Archive for the ‘Hochschulverträge’ Category

Aufregung um Abwrackung alter Studiengänge

Februar 5, 2009

Für eine „ernstliche Aufregung“ (LHG) sorgte in der letzten Woche am FB WiWiss die Information, dass die Studienordnung der WiWiss-Diplomstudiengänge zum 31. März 2011 auslaufen wird. Offenbar war die Befürchtung einiger auf Diplom studierender KommilitonInnen, sie müssten bis zum besagten Stichtag ihr Studium beendet haben und würden sonst ohne Abschluss dastehen. In einen Kommentar hielt Wolf daraufhin fest:

„Das Datum bedeutet nur, dass der Fachbereich ab dem Zeitpunkt nicht mehr verpflichtet ist, die Originalveranstaltungen aus der Diplomstudienordnung anzubieten. Er muss Diplomstudenten, die sich selbstverständlich dann auch weiterhin rückmelden können sogar Ersatzveranstaltungen, etwa aus dem Master-Programm, anbieten, die ihnen dann statt der Originalveranstaltungen angerechnet werden. Das Recht die Diplomprüfung abzulegen bleibt quasi ewig bestehen.“ (Kommentar zu „Kurze Info zum Problemforum WiWiss (gestern)“, LHG Blog, 28.01.09)

Dies wurde einem WiWiss-Professor auf Nachfrage vom FU-Rechtsamt dann auch noch mal bestätigt. Dennoch wird natürlich versucht alle auslaufenden Studiengänge an der FU so schnell wie möglich abzuwickeln. Der auf Mailinglisten als „massiv“ beschriebene Druck hat seinen Ursprung im Berliner Senat. Schon in den bestehenden Hochschulverträgen gibt es Festlegungen zur Abwicklung der alten Studiengänge, und die sicherlich nicht ganz unbegründete Befürchtung ist, dass sich der Druck mit den neuen Hochschulverträgen noch einmal verstärken könnte.

Konjunkturprogramme auf Kosten des Bildungssystems

Februar 4, 2009

Wie der Tagesspiegel unlängst berichtete, sollen die im Kontext der Finanzkrise in Wirtschaft und Banken gepumpten Milliarden unter anderem im Bildungssystem wieder eingespart werden („Milliarden für Banken gehen zu Lasten der Unis“, Tagesspiegel, 02.02.09). Insbesondere die Universitäten fürchten unter der neuen Schuldenobergrenze (als „Folgeprodukt“ der Konjunkturprogramme) leiden zu müssen.

„Nach Jahren der Unterfinanzierung der Hochschulen sollte die nächste mittelfristige Finanzplanung von 2011 bis 2015 eine bessere Personalausstattung mit Assistenten, Tutoren und Professoren ermöglichen. So war es verabredet. Diesem Ziel dient die Neuauflage von Großprogrammen für die Wissenschaft. Jetzt zeichnet sich aber ab: Diese Programme könnten wegen der neuen Schuldenobergrenze auf das unbedingt Notwendige eingedampft werden.

Bildungsexperten in der SPD-Bundestagsfraktion bedauern das. Sie halten nur noch Bundesgelder in Höhe von sieben Milliarden Euro für die Großprogramme in den Jahren 2011 bis 2015 für wahrscheinlich. Da sich nach der Höhe des Bundesanteils auch die Beiträge der Länder bemessen, würden von Bund und Ländern nur noch 11,2 Milliarden Euro bereitgestellt. Die Wissenschaftsorganisationen hatten auf 21 Milliarden Euro gehofft.“ („Milliarden für Banken gehen zu Lasten der Unis“, Tagesspiegel, 02.02.09)

Immerhin will man in der SPD einen Schwerpunkt auf die Einrichtung neuer Studienplätze für die doppelten Abiturientenjahrgänge setzen – und zwar vor der Exzellenzinitiative und dem Forschungspakt. Doch auch dies ist nur ein schwacher Trost, da insgesamt überall Abstriche eingeplant sind.

Der Tagesspiegel hält zudem fest, dass das was in den Konjunkturprogrammen selbst für Forschungsorganisationen, Schulen und Hochschulen vorgesehen ist, nur für Renovierungen und Baumaßnahmen eingesetzt werden darf, neue Lehrer oder Dozierende dürfen mit dem Geld dagegen nicht bezahlt werden.

Dass nun letztlich (auch) Bildungseinrichtungen darunter zu leiden haben werden, dass ein an die Wand gefahrener Finanzsektor mit Milliarden gerettet werden soll ist natürlich bitter, kam aber auch nicht wirklich überraschend.

Zöllner will GeFoS in Berlin einführen

Januar 14, 2009

Wie der Tagesspiegel heute in zwei leicht unterschiedlichen Artikel-Versionen berichtet (hier und hier), will Berlins Wissenschaftssenator sein bereits aus Rheinland-Pfalz bekanntes „Geld folgt Studierenden“ (GeFoS) Modell auch in Berlin einführen.

In Rheinland-Pfalz erhalten die Hochschulen für ihre Grundausstattung zwar einen fixen Betrag, ein Viertel des Budgets wird jedoch auf Basis der aktuellen Studierendenzahlen zugewiesen. Eine Hochschule die mehr Studierende aufnimmt, erhält auch mehr Geld. Auf diesem Weg sollen den Hochschulen Anreize geschaffen werden, ihre „Kapazitäten voll auszuschöpfen und auszubauen“ („Geld folgt Student“, Tagesspiegel, 14.01.09).

Eine Hochschule die mehr Studierende zulässt, „erhält jene Mittel, die eine andere Hochschule des Landes wegen sinkender Studierendenzahlen einbüßt. Die eine Hochschule kann so neue Mitarbeiterstellen oder gar Professuren schaffen, die andere verliert Personalmittel“ (ebd.). Es geht also darum, den Wettbewerb zwischen den Hochschulen eines Landes zu verschärfen, wer mehr Studierende aufnimmt erhält dann auch mehr Mittel für Lehrpersonal.

Die Berliner Variante dieses Modells ist dem Bericht des Tagesspiegels zufolge sogar noch radikaler: Eine „globale Summe“ für die Grundfinanzierung erhalten die Hochschulen demnach gar nicht mehr, viel mehr kriegen sie das Geld insgesamt nur nach der „genauen Zahl ihrer Studierenden“ (ebd.). Die Hochschul-Führungen stehen diesem Konzept anscheinend skeptisch gegenüber:

„Berlins Hochschulen seien eigentlich voll bis zum Rand, hätten also Anreize für mehr Studierende nicht nötig. Vor allem fürchten die Hochschulen aber um Flexibilität und Autonomie. So würden sie von Zöllners neuem Modell bestraft werden, wenn sie Studienfächer vorhalten, die weniger beliebt bei den Studierenden sind, gleichwohl aber von Bedeutung für das Forschungsprofil, wird argumentiert. Auch würden die Hochschulen dann unter konjunkturabhängigen Schwankungen bei der Nachfrage nach Studienplätzen leiden.“ (ebd.)

Anja Schillhaneck von den Grünen glaubt laut Tagesspiegel, dass Zöllners Modell letztlich daraufhinaus laufe, „die Lehre finanziell von der Forschung trennen“ (ebd.). Dies ermögliche Zöllner dann über die Mittel für die Forschung separat zu verhandeln – um so in die Profilbildung der Unis eingreifen zu können, „vielleicht sogar über eine Kommission der neuen Einstein-Stiftung“ (ebd.). Der Verdacht ist also, dass es Zöllner hier abermals nur wieder darum geht, sein Prestigeprojekt, die Einstein-Stifung, weiter zu stärken.

Weiterhin stellt sich die Frage, inwiefern die Fokussierung dieses Modell nicht dazu beiträgt von der eigentlichen Problematik bei der Verhandlung der neuen Hochschulverträge, den geschätzten zusätzlichen benötigten 200 Millionen jährlich für alle Berliner Hochschulen ab 2010, abzulenken. Zöllner hat zwar versprochen, sich im Senat und im Abgeordnetenhaus dafür einzusetzen, dass diese Mittel bewilligt werden, seine Chance sich in der angespannten finanziellen Lage des Landes Berlin gegen den Finanzsenator Sarrazin durchzusetzen stehen allerdings nicht unbedingt gut. An diesem Grundproblem ändert auch ein Modell wie GeFoS erst einmal nichts.

Googelt man nach „Geld folgt Studierenden“ (GeFoS), so stellt man fest, dass dieses Modell oft als eine Art moderne Wunderwaffe beschrieben wird, die dafür sorgen kann, dass das Ungleichgewicht zwischen Forschung und Lehre aufgehoben wird. GeFoS soll demnach sicherstellen, dass die Hochschulen ihren Schwerpunkt wieder stärker auf die Betreuung der Studierenden setzen. Nur wer sich intensiv um seine Studierenden bemüht, mehr von ihnen aufnimmt und halten kann, kriegt auch mehr finanzielle Mittel.

Angeblich hat dieses Modell in Rheinland-Pfalz z.B. dazu geführt, „dass Fachbereiche angesichts der Anreize durchaus bereit sind, ihren Numerus clausus aufzugeben“ („Geld folgt Student“, Tagesspiegel, 14.01.09). Dennoch ist natürlich fraglich, inwiefern das bei den ohnehin schon völlig überlaufenden Berliner Unis überhaupt greifen kann. So führt TU-Präsident Kutzler laut Tagesspiegel z.B. an, dass diesem Modell allein durch fehlende Räumlichkeiten für mehr Studierende Grenzen gesetzt sein. Dies könnte man allerdings lösen, indem man festlegt, dass für die zusätzlichen Mittel nicht nur mehr Lehrpersonal eingestellt, sondern auch neue Gebäude gebaut werden.

Kürzungen bei Grundhaushalt und Leistungsmitteln

Dezember 5, 2008

Die anstehende Neuverhandlung der Hochschulverträge steht seitens der Berliner Unis unter dem unguten Vorzeichen erhöhter Ausgaben, vor allem durch gestiegene Energiekosten und Tarifzahlungen (Gehälter). Die Unis benötigen dringend mehr Zuschüsse, der Senat wird diese mit hoher Wahscheinlichkeit aber nicht im benötigten Umfang bewilligen (siehe „Die Unis brauchen 10 Prozent doch Sarrazin will nur 2 geben“). Diese Erwartung plus einem unguten Abschneiden der FU bei der Leistungsmittelvergabe führt nun schon jetzt zu einer erneuten Sparrunde an der Exzellenzuni.

Neben dem so genannten Grundhaushalt der 70% des Gesamthaushalts ausmacht und direkt mit dem Berliner Senat ausgehandelt wird, bilden so genannte Leistungsmittel weitere 30% des Gesamthaushalts der FU. Die Höhe dieser Leistungsmittel ergibt sich aus einem Wettbewerb mit den anderen beiden großen Berliner Unis, der HU und der TU. Hier hatte die FU nun das Nachsehen, wie der Tagesspiegel bereits vor einem Monat berichtete:

„(…) Die Grundlage für die Berechnung der 2008 vergebenen Gelder allerdings sind Leistungsdaten von 2006. Die Ergebnisse aus dem Elite-Wettbewerb im letzten Herbst – die FU wurde als einzige Berliner Hochschule zur Elite-Uni gekürt – spiegeln sich daher noch nicht in der Geldverteilung wider.

Der Senat vergibt einen Teil seiner Zuschüsse – in diesem Jahr 30 Prozent – auf der Basis von Leistungen in Forschung und Lehre sowie Gleichstellung. Die Daten veröffentlichte der Senat jetzt im Internet. Insgesamt erhält die HU von den anderen Unis 1,3 Millionen Euro. Die TU muss 239 000 Euro abgeben, die FU 1,1 Millionen. Der größte Teil des HU-Gewinns geht auf die Forschung zurück, bei der vor allem die Drittmittel der Unis gewertet wurden. Hier war gleichzeitig der FU-Verlust am größten.

FU-Präsident Dieter Lenzen erklärte, der Generationswechsel mache seiner Uni zu schaffen. Derzeit müssten hundert Professuren neu besetzt werden. Neue Professoren bräuchten zudem einige Zeit, bis sie erfolgreich Drittmittel einwerben. Die Vorbereitung des Elite-Wettbewerbs hätte zudem zahlreiche Kräfte gebunden.“ („Humboldt liegt beim Senat vorn“, Tagesspiegel, 05.11.08)

Trotzt ihres Sieges im Exzellenzwettbewerb muss die FU hier also zunächst einmal hinter der HU und der TU zurückstecken und daher 1,1 Millionen Euro abgeben, d.h., einsparen. Doch damit nicht genug, neben diesen 1,1 Millionen hat sich die FU Berichten aus dem FB PhilGeist zufolge selbst noch einmal zusätzlich die Sperrung von 15 Millionen Euro bei der Grundfinanzierung auferlegt.

Diese als „strukturelles Defizit“ bezeichneten 15 Millionen Euro hat die FU angeblich schon länger vor sich hergeschoben, in der Hoffnung, in Zukunft höhere Zuschüsse vom Land Berlin zu bekommen. Nun sieht die FU jedoch nur noch wenig Chancen, dass das im Zuge der Neuaushandlung der Hochschulverträge tatsächlich passieren wird und hat daher beschlossen, sofort die nötigen Kürzungsmaßnahmen einzuleiten.

Die verschiedenen Fachbereiche der FU wurden aufgefordert zu prüfen, wo die Gesamtsumme von nun mehr 16,1 Millionen Euro eingespart werden kann – und zwar noch in diesem Semester.

Allein der Fachbereich PhilGeist soll 400.000 Euro einsparen. Insbesondere die Stellen der personengebundenen studentischen Hilfskräfte und die der sonstigen MitarbeiterInnen geraten daher nach einem Bericht aus dem Fachbereich in den Mittelpunkt der Kürzungspläne. Ähnliche Szenarien sind sicherlich an anderen Fachbereichen zu erwarten.

Die Unis brauchen 10 Prozent doch Sarrazin will nur 2 geben

November 20, 2008

Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner setzte gestern seine „Werbe-Tour“ an der FU fort und griff bei seinem Auftritt vor dem Akademischen Senat (AS) offenbar erneut auf sein inzwischen schon wohlbekanntes „Good cop / Bad cop“ Spiel zurück. Wobei der nicht anwesende Finanzsenator Thilo Sarrazin mal wieder der „Böse“ war, während er, Zöllner, natürlich den „Guten“ verkörperte. Das sieht dann so aus:

„Der Beginn der Berliner Hochschulverhandlungen für die Jahre 2010 bis 2013 am Mittwoch verheißt nichts Gutes: Finanzsenator Thilo Sarrazin will künftige Haushaltszuwächse der Unis auf nur zwei Prozent begrenzen. Das teilte Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner am Mittwoch im Akademischen Senat (AS) der Freien Universität mit, wo er um Zustimmung für die Einstein-Stiftung warb. Dies würde bedeuten, dass die Hochschulen ihre steigenden Kosten nicht ausgleichen könnten. Denn die Unis brauchen zehn Prozent zusätzlich.

Zöllner versprach jedoch höhere Zuwächse. Er werde sich dafür einsetzen, dass das Land für Ausgabensteigerungen aufkomme, die die Universitäten nicht zu verantworten haben. Das gelte sowohl für Tariferhöhungen als auch für wachsende Energiekosten. Weit im Vorfeld der Beschlüsse über den Haushalt könne er mehr nicht sagen. Dennoch sei sein Versprechen ‚keine warme Luft‘.“ („Sarrazin: Nur zwei Prozent mehr für Unis“, Tagesspiegel, 20.11.08)

Zöllner pries aber natürlich im Kern die geplante Einstein-Stiftung und versicherte, dass diese der Grundausstattung der Universiäten nicht im Wege stehen dürfe. Im Gegenteil könne die neue Stiftung gerade als Ausgangspunkt genommen werden, auch insgesamt eine bessere Finanzierung der Unis zu erreichen, denn – so fasst es der Tagesspiegel zusammen – „Politikern seien besondere Aufwendungen nur dann zu vermitteln, wenn es um Außergewöhnliches gehe und nicht nur um die Fortsetzung von Gegebenem“ (ebd.).

Wow. Die „Politiker“ sind also kooperativer, wenn sie neben den Mitteln für die stark ansteigende Grundausstattung („Fortsetzung von Gegebenem“) auch noch jene der neuen Elite-Forschungs-Stiftung („Außergewöhnliches“) auf den Tisch legen sollen. Wer soll Zöllner das ernsthaft abkaufen?

Der AS und FU-Präsident Lenzen haben es offenbar geschluckt (für den Moment), denn man ist gestern im Einvernehmen auseinandergegangen. Man dankte dem Wissenschaftssenator in einer Resolution für seine Zusagen und begrüßte den „konstruktiven Dialog“.

Natürlich ist schon jetzt absehbar, auf was das Ganze hinauslaufen wird: Gelingt es Zöllner nicht durchzusetzen, dass das Land die steigenden Kosten der Unis ausgleicht, zeigt er mit dem Finger auf Sarrazin. Für Zöllner ist nur wichtig, seine Einstein-Stiftung durchzusetzen und diesen Punkt in der Diskussion schnellstmöglich von der Grundausstattungs-Frage abzukoppeln.

Zöllner weiter auf Werbe-Tour für „seine“ Einstein-Stiftung

November 13, 2008

Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner ist nach wie vor auf „Werbe-Tour“, um sein Lieblingsprodukt, die Einstein-Stiftung, anzupreisen und die weiterhin starken Bedenken zu zerstreuen mit denen er sich immer noch konfrontiert sieht (siehe „Akademischer Senat in Warum-Phase eingetreten“).

Gestern hat er sich im Akademischen Senat der TU nach eigenem Bekunden „aus dem Fenster gehängt“, wie der Tagesspiegel in seiner heutigen Ausgabe zu berichten weiß. Zöllner mache „sein politisches Schicksal von einer deutlich höheren Grundfinanzierung für die Berliner Universitäten abhängig“ („‚Ich hänge mich aus dem Fenster'“, Tagesspiegel, 13.11.08). Der immer wieder vorgebrachten Forderung, man wolle erst über die in den folgenden Jahr stark zunehmende Grundfinanzierung reden, bevor man sich auf die Einstein-Stiftung einlasse, setzte Zöllner entgegen:

„Sie mögen glauben, Ihre Chancen beim kostenbewussten Finanzsenator sind besser, wenn sie das Geld für die Stiftung erst ausschlagen und über die Grundfinanzierung reden. Aber denken Sie im Ernst, Sie können dann nach erfolgreichen Verhandlungen noch das Geld für die Stiftung zusätzlich bekommen? Das sackt er doch ein!“ (zitiert nach: „‚Ich hänge mich aus dem Fenster'“, Tagesspiegel, 13.11.08)

Nun, die Sorge ist wohl primär nicht das Geld für die Stiftung zusätzlich zu bekommen, sondern dass das Geld für die Stiftung fließt, während zeitgleich die Grundfinanzierung nicht steht. Die neue Einstein-Stiftung dann also in Wahrheit vorwiegend deshalb glänzt und strahlt, damit der Berliner Senat besser denn je von zusätzlichen Einsparungen an den Unis ablenken kann.

Nach Auslegung des Tagesspiegels „gelang es Zöllner offenbar, die Mitglieder des AS für seine Stiftung zu erwärmen“ (ebd.). Gleichzeitig macht der Artikel aber auch deutlich, dass es weiterhin Vorbehalte oder zumindest eine Grundskepsis gegenüber Zöllners Einstein Vision gibt.

Ganz andere Töne schlug der Senator noch Anfang des Monats an, als er während einer Diskussionsrunde in Adlershof einem Bericht der taz zufolge damit drohte, Mittel sogar zu kürzen, wenn die Berliner Unis nicht endgültig auf seinen Kurs umschwenken würden:

„Wie aber soll eine Uni, die nicht in der Lage ist, die Tarifangleichungen für ihre Angestellten zu bezahlen, Ressourcen für die Teilnahme an einem neuen Netzwerk freimachen? Das fragte der sichtlich aufgebrachte FU-Kanzler Peter Lange. Der Erfolg im Elite-Wettbewerb mache die Unis ‚kaputt‘, warnte auch TU-Vize Johann Köppel. Ohne eine ’sinnvolle Verknüpfung von Spitzen- und Basisförderung‘ könne man ein weiteres Projekt wie die Einstein-Stiftung nicht schultern.

Ohne ‚freudige Zusage von Spitzenforschungsgeldern‘ gebe es aber auch keine Chance auf Breitenförderung, konterte der Senator. Im Klartext: Ohne Einstein-Stiftung kein Geld. Der Streit hat erst begonnen.“ („Einstein oder kein Geld“, taz, 05.11.08)

Zöllner pendelt also zur Zeit etwas zwischen Zuckerbrot und Peitsche, versucht auszuloten, wo er sich entgegenkommend zeigen soll, und wo eher offensiv.

Wie nicht anders zu erwarten schlagen Zöllners Pläne indessen auch im Abgeordnetenhaus höhere Wellen. Streitpunkt zwischen dem Senat und der Opposition war hier inbesondere die Frage, wer wieviel in der neuen Stiftung zu sagen hat. KritikerInnen monieren, der Aufbau der Doppel-Stiftung würde darauf hinauslaufen, dass am Ende einzig allein der Senat entscheiden könne, welche Projekte von der Stiftung profitieren und welche nicht.

„Nicolas Zimmer (CDU) nannte die von Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner geplante Konstruktion im Wissenschaftsausschuss am Mittwoch eine ‚Nebelkerze‘: ‚Sie wollen verschleiern, dass allein der Senat in der Stiftung die Entscheidungen trifft‘, warf er Zöllner vor. Anja Schillhaneck (Grüne) sagte, sie sei aufgrund der Erfahrungen anderer Wissenschaftsstifungen ’sehr skeptisch‘, dass es zu den erhofften Privatspenden komme. Zöllner hielt der Opposition entgegen, sie würde ‚die Realität verkennen‘. Die gewählte Konstruktion (…) sei optimal, um eine nachhaltige, wissenschaftsgeleitete Förderung der Spitzenforschung in Berlin zu gewährleisten.“ („Wer bestimmt in der Einstein-Stiftung?“, Tagesspiegel, 06.11.08)

Der Widerstand an den Berliner Unis bereitet Zöllner allerdings vermutlich ingesamt mehr Sorgen, als jener im Abgeordnetenhaus von der Opposition. Wie Zöllners Erfolgschancen an den Unis stehen ist schwer zu beurteilen, da er neben Widerstand auch zunehmend auf Zuspruch in den Gremien zu stoßen scheint. Dieser Zuspruch könnte allerdings auch nur Fassade sein, damit die Unis nicht als Totalbremser dastehen.

Zur Not könnte Zöllner die Stiftung theoretisch natürlich auch gegen den Willen der Universitäten gründen („Nichts zu lachen für Einstein“, taz, 28.10.08). Allerdings wäre dann der Ruf der neuen Stiftung wohl von Anfang an stark ramponiert – und damit auch der von Zöllner selbst.

Akademischer Senat in Warum-Phase eingetreten

Oktober 24, 2008

Der Akademische Senat der FU (AS) ist mit seiner am Mittwoch veröffentlichten Erklärung zu den Plänen Zöllners eine „Einstein-Stiftung“ zu errichten (siehe „Hurra, die Einstein-Stiftung ist da“) in eine Warum-Phase eingetreten. Wie ein Kleinkind bombardierte der AS den Wissenschaftssenator mit einem halbend Dutzend Warum-Fragen (okay, eine beginnt mit „wie“), die allerdings wohl überwiegend einen rhetorischen Charakter hatten (FU-Pressemitteilung Nr. 322/2008, 22.10.08).

Kritisiert wird der starke Einfluss der Exekutive (Wissenschafts- und Finanzsenator) gegenüber den Berliner Universitäten in der „verschachtelten Stiftungskonstruktion“, die Tatsache dass Zöllner die Stiftung ohne Debatte im Abgeordnetenhaus umsetzen möchte, dass die Entscheidungen in der Stiftung in letzter Kosnequenz nicht der Wissenschaft sondern der Politik überlassen werden sollen, dass Zöllner nicht mal versucht hat den Konsens mit den Wissenschaftlern zu suchen, dass der HU-Kuratoriumsvorsitzenden eine Leitungsaufgabe inne hat, obwohl doch die FU Erfolg bei der Exellenzinitiative hatte, und dass Zöllner sich „vor einem klaren Bekenntnis zur Ausfinanzierung der Grundausstattung der Berliner Universitäten“ drückt.

Zöllner solle „in die Arena des Diskurses zurückkehren“. FU-Präsident Lenzen wird aufgefordert „sich weiterhin für eine Lösung zur Förderung der Spitzenforschung im Land Berlin einzusetzen, die den Bedürfnissen dieser Universität und zugleich den üblichen Grundsätzen einer Wissenschaftsförderung entspricht, die frei von politischer Einmischung in die Schwerpunkte und Inhalte der Forschung ist“. Die wissenschaftliche Community wird aufgefordert, die FU in ihrer Erinnerung daran „dass hervorragende Ausbildung und Spitzenforschung gleichermaßen nicht auf dem Boden politischer Zentralisierung gedeihen können“ zu unterstützen (ebd.).

Im Tagesspiegel lässt sich nachlesen, wie massiv der Widerstand gegen Zöllners Vision unter den Wissenschaftlern der FU sein muss:

„Der Erziehungswissenschaftler Gerd Hoff sagte, er sei ’sprachlos‘. Nichts, was die neue Stiftung könne, sei nicht auch ohne sie möglich: Zöllner könne durchaus auch ‚ohne Wasserkopf tätig werden‘. Offenbar brauche der Senator ein ‚verschleiertes Unternehmen‘, dessen einziger Zweck sei, ‚die, die bei Verteilungskämpfen zu kurz gekommen sein könnten, nachträglich zu befriedigen‘. Möglicherweise sei die Stiftung auch ein Geschenk der SPD an ihren Koalitionspartner, der die Planwirtschaft liebe. ‚Was hat unsere Universität von der Stiftung‘, wollte der Theologe Michael Bongardt wissen. Der Mittellateiner Wolfgang Maaz erklärte, als Vertreter des Mittelbaus könne er unmöglich einer Einrichtung zustimmen, die Partizipation ausschließe.

Der Politologe Hajo Funke warnte, Zöllners Projekt sei weder gegenüber der Wissenschaft noch gegenüber der Politik kommuniziert worden. Es werde aber der Tag kommen, da sich der Haushaltsausschuss des Parlaments damit befassen werde. Friederike Fless, Professorin für Klassische Archäologie, sagte, während man sich bemühe, die DFG immer transparenter zu gestalten, werde in Berlin ’nett von oben delegiert, was wir zu forschen haben‘. Offenbar könne sich die Wirtschaft in den Vorstand ‚einkaufen‘. ‚Wenn es ein Unternehmen der Rüstungsforschung ist, machen wir dann alle Rüstungsforschung‘, sagte Fless. Hoff ergänzte, auch ein Abfallbeseitiger, ‚der sein Geld nicht besser vorm Finanzamt verstecken kann‘, könne einen Platz im Vorstand bekommen.“ („‚Die Stiftung ist ein Monster'“, Tagesspiegel, 23.10.08)

Keine Frage, der Vorstoß Zöllners hat offenbar für viel Verärgerung gesorgt. Die Frage ist nur ob dieser Widerstand reicht, Zöllners „Einstein-Stiftung“ auszubremsen bzw. den Senator dazu zu bewegen, die Konstruktion der Stiftung noch einmal grundlegend zu ändern. Kritisiert wurde von den Wissenschaftlern auch Lenzen selbst, da er „der Stiftung in einem Gespräch mit dem Senator am Mittwoch offenbar zugestimmt hatte“ (ebd.). Und die TU, bisher treu an der Seite der FU im Widerstand gegen Zöllner, zögert ihre Kritik an den Plänen des Senators allzu offen zu formulieren, da sie im kommenden Jahr bei zwei großen Projekten zu den Begünstigten der Stiftung zu gehören hofft. Die Front gegen Zöllner bröckelt, es bleibt allein die Hoffnung, er werde früher oder später vom Abgeordnetenhaus gebremst.

Gestern reagierte dann Zöllner und ließ verlautbaren, er „bedauere die Kritk“ („Zöllner ‚bedauert die Kritik'“, Tagesspiegel, 24.10.08). Ansonsten zeigte er sich jedoch unbeirrt und widersprach dem Akademischen Senat der FU in seinen Vorwürfen. Ernsthaft überrascht kann Zöllner die Kritik allerdings auch nicht haben. Ihm muss klar gewesen sein, dass sein „Überraschungs-Coup“ zur Überwindung des Widerstandes von FU und TU gegen die ja schon länger geplante „Super-Stiftung“, nicht von allen Beteiligten einfach so hingenommen werden würde. Allerdings ist ihm vermutlich auch klar, dass eine aufgeregte Stellungnahme des AS der FU allein sein Stiftungsprojekt noch nicht gefährden kann.

Hurra, die Einstein-Stiftung ist da

Oktober 18, 2008

What are you?“ fragt Kevin Lomax (Keanu Reeves) in „The Devil’s Advocate“ und
John Milton (Al Pacino) antwortet „Oh, I have so many names…“. Ähnliches kann der Berliner Wissenschaftssenator inzwischen auch von seiner Super-Uni Schrägstrich Super-Stiftung sagen. Und nun ist ein weiterer Name hinzugekommen: Einstein-Stiftung.

„Einstein-Stiftung-Berlin“, so der nun offizielle Name der neuen Institution, deren unmittelbar bevorstehende Gründung Zöllner gestern auf einer Pressekonferenz bekannt gab (siehe z.B. Tagesspiegel). Im Vorstand dieser „Dachstiftung“ sitzen neben Zöllner auch noch Finanzsenator Thilo Sarrazin sowie Günter Stock, Präsident der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften und gleichzeitig HU-Kuratoriumsvorsitzender.

Die Dachstiftung bewilligt das Geld (neben Senatsmitteln nach Vorstellungen Zöllners auch private Spenden) einer gemeinnützigen GmbH, der „Einstein-Stiftung-Berlin gGmbH“. Hier finden sich die Präsidenten der vier Berliner Unis (FU, HU, TU und UdK) neben Vertretern der vier großen bundesrepublikanischen Forschungseinrichtungen (Fraunhofer-Gesellschaft, Max-Planck-Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft und Leibniz-Gemeinschaft) und entscheiden darüber, welches Projekt gefördert wird.

Bereits ab Anfang 2009 sollen der Stiftung hierfür zunächst jeweils 35 Millionen Euro für die ersten beide Jahre, bis 2012 dann jeweils 40 Millionen pro Jahr durch den Senat zur Verfügung gestellt werden. Die Struktur sieht dabei vor, dass Spitzenforscher der Berliner Unis mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen kooperieren und auf diesem Weg schneller neue Durchbrüche in der Forschung erzielen können. Das Promotionsrecht bleibt dabei zwar bei den Universitäten, die Stiftung soll aber dennoch Doktorandenprogramme und auch einige Master-Studiengänge anbieten.

Zöllner hat mit diesem Befreiungsschlag die Präsidenten von FU und TU, Lenzen und Kutzler, kurzerhand überrannt. Insbesondere die FU als eine der Siegerunis in der Exzellenzinitiative fühlte sich stark genug, Zöllners Vorstoß zu blockieren. Und tatsächlich musste dieser dann aus seiner Super-Uni eine Super-Stiftung machen (siehe „Die ‚Berlin Research University‘ ist tot – es lebe das ‚Berlin International Forum for Excellence'“). Nun aber wollten FU und TU für eine Einwilligung zur Super-Stiftung im Gegenzug eine Garantie von Zöllner, dass der Senat für die kommenden Jahren den Berliner Unis deutlich mehr Mittel zur Verfügung stellt: 157 Euro Millionen zusätzlich pro Jahr ab 2010 brauchen die vier Berliner Unis (siehe „Die Hütte brennt mal wieder“).

Zöllner konnte oder wollte diese Garantie nicht geben. Er konnte sich mit seinem Prestige-Objekt, der Super-Stiftung, aber auch nicht länger hinhalten lassen. Zu stark hätte es ihn politisch beschädigt, wäre es ihm nicht gelungen, sich mit seiner Stiftungsidee durchzusetzen. Immerhin sollte die Stiftung bereits am Anfang kommenden Jahres das erste Geld verteilen. Also hat er gestern die Initiative ergriffen und den Spielball auf die Seite von Lenzen und Kutzler befördert. Diese müssen nun eine passende Antwort finden. In einer Pressemitteilung der FU hieß es gestern erst mal nur lapidar, die FU Berlin habe durch Zöllners Pressekonferenz die „Gesamtkonstruktion“ der Stiftung erfahren und könne diese „nun einer genauen Prüfung unterziehen“ (FU Pressemitteilung Nr. 315/2008, 17.10.08).

Selbst wenn Lenzen und Kutzler nun einknicken und brav bei Zöllners Elite-Forschungs-Vision mitmachen müssten, könnte die Geschichte für Zöllner immer noch häßlich werden. Nämlich dann, wenn die Berliner Unis tatsächlich keine zusätzlichen Mittel für ihre gestiegenen Energie- und Personalkosten bekommen und dann erneut massive Kürzungen durchführen müssten. Spätestens dann würden sich neben den Wissenschaftlern auch große Teile der Berliner Studierenden die Augen reiben wenn beim Luxus-Projekt Einstein-Stiftung die Millionen fließen, während die Lehre an den Unis noch weiter zusammengestrichen wird. Studierende wie Dozierende würden mit Nachdruck fragen, „warum Berlins Wissenschaft Kuchen braucht, wenn nicht mal genug Brot da ist“, wie Anja Kühne im Tagesspiegel treffend anmerkt.

Zöllner strikes back

Oktober 17, 2008

Wie der Tagesspiegel in seiner heutigen Ausgabe berichtet, will der Berliner Wissenschaftssenator die neue „Superstifung“ mit dem derzeitigen Namen (er ändert sich ja immer mal wieder) „Berlin International Forum for Excellence“ (Bife) innerhalb der nächsten Tage gründen – ohne die Zustimmung der Berliner Universitäten.

FU und TU hatten gemeinsam ein Junktim ausgesprochen, demnach sie ihre Zustimmung zur Superstiftung nur geben werden, wenn ihnen der Senat bei der Aushandlung der neuen Hochschulverträge entgegenkommt, da sich die Unis ab 2010 mit deutlichen Mehrausgaben konfrontiert sehen (siehe „Die Hütte brennt mal wieder“). Tatsächlich wäre es kaum vermittelbar, dass die vier Universitäten (FU, HU, TU, UdK) die 157 Millionen Euro die sie pro Jahr mehr brauchen nicht erhalten, während die neue Superstiftung in den ersten vier Jahren zunächst jeweils 35 Millionen und später 40 Millionen Euro bekommt.

HU-Präsident Markschies wollte sich dem Junktim nicht anschließen und setzte sich dafür auch über seinen eigenen Akademischen Senat hinweg. Dennoch sah es zunächst so aus, dass Zöllner seine Vision nicht hätte verwirklich können, solange sich FU und TU querstellten (siehe „Zöllners Superstiftung droht abzuschmieren“). Glaubt man dem Tagesspiegel will Zöllner nun aber Fakten schaffen und die Stiftung einfach an FU und TU vorbei ins Leben rufen. Wobei der Berliner Senat bei der Fördervergabepraxis offenbar einen starken Einfluss haben wird:

„Wie aus dem Umfeld des Berliner Senats zu hören ist, soll die Stiftung für die Berliner Spitzenforschung einen Vorstand bekommen, dem Jürgen Zöllner und Finanzsenator Thilo Sarrazin angehören sollen. Erwartet wird auch, dass weitere Plätze im Vorstand für private Sponsoren, auf deren Unterstützung Zöllner hofft, vorgehalten werden.

Der Vorstand werde im Vorfeld einer Entscheidung festsetzen, welche Gebiete überhaupt förderungswürdig sind. Welches Projekt aus einem solchen Schwerpunkt im Einzelnen Geld bekommt, berät dann eine wissenschaftliche Kommission, die ihre Empfehlung an ein Entscheidungsgremium leitet.

Sollte Zöllner tatsächlich so verfahren wollen wie jetzt zu hören ist, hätte die Forschungsförderung durch die Superstiftung einen entscheidenden Unterschied zu dem der DFG: Dort urteilen die peers über die Anträge ihrer Kollegen, ohne dabei politische Vorgaben berücksichtigen zu müssen. Vorhaben bei der Superstiftung müssten aber zunächst das grundsätzliche Gefallen der Politiker finden.“ („Zöllner erzwingt die Superstiftung“, Tagesspiegel, 17.10.08)

Ob man diese Konstruktion begrüßt oder nicht, hängt also davon ab, ob man mehr politische Vorgaben bei den Förderungsanträgen als Fortschritt oder eher als Rückschritt betrachtet. Ich tendiere eher zu letzterem. Die Vorstellung, dass durch parteipolitische Interessen geleitete Personen stärker denn je entscheiden, was in der Wissenschaft förderungswürdig ist und was nicht, ist doch eher gruselig. Und auch die „privaten Sponsoren“ werden dann wohl eher nur fördern wollen, was am Ende auch Geld bringt. Es ist abersehbar, dass dieses System geistes- und sozialwissenschaftliche Projekte gegenüber technischen und naturwissenschaftlichen benachteiligen wird.

Doch noch hat sich Zöllner ja auch noch nicht endgültig durchgesetzt. Einer solche Stiftung ohne die Unterstützung von FU und TU das nötige Gewicht in der Fachwelt zu verschaffen, dürfte schwierig werden. Einer Minderheit von durch die Stiftung begünstigten Forschern stände eine Mehrheit von nicht-begünstigten Wissenschaftlern gegenüber, die dabei zusehen müssten, wie ihre Unis ab 2010 noch drastischer als je zuvor zusammengekürzt werden.

Die Akzeptanz einer solchen neuen Superstiftung wäre also im Berliner Wissenschaftsbetrieb unter diesen Konditionen nicht besonders hoch. Die Frage wäre dann, inwiefern Zöllner samt Stiftung tatsächlich auf diese Akzeptanz angewiesen ist.

Die Hütte brennt mal wieder

Oktober 16, 2008

Die Aushandlung der neuen Hochulverträge steht an und obwohl die Sache drängt, hatte Wissenschaftssenator Zöllner offenbar zunächst keine Eile sie zu beginnen. Erst nachdem die Unis auf sich aufmerksam gemacht und die Presse das Thema aufgegriffen hatte, bewegte sich Zöllner und gab bekannt, die Verhandlungen würden Mitte November beginnen („Univerträge: Verhandlungen ab Mitte November“, Tagesspiegel, 09.10.08).

Die Berliner Unis benötigen insgesamt 157 Euro Millionen zusätzlich pro Jahr ab 2010, davon allein 56 Millionen die FU. Das gaben die Universitätspräsidenten auf einer Pressekonferenz am 22.09. bekannt. Doch wie entstehen solche Löcher bei den Universitäten? Eine Zusammenfassung findet sich z.B. im LHG Blog:

„Insbesondere die Ende 2009 auslaufenden Tarifverträge bereiten den Hochschulen Kopfschmerzen. Im Rechnungswerk, das der Kanzler der Freien Universität Lange vorstellte, summieren sich 31 Millionen Euro für das Auslaufen des Berliner Anwendungs-Tarifvertrags zum Ende 2009 mit befürchteten Mehrkosten für die Übernahme des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst (TVÖD) in Höhe von knapp 65 Millionen.

Auch knapp 20 Millionen Euro Mehrkosten aufgrund des jüngsten Urteils zu den Altersstufen im BAT werden oben drauf gerechnet, obwohl diese bei Übernahme des neuen Tarifsystems gar nicht mehr anfallen würden. Für den wahrscheinlicheren Fall, dass nicht die Tarifsteigerungen des TVÖD, der eigentlich nur für Bund und Kommunen gilt, sondern nur der Tarifvertrag für Landesbedienstete (TV-L) übernommen wird, verringerten sich die Kosten noch einmal um gut 47 Millionen Euro pro Jahr.

Auch das realistischer gerechnete Kostenrisiko von etwa 90 Millionen Euro pro Jahr könnten die vier Berliner Universitäten nicht ohne erhebliche Kürzungen bei den Services und im Wissenschaftlichen Mittelbau gegenfinanzieren.“ („Uni-Präsidenten sehen 15.000 Studienplätze gefährdet“, LHG Blog, 22.09.08)

Selbst bei dieser etwas „konservativeren“ Rechnung, wäre das Loch also immer noch immens.

Die Unipräsidenten sehen 15.000 Studienplätze gefährdet, die komplette Rechnung kann man der auf der Pressekonferenz veröffentlichten Präsentation entnehmen, welche man im FSI Blog herunterladen kann.

Neben der Verbreitung von Horrorszenarien via Pressekonferenz setzen Lenzen und sein treuer Gefolgsmann von der TU, Kutzler, auch noch auf eine Blockade-Haltung bei Zöllners Immer-noch-ein-bisschen-Prestige-Objekt der „SuperUni“, die ja eigentlich nie wirklich eine Uni sein sollte und jetzt ohnehin nur noch eine Stiftung sein möchte. Lenzen und Kutzler wollen aber selbst diese Stiftung kippen, falls der Berliner Senat bei den Verhandlungen über die neuen Hochschulverträge keine Zugeständnisse macht (siehe „Zöllners Superstiftung droht abzuschmieren“).

Und worauf wird das Ganze am Ende hinauslaufen? Der Kommilitone Stefan Hernádi hat da schon so eine Ahnung. Mit einem Rückblick auf das WS 03/04 schreibt er über die jetzige Krise:

„Das Szenario ist wieder das gleiche. Riesenkürzungen drohen, um die Studierenden geht es nur am Rande und Präsidenten und Senator liefern sich zudem eine mackerige Kompetenzposse. Für die Studierenden bleiben wohl die üblichen Alternativen. Entweder Augen zu und schnell fertig studierenden, alles danach ist egal. Oder mittels kraftaufreibender Massenproteste die Kürzungen so gut es geht zurückzudrängen.

Das allerdings Seite an Seite mit genau den Unipräsidenten, die man ja sonst für alles andere Schlimme verantwortlich macht – und das ja auch meistens zu Recht – sowie dem Problem, einen Kampf um die staatliche Förderung einer Bildungselite zu führen, während es drum herum andere viel nötiger hätten. So war es zumindest das letzte Mal. Vielleicht fällt jemandem diesmal ja was Neues ein.“ („Die Hochschulverträge – Es geht wieder los!“, FSI Blog, 25.09.08)

Immerhin hat Zöllner aber pünktlich zu Beginn des neuen Semesters verlauten lassen, es werde in Berlin keine Studiengebühren geben (Zöllner: Auch künftig keine Studiengebühren, RBB, 09.10.08). Doch wie lange gilt dieses Gebot in Zeiten der Finanzlöcher an den Berliner Unis?

Zöllners Superstiftung droht abzuschmieren

Juli 12, 2008

Nachdem es zuletzt noch so aussah, als könnte sich Berlins Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner mit seiner Vision aus der gescheiterten „Superuni“ zumindest noch eine „Superstiftung“ zu machen durchsetzen (siehe „Die ‚Berlin Research University‘ ist tot – es lebe das ‚Berlin International Forum for Excellence'“), blockieren nun TU und FU offenbar doch auch die neuen Pläne.

Nach Angaben von Tagesspiegel und taz ist der Stein des Anstoßes die Sorge der Universitäten, sie würden nicht genügend Mittel zur Verfügung gestellt bekommen. Eine „Willenserklärung“ des Senats reicht ihnen nicht:

„Den Universitäten ist diese Willenserklärung zu schwammig. Zwar halten die Gremien und die Uni-Präsidenten die Super-Stiftung an sich für eine gute Sache. Doch treibt sie vor allem die Sorge über die zu erwartende Kostenexplosion in den Uni-Haushalten um.

Wegen der steigenden Pensionslasten und wachsender Energie-, Bau- sowie Personalkosten meinen die Universitäten ihren jetzigen Status quo nur erhalten zu können, sollte Berlin ihnen nach 2009 deutlich höhere Landeszuschüsse zugestehen – insgesamt in einer Größenordnung von 120 Millionen Euro jährlich.

Den Unis ist wohl bewusst, dass dieses für Berlin eine enorme Summe ist. Darum befürchten sie, das Land werde sich nicht beides leisten: die deutlich höheren Uni-Etats und die Super-Stiftung.“ („Zöllners böse Briefe“, Tagesspiegel, 10.07.08)

Der Tagesspiegel führt weiter aus, dass der Berliner Senat den Unis realistisch betrachtet kaum die Garantien geben werden wird, die sie einfordern.

Sinnig erscheint die einleitende Frage des Artikels: „Haben die Studenten noch eine Chance?“ Chance auf was, den Kollaps ihrer Unis? Auf eine mit Millionen aufgeputschte Forschungs-Stiftung in deren Schatten die Lehre weiter vor sich hinschimmelt?

Die 30 bis 40 Millionen die die Superstiftung pro Jahr bekommen soll, könnte man stattdessen auch direkt an die Berliner Unis verteilen und hier z.B. in die Lehre pumpen.

Davon mal ganz abgesehen scheinen die Bedenken, dass die Doppelbelastung aus Stiftungsuni und erhöhten Uni-Etats mehr ist, als der Senat in den kommenden Jahren wirklich aufbringen möchte, wohl nicht ganz unberechtigt. Lenzen und Kutzler tun also gut daran, in diesem Punkt stur zu bleiben und falls nötig Zöllners Prestigeprojekt endgültig gegen die Wand fahren zu lassen.

Die „Berlin Research University“ ist tot – es lebe das „Berlin International Forum for Excellence“

Juni 11, 2008

Wie unter anderem Tagesspiegel und taz gestern berichteten, hat der Berliner Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner vorgestern auf eine Pressekonferenz einen Kompromiss in Sachen „Superuni“ bekanntgegeben.

Vor mehr als einem Jahr stellte Zöllner seinen Plan einer Forschungsuniversität vor, die alle exzellenten Bereiche der Berliner Universität bündeln sollte (siehe „Berlin Research University – Die konsequente Weiterentwicklung des Exzellenzgedankens“).

Doch Zöllners Vorschlag stieß auf wenig Gegenliebe. Zuerst wurde befürchtet, sein Vorschlag könne die Aussichten der Berliner Unis in der Exzellenzinitiative erfolgreich zu sein schmälern („Killt Zöllners Superuni die Exzellenzaussichten der Berliner Unis?“), danach ließ insbesondere der Präsident der inzwischen zur Exzellenz geadelten FU durchblicken, dass er von dem Konzept wenig halte („Killt Lenzen mit seinen neuen Muskeln jetzt Zöllners Superuni?“) und es kam zu einem Showdown im FU-Kuratorium („High Noon im FU-Kuratorium“).

Das Grundproblem von Zöllners Superuni war, dass sie den Berliner Unis Kompetenzen entzogen und die Spitzenforschung in die neue Superuni ausgelagert hätte. Sicherlich nicht ganz zu unrecht wurde daher befürchtet, dass die Unis „ausbluten“ würden. Weiterer Streitpunkt war, dass die neue Superuni die „strategische Forschungsplanung für Berlin“ übernehmen sollte und den Unis damit faktisch hätte vorschreiben können, in welche Richtung ihre Forschung gehen soll bzw. wo Forschungsschwerpunkte zu setzen sind.

Spätestens nachdem die FU dann durch ihr Bestehen in der Exzellenzinitiative noch mehr Selbstvertrauen und Einfluss getankt hatte, war Zöllner chancenlos. Es ging letztlich nur noch darum, wie der „Supersenator“ da ohne allzu viel Gesichtsverlust wieder rauskommen konnte.

Der Kompromiss sieht nun vor, dass aus der ursprünglich geplanten „Superuni“ eine „Superstiftung“ wird, statt der „Berlin Research University“ soll es ein „Berlin International Forum for Excellence“ geben. In diesem Forum werden sowohl die vier Berliner Unis (FU, HU, TU und UdK) vertreten sein, als auch die vier großen außeruniversitären Forschungseinrichtungen: Fraunhofer-Gesellschaft, Max-Planck-Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft und Leibniz-Gemeinschaft.

„Durch eine starke Stimme der Unis in der Stiftung sollen diese ihre Forschungsfelder verknüpfen und gemeinsame Empfehlungen für eine strategische Forschungsentwicklung aussprechen – etwa ob künftig verstärkt Forschung zu Nanotechnologie oder Stadtsoziologie gefördert werden soll. Wollen die Unis von den Forschungsgeldern etwas abbekommen, müssen sie sich dann allerdings auch daran halten.“ („Die Superuni geht stiften“, taz, 10.06.08)

Wohlgemerkt, „Empfehlungen“. Die Entscheidungen der neuen „Superstiftung“ sind also nicht bindend, wie insbesondere auch Lenzen betonte:

„Die Stiftung gibt ‚Empfehlungen zu Entwicklungsperspektiven für den Forschungsstandort Berlin‘. Auch diese Formulierung scheint FU-Präsident Lenzen nicht recht geheuer zu sein. ‚Empfehlungen können nie determinierend sein. Wenn doch, werden sie von den Institutionen unterlaufen‘, pochte Lenzen auf die Autonomie der Unis. Man werde sich an die Empfehlungen der Superstiftung ’nicht sklavisch binden‘. Die Hochschulen müssten selbst entscheiden, ob sie ihre Berufungen an die Empfehlungen der Superstiftung anpassen und ihre Mittel entsprechend konzentrieren könnten.“ („Zöllners Superstiftung“, Tagesspiegel, 10.06.08)

Für die Jahre 2008 und 2009 will das Land Berlin der Stiftung je 35 Millionen Euro zur Verfügung stellen, für 2010 und 2011 je 45 Millionen Euro, was über einen Zeitraum von vier Jahren also immerhin insgesamt 160 Millionen Eure wären. Die taz betont jedoch:

„Doch dieses Geld ist kein zusätzliches Forschungsgeld, sondern längst Bestandteil der mittelfristigen Haushaltsplanung des Landes. Strittig war bislang, wie diese Mittel an die Unis kommen. Jetzt steht fest: Ein Großteil wird über die Stiftung an die Unis fließen.

Weil die vier Berliner Universitäten hier auf Augenhöhe mit den vier großen außeruniversitären Forschungseinrichtungen sitzen, heißt das vor allem: Unter dem neuen Stiftungsdach werden nun auch neue Verteilungskämpfe stattfinden – allerdings mit anderen Mitteln. Denn wer an den Universitäten künftig von den Forschungsgeldern profitieren will, kann die Gelder nur im Verbund mit anderen beantragen.“ („Die Superuni geht stiften“, taz, 10.06.08)

Innerhalb der Stiftung wird es also zur Verteilungskämpfen und „Allianzen“ der verschiedenen Mitglieder kommen. Bevor es soweit ist, müssen die Unipräsidenten die Pläne aber erst noch durch die universitären Gremien bringen. Der Tagesspiegel prognostiziert hier Schwierigkeiten, weil auch die Verhandlungen der neuen Hochschulverträge anstehen und die Superstiftung neue Risiken birgt:

„Weil sie sich mit der Superstiftung neue Risiken aufladen – es ist noch offen, wie das Projekt nach 2011 weiterfinanziert wird – könnten sie [die Gremien, Anm. FUwatch] ihre Zustimmung davon abhängig machen, ob sie mit den neuen Hochschulverträgen zufrieden sind.“ („Zöllners Superstiftung“, Tagesspiegel, 10.06.08)

Zumindest an der FU (und man kann dies sicherlich auch auf die anderen Berliner Unis übertragen) ist diese Problematik aber sehr relativ, denn die Erfahrung hat gezeigt, dass das Präsidium nahezu alles was es durch Gremien bekommen will auch durchbekommt. Die Frage ist also eher, ob Lenzen diesen Kompromiss wirklich will.

Selbst wenn der Kompromiss aber Realität wird und Berlin damit am Ende Dank der neuen Superstiftung „zu einem der wichtigsten Forschungsstandorte der Welt“ wird, bleibt einmal mehr die Frage, was das der Lehre nutzen wird, bei der die Defizite zur Zeit wesentlich eklatanter sind, als in der Forschung.

Bedingt bessere Forschung tatsächlich auch bessere Lehre? Oder wird eine immer stäkere Konzentration auf den Bereich Forschung nicht eher zunehmend dazu führen, dass der Bereich Lehre immer stärker ins Abseits gerät?