber weiterhin weigern sollte, die Studie noch vor Mittwoch offenzulegen, ist bereits jetzt so viel durchgesickert, dass die Ergebnisse der Erhebung von den GipfelteilnehmerInnen vermutlich nur noch schwer ignoriert werden können.

Die Hütte brennt mal wieder

Oktober 16, 2008

Die Aushandlung der neuen Hochulverträge steht an und obwohl die Sache drängt, hatte Wissenschaftssenator Zöllner offenbar zunächst keine Eile sie zu beginnen. Erst nachdem die Unis auf sich aufmerksam gemacht und die Presse das Thema aufgegriffen hatte, bewegte sich Zöllner und gab bekannt, die Verhandlungen würden Mitte November beginnen („Univerträge: Verhandlungen ab Mitte November“, Tagesspiegel, 09.10.08).

Die Berliner Unis benötigen insgesamt 157 Euro Millionen zusätzlich pro Jahr ab 2010, davon allein 56 Millionen die FU. Das gaben die Universitätspräsidenten auf einer Pressekonferenz am 22.09. bekannt. Doch wie entstehen solche Löcher bei den Universitäten? Eine Zusammenfassung findet sich z.B. im LHG Blog:

„Insbesondere die Ende 2009 auslaufenden Tarifverträge bereiten den Hochschulen Kopfschmerzen. Im Rechnungswerk, das der Kanzler der Freien Universität Lange vorstellte, summieren sich 31 Millionen Euro für das Auslaufen des Berliner Anwendungs-Tarifvertrags zum Ende 2009 mit befürchteten Mehrkosten für die Übernahme des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst (TVÖD) in Höhe von knapp 65 Millionen.

Auch knapp 20 Millionen Euro Mehrkosten aufgrund des jüngsten Urteils zu den Altersstufen im BAT werden oben drauf gerechnet, obwohl diese bei Übernahme des neuen Tarifsystems gar nicht mehr anfallen würden. Für den wahrscheinlicheren Fall, dass nicht die Tarifsteigerungen des TVÖD, der eigentlich nur für Bund und Kommunen gilt, sondern nur der Tarifvertrag für Landesbedienstete (TV-L) übernommen wird, verringerten sich die Kosten noch einmal um gut 47 Millionen Euro pro Jahr.

Auch das realistischer gerechnete Kostenrisiko von etwa 90 Millionen Euro pro Jahr könnten die vier Berliner Universitäten nicht ohne erhebliche Kürzungen bei den Services und im Wissenschaftlichen Mittelbau gegenfinanzieren.“ („Uni-Präsidenten sehen 15.000 Studienplätze gefährdet“, LHG Blog, 22.09.08)

Selbst bei dieser etwas „konservativeren“ Rechnung, wäre das Loch also immer noch immens.

Die Unipräsidenten sehen 15.000 Studienplätze gefährdet, die komplette Rechnung kann man der auf der Pressekonferenz veröffentlichten Präsentation entnehmen, welche man im FSI Blog herunterladen kann.

Neben der Verbreitung von Horrorszenarien via Pressekonferenz setzen Lenzen und sein treuer Gefolgsmann von der TU, Kutzler, auch noch auf eine Blockade-Haltung bei Zöllners Immer-noch-ein-bisschen-Prestige-Objekt der „SuperUni“, die ja eigentlich nie wirklich eine Uni sein sollte und jetzt ohnehin nur noch eine Stiftung sein möchte. Lenzen und Kutzler wollen aber selbst diese Stiftung kippen, falls der Berliner Senat bei den Verhandlungen über die neuen Hochschulverträge keine Zugeständnisse macht (siehe „Zöllners Superstiftung droht abzuschmieren“).

Und worauf wird das Ganze am Ende hinauslaufen? Der Kommilitone Stefan Hernádi hat da schon so eine Ahnung. Mit einem Rückblick auf das WS 03/04 schreibt er über die jetzige Krise:

„Das Szenario ist wieder das gleiche. Riesenkürzungen drohen, um die Studierenden geht es nur am Rande und Präsidenten und Senator liefern sich zudem eine mackerige Kompetenzposse. Für die Studierenden bleiben wohl die üblichen Alternativen. Entweder Augen zu und schnell fertig studierenden, alles danach ist egal. Oder mittels kraftaufreibender Massenproteste die Kürzungen so gut es geht zurückzudrängen.

Das allerdings Seite an Seite mit genau den Unipräsidenten, die man ja sonst für alles andere Schlimme verantwortlich macht – und das ja auch meistens zu Recht – sowie dem Problem, einen Kampf um die staatliche Förderung einer Bildungselite zu führen, während es drum herum andere viel nötiger hätten. So war es zumindest das letzte Mal. Vielleicht fällt jemandem diesmal ja was Neues ein.“ („Die Hochschulverträge – Es geht wieder los!“, FSI Blog, 25.09.08)

Immerhin hat Zöllner aber pünktlich zu Beginn des neuen Semesters verlauten lassen, es werde in Berlin keine Studiengebühren geben (Zöllner: Auch künftig keine Studiengebühren, RBB, 09.10.08). Doch wie lange gilt dieses Gebot in Zeiten der Finanzlöcher an den Berliner Unis?

Studiengebühren für identitätsstiftende USB-Sticks

Mai 6, 2008

In der taz gibt es einen frischen Artikel über den Missbrauch von Studiengebühren durch Universitäten. Obwohl die Gelder eigentlich nur zur Verbesserung von Studium und Lehre verwendet werden dürfen, stecken sie viele Unis offenbar in die unmöglichsten Projekte, da man so gut wie jede Investition darauf herunterbrechen kann, dass sie letztlich der Verbesserung des Studiums und der Lehre dient.

Diese Erkenntnis ist nicht neu, in regelmässigen Abständen tauchen solche kritischen Artikel in den Medien auf (siehe dazu z.B. „Studiengebühren für Imagebroschüren“). Trotzdem kann es nicht so falsch sein, sich den Wahnsinn in regelmäßigen Abständen immer mal wieder vor Augen zu führen. Gerade hier in Berlin, als kleine Erinnerung was mit hoher Wahrscheinlichkeit passieren würde, würden auch hier Studiengebühren eingeführt.

Hier etwa ein Beispiel von der Universität des Saarlandes:

„Für 93.000 Euro stattete sie [die Uni des Saarlandes, Anm. FUwatch] die Studierenden aus Gebührengeldern mit USB-Datenspeichersticks aus, für knapp 15 Euro pro Stück. Die Speichersticks könnten sich die Studis zwar in jedem Elektro-Discountmarkt billiger kaufen, doch immerhin prangt auf den USB-Sticks auch das Logo der Uni: eine Eule, Sinnbild der Weisheit. ‚Damit will die Universität des Saarlandes auch dem Wunsch vieler Studierender nach einer größeren Identifikation mit ihrer Universität entsprechen‘, zeigt sich die Unileitung begeistert.“ („Missbrauchte Moneten“, taz, 05.05.08)

Man stelle sich vor, was das an der PR- und Corporate Identity fixierten FU bedeuten würde. Vermutlich würde es hier dann nicht bei USB-Sticks zur „Identifikation“ bleiben.

Der taz-Artikel listet die Sündenfälle von verschiedenen Unis auf: ein Hochfrequenzpulsator mit Probenhalterung, die Sanierung einer Tiefgarage, ein neuer Parkettfußboden, ganze Seminargebäude, eine neue Klimaanlage, Yogakurse, und natürlich darf auch der Klassiker nicht fehlen: Heizkosten.

In Köln wurde aufgedeckt, dass „gerade mal ein Viertel der Gebühren tatsächlich auf die Verbesserung des Studiums verwandt wird“ (ebd.).

Daneben gibt es Fälle die grenzwertig sind. So wird z.B. auch die Finanzierung neuer Professuren kritisiert, da so ein Professor ja nicht nur lehrt, sondern auch forscht, das Geld aber ausschließlich für die Lehre verwendet werden soll.

Die Konsequenz wäre von den Gebühren (wenn überhaupt) dann wirklich nur noch Dozierende einzustellen, die ausschließlich in der Lehre tätig sind. Gerade diese Tendenz reine „Lehrknechte“ einzustellen wird aber eben auch zunehmend kritisch gesehen (siehe „Hurra, wir kriegen ‚Lecturer'“).

Zweites großes Strategie- und Protesttreffen

November 27, 2007

Wie angekündigt, fand letzte Woche das erste „große“ Treffen diverser hochschulpolitisch aktiver Gruppierungen an der FU statt, um gemeinsam Strategie- und Protestkonzepte zu entwerfen.

Inzwischen liegen auch die Ergebnisse dieses Treffens vor, die z.B. im BBFB-Blog nachgelesen werden können:

„Unser gemeinsames Ziel ist, im nächsten Sommersemester eine größere studentische Protestbewegung von unten auf die Beine zu stellen!

Die Formen zur Mobilisierung einer solchen Protestbewegung wurden diskutiert, viele sprachen sich hier für eine aktionsorientierte Kampagne aus. Wie eine solche Kampagne generell aussehen könnte, wurde vielfältig diskutiert und in Stichpunkten zusammengefasst:

Perspektiven: Kampagne, Protest, SoSe 2008, ’40 Jahre 68′, Politisierung, …

Themen: Ökonomisierung der Universitäten, Elite, soziale Selektion, Studiengebühren/konten, Überwachung, System Lenzen, prekäres Studieren, Berliner Hochschulgesetz, Freiräume an der Uni, Qualitätsoffensive in der Lehre, …

Aktionsformen: In die Hörsaale gehen, subversive Kommunikationsguerilla, Teach-Ins, Dieter-Lenzen-Fanclub, Vollversammlungen, Streik, Besetzung, Demo, Volksbegehren, …“

Auf dem Treffen fiel allerdings noch keine Entscheidung, was davon konkret umgesetzt werden soll, wie genau die Kampagne nun aussehen soll. Doch die Zeit drängt, da das alles bereits im kommenden Sommersemester stattfinden und von langer Hand geplant werden soll.

Daher sind alle Interessierten eingeladen, am kommenden Donnerstag (29.11.) beim zweiten Treffen mitzuwirken, welches um 18 Uhr in der Silberlaube im Raum KL 25/134 (gegenüber der EWI-Bibliothek) stattfinden wird.

Bundesastenkonferenz

November 22, 2007

Vom 22.11. bis zum 25.11. findet im Hauptgebäude der HU ein bundesweiter ASten und Studierenden Kongress (BAK), im Volksmund auch „Bundesastenkonferenz“ genannt, statt.

Zentrale Veranstaltung ist sicherlich die Podiumsdiskussion zum Thema „Verbände, Parteien, Netzwerke – Ein Streitgespräch über Perspektiven und Erfahrungen überregionaler studentischer Zusammenarbeit“ am Freitag den 23.11. von 17:30 bis 19:30 Uhr. Es diskutieren laut BBFB-Blog Karin Zennig (AStA Uni Marburg), Jan Bönkost (AStA Uni Bremen), Luigi Wolf (SDS.Die Linke) und Martin Menacher (fzs).

Diese Veranstaltung ist so brisant, weil im Vorfeld des BAK Gerüchte aufgekommen sind, dass es auf dem Kongress zu einem „Anti-fzs-Putsch“ kommen könnte, dass also ein Gegenverband zum „freien zusammenschluss von studentInnnenschaften“ (fzs) gegründet werden soll (siehe „Kommt Ende diesen Monats ein ‚Gegen-Verband‘ als Alternative zum fzs?“). Hintergrund ist eine zunehmende Unzufriedenheiten diverser Studierendenvertretungen mit dem fzs.

Weiterhin gibt es am 24.11. um 17:30 Uhr einen Vortrag zum Thema „Neoliberale Bildungspropaganda – wie Studierende dagegen halten können“. Das Herzstück des Kongresses bilden jedoch diverse Workshops, die im BBFB-Blog aufgelistet sind.

Kommt Ende diesen Monats ein „Gegen-Verband“ als Alternative zum fzs?

November 1, 2007

Ende Juli beschäftigte sich ein FUwatch-Artikel mit den Gerüchten um eine „Anti-fzs-Verschwörung“ auf der geplanten Bundesastenkonferenz Ende November. Das Fazit lautete, dass die ASten, die nicht Mitglied im fzs sind, immer noch nur Minderheit darstellen, die Bundesastenkonferenz daher kaum in der Lage sein würde, den „freien zusammenschluss von studentInnnenschaften“ (fzs) zu sprengen bzw. den Verband zu spalten – selbst wenn das vielleicht das Anliegen einiger Akteure auf der Konferenz sein könnte.

Anfang August erschienen dann aber eine Reihe von Artikeln, die deutlich machten, dass der fzs weit stärker in der Krise steckt und die AuflösungsbefürworterInnen möglicherweise weit einflussreicher sind, als hier zunächst vermutet. Untermauert wurde dies dann durch eine Austrittswelle.

Bei uebergebuehr.de kann man einen detaillierten Verlauf der letzten halbjährlichen Mitgliederversammlung des fzs im Juli nachlesen:

„Mit deutlicher Spannung wurde der Tagesordnungspunkt ‚Verbandsauflösung‘ erwartet. Der AStA der Hochschule Darmstadt hatte den Antrag gestellt, der fzs möge sich mit sofortiger Wirkung auflösen. Kaum war der TOP aufgerufen, kam es zu hastigen Geschäftsordnungsanträgen (…) Der fzs ließ also die Diskussion über Sinn und Zweck der eigenen Existenz zu. Beide Anträge, dies zu verhindern, scheiterten (…)

Was folgte, war überraschend. Es fand eine offene Diskussion über den Verband, dessen Ansprüche und Probleme, und seine Rolle in Politik und Gesellschaft statt. Diese zog sich über mehrere Stunden hinweg, so dass viele Hoffnung schöpften und eine positive Aufbruchsstimmung entstand. Es entstanden neue Ideen. Doch wie jeder Tag näherte sich auch dieser einmal dem Ende zu. Hastig versuchten einige den Sitzungstag zu verlängern, andere wollten müde ins Bett. Und so entstand eine wahre GO-Schlacht, ein Geschäftsordnungsantrag folgte dem nächsten, dem wieder ein dritter, vierter und fünfter folgte (…)

Abschließend wurde der Antrag auf Verbandsauflösung abgestimmt. Immerhin 15% der anwesenden Mitgliedern stimmte für die Verbandsauflösung. Nochmal 15% enthielten sich der Stimme. Konstantin Bender, Mitglied im noch-amtierenden Vorstand des fzs, wertet dies so: ‚Die Sinnhaftigkeit eines bundesweiten politischen Akteurs zur studentischen Interessensvertretung wurde von keinem der Anwesenden in Abrede gestellt, jedoch tauchte das Bedürfnis und die Notwendigkeit auf, den fzs vor dem Hintergrund grundsätzlicher Umwandlungen der Rahmenbedingungen studentischer Interessensvertretung neu zu bestimmen. In einer langen konstruktiven Debatte wurde Gemeinsames und Verbindendes im Verband bekräftigt. Mit Optimismus sehe ich der Zukunft des Verbandes entgegen!‘

(…) Und dieses Mal wählte eine Mehrheit im fzs die beiden linken Kandidaten raus. Übrig bleibt ein technokratischer Verband, ohne Geld, ohne Perspektive, mit weniger Mitgliedern und mit einem Vorstand ohne linke Perspektive.“ („Verband in ‚zukunftsfähiger Krise'“, uebergebuehr.de, 01.08.07)

Einerseits haben also „nur“ 15% der anwesenden Mitglieder für eine Verbandsauflösung gestimmt (bei weiteren 15% Enthaltung). Andererseits bedeutet dies aber eben auch, dass knapp ein Drittel der Verbandsmitglieder glauben, dass der Verband nicht mehr zu reformieren ist bzw. zumindest sehr skeptisch sind, was diese Option betrifft.

Nach dem gescheiterten Auflösungsantrag traten am 10. August dann schließlich sechs studentische Hochschulvertretungen geschlossen aus dem Verband aus: der AStA der Universität Gießen, der AStA der Fachhochschule Gießen, der AStA der Universität Marburg, der AStA der Universität Frankfurt, der AStA der Hochschule Darmstadt und der StuRa der Universität Chemnitz. In der gemeinsamen Austrittserklärung heißt es:

„(…) Wir aber wollen einen Dachverband, der seine Politik nicht im Verhältnis zur Mitte bestimmt, die zunehmend nach rechts rückt, sondern über seine Positionen, die er immer wieder neu mit Inhalten füllt, statt nur reaktiv also aktiv agiert, und in seiner politischen Praxis nicht Kompromisse um die eigenen Standpunkte eingeht, in der Hoffnung dann auch mal am großen Tisch der Herrschenden sitzen zu dürfen. Es geht um eine Kohärenz der eigenen Praxis mit den Positionen und Grundlagen, die der Verband sich gegeben hat.“ (Gemeinsame Austrittserklärung, 10.08.07, zitiert nach AStA FU Blog)

Während diesen ASten der fzs nicht links genug ist, treten andere aus, weil er ihnen zu links (zu „ideologisch“), wie Jens Wernicke in einem Telepolis-Artikel am Beispiel des AStA der RWTH Aachen verdeutlicht („Zerreißprobe für studentischen Dachverband“, Telepolis, 02.08.07).

Zwar war der fzs schon immer stark umstritten, nie waren die Erosionserscheinungen jedoch so groß wie heute. Dies lässt es durchaus realistisch erscheinen, dass auf der Bundesastenkonferenz Ende November (so sie denn wirklich stattfindet, man findet im Netz wenig zu dieser Veranstaltung) ein „Gegen-Verband“ gegründet wird. Zumindest ist es naheliegend, dass die aus dem fzs ausgetretenen „linken“ ASten irgendwann einen alternativen Verband gründen.

Die Konferenz als solche taugt vermutlich selbst als dauerhafte Einrichtung nicht als Gegenpol, wahrscheinlicher ist daher die Gründung eines eigenen Verbands. Und selbst wenn dies nicht schon Ende diesen Monats passiert: Irgendwann in naher Zukunft wird es soweit sein. Dies lässt sich auf Basis der massiven Zerwürfnisse innerhalb des fzs schon jetzt prognostizieren.

Dies hätte – wenn es wirklich soweit kommt – Vor- und Nachteile. Der zentrale Nachteil wäre natürlich, dass die Studierendenschaften dann keinen einheitlichen Dachverband mehr hätten, der sie vertritt. Der größte Vorteil in einem kleineren Verband neben dem fzs bestünde vermutlich darin, dass dieser kleinere Alternativverband dann agiler, schlagkräftiger und weniger bürokratisch wäre und vielleicht mehr erreichen könnte.

Gerüchte um eine „Anti-fzs-Verschwörung“

Juli 29, 2007

Der „freie zusammenschluss von studentInnnenschaften“ (fzs) ist einer der größten studentischen Dachverbände in Deutschland, er vertritt nach eigenen Angaben „über 1 Mio. Studierende an rund 90 Hochschulen von insgesamt knapp 2,0 Mio. Studierenden in der Bundesrepublik Deutschland“ (Wikipedia). Obwohl er als links gilt ist er vielen StudierendenvertreterInnen noch nicht links genug, insbesondere die Dominanz von Jusos und Grünen passt vielen nicht in den Kram. Der Verband gilt Kritikern zudem als zu bürokratisch, träge und defensiv. So heißt es im FSI Geschichte Blog:

„Der fzs war in der Vergangenheit wiederholt wegen seiner nähe zu politischen Parteien in die Kritik geraten. Durch die Dominanz von JUSOS und Grünen im Vorstand sei eine unabhängige Vertretung studentischer Interessen nicht mehr gewährleistet, wurde bemängelt. Der fzs vertritt längst nicht alle ASten in Deutschland, immer wieder gab es in den letzten Jahren spektakuläre Austritte, zuletzt verließ die Fachhochschule Gießen den Verband. Auch dort beklagte man die bürokratische Erstarrung, parteipolitische Vereinnahmung und allgemeine Trägheit des Verbandes, der sich so gut wie gar nicht bei den Bildungsprotesten in Hessen engagiert hatte. (FSI Geschichte Blog, 27.07.07)

Auch der AStA FU ist schon seit langem nicht mehr Mitglied im fzs, bemüht sich aber nach Darstellung des FSI Geschichte Blogs trotzdem in anderen Zusammenhängen wie etwa dem „Aktionsbündnis gegen Studiengebühren“ (ABS) um Vernetzungsarbeit. Wie angespannt das Verhältnis zwischen ABS und fzs ist, wurde erst kürzlich auf der ABS-Mitgliederversammlung in Lüneburg deutlich:

„Wichtige Tagesordnungspunkte wie etwa das Verhältnis zwischen dem ABS und der ABS-Mitgliedsorganisation freierzusammenschluss von studentinnenschaften (fzs) wurden beispielsweise komplett vertagt. Dass es hier Spannungen gibt konnte lediglich bei anderen Tagesordnungspunkten festgestellt werden, wo unter anderem berichtet wurde, dass der fzs dem ABS die Konten gesperrt hatte. Der ehemalige ABS-Geschäftsführer Amin Benaissa aus Frankfurt merkte an, dass es ihm so vor käme als würde der fzs, als sicherlich wichtiger Bündnispartner der aktuellen ABS Geschäftsführung bewusst, aus politischen Gründen Steine in den Weg legen.“ (AStA FU Blog, 26.07.07)

Im LHG Blog wurde unterdessen eine Einladung der Landesastenkonferenz (LAK) Berlin veröffentlicht, die zu einer „Bundesastenkonferenz“ einlädt, welche vom 22. bis 25. November in der HU Berlin stattfinden soll. Auf dieser Konferenz soll es unter anderem um Studiengebühren, die Exzellenzinitiative und das politische Mandat für die verfasste Studierendenschaft gehen. Im LHG Blog ist jedoch davon die Rede, diese Bundesastenkonferenz könnte auch dazu dienen, dem fzs Konkurrenz zu machen:

„Schon länger war aus Kreisen des fzs, des freien zusammenschluss von studentInnenschaften – so etwas wie ein Dachverband vieler deutscher Studierendenschaften (im Prinzip also so etwas wie eine Bundesastenkonferenz) -, zu hören, dass ausgehend aus Berlin eine solche Konferenz geplant sei. Die Bestätigung ist jetzt raus.

Welcher Zweck damit verfolgt wird, ist unklar. Manche Stimmen meinen, der (weitgehend linke) fzs sei den einladenen ASten nicht links / kritisch / emanzipatorisch / aktionistisch / whatever genug und man wolle eine Konkurrenzveranstaltung aufbauen.“ (LHG Blog, 23.07.07)

Das ist natürlich bis jetzt rein spekulativ und selbst wenn es zutrifft, stellt sich die Frage, wie eine Veranstaltung einem Verband Konkurrenz machen sollte. Denn selbst wenn diese Bundesastenkonferenz in Zukunft regelmässig stattfinden sollte, kann sie doch nicht die Rolle eines Verbandes übernehmen. Da müsste man schon einen Schritt weitergehen und auf der Konferenz dann die Gründung eines alternativen Dachverbands beschließen, wovon hier aber nicht die Rede ist.

Weiter ist zu beachten, dass die ASten, die nicht Mitglied im fzs sind, eine klare Minderheit darstellen (soweit ich informiert bin). Lädt man also alle ASten auf eine Bundesastenkonferenz ein, dann automatisch auch jene ASten-Mehrheit, die dem fzs positiv gegenüber eingestellt ist. Wie wollte man also die Bundesastenkonferenz als Gegenpol zum fzs ausrichten, wenn die Mehrheit der Anwesenden immer noch hinter dem fzs steht? Klar, machbar wäre es, logischer wäre es dann aber nur jene ASten einzuladen, die schon aus dem fzs ausgetreten sind. Man müsste zunächst also erst mal verifizieren, an wen die Einladung rausging (an alle ASten oder nur an bestimmte ASten). Nach Angaben des LHG Blogs hat sich der AStA FU allerdings noch nicht zu diesem Punkt geäußert.

Die Faktoren sprechen zur Zeit eher gegen das Gerücht einer „Anti-fzs-Verschwörung“, allerdings ist bisher auch noch relativ wenig über diese geplante Bundesastenkonferenz bekannt. Allein die Tatsache, dass solche Gerüchte die Runde machen, zeugt indes davon, wie zerüttet und von Misstrauen geprägt das Verhältnis zwischen fzs und fzs-kritischen Gruppierungen scheinbar ist.

Update 30.07.07

Im AStA FU Blog wurde ein Eintrag veröffentlicht, der sich detaillierter mit der Frage befasst, wer zur Zeit Mitglied im fzs ist und woher der größte Teil der Mitgliedsgelder kommt.

Mitmach-Vollversammlung am Dienstag

Juli 1, 2007

Am kommenden Dienstag (03.07.07) findet im Hörsaal A des Henry-Ford-Baus um 16 Uhr eine „Mitmach-Vollversammlung“ statt. Durch die Vorsilbe „Mitmach“ soll offenbar betont werden, dass es bei dieser Veranstaltung stark darum gehen soll, neue MitstreiterInnen zu finden.

Inhaltlich geht es um das Volxbegehren, die neuen, durch den Akademischen Senat gewunkenen Master-Studienordnungen, sowie um den Zwischenstand bei der Studierbarkeits-Umfrage an der FU. Also eigentlich nichts wirklich Neues, aber wer z.B. mehr über die Aktionstreffen und Gruppen erfahren möchte, die sich an der FU mit diesen Themen auseinandersetzen, sollte vorbeischauen.

Volxbegehren für offene und demokratische Hochschulen

Juni 29, 2007

Zur Zeit laufen in Berlin drei Volxbegehren: Eines vom „Berliner Wassertisch“ für mehr Transparenz beim Wasser, eines vom „Berliner Bündnis gegen Privatisierung“ für eine regionale, soziale, transparente und demokratische Berliner Sparkasse und schließlich eines vom „Bündnis für Solidarität und freie Bildung“ für offene und demokratische Hochschulen.

Volxbegehren statt Volksbegehren

Zunächst ein kurzer Einschub zu der etwas ungewöhnlichen Schreibweise (Volx mit x statt ks):

„Die Schreibweise Volxküche (statt ‚Volksküche‘) kommt durch eine erklärt antinationalistische Haltung zustande, derzufolge das Konstrukt ‚Volk‘ als ausgrenzend abgelehnt wird. Sie ist zugleich eine spaßhaft-eigenwillige Ausdrucksweise der libertären bzw. autonomen Szene.“ (Wikipedia, Volxküche)

„Mitte der 80er Jahre entstand wieder eine größere Bewegung – diesmal unter dem Titel VolxUni. Mit dem x statt dem ks wollte man sich von einer völkischen Interpretation abgrenzen, zudem signalisierte es bewusst eine Nähe zur Volxküche der besetzten Hafenstraße in Hamburg.“ (Wikipedia, Volx-Unis)

Worum geht es im Volxbegehren?

Der auszufüllende Antrag zum Volxbegehren für offene und demokratische Hochschulen kann beim AStA der Alice Salomon FH heruntergeladen werden. Angehängt ist hier ebenfalls die konkrete Vorlage zur Änderung des Berliner Hochschulgesetztes sowie eine Begründung für den Antrag zum Volxbegehren. Danach geht es um die drei folgenden Punkte:

  1. Ein gesetzlicher Ausschluss von Studiengebühren und Studienkonten-Modellen.
  2. Die Einführung der Viertelparität in den Hochschulgremien wie sie im rot-roten Koalitionsvertrag vorgesehen ist.
  3. Master-Studienplätze für alle Bachelor-AbsolventInnen.

Das Volxbegehren als Kampagne

Die Auflagen, um die nächste Stufe zu erreichen sind relativ hoch. Es braucht mindestens 20.000 Stimmen, stimmberechtigt ist nur wer seinen ersten Wohnsitz in Berlin hat, die Unterschrift muss leserlich sein, wer mehr als einen Vornamen hat muss diese alle eintragen, usw. usf. Ist nur eines dieser Kriterien nicht erfüllt, gilt die Stimme als ungültig.

Trotzdem rufen die InitiatorInnen alle Berliner Studierenden auf, ihre Unterschrift zu leisten, selbst wenn sie eines oder mehrere Kriterien nicht erfüllen. Denn das Volxbegehren wird in erster Linie als Kampagne gesehen, um auf den Berliner Senat Druck auszuüben und um dem Anliegen Öffentlichkeit zu verschaffen – hier können auch Stimmen helfen, die den formalen Kriterien nicht entsprechen. Natürlich wäre es wünschenswert, die benötigte Stimmenanzahl zusammenzubekommen, doch auch ohne die Grenze zu knacken, kann die Kampagne Erfolg haben durch die Aufmerksamkeit die sie auf die Problematik lenkt.

Selbst wenn nun das Volxbegehren (und ggf. anschließend der Volxentscheid; wer’s im Detail wissen will, kann es hier nachlesen) durchkommt, könnte es zu juristischen Problemen kommen (die Viertelparität ist z.B. angeblich rechtlich stark umstritten) die eine Umsetzung der Änderung verhindern (so war es zumindest aus dem Umkreis der InitiatorInnen zu vernehmen). Der Senat könnte versucht sein, das erfolgreiche Volxbegehren (ff.) mit dem Hinweis zu blocken, die Änderungen sein juristisch nicht umsetzbar.

Nur wie gesagt: es geht hier um eine politische Kampagne, erstmals gibt es wirklich eine berlin-weite Initiative die von allen Universitäten und Fachhochschulen der Stadt getragen wird, die zur Mobilisierung und Solidarisierung aufruft, die auf bestehende Defizite in der Berliner Hochschulpolitik aufmerksam macht und versucht den Protest zu einen und ihm zu mehr Öffentlichkeit zu verhelfen. Vernetzungs-Strukturen die spätestens dann existentiell werden, wenn es wirklich hart auf hart kommt (etwa Ankündigung der Einführung von Studienkonten).

Die BA/MA-Diskussion

Natürlich gibt es zu den Forderungen im Volxbegehren auch Gegenstimme. Ein gängiges Argument gegen die Erhöhung der Anzahl der Master-Studienplätze ist z.B., dass dadurch letztlich weniger Studierende neu zugelassen werden können, weil Lehrkapazitäten von BA-Studiengängen in MA-Studiengänge verschoben werden müssen. Weniger Lehrkapazität beim BA bedeute aber nun mal, dass auch weniger AbiturientInnen zum Studium zugelassen werden können. Von den InitiatorInnen des Volxbegehrens wird dieser angebliche Zusammenhang dagegen schlicht weg als falsch bzw. vorgeschoben verstanden.

Tatsache ist, dass viele Studierende die in diesem Semester ihren BA-Abschluss machen, noch nicht wissen, ob sie mit dem MA im nächsten Semester weitermachen können. Diverse neue Master-Studiengänge wurde zwar unlängst wieder verabschiedet, doch die Kriterien nach denen man einen Platz in diesen neuen Studiengänge bekommt, sind größtenteils noch unklar. Daher wird den BA-AbsolventInnen gesagt, sie sollen jetzt schon mal die Rückmeldegebühr für das kommende Semester zahlen und sich einschreiben, ob sie wirklich dabei sind, erfahren sie dann irgendwann in nicht allzu ferner Zukunft (so zumindest die Zustandsbeschreibung eines Zeitzeugens bei den FU-Historikern). Ein wirklich unzumutbarer und desolater Zustand.

Auch die „künstliche Verknappung“ ist ja immer wieder im Gespräch. Um einen „Qualitätsstandard“ zu wahren, ist es demnach theoretisch auch denkbar, dass nicht jeder freie MA-Studienplatz zugeteilt wird, weil man im Zweifelsfall eben lieber ein paar Studienplätze unbesetzt lässt, statt sie BewerberInnen zuzuschlagen, deren Qualifikation als zu niedrig empfunden wird (siehe: „Die Uni-Leitungen träumen weiter von der einzig wahren Elite“).

Der Konflikt um die Durchführung in den Räumlichkeiten der FU

Unterdessen ist auch ein Konflikt um die Durchführung des Volxbegehrens in den Räumlichkeiten der FU ausgebrochen, denn die ausgefüllten Wahlzettel müssen ja auch irgendwo abgegeben werden können. Das Dekanat des Fachbereichs Politik- und Sozialwissenschaften untersagte es in den Räumlichkeiten des Fachbereichs Unterschriften für das Volxsbegehren zu sammeln (wobei das Sammeln von Unterschriften als solches de facto ohnehin nicht verhindert werden kann, vermutlich ging es eher um die Frage, wo eine „Wahlurne“ aufgestellt werden darf). Wörtlich schreibt das Dekanat:

„Da das Dekanat ein Volksbegehren nicht als eine universitäre Angelegenheit ansieht, wurde Ihr Antrag auf Durchführung des Volksbegehrens in den Räumlichkeiten des Fachbereichs abgelehnt.“ (zitiert nach AStA FU Blog, 25.06.07)

Natürlich handelt es sich um eine „universitäre Angelegenheit“, immerhin geht es inhaltlich ja um universitäre Fragen. Der AStA betont die OrganisiatorInnen des Begehrens zu unterstützen und dass natürlich Unterschriften auf dem Campus gesammelt werden.

Im BBFB-Blog findet sich ein Eintrag mit allen Abgabestellen, weiterhin gibt es ein Wiki mit allen Termine rund um das Volxbegehren.

Großdemos am Samstag in Berlin und Hamburg gegen die G8-Bildungspolitik

Mai 24, 2007

Am kommenden Samstag (26.05.) finden in Berlin und Hamburg Großdemonstrationen gegen die G8-Bildungspolitik statt:

„Durch diese bundesweit mobilisierten Demonstrationen soll die G8-Bildungspolitik symbolisch in die Zange genommen werden. Im Anschluss wird am 27. Mai ein internationales studentisches Vernetzungstreffen in dem autonomen, besetzten Kulturzentrum ‚Rote Flora‘ in Hamburg stattfinden.

(…) Gruppen aus Dänemark, England, Italien und Griechenland rufen ebenfalls zur Teilnahme auf. Der 26. Mai wird als Aktionstag für freie Bildung vorläufiger Höhepunkt der bildungspolitischen Proteste gegen den G8-Gipfel im mecklenburg-vorpommerischen Heiligendamm.

(…) Nicht nur SchülerInnen und Studierende rufen zur aktiven Teilnahme an der Demonstration auf. Auch Auszubildende, LehrerInnen, Beschäftigte aus dem Wissenschaftsbereich, Gewerkschaften sowie globalisierungskritische und antifaschistische Gruppen sind involviert.

Das Bündnis setzt sich ein für eine Bildung frei von Sachzwängen und Verwertungskriterien. Gegen den globalen wettbewerbsorientierten Umbau von Bildung sowie Elitenbildung und marktorientierte Eingriffe in das Bildungsangebot.“ (Pressemitteilung der Vorbereitungsgruppe zum G8-Aktionstag Bildung, 23.05.2007)

Dabei hat das Vorbereitungsbündnis mit Auflagen und Restriktionen zu kämpfen, BBFB fasst zusammen:

„Gegen einzelne Auflagen wird das Vorbereitungsbündnis vor Gericht klagen. Die Demo-TeilnehmerInnen sollen sich von solchen und anderen überzogenen Auflagen und Schikanen jedoch weder einschüchtern noch Kriminalisieren lassen. Aufgrund der anhaltenden Stimmungsmache gegen G8-kritische Proteste wird es bei der Berliner Demonstration eine Gruppe juristisch geschulter DemonstrationsbeobachterInnen geben. Bei Übergriffen auf DemonstrationsteilnehmerInnen sollen diese dokumentiert werden und rechtliche Schritte folgen.“ (BBFB mit Bezug auf obige Pressemitteilung)

Ob die Demonstrationen wirklich so „groß“ werden wie angekündigt und damit dem „vorläufigen Höhepunkt der bildungspolitischen Proteste gegen den G8-Gipfel“ wirklich gerecht werden, wird sich am Samstag zeigen; das Mobilisierungspotential ist jedenfalls da.

In Berlin startet der Demozug um 15 Uhr am Lausitzer Platz, der Routenverlauf kann hier eingesehen werden. Weitere Infos gibt es auf der Demo-Website.

Alternatives Veranstaltungsverzeichnis (AVV)

April 26, 2007

Wie SEMTIX und der FSI-Blog berichten, ist das aktuelle Alternative Veranstaltungsverzeichnis (AVV) draußen. Es liegt sowohl in Wiki-Form als auch als 104 Seiten starke PDF-Datei vor. Die PDF-Variante ist zum Lesen bzw. Drucken sicherlich besser, aber auch die Wiki-Form macht Sinn, da sich am Veranstaltungsplan ja immer wieder Termine ändern, neue Veranstaltungen noch hinzukommen, andere vielleicht ausfallen müssen.

Das AVV ist ein Gemeinschaftsprojekt von Potsdamer und Berliner Studierenden, es beschränkt sich also nicht auf eine Uni, sondern bietet den Vorteil sich auch über den eigenen Campus hinaus je nach Interessenlage besser vernetzen zu können.

Vom ursprünglichen Namen „Vorlesungsverzeichnis“ ist man offenbar abgekommen, was auch richtig ist, leitet die Bezeichnung „Vorlesung“ doch fehl. Denn es geht ja beim AVV eben gerade nicht darum, dass einer Vorträge hält und die anderen artig alles mitschreiben. Veranstaltungsverzeichnis passt da einfach besser, es betont sowohl den interaktiven, kommunikativen Charakter der Veranstaltungen als eben auch ihre Vielfalt.

Ob man sich nun z.B. der „Initiative gegen Größenwahn“ anschließt, gegen Studiengebühren mobilisiert, sich im „Anti G8 Plenum“ einbringt oder einfach etwas über vegane Ernährung lernen möchte, das AVV bietet hier wirklich ein recht breites Spektrum.

Senator Brüggemann

April 24, 2007

Die Bedingungen unter denen an deutschen Universitäten in letzter Zeit Studiengebühren eingeführt wurden sind oft haarsträubend bis surreal. In Münster versuchte das Rektorat die protestierenden Studierenden loszuwerden, indem es die entscheidende Senatssitzung auf acht Uhr morgens an einem Samstagmorgen in eine ehemalige NATO-Kaserne außerhalb der Stadt verlegte. Doch die Studis kamen trotzdem mit fünf Bussen, es gab Auseinandersetzungen mit der Polizei, während sich drinnen der Senat zum wiederholten Mal nicht einigen konnte (SPON, 14.03.07).

Auf einer anderen Sitzung war es dann endlich soweit. Nachdem sich für 300 Euro Studiengebühren pro Semester keine Mehrheit finden ließ, ging man auf 275 Euro runter und auf einmal stand die Mehrheit (ebd.). Hallo? Geht’s noch? Die Frage, ob man für oder gegen die Einführung von Studiengebühren ist, hängt also von einer Differenz von 25 Euro ab? Als wären sich die Verantwortlichen überhaupt nicht der Konsequenz bewusst, dass es hier um eine grundsätzliche Frage geht. Denn sind Studiengebühren erst einmal eingeführt, ist es doch nur eine Frage der Zeit, bis sie in ihrer Höhe ansteigen. Es geht darum die Büchse der Pandora gar nicht erst zu öffnen, nicht darum, ob es nun 25 Euro mehr oder weniger sind. Sollte man zumindest meinen.

Jedenfalls kam die Entscheidung im Senat knapp mit 12 zu 11 Stimmen zu stande. Was zunächst nicht überrascht, haben doch die ProfessorInnen genau 12 Sitze (die MitarbeiterInnen 7, die Studierenden 4, zusammen also eben nur 11). Das brisante beim Abstimmungsergebnis war jedoch: Ein Professor soll im Vorfeld deutlich gemacht haben, er wolle gegen Studiengebühren stimmen. Die wissenschaftlichen MitarbeiterInnen lehnen grundsätzlich alle Gebühren oberhalb von 200 Euro ab. Die entscheidende 12. Stimme müsste demnach von einem der Studierendenvertreter gekommen sein.

Spiegel Online nannte den Namen, es sei der BWL-Student Max Brüggemann vom RCDS gewesen. Der hat zwar nicht verraten, wie er abgestimmt hat, gleichzeitig aber keinen Zweifel daran gelassen, dass er Studiengebühren befürwortet. Dass er nun die Einführung von Gebühren offen befürwortet, aber im Senat dagegen stimmt, erscheint unlogisch und sehr unwahrscheinlich. Man kann also davon ausgehen, dass hier schon die richtige Person ausgemacht wurde. Konsequenterweise verliehen ihm die Blog-KollegInnen vom SEMTIX-Blog denn auch die „Pflaume des Monats“.

Wie man sich leicht vorstellen kann, wurde es in den folgenden Wochen etwas ungemütlich für den „Senator Brüggemann“ (wie ihn der RCDS Münster nennt). In einem zweiten SPON-Artikel werden die Drohungen und Hasstriaden auf seinem StudiVZ-Profile dokumentiert. Der Frust der Betroffenen, die sich so ausdauernd gegen die Einführung der Studiengebühren eingesetzt haben, ist natürlich immens angesichts der Tatsache, dass es jetzt ausgerechnet ein Kommilitone gewesen sein soll, der das Zünglein an der Waage bei der Einführung spielte.

Statt sich jedoch über das unmögliche Verhalten Brüggemanns zu echauffieren, sollten die Münsteraner KommilitonInnen vielleicht auch mal einen Gedanken daran verschwenden, wie ein RCDS-Studi der sich für Studiengebühren ausspricht überhaupt einen studentischen Sitz im Senat erhalten konnte. Man möge mich korrigieren, aber auch die Studierendenvertreter im Senat der Uni Münster werden doch von ihren Kommilitoninnen direkt dorthin gewählt oder nicht?

Das Theater um den FSR Theaterwissenschaft an der Uni Bochum

April 23, 2007

Die Ruhr-Universität Bochum (RUB) sieht in ihrer neuen Studiengebühren-Satzung vor, dass Studierende, die in den Organen der Fachschaft aktiv sind, von den Studiengebühren befreit sind. Mit anderen Worten, wer sich als StudierendenvertreterIn engagiert, muss die 500 Euro Studiengebühr pro Semester nicht zahlen.

Und siehe da, plötzlich ließen sich gleich 134 Studierende in den Fachschaftsrat (FSR) Theaterwissenschaft wählen. Diese bekamen dann auch wie in der Satzung vorgeschrieben ihre Gebühren für das jetzt beginnende Sommersemester erlassen. D.h., zumindest 70 von ihnen hatten im Online-Rückmeldesystem schon die Bestätigung erhalten, dass sie wegen ihres Engagements keine Gebühren zahlen müssen. Doch dann entschied sich die Uni um und die Zahlungspflicht wurde wieder hergestellt. Der Grund, die Uni unterstellt „Betrug“:

„Das allerdings will der Bochumer Uni-Kanzler Gerhard Möller nicht glauben. ‚Die Fachschaften sind ein Repräsentationsorgan der Studierenden, dort sind üblicherweise zwischen fünf und zwölf Personen aktiv‘, sagt er. Wenn 134 Studentenvertreter gewählt würden, sei das eine Situation, ‚die man als Rechtsmissbrauch bezeichnen kann‘. Schließlich, so Möller, gebe es in den Theaterwissenschaften nur rund 400 Studierende: ‚Das ist ja fast so, als wenn sich mehrere Millionen Deutsche in den Bundestag wählen lassen.‘ Ganz offenbar, mutmaßt der Jurist, handele es sich beim massenhaften Studenten-Engagement um ‚eine politische Aktion‘. (SPON, 12.04.07)

Die betroffenen Studierenden in der Theaterwissenschaft sehen das natürlich anders, sie argumentieren, es habe in ihrem Fach schon immer mehr Engagement als in anderen Fächern gegeben, außerdem wolle man eine Reduzierung der Finanzmittel für das theaterwissenschaftlichen Institut durch mehr studentisches Engagement kompensieren. Die Studierenden sehen sich nun Repressionen und massivem Druck ausgesetzt, wie es in einer Pressemitteilung der StudierendenvertreterInnen heißt es:

„Die Mitglieder des Fachschaftsrats Theaterwissenschaft sind derweil auch persönlich Repressionen ausgesetzt – nicht nur ihre Rückmeldungen wurden kollektiv und kommentarlos für ungültig erklärt. Außerdem wurde einem FSR-Mitglied im Uni-Sekretariat Tage nach der Rückmeldung der Semesterticket-Aufdruck vom Studierendenausweis wieder entfernt. Dabei haben alle Betroffenen den Sozialbeitrag, der auch das Geld für das Semesterticket enthält, rechtzeitig überwiesen. In einem anderen Fall wurde kommentarlos ein bereits vollständig durchgeführter Studienfachwechsel im zweiten Fach wieder rückgängig gemacht – offensichtlich, um den Druck auf die Studentin zu erhöhen, die Studiengebühren doch übereilt zu bezahlen, obwohl sie nach geltender Rechtslage davon befreit ist.“ (uebergebuehr.de, 10.04.07)

Die Uni-Leitung betont, dass die Rücknahme der Online-Rückmeldebestätigung noch nicht mit einer Exmatrikulation gleichzusetzen ist, macht aber gleichzeitig deutlich, dass dieser Fall dann nach einem Mahnverfahren tatsächlich eintreten wird. Die Gefahr ist also durchaus „real“. Der AStA Bochum machte unterdessen deutlich, dass man einen „Widerspruch mit aufschiebender Wirkung einlegen und einen Anwalt einschalten wird“ (SPON, 12.04.07). Die Fronten sind also verhärtet.

Wie soll man so eine Aktion nun bewerten? Als legitimen Protestversuch gegen die Einführung von Studiengebühren? Was wäre denn passiert, wenn die Uni nichts gesagt hätte und die 134 FSR VetreterInnen wirklich ihre Befreiung zugestanden bekommen hätten? Dann hätte man letztlich ein Zwei-Klassen-System, indem eine befreite Minderheit nichts zahlen muss, während die Mehrzahl der KommilitonInnen letztlich für diese Minderheit mitzahlen muss. Kann das wirklich ein Weg des Protests sein?

Die Idee als solche ist also schon fragwürdig. Sicher, einerseits sollte man Studierenden die sich in Gremien engagieren auch eine Erleichterung zugestehen. Andererseits birgt ein solches „Motivations-System“ natürlich auch die Gefahr, dass sich Studierende in Gremien wählen lassen, nur um sich die Gebühren zu sparen, und nicht etwa weil sie wirklich vorhätten sich intensiver hochschulpolitisch zu engagieren. Das hat so etwas von „oben die Funktionäre und unten das einfache Volk“.

Was nun den konkreten Fall an der Uni Bochum angeht, so stellt sich ja die Frage, wie es überhaupt möglich war, dass sich auf einmal 134 Studierende als VertreterInnen in den FSR wählen lassen konnten. Wenn der Kanzler meint, es sein normalerweiser nur „zwischen 5 und 12 Personen“, sollte er die Rechtsgrundlage (bzw. das Wahlverfahren) entsprechend modifizieren, dass es nicht mehr als 12 sein können. Bis zur nächsten FSR-Wahl könnte er das sicher irgendwie durchdrücken. Jetzt aber, nachdem man „diese Lücke im System“ verpennt hat, auf einmal zu sagen, „Nee, is‘ nicht“, ist natürlich eine Unart mit der die Uni-Leitung hoffentlich nicht durchkommt.

„Jetzt, wo Sie Gebühren zahlen…“ – UNIcheck.de und die Emnid-Umfrage

April 21, 2007

Wie im LHG- und auch im SEMTIX-Blog schon nachzulesen war, steckt einem SPON-Artikel zu folge hinter dem neuen Studierendenportal UNIcheck.de die neoliberale „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM), die sich klar für die Einführung von Studiengebühren ausspricht. Inzwischen hat UNIcheck.de eine erste Emnid-Umfrage veröffentlicht, ein guter Zeitpunkt, sich die ganze Geschichte noch mal im Detail anzusehen.

Primär geht es bei UNIcheck.de darum den Studierenden zu suggerieren, sie könnten selbst bestimmen, was mit ihren Studiengebühren passiert. Der Hintergedanke ist offensichtlich: Wenn die Studierenden stärkeren Einfluss darauf haben, was mit ihren Gebühren passiert, dann werden sie vielleicht zukünftig weniger ablehnend gegenüber Studiengebühren eingestellt sein. Nur erstens ist die Idee die Studis könnten selbst bestimmen was mit ihren Gebühren passiert illusorisch (siehe „Studiengebühren für Imagebroschüren“), zweitens würde selbst mehr Mitbestimmung bei der Verwendung der Gelder nichts am elitären, selektiven Wirken von Gebühren ändern.

Inzwischen prangt auf der UNIcheck.de Website der deutliche Hinweis, dass es sich hier um ein Projekt der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ handelt. Folgt man dem SPON-Artikel war dies aber offenbar nicht immer der Fall. Ursprünglich war in einer von UNIcheck.de an diverse ASten versendeten Email die Rede davon, es handele sich um ein Projekt „von Studenten für Studenten“, was suggeriert, es gehe hier um ein studentisches Projekt. Erst nachdem über einen Whois-check ermittelt wurde, dass die Domain auf Jan Loleit, dem „Chef vom Dienst“ bei der INSM, registriert war, gab sich die INSM ganz offen und tat so, als sei von Anfang klar gewesen, dass sie die Initiatorin des Projekts ist. Der Witz dabei: UNIcheck.de war mit dem Anspruch angetreten, für mehr „Transparenz“ zu sorgen. Mit der Transparenz in eigener Sache nahm man es aber wohl nicht so genau.

Wie unten auf der Website nachzulesen ist, kooperiert UNIcheck.de auch mit der Hochschulzeitschrift UNICUM (zu solchen Gazetten siehe den zweiten Absatz in „Institutstag – Ein kurzer Rückblick“), der Financial Times Deutschland (FTD) und der Verbraucherzentrale NRW. SPON fasst zusammen:

„Auf ahnungslose Unterstützer hoffen offenbar auch die Unicheck-Macher bei ihrem als studentisches Projekt getarnten Aufruf zur Mitarbeit: ‚Abstimmen. Mitbestimmen‘ heißt es im Logo der Homepage. Das Bonner ‚Medienbüro.sohn‘, das unter anderem die Medienarbeit für die INSM macht, kündigte allerdings schon mal an, was ab Mittwoch [11.04.07] auf ‚unicheck.de‘ wirklich los sein wird: Die INSM wird dann zusammen mit zwei Medienpartnern – ‚Financial Times Deutschland‘ und ‚Unicum‘ – die vermeintlich ‚erste Umfrage zu Studiengebühren nach deren Einführung in fünf Bundesländern“ veröffentlichen. Diese Umfrage stammt laut Ankündigung auf der INSM-Homepage vom Emnid-Institut, garniert wird sie ‚mit 25 Live-Berichten zur Lage an Hochschulen, die bereits mit Gebühren arbeiten‘.

Wer Anfang April ahnungslos auf die Mail von Thorsten Schröder geantwortet hat, könnte sich dann plötzlich als Statist einer gut geplanten Pro-Gebühren-Kampagne wiederfinden.“ (SPON, 10.04.07)

Besagte Emnid-Umfrage kann auf UNIcheck.de hier eingesehen werden. Eine mehr als deutliche Mehrheit der Studierenden glaubt demnach nicht daran, dass die Studiengebühren im Sinne einer besseren Studienqualität verwendet werden. Eine ebenso klar Mehrheit fühlt sich schlecht informiert und will fordernder gegenüber der Hochschule auftreten („jetzt, wo Sie Gebühren zahlen“). Und, welch Überraschung, eine klare Mehrheit will auch mehr Mitsprache was die Verwendung der Studiengebühren angeht.

Naturwissenschaftler finden, dass sie mehr von den Studiengebühren abbekommen sollten, weil ihr Studium durch „Experimente, etc. teurer ist“, Sozialwissenschaftler sehen das freilich anders. Ein deutlicher Versuch die Studentenschaft zu spalten; im Hintergrund schwebt dabei natürlich immer die Annahme, dass Naturwissenschaftler als „Human Kapital“ innerhalb der Verwertungslogik wertvoller sind.

Waren vor einigen Monaten noch 72% der Studierenden gegen Studiengebühren, sind es heute „nur“ noch 67%. Auch hier ist die Message klar: Die Mehrheit der Studis ist gegen Gebühren, doch diese Mehrheit bröckelt langsam. Und obwohl immer noch eine Mehrheit gegen Gebühren ist, ist laut dieser Umfrage zeitgleich auch eine Mehrheit von 62% der Meinung, dass Studiengebühren die Ausbildung an Universitäten verbessern können (Sozialwiss. 50:50, Wirtschaftswiss. 77:22).

Fleißig wird mit dieser Umfrage also an dem Ziel gearbeitet, Studiengebühren innerhalb der Studentenschaft (und der Gesellschaft allgemein) salonfähig zu machen. Der Tenor: Studierende sind zwar im Moment (sic!) unzufrieden mit dem Umgang der Gebühren, sobald die Verteilung jedoch transparenter würde und die Gelder sinnvoll eingesetzt würden, wären Gebühren okay. Die interessante Frage, wie hoch die Befragten die Wahrscheinlichkeit einschätzen, dass sich an der intransparenten, ohne studentische Mitbestimmung ablaufenden Verteilung in Zukunft etwas ändern wird, wurde nicht gestellt. Auch Fragen nach der Sozialverträglichkeit von Studiengebühren, nach der sozialen Selektion, wurden natürlich nicht gestellt.

Es ist also eingetreten, was Kritiker vermutet hatten: UNIcheck.de und die INSM erkennen zwar an, dass das mit den Studiengebühren im Moment noch nicht so das Wahre ist, fordern als Konsequenz aber natürlich nicht etwa die Abschaffung der Gebühren, sondern gerieren sich als Sprachrohr der Studentenschaft, das für eine gerechtere, transparentere Verteilung der Gebühren eintritt. Das ist Pro-Gebühren-Propaganda in Reinkultur und jedeR der/die sich bei UNIcheck.de einbringt oder an Umfragen teilnimmt, sollte sich dessen bewusst sein.

Studiengebühren für Imagebroschüren

Februar 22, 2007

Gestern für seine allzu Lenzen-freundliche Berichterstattung gescholten, muss man dem Tagesspiegel heute zugute halten, dass er zumindest was die Verwendung von Studiengebühren angeht, einen kritischen Tonfall anschlägt:

„So will die Universität Düsseldorf mit dem Geld aus den Studiengebühren Marketingkonzepte erarbeiten – um mehr Studienanfänger zu gewinnen. Die Universität Göttingen plant, wie zahlreiche Unis, neue Sportgeräte für den Hochschulsport anzuschaffen. Der behindertengerechte Ausbau von Seminarräumen steht vielerorts auf dem Programm; die Uni Osnabrück spielte mit der Idee, Anzeigetafeln für schwerhörige Studenten in den Hörsälen zu montieren.

An der RWTH Aachen, einer der größten Technischen Universitäten, haben im Wintersemester mehrere Fächer die Gebühren der Erstsemester genutzt, um Imagebroschüren für ihre Fakultät entwerfen und drucken zu lassen. Ein Fachbereich gestaltete seine Homepage neu, für ein Begegnungszentrum zwischen deutschen und ausländischen Studierenden wurde eine Sozialarbeiterin eingestellt. Die Fachhochschule Hannover finanzierte ein Alumni-Portal im Internet, mit dem Absolventen angesprochen werden sollen.

… Umstritten ist, ob es zu den sinnvollen Maßnahmen gehört, Hörsäle zu sanieren. Für Baumaßnahmen stellt der Staat eigentlich Extragelder zur Verfügung. Aachen plant dennoch, 4,5 Millionen Euro aus Gebühren in ein neues Seminargebäude zu stecken, um es von drei auf vier Stockwerke zu erhöhen. Göttingen will für drei Millionen Euro ein altes Gebäude zu einem Seminarzentrum umbauen und für eine Million Euro drei Hörsäle sanieren. Beide Unis argumentieren, sie hätten nicht genügend geeignete Räume, um mehr Lerngruppen anzubieten.“ („Verheizte Studiengebühren“, Tagesspiegel, 21.02.07)

Das grundsätzliche Problem ist, dass nirgendwo eindeutig geregelt wird, was noch als Verbesserung der Lehre gilt. Mit Leichtigkeit lässt sich konstruieren, wie eine Ausgabe die eigentlich nichts mit der Lehre zu tun hat, ihr am Ende indirekt doch zu gute kommt. Wenn dann aber, wie in Ulm zwischenzeitlich angedacht, z.B. selbst die Heizkosten mit Studiengebühren beglichen werden sollen, wird es vollends absurd. Nur eine Frage der Zeit, bis unter solchen Bedingungen der Ruf nach einer deutlichen Erhöhung der Studiengebühren zu vernehmen sein wird.

Selbst Ulrich Müller, „Gebührenexperte“ des gebührenfreundlichen CHE, sieht nach Tagesspiegel-Angaben nach dem ersten Semester mit Studiengebühren starke Defizite was eine langfristige Planung der Gebühren-Verwendung angeht:

„Zwar würden praktisch alle Unis mehr Tutoren einstellen, damit Studenten in kleineren Gruppen lernen können. Bibliotheken bekämen mehr Geld. Von einem strukturierten Vorgehen, das langfristig zu einem Qualitätssprung führe, könne allerdings nur selten gesprochen werden.“ („Verheizte Studiengebühren“, Tagesspiegel, 21.02.07)

Als positives Gegenbeispiel führt der Tagesspiegel die Ruhr-Universität Bochum an, die in ihrer Gebührensatzung immerhin ausdrücklich festgelegt hat, dass Studiengebühren insbesondere nicht für „Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen, Gebäudesanierungsmaßnahmen, Energie- und Mietkosten“ verwendet werden dürfen.

Die konsequentere Schlussfolgerung, dass das Ganze ein weiteres Argument ist, dass Studiengebühren gar nicht erst eingeführt (bzw. falls schon eingeführt wieder abgeschafft) werden sollten, kommt dem Tagesspiegel dagegen natürlich nicht.

Out of Dahlem Nr. 6

Februar 15, 2007

Die sechste Ausgabe des vom AStA herausgebene Out of Dahlem (OoD) behandelt unter anderem das Scheitern der FU bei der Exzellenzinitiative. Autorin Amelie Kostar betont die soziale Selektion die das neue „Zwei-Klassen-System“ weiter verstärken wird und weist auf die Ausrichtung der Initiative auf die Forschung unter Vernachlässigung der Lehre hin. Die Umstrukturierungen würden dazu führen, dass „die ohnehin bereits vorhandene starke Ausrichtung auf ökonomische Vewertbarkeit von Wissenschaft noch einmal zunehmen“ wird. Wenn die FU nun bei der Exzellenzinitiative gescheitert ist, sollte das nur Studierende enttäuschen, „die einen passenden sozialen Hintergrund und viel Geld sowie einen unkritischen Wissenschaftsanspruch aufweisen können, die jetzige und zukünftige Elite“. Insgesamt ein informativer Artikel, der jenen die die Debatte verfolgen allerdings nur wenig Neues bringt.

Angenehm liest sich die Glosse von Tibi Kumrovic „über den Fall Lenzen“, der damit auch eine kleine Chronik über Lenzens Wirken an der FU liefert und verdeutlicht, wo dieser politisch einzuordnen ist. Auch der Artikel von Pingu Brodowski und Björn Grau über „unsere kleine Fabrik“ (gemeint ist natürlich die FU) könnte man schon als Glosse bezeichnen. Die beiden Autoren rechnen mit der „unternehmerischsten Hochschule Deutschlands“ (für diesen Titel feierte sich die FU) ab und verdeutlichen dabei, dass die FU heutzutage nicht nur innen wie eine Fabrik funktioniert, sondern auch zunehmend von außen so aussieht. Abgedruckt wurde ebenfalls ein taz-Artikel des Kommilitonen Martin Kaul über die „Bibliotheks-Fusionswelle“ an der FU (FUwatch berichtete).

Mehrfach Erwähnung fand bei FUwatch auch schon der Artikel von David Gutzmann, der sich mit den ausufernden Kontrollmechanismen an der FU beschäftigt und das fragwürdige Verhältnis der Leitung zum Datenschutz dokumentiert.

Was es bedeutet, wenn es richtige Probleme mit dem Datenschutz gibt, zeigt Tanja Stein in ihrem Artikel über StudiVZ (bei FUwatch siehe hier). Der Artikel fällt angenehm auf, da sich der AStA in der Vergangenheit etwas schwer mit dem Thema getan hatte. Erst knapp eine Woche nachdem der RefRat der HU vor StudiVZ gewarnt hatte, reagierte der AStA FU mit einer ähnlichen Erklärung, die aber die inhaltliche Tiefe der RefRat-Erklärung vermissen ließ. Auf dem AStA-Blog feierte man sich dann selbst, weil die Presseerklärung des AStAs natürlich auch auf Reaktionen in der Presse stieß. Es schien jedoch nicht so, dass sich der AStA näher mit dem Thema beschäftigte, viel mehr erschien er in diesem Thema wie ein „Trittbrettfahrer“. Diese Defizite konnte Tanja Stein nun mit einem detaillierten Artikel beseitigen, der die zentralen Akteure in der Blogosphäre nennt, die für das Aufdecken der Skandalserie verantwortlichen waren (Don Alphonso und Jörg-Olaf Schäfers) und der den Ablauf der Geschehnisse inklusive der Rolle Ehssan Darianis ausführlich darstellt.

Eher negativ fallen die Artikel von Annika Segelken und „Lieschen Müller“ auf. Lieschens Artikel ist ein Kampfaufruf und als solcher natürlich nicht frei von Pathos. Unter dem Titel „Wer nicht kämpft verliert!“ wird die Notwendigkeit zum Widerstand gegen die Einführung der Studiengebühren betont. Was dabei nervt ist die Verklärung der Protestbewegung sowohl in der Gegenwart (NRW, Hessen, etc.) als auch in der Vergangenheit (Berlin 2003 / 2004). Ich bin nach wie vor skeptisch, ob allein die Notwendigkeit einen breiten Protest organisieren zu müssen legitimiert, das bisher Erreichte und Versuchte schönzureden (wer kann denn jetzt noch ernsthaft bestreiten, dass die Studiengebührenboykott-Aktionen in den westdeutschen Bundesländern kurz vor dem Verrecken stehen?).

Annika Segelken beschäftigt sich in ihrem Artikel mit der in der Tat fragwürdigen Werbepraxis in der Silber- und Rostlaube, während zeitgleich studentische Flyer und Plakate gnadenlos abgehängt werden. Das Problem des Artikels ist, dass er faktisch allein auf Vermutungen und einer Ansammlung von rein subjektiven Eindrücken aufbaut. Jetzt mal im Ernst, was sollen denn Sätze wie „Trotzdem, ich kann ja nix beweisen, aber mir scheint, dass Sachen, die irgendwie politisch sind, sehr schnell wieder verschwinden“? Oder diese Passage mit der Bekannten einer Bekannten einer Bekannten die in der Mensa mal auf eine Kakerlake gebissen haben will? Auch wenn das thematisierte Problem des Artikels nicht von der Hand zu weisen ist, Formulierungen und Aufbau killen ihn einfach.

Deutlich besser und interessanter sind da die beiden Artikel von Hannes Strobel. Im ersten beschreibt er ausführlich die „Neue Marx-Lektüre-Bewegung“ an der FU und stellt dabei auch ein paar neuere Bücher zum Thema vor, auf die man sicherlich mal einen Blick werfen sollte (so man es noch nicht getan hat). In einer ausführlicheren Renzension beschäftigt sich Hannes dann im zweiten Artikel mit dem neuen Buch von Elmar Altvater, „Das Ende des Kapitalismus, wie wir ihn kennen. Eine radikale Kapitalismuskritik“. Die Rezension ist stringent aufgebaut, Altvaters zentrale Thesen werden erläutert und obwohl Hannes das Buch empfiehlt verfällt er nicht in Lobhudelei, sondern benennt auch deutlich die zentrale Schwäche in Altvaters Ansatz.

Man persönlicher Favorit in dieser Ausgabe ist allerdings der Artikel von Daniél Kretschmar über Jürgen Zöllner, der ursprünglich in der „HUch!“ erschienen ist. Dies mag natürlich darauf zurückzuführen sein, dass ich mich vorher nie näher mit Zöllners Vita und seinen politischen Ansätzen beschäftigt habe, vermutlich geht das aber nicht nur mir so. Daniél führt aus, warum Zöllners Studienkontenmodell heute „humaner“ erscheint als früher und was der Einführung von Studienkonten in Berlin noch im Wege steht, was sie begünstigen könnte. Auch Zöllners Reputation in der „Fachwelt“ findet Erwähnung und wie gut oder schlecht seine Chancen stehen sich in Berlin „bewähren“ zu können. Insgesamt ein sehr solides Profiling.

Unterm Strich ist die Ausgabe 6 des OoD einen Blick wert (auch wenn sich nun schon langsam die nächste ankündigt). Auch die OZ-Redakteure können sich sicherlich hinsichtlich des Layouts und der Breite und Tiefe der Artikel noch etwas von Out of Dahlem abgucken.

Vollversammlung morgen

Januar 30, 2007

Am morgigen Mittwoch (31.01.) findet um 16 Uhr eine Vollversammlung im Raum KL 32/123 der Silberlaube statt. Die geplanten Themen sind:

  • Studiengebühren/Studienkonten in Berlin
  • Zugang zum Masterstudium
  • Exzellenzinitiative
  • „Unfreies Studieren an der FU“: ABV, Anwesenheitszwang, Verkauf von Institutsgebäuden

Im Anschluss gibt es noch zwei Filme zu sehen, einmal den Streikfilm von 2003 (den Trailer gibt es auch im AStA-Blog) und dann „Kick it like Frankreich“.

„KarlsRuhe stören!“

Januar 15, 2007

Wie die Liste „Aktiv gegen Studiengebühren“ (aka Liste22) in ihrem Blog berichtet, wird es anlässlich des zweiten Jahrestages der Entscheidung des BVG das Gebührenverbot aufzuheben am 26.01. eine bundesweite Demo in Karlsruhe geben.

Die Liste22 organisiert heute (Montag den 15.01.) eine Infoveranstaltung an der FU zur aktuellen Studiengebühren-Situation und zur besagten Demo im Karlsruhe. Unter anderem wird es um zu organisierende Busfahrten zu der Demo gehen. Die Veranstaltung beginnt um 14 Uhr in der Silberlaube Raum JK 27/106.

Mal abgesehen davon, dass diese plötzliche immense Aktivität der „Liste22“ vermutlich auch mit den anstehenden StuPa-Wahlen zu tun hat, erscheint eine bundesweite Aktion in Form dieser Demo in Karlsruhe sicherlich richtig, da der Anti-Gebühren-Protest republikweit immer noch viel zu stark fragmentiert ist.

Boykott gegen Studiengebühren läuft nur schleppend an

Dezember 7, 2006

Nachdem in vielen Bundesländern im nächsten bzw. übernächsten Semester Studiengebühren eingeführt werden sollen, versuchen die betroffenen Studierenden dies durch ein allerletztes Aufbäumen doch noch zu verhindern. Die gängige Protestform ist dabei zur Zeit der Boykott: die Studiengebühren werden zunächst auf ein Treuhänder-Konto überwiesen. Machen genügend KommilitonInnen der jeweiligen Universität bei dem Boykott mit, verbleibt das Geld beim Treuhänder, wird das vorher festgelegte Quorum dagegen nicht erreicht, überweist der Treuhänder das Geld an die Uni:

„Die Boykott-Idee folgt der simplen Logik, dass die Länder oder Hochschulen es kaum wagen werden, viele tausend Studenten auf einen Schlag rauszuschmeißen. Damit die Exmatrikulations-Hemmschwelle auch wirklich überschritten wird, richten die Organisatoren Treuhandkonten bei einem Notar oder Anwalt ein. Sie legen ein Quorum fest, das in der Regel bei einem Drittel oder einem Viertel aller Studenten liegt. Wird dieser Anteil erreicht, lassen es die Studenten auf eine Kraftprobe ankommen. Ist die Beteiligung niedriger, überweist der Anwalt das Geld.“ (Spiegel Online, 06.12.06)

Ob diese Idee aufgehen kann, ist bei den Studierenden stark umstritten. Einige treibt die Sorge um, dass die Unis im Ernstfall nicht zögern werden, notfalls auch einige Tausend Studis auf einen Schlag zu exmatrikulieren. Im jeden Fall kann diese Form des Protests überhaupt nur dann Erfolg haben, wenn die Anzahl der Boykotteure groß genug ist. Solange die Universitäts-Verwaltungen sich nur mit einer Minderheit von Protestlern herumstreiten müssen, sehen sie keine Notwendigkeit ihren Kurs zu ändern, wie sie selbst unverhohlen klarstellen (ebd.).

Die Resonanz auf die Aktion fällt in den Universitäten der betroffenen Bundesländer (Niedersachsen, Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen) recht unterschiedlich aus. Freiburg (Pädagogische Hochschule), Tübingen, Braunschweig, Hildesheim (HAWK), Hannover, Osnabrück und Oldenburg haben sich der Boykott-Bewegung angeschlossen. Hamburg und die TU Hamburg-Harburg werden sich vermutlich anschließen.

Die Uni Göttingen wird dagegen wohl nicht dabei sein. Bei einer Urabstimmung hätten 15% der Studierenden für die Teilnahme am Boykott stimmen müssen, es sprachen sich aber nur 13% dafür aus – bei einer erschreckend geringen Wahlbeteiligung von 17%. Das Basisdemokratische Bündnis“ (BB) macht auf Indymedia dem bürgerlichen AStA der Uni Göttingen wegen diesem Ergebnis schwere Vorwürfe: Organisation, Abstimmungsfrage und Informationspolitik sein mangelhaft gewesen, daher die geringe Wahlbeteiligung und die zu wenigen Pro-Stimmen. Warum überhaupt eine Urabstimmung durchgeführt wurde, erklärte der Hochschulpolitik-Referent des AStAs, Sebastian Ehricht, gegenüber Spiegel Online wie folgt:

„Zu einer Vollversammlung kommen immer nur die, die sowieso für einen Boykott sind, das verzerrt das Bild. Da ein Boykott aber mit großen persönlichen Risiken einhergeht, fanden wir es notwendig, alle zu befragen und dem Votum zu folgen.“ (Spiegel Online, 06.12.06)

Ein Grundsatzstreit, der ähnlich auch immer wieder an der FU zu beobachten ist. Grundsätzlich hat der konservative AStA der Uni Göttingen natürlich Recht, eine Urabstimmung ist demokratischer als eine Abstimmung auf einer Vollversammlung, wo der Mehrheitswille der Anwesenden eben selten auch den Mehrheitswillen der gesamten Studentenschaft repräsentiert. Der Einwand der an dieser Stelle dann kommen muss, lautet, dass die Gegner dann eben zahlreicher auf der Vollversammlung erscheinen sollen. Nur selbst im hypothetischen Fall, dass tatsächlich alle oder so gut wie alle Studierenden auf einer Vollversammlung erscheinen, würden die dort gar keinen Platz finden, weil es an keiner Uni entsprechende Räumlichkeiten gibt. Eine Urabstimmung bei der über mehrere Tage hinweg alle Studierende die Möglichkeit haben ihre Stimme abzugeben ist schon besser, als das Fällen einer Entscheidung auf einer Vollversammlung. Die Urabstimmung muss dann aber vernünftig organisiert werden, was im Fall von Göttingen aber nach Meinung der Kritiker eben nicht der Fall war.

Doch Göttingen steht nicht allein mit seinem „Nein“ zur Boykott-Aktion. Der AStA der Uni Bonn betrachtet die Aktion als „Himmelfahrtskommando“ und lehnt sie ab – obwohl es auf einer VV eine Mehrheit für eine Beteiligung am Boykott gab:

„Der Asta spricht von einem ‚Himmelfahrtskommando‘ mit Studentengeldern und sieht die Risiko ausschließlich bei den Studenten. Für die Uni dagegen bedeute ein Wegfall von 7000 Studenten kein finanzielles Problem: ‚Wenn Arbeitnehmer streiken, verdient die Firma kein Geld. Wenn wir die Gebühren boykottieren und rausfliegen, kriegt die Uni mehr Geld pro Studierendem‘, so Jonas Bens vom Asta-Vorsitz.“ (Spiegel Online, 06.12.06)

Selbst wenn die erste Hürde genommen wurde und es eine konstruierte oder reale Mehrheit für die Boykott-Teilnahme an der jeweiligen Uni gibt, muss als nächstes aber ja auch das Quorum bei den Überweisungen erreicht werden. In der Regel sind es 30%, die ihr Geld an den Treuhänder und nicht an die Uni überweisen müssen, bevor es zum Showdown kommt. Werden diese 30% nicht erreicht, überweist der Treuhänder die Gebühren an die Uni. Für die Boykott-Befürworter kommt dann der Tag der Wahrheit.

Empirisch dürfte das interessant werden, weil dann abgeglichen werden kann, inwiefern der Mehrheitswille auf einer VV tatsächlich dem Mehrheitswillen der gesamten Studentenschaft entspricht bzw. wie groß hier die Diskrepanz ist. Wenn es auf einer VV eine klare Mehrheit für eine Boykottbeteiligung gibt, sich dann aber nicht mal 30% der Studierenden tatsächlich am Boykott beteiligen, würde dies Kritikern der Aussagekraft von VV-Mehrheiten neue Munition liefern.

Während sich in Niedersachsen, NRW und Baden-Württemberg schon etliche Unis für eine Beteiligung am Boykott ausgesprochen haben, passiert in Bayern bisher so gut wie nichts – obwohl auch hier im kommenden Sommersemester Studiengebühren eingeführt werden sollen. Doch selbst in den erst genannten Ländern ist die Anzahl der Universitäten die den Boykott befürworten immer noch gering im Vergleich zur Anzahl jener Unis, die sich noch nicht dazu entschlossen haben. Was nicht ist, kann zwar noch werden, insgesamt wirkt die Pro-Boykott-Front jedoch schwächlicher, als die Organisatoren zu suggerieren versuchen. Und wenn es jetzt schon so viele Zögerer gibt, wie soll das erst werden wenn es wirklich ans Eingemachte geht und die Gebühren entweder an den Treuhänder oder doch an die Uni überwiesen werden müssen?

Ohne die Notwendigkeit von Protest gegen Studiengebühren (auch in Form eines Zahlungs-Boykotts) in Abrede stellen zu wollen: wetten würde ich auf den Erfolg der Aktion nicht.

„Kick it like Frankreich“

November 29, 2006

Morgen (30.11.) findet auch an der FU der so genannte „Global Action Day for Education“ statt. Auf der Website des Projekts heißt es dazu:

„Überall auf der Welt werden die gesellschaftlichen Verhältnisse immer prekärer. Alles soll den Kräften des Marktes unterworfen werden. Immer größere Teilbereiche des Lebens werden so warenförmig organisiert, wie zum Beispiel Gesundheit, soziale Absicherung und Bildung.

Allerdings regt sich auch überall auf der Welt Widerstand. Seit etwa einem Jahr brechen weltweit regelrechte Revolten aus, bei denen nicht zuletzt das Recht auf Bildung eine wichtige Rolle spielt. In Frankreich haben Studierende zusammen mit anderen gesellschaftlichen Kräften ein Gesetz zur Abschaffung des Kündigungsschutzes (CPE) zu Fall gebracht. […] In Deutschland blockieren Studierende Autobahnen, Bahnhöfe und vieles mehr, um Studiengebühren zu verhindern. All diese Auseinandersetzungen zeigen, dass die Betroffenen nicht mehr bereit sind, um staatliche Almosen zu betteln, sondern dass sie offensiv für ihre Rechte eintreten.

Für uns ist der Global Action Day am 30. November eine Gelegenheit, die globalen Zusammenhänge der einzelnen Kämpfe aufzuzeigen und gemeinsam, selbstbewusst sowie emanzipiert für Solidarität, freie Bildung und weltweite Gerechtigkeit aktiv zu sein. Deswegen rufen wir zu kreativen und entschlossenen Widerstandsformen auf: Aktionen zur Wiederaneignung öffentlicher Räume, aus denen wir zunehmend ausgeschlossen werden sollen, sind an diesem Tag für uns das Mittel der Wahl. Wir kaufen nicht, was uns gehört! Reclaim the Streets!“

(„Für eine studentische Beteiligung am Global Action Day for Education“, global-action-day.org)

Auf dem Blog des „Berliner Bündnis für Freie Bildung“ erfährt man Details zu den Veranstaltungen die an der FU/HU geplant sind:

14 Uhr – uniweites Aktionsplenum an der FU (Silberlaube, J 27/14)

14 Uhr – „kick it like Frankreich“, Kino-Veranstaltung von „die.linke FU“ mit anschließender Debatte (FU Silberlaube, K25/11)

18 Uhr – „kick it like Frankreich“, Kino-Veranstaltung von „die.linke HU“ mit anschließender Debatte (HU Hauptgebäude)

18 Uhr – Zeit zum handeln! Aktiv-Treffpunkt (Krähenfuss, Ostflügel HU Hauptgebäude)

Das besagte „uniweite Aktionsplenum“ steht unter dem Motto „Von selbst ändert sich nichts!“. Im Aufruf des AStA liest man:

„Das Wintersemester ist jetzt schon über einen Monat alt und nichts klappt, wie es klappen müsste! Nachdem Präsident Lenzen die FU vollmundig zur Exzellenz erklärte und die Bezeichnung Elite bereits im Namen führte, sieht die Realität gar nicht so exzellent aus. Nichts funktioniert, das aber zumindest richtig scheiße: Die Hörsäle und Seminare sind überfüllt […] Das Wetter kann man nicht ändern, viele andere Dinge schon! Studienordnungen sind nicht für die Ewigkeit geschrieben und auch die Überfüllung von Veranstaltungen stellt keinen von Natur aus gegebenen Zustand der Uni dar. Lasst uns gemeinsam überlegen, was verändert werden muss, um das Studium nicht zum bürokratischen Spießrutenlauf werden zu lassen. Wir laden euch zum Aktionsplenum aller Studierenden der FU ein, um über Studiengebühren, Exzellenttinitiative, Master-Zugang, ABV oder Zwangszuweisung von Nebenfächern zu informieren, gemeinsam zu diskutieren und Handlungsperspektiven zu entwickeln.“

(„Aufruf zum FU Aktionsplenum“, AStA FU)

Der Aufruf datiert auf den 28.11., heute am 29.11. hängen die Flyer an den Bäumen – für eine Veranstaltung die am 30.11. stattfinden soll. Alles recht kurzfristig, aber nun gut…