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Vierte OZ-Ausgabe thematisiert G8-Themenwoche nur wenig

Juli 14, 2007

Wie berichtet, ist vor kurzem die vierte Ausgabe der OSI-Zeitung (OZ) erschienen.

Wie schon erwähnt fällt einem sofort das neue Layout ins Auge, das deutlich angenehmer wirkt als das alte. Auch die beiden Lenzen-Karikaturen passen ganz gut zum Titel-Artikel von Florian Schatz.

Ausführlich stellt Florian dar, wie das System Lenzen funktioniert. Man staunt nicht schlecht mit welcher Selbstverständlichkeit das Präsidium bis in die Fachbereiche hineinregiert und dort unter anderem festlegt, welcheR BeweberIn für eine Professur geeignet ist und welcheR nicht. Erschreckend auch das Vorgehen im Akademischen Senat, wo die Gruppe die die Mehrheit stellt im Vorfeld unter sich ausmacht, was entschieden wird, und es dann im AS selbst keine ernsthafte Diskussion mehr gibt, weil die Ergebnisse de facto schon feststehen.

Begründet wird dies mit dem Argument, dass eine klare Top-Down-Führung nötig wäre, um die Uni effizient zu führen. „Eine breite akademische Selbstverwaltung koste zuviel Zeit, Mühe und Geld. Anstatt zu lehren, zu forschen oder zu studieren, würden sich die Beteiligten in endlosen Diskussionen verlieren, nur klare Führungsstrukturen könnten dies verhindern.“ Florian entlarvt diesen vermeintlichen Widerspruch zwischen Demokratie und Effizienz als fiktiv, indem er ausführt, dass die demokratische Entscheidungsfindung die Effizienz überhaupt erst sichert. So wären bei der BA-Einführung Fehler gemacht worden, die heute mit einer Reform behoben werden, jedoch schon damals durch Kritiker diagnostiziert wurden. Nur wurden besagte Kritiker damals eben konsequent ignoriert.

Der Vergleich Lenzens mit dem Sonnenkönig im Titel des Artikels ist hier sehr treffend gewählt. Tatsächlich mutet Lenzens Führungsstil absolutistisch an und ist dabei eben keineswegs so effizient, wie er und seine Getreuen es glauben machen wollen. Alternativ erinnert der Artikel natürlich sehr an den berühmten Vergleich von Dubai Segbers, der in einem Statement Lenzen mit Putin in eine Ecke stellte (siehe Bericht vom Fachbereichsrat PolSoz vom 05.04.06). Tatsächlich hat Lenzens Stil inzwischen etwas von Putins Vision einer „Gelenkten Demokratie“.

Was man schmerzlich in der neuen OZ-Ausgabe vermisst, ist eine intensivere Auseinandersetzung mit der G8-Woche am OSI. Was genau hat das eigentlich gebracht? Was sind die Ergebnisse? Bis heute hat sich niemand der so begeistert Engagierten die Mühe gemacht für die Nachwelt festzuhalten, was dort eigentlich so bahnbrechendes passiert sein soll.

Im Ansatz ist dies im Kommentar von Kathrin Hagemann ja durchaus nachzulesen. Sie führt aus, dass die Studierenden es auch ohne Dozierende geschafft haben diese Woche zu organisieren, dass es in den Medien zur Abwechslung mal nicht um die Exzellenz, sondern eben um die G8-Themenwoche ging. Und was weiter?

Marcel Heberlein demontiert schlüssig den Mythos des OSIs als „linke Kaderschmiede“ der 68er. Dabei verweist er auch auf Peter Grottian, der beim Protest gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 200 bis 300 OSI-Studierende ausgemacht haben will. Wenn dies von der G8-Themenwoche ausging, wäre es sicherlich ein Erfolg. Die Frage ist nur erstens, ob diese 300 nicht auch ohne vorherige G8-Themenwoche nach Heiligendamm gefahren wären und zweitens, warum sie innerhalb des Protestblocks keine größere Rolle gespielt haben, obwohl sie doch organisatorisch und „ideologisch“ durch die vielen G8-Seminare gut vorbereitet waren. Hat man während der Gipfelproteste in den Medien jemals etwas von OSI-Studierenden in Heiligendamm gehört? Haben die OSI-Studierenden dort eine zentrale Rolle in der Organisation gespielt? Und falls ja, warum liest man in der OZ darüber nichts? Was bleibt ist Frida Thurms kurzer Einblick in den G8-Protestalltag in Heiligendamm, ein Bezug zur G8-Themenwoche am OSI wird aber auch hier nicht hergestellt.

Wenn es überhaupt so etwas wie eine Nachbetrachtung der G8-Themwoche am OSI gibt, dann geht es immer nebulös um angeblich geschaffene „Freiräume“, um organisatorische Großtaten in Form der Ausgestaltung der Themenwoche. Was inhaltlich dabei herumgekommen ist, scheint keinen sonderlich zu interessieren – vielleicht auch weil es einfach nicht so wahnsinnig viel war. Was haben diese Diskussionen zur Globalisierung und zum Klimawandel wirklich gebracht? Welchen Einfluss hatten sie auf den späteren G8-Gipfel als solchen? Und wenn nicht auf den Gipfel, dann vielleicht fürs OSI? Marcel schreibt davon, die G8-Proteste selbst könnten vielleicht auch der Unipolitik neuen Schwung geben, führt anschließend aber sicherlich richtig aus, warum auch das nicht so recht funktionieren wird.

Alina Barenz schneidet mit ihrem Artikel über die mangelnde Transparenz des AStAs in Sachen Haushaltsplan ein wirklich uraltes und hinlänglich bekanntes Thema an. Was aber natürlich legitim ist, da das beschriebene Problem ja bis heute fortbesteht. Außerdem enthält der Artikel ein paar interessante Details, denn trotz der generellen Intransparenz seitens des AStAs fördert die Haushaltsprüfung des Rechnungshofes Berlin zumindest immer wieder einige „Perlen“ zu tage, wie etwa Flüge nach Manila.

Interessant ist auch der Artikel von Julia Stark über die „Umgestaltung“ des Roten Cafés in das „Cafe of Excellence“, eine Tat zu der sich angeblich die „Liberal-karrieristische Gelbe Armee Fraktion“ bekennt. Ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass diese Umbenennung durch das Plenum des Roten Cafés beschlossen wurde (was offenbar nicht der Fall war), es erschien mir offensichtlich, dass das sarkastisch gemeint ist und sich gegen die Exzellenzinitiative an der FU richtet. Folgt man Julia, ist man sich darüber im Plenum aber nicht so ganz einig. Richtet sich das nun gegen das Café oder gegen die Exzellenzinitaive? Soll man es begrüßen oder ablehnen?

Nicht ganz klar wird, ob Julia sich nicht selbst einen Spaß daraus macht, den Leser etwas an der Nase herumzuführen und von Empörung über die Aktion schreibt, obwohl es solche gar nicht wirklich gab. Also ein Artikel mit Augenzwinkern zu einer Aktion mit Augenzwinkern. Offensichtlich scheint jedenfalls zu sein, dass eine Gruppe die sich ironisch „Liberal-karrieristische Gelbe Armee Fraktion“ nennt, nicht wirklich für mehr Exzellenz ausspricht. Das fällt dann wohl doch eher unter Spaß- bzw. Kommunikationsguerilla. Und nimmt man die Sache im Plenum des Roten Cafés wirklich so bierernst, wie Julia beschreibt, dann hatte die Aktion wohl Erfolg (mal angenommen es ging tatsächlich nicht nur um die Exzellenzinitiative, sondern auch um die „links-reaktionäre Gesinnung“ in der Linken). Vom Schriftzug abgesehen fällt die optische Umgestaltung der Fassade ohnehin nicht so wahnsinnig auf, das Café wirkt genauso versifft wie eh und je.

Wichtig ist der kritische Artikel von Axel Lagergren über den Verein Uni-assist, an dem in Zukunft kaum einE ausländischeR StudienbewerberIn vorbeikommen wird und dessen Methoden zweifelhaft erscheinen. Eher schwach erscheint dagegen der Artikel von Christa Roth über den jungen Nachwuchsdozenten Lars Distelhorst, der sich streckenweise wie ein Aufsatz einer Achtklässlerin liest, die heimlich den Schülersprecher aus der 11. anhimmelt („Und dann stellt man sich vor, wie er wäre, als Revolutionär“).

Interessantes findet sich wie immer auch im Newsticker. Die Professur für Politische Ideengeschichte wird wie befürchtet neu ausgeschrieben, da das Präsidium der FU die Berufung von Hartmut Rosa (Uni Jena) abgelehnt hatte, da er sich zu sehr auf moderne Theorien konzentriere. Hier wäre es interessant gewesen zu erfahren, ob das wirklich der Grund war oder ob Rosa dem Präsidium aus anderen Gründen nicht genehm war (zu kritisch?). Die Professur für Internationale Politische Ökonomie wird dagegen wie geplant ab dem SS 2008 mit Susanne Lütz besetzt (in der OZ fälschlich „Sabine“ Lütz benannt). Bereits ab dem kommenden Wintersemester (WS 07/08) wird Miranda Schreurs (in der OZ fälschlich „Schreuers“ geschrieben) die neue Professorin für Vergleichende Politikanalyse und Umweltpolitik.

Insgesamt ist die vierte Ausgabe wie die vorhergehenden gelungen. Was fehlt sind aktuelle Themen wie der Streit um die angeblich suggestiven Fragen in der studentischen Studierbarkeits-Umfrage. Hier hätte man gut eine Pro- und Kontra-Gegenüberstellung einbauen können. Heiß diskutiert war in diesem Semester natürlich ebenfalls wieder die Exzellenzinitiative und der Protest gegen die Begehungen. Auch das hätte man aufgreifen können, selbst wenn es in diesem Jahr nicht das OSI selbst betroffen hat. Dann natürlich Zöllners Pläne von den 300 Millionen Euro bis zur „Berlin Research University“. Nicht zuletzt erwähnenswert auch der zunehmende Widerstand gegen Lenzen (Stichwort „Fanclub“). Hoffentlich gibt es davon dann etwas in der nächsten Ausgabe.

Nachdem die an der G8-Themenwoche beteiligten OSIaner so eine Riesenwelle wegen dieses Projekts geschoben hatten und die Woche was das OSI angeht DAS „Event“ in diesem Semester war, hatte ich eigentlich erwartet, hier mehr Analysen zu lesen. Nachbetrachtungen, die die Nachhaltigkeit der „Konferenz“ untermauern. Aber vielleicht kommt so etwas ja irgendwann noch mal an anderer Stelle.

G8-Themenwoche: Resümee

Mai 13, 2007

Die „G8-Themenwoche übertrifft alle Erwartungen“ heißt es euphorisch im Abschlussposting des Themenwochen-Blogs. Ist dem tatsächlich so? Sehen wir uns den Ablauf noch mal an.

Das Raumverbot des FU-Präsidiums

Zwei Werktage vor Beginn der Themenwoche zieht das FU-Präsidium seine Raumzusage mit der Begründung zurück, die G8-Themenwoche sei eine Veranstaltung des OSIs und dürfe daher auch nur in den Räumlichkeiten des OSIs stattfinden (siehe „Das FU-Präsidium sperrt der OSI-Themenwoche die Räume“). Es geht also nicht darum, dass die Räumlichkeiten außerhalb des OSIs nicht zur Verfügung stehen würden, sondern darum, dass man die G8-Themenwoche einfach nicht will.

Die These es habe sich nur um ein „Missverständnis“ oder ein „Kommunikationsproblem“ gehandelt, wie sie etwa Ronny von der LHG vertritt, erscheint daher nicht schlüssig (siehe „FU-Raumverbot – Alles nur ein Missverständnis?“).

Der Versuch das Raumverbot anschließend organisatorisch (man wolle nicht „größere Menschenbewegungen während des Lehrbetriebs in die Silberlaube verlagern“) und formal (es habe für den HFB nur eine allgemeine und keine konkrete Raumanfrage vorgelegen) zu begründen, erscheint hier einfach nur noch lächerlich. Natürlich war es offensichtlich eine politische Entscheidung, eine Veranstaltungsreihe die sich kritisch mit dem G8-Gipfel auseinandersetzt passt offenbar nicht in das moderne Universitätsbild des FU-Präsidiums und da man die Sache nicht völlig verbieten konnte, wollte man sie zumindest räumlich auf das OSI eingrenzen.

Zwar hat man dann nach dem medialen Aufruhr doch noch Räume im Henry-Ford-Bau und auch in der Silberlaube zur Verfügung gestellt, dies galt jedoch nur für zwei Diskussionsrunden und eine Filmvorführung. Für den Rest der über 60 Veranstaltungen mussten kurzfristig Räumlichkeiten im OEI und im OSI gefunden werden, was nur aufgrund der Verlegung regulärer Lehrveranstaltungen möglich war.

Natürlich sollten aber auch die positiven Nebeneffekte dieses Skandals nicht unerwähnt bleiben. Durch den Skandal erreichte die G8-Themenwoche ein mediales Feedback, wie es sonst vermutlich nicht zu verzeichnen gewesen wäre. Es war übrigens das erste und einzige Mal, dass die G8-Themenwoche überhaupt auf nennenswerte Resonanz in den Mainstreammedien stieß. Ferner hat die räumliche Nähe vielleicht auch OSI-Studierende in die G8-LVs gelockt, die sonst vielleicht nicht extra den Weg bis zur Silberlaube angetreten hätten.

Zum heroischen Verhalten der Institutsleitung

Der Raumverbots-Skandal ermöglichte es dem OSI aber auch die Rolle des Underdogs einzunehmen, der gegen die politische Bevormundung durch das FU-Präsidium aufmuckt. In der Pressemitteilung der studentischen Vorbereitungsgruppe werden Altvater und Funke mit deutlichen Worten zitiert, später feierte man es als Großtat der Institutsleitung, dass doch noch Ersatzräume innerhalb des OSIs gefunden werden konnten.

Was dabei völlig unter den Tisch fällt ist, dass die Unterstützung durch die Institutsleitung bzw. den Institutsrat keineswegs so nachhaltig war, wie durch themenwoche-affine Studierende (studentische Vorbereitungsgruppe und andere in der Organisation involvierte) dann glauben gemacht wurde. Der IR hat es nicht geschafft die Lehrenden am OSI zu Beginn des Semesters kollektiv aufzufordern, die Themenwoche bei der Seminarplanung zu berücksichtigen, oder gar gleich alle regulären Lehrveranstaltungen in dieser Woche ausfallen zu lassen. Dann, und nur dann, hätte man wirklich behaupten können, das Institut steht hinter dem Projekt.

Um das chronologisch noch mal deutlich zu machen: Der Institutsrat beschließt die G8-Themenwoche offiziell zu unterstützten, geht aber dabei nicht soweit den Ausfall aller regulären der LVs in dieser Woche zu verfügen oder zumindest alle Lehrenden mit Nachdruck dazu aufzurufen die Themenwoche bei der Seminarplanung zu berücksichtigen. Da wegen der parallel stattfindenen regulären LVs nicht genug Räume im OSI zur Verfügung stehen, weicht man auf Räume außerhalb des OSI aus. Kurz vor Beginn der Themenwoche schießt das FU-Präsidium quer und verfügt ein Raumverbot für alle Räume außerhalb des OSIs. Die Institutsleitung reagiert und schafft es kurzfristig nahezu alle Veranstaltungen ins OSI zu verlegen, indem reguläre LVs verlegt werden. Reguläre LVs, die in dieser Woche von Anfang an nie hätten stattfinden müssen, wenn der Druck durch Institutsleitung und -rat auf die eigenen Dozierendenschaft entsprechend groß gewesen wäre.

Man kann es drehen und wenden wie man will, der Support durch das Institut für die Themenwoche war halbherzig. Die Frage ist, ob sich tatsächlich mehr Studierende und Dozierende in die Themenwoche eingebracht hätten, wenn in dieser Woche gar keine regulären Lehrveranstaltungen stattgefundenen hätten. Anzunehmen ist, dass einige dann ganz einfach eine Woche Ferien gemacht hätten. Trotzdem wäre es doch einen Versuch wert gewesen, auch diese Personen einzubinden.

Organisation

Im Vorfeld der Themenwoche habe ich einige Dozierende kontaktiert und auf die Themenwoche hingewiesen. Ich verdeutlichte ihnen die Optionen: die Sitzung in dieser Woche ausfallen lassen, die Sitzung in den Themenkontext der G8-Themenwochen einzugliedern (und zu öffnen), oder wie nach ihrem Seminarplan vorgesehen vorgehen, dann aber unter Umständen mit „gelichteten Reihen“ leben zu müssen.

Wie auch schon ihre Seminarpläne vermuten ließen (in denen die Themenwoche nicht eingeplant war), versicherten sie mir, vorher noch nie etwas von der Themenwoche gehört zu haben bzw. nicht informiert worden zu sein, dass sie das in irgend einer Form bei ihrer Seminarplanung berücksichtigen sollten (siehe „Bekanntheitsgrad der G8-Themenwoche am OSI tendiert gegen Null“). Nur einer war bereit, das eine Woche vorher wenigstens mal im Seminar anzuschneiden (wie man das in der Themenwoche handhaben wolle). Die anderen ignorierten es völlig oder stellten fest, dass man die Planung jetzt nicht mehr umstellen könne und dann ggf. eben mit ein paar Leuten weniger im Seminar leben müsse.

Auch wenn ich andere KommilitonInnen auf die Themenwoche ansprach, hatten sie vorher noch nie etwas davon gehört oder aber, kannten sie nur dem Namen nach und wussten nicht, worum es dabei eigentlich geht. Nun sind meine persönlichen Erfahrungen natürlich nicht notwendigerweise repräsentativ, aber ich fand es schon auffällig, wie wenig OSI-Studierende von einer Veranstaltungsserie wussten, die immerhin eine ganze Woche dauern sollte und das ganze Institut betraf.

Die Organisation der Woche als solcher funktionierte ausgesprochen gut. Am Ende hatte dann jede Veranstaltung ihren Raum und soweit ich es überblicken kann, waren die Veranstaltungen auch relativ gut besucht. Defizite sind aber im Vorfeld erkennbar, die „Werbung“ für die Themenwoche setzte viel zu spät ein, sowohl Dozierenden- als auch Studierendenschaft hätten frühzeitiger und nachhaltiger informiert werden müssen.

Die imaginäre Signalwirkung der G8-Themenwoche

Um ein Urteil darüber fällen zu können, ob die Themenwoche ein Erfolg war oder nicht, muss man sich erst mal klar werden, was eigentlich die Ziele waren. Werfen wir dazu einen Blick in die taz:

„Wahrscheinlicher aber sind noch andere Gäste. Zwar richtet sich der öffentliche Minigipfel sowohl an die akademischen Zirkel selbst als auch an interessierte Bürgerinnen und Bürger. Doch auch einer dritten Zielgruppe stehen die Türen offen: den globalisierungskritischen Gruppen. Wer das politikwissenschaftliche Institut kennt, weiß, dass die Aktionswoche einen Monat vor dem Gipfeltreffen an der Ostsee sich auch zum Widerstandscamp für die Protestbewegung entwickeln könnte: ‘Die institutionelle Aktionswoche ist eine Steilvorlage: zur Mobilisierung und zum Protest gegen eine unsägliche neoliberale Herrschaftshaltung’, sagt Dennis Olsen, der am OSI studiert.“ (taz, 06.02.07)

Und, ist die Themenwoche nun wirklich zur „Steilvorlage zur Mobilisierung und zum Protest gegen eine unsägliche neoliberale Herrschaftshaltung“ geworden? Ist das OSI zum „Widerstandscamp für die Protestbewegung“ mutiert? Wohl kaum. Natürlich gibt es auch in Berlin eine Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm, nur der geht sicherlich nicht unbedingt vom OSI aus. Klar gibt es Busse und Protestwillige, nur die hätte es auch ohne G8-Themenwoche gegeben. Um in den zahlreichen globalisierungskritischen Veranstaltungen so etwas wie ein „Widerstandscamp“ zu sehen oder den zentralen Ausgangspunkt einer Anti-G8-Bewegung, braucht es schon viel Phantasie.

„Für das politikwissenschaftliche Institut, das seine Forschung verstärkt auf internationale Politik ausrichtet, bietet die Aktionswoche Profilierungspotenzial. ‘Angesichts der Aktualität dieses Ereignisses steht es uns gut zu Gesicht, die aufgeworfenen Fragen zur Globalisierung und ihrer Zukunft auf der Höhe der Zeit zu reflektieren’, sagt Institutsdirektor Peter Massing, sichtlich zufrieden mit der Initiative der Studierenden. Er wünscht sich eine intensive wissenschaftliche Auseinandersetzung und erwartet Prominenz am Institut in Dahlem.“ (taz, 06.02.07)

„Wissenschaftliche Auseinandersetzung“? Ja, die gab es. „Prominenz am Institut“? Ja, kann man so auslegen. Aber hat sich das OSI mit der Themenwoche wirklich „profiliert“? Die Resonanz in den Medien war eher schwach (vom Raumverbots-Skandal abgesehen), aber das muss ja nicht unbedingt das Kriterium sein. Nur wem oder was gegenüber hat man sich dann profiliert? Der Fachwelt? Den anderen G8-Kritikern? Und als was hat man sich profiliert? Als Institut, an dem G8 und Globalisierung auch kritisch gesehen werden?

Fazit

Zweifellos war die G8-Themenwoche ein Erfolg, wenn man diesen allein daran misst, dass die Veranstaltungen interessant waren und auch alle rege besucht wurden. Trotzdem ist es irgendwie deprimierend auf der Website zu lesen, die „G8-Themenwoche übertrifft alle Erwartungen“. Wenn alle Erwartungen übertroffen wurden, was waren denn dann diese Erwartungen? Das vielleicht 10 Personen in eine Veranstaltung kommen? In dem Fall wären sie ja wirklich übetroffen worden, dadurch das alle Veranstaltungen viel besucht waren.

„Über 2500 interessierte Menschen“ haben sich beteiligt, nur was sagt das aus? Wenn es um die Gesamtzahl geht, dann kann es ja auch sein, dass es in jeder Veranstaltung immer ungefähr dieselben Personen waren, nämlich jene, die sich ohnehin kritisch mit dem G8-Treffen und der Globalisierung auseinandersetzen. Mir fiel zumindest schon auf, dass ich oft die gleichen Gesichter gesehen haben, gerade bei den Nicht-Großveranstaltungen war das schon auffällig.

Wenn die Protestbewegung gegen Heiligendamm in dieser Woche noch mal einen Schub erhalten hat, dann hatte das eher mit den Razzien zu tun, und weniger damit, dass sich am OSI so etwas wie ein „Widerstandscamp“ gebildet hätte. Gut, man kann sagen, man hat informative und zumindest teilweise auch wissenschaftliche Vorträge, Workshops und Diskussionen gehabt. Nur welche unmittelbare Konsequenz ergibt sich daraus hinsichtlich des G8-Gipfels in Heiligendamm in einem Monat? Diese Komponente ist irgendwie völlig versackt.

Die G8-Themenwoche bei FUwatch:

Alle Einträge zur G8-Themenwoche.

G8-Themenwoche: Globale Erwärmung

Mai 12, 2007

Die G8-Themenwoche am OSI wurde gestern mit einer Podiumsdiskussion zum Thema „G8 und die globale Erwärmung – Wie kann die Klimakatastrophe gestoppt werden?“ abgeschlossen. Prof. em. Elmar Altvater (FU Berlin / OSI), Tobias Münchmeyer (Pressesprecher Greenpeace), Wolfgang Dirschauer (Beauftragter für Klimaschutz bei Vattenfall) und Norbert Theiss (Verband der Chemischen Industrie) diskutierten den Klimawandel. Im KVV heißt es zur Veranstaltung:

„Wir sind auf einem guten Weg. Machen wir weiter wie bisher, werden wir in 90 Jahren geschafft haben, wovon unsere Eltern nur in Science-Fiction Romanen lesen konnten. Laut UN-Klimabericht könnte die Temperatur der Erde bis zum Jahr 2100 um 6,4 Grad angestiegen sein. Meeresspiegel werden angehoben, ganze Länder überflutet. Dürreperioden, Hungersnöte, Massenimmigration… Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Was können wir tun, um das zu verhindern? Sind Emissionshandel, die vermehrte Nutzung von Kernkraft oder Konsumverzicht adäquate Mittel? Lassen sich marktwirtschaftliche Interessen mit Klimaschutz vereinen? Kann die Klimafrage überhaupt innerhalb dieses Systems wirtschaftlichen Handelns gelöst werden?“

Wer trägt die Schuld an der Klimakatastrophe?

In einem von mehreren kurzen Einspielern, die die studentische Vorbereitungsgruppe produziert hatte, gab es auf die Frage wer denn die Schuld an der Klimakatastrophe tragen würde die unterschiedlichsten Antworten (interviewt wurden OSI-Studierende und andere an der Themenwoche beteiligte Personen): Staaten, Konzerne, Individuen oder die Sonne.

Doch wie sieht die Expertenrunde das? Münchmeyer (Greenpeace) nennt die westlichen Industrienationen, wobei China inzwischen zu den USA aufschließen würde, was die CO2-Emissionen angeht. Dies betrifft jedoch die absoluten Werte, berechnet man die Emissionen pro Kopf steht das Verhältnis 1:10. Doch natürlich müssten auch die großen Energie-Konzerne wie RWE oder Vattenfall als Verursacher in die Verantwortung genommen werden.

Dirschauer, als Vertreter von Vattenfall, führt aus, dass man sich der historischen Verantwortung durchaus bewusst sei und in der Gegenwart auch viel tue, die Klimakatastrophe zu verhindern. Zur Zeit sei man hier deutlich weiter als in den asiatischen Boomländern wie China, die zu den eigentlichen Klimakiller aufsteigen würden. Innerhalb von Deutschland würden Vattenfall (und andere Energie-Konzerne) z.B. immer stärker auf CO2-Sequestrierung (Carbon Capture and Storage, CSS) und regenerative Energie setzen.

Münchmeyer entgegnet dies sei nur bedingt richtig, mit Ach und Krach könne man es eventuell schaffen, den Anteil von regenerativer Energie bis 2020 auf ein Viertel der Gesamtenergie zu erhöhen, die Frage sei nur, inwieweit ein Konzern wie Vattenfall daran wirklich mitarbeitet.

Dirschauer betont, dass zur Zeit noch 70% der Energie in Deutschland aus Kohle gewonnen wird, den Anteil regenerativer Energie zu erhöhen sei sehr schwierig. Windanlagen würden erst jetzt mit der Möglichkeit sie Offshore zu bauen so viel Energie erzeugen, dass es sich betriebswirtschaftlich überhaupt lohnt, sie zu errichten. Seit 1990 hat Vattenfall 10 Mrd. Euro in seine Infrastruktur investiert, davon immerhin 500 Mio. Euro, also 5%, in regenerative Energie.

Wie lässt sich die Klimakatastrophe aufhalten?

Theiss, vom Verband der Chemischen Industrie, betont, die chemische Industrie habe eigene Beiträge geleistet, die Emissionen zu senken. Bei zeitgleicher Steigerung der Produktion sei es möglich gewesen, die Emissionen deutlich zu senken. Die chemische Industrie habe zudem entscheidenen Anteil an der Entwicklung im Bereich Photovoltaik. Ein weiteres Beispiel wäre die Entwicklung von leichterem Plastik, dass in Autos verbaut diese ebenfalls leichter machen würde, so dass hier weniger Energie verbraucht würde.

Altvater betont, dass die Klimakatastrophe durchaus noch aufzuhalten ist, es müsse aber deutlich mehr getan werden, als bisher getan wurde und für die Zukunft veranschlagt wurde. Der CO2-Ausstoß sei in den letzten Jahren kaum gesunken. Auch halte er es für unsinnig hier eine Win-Win-Lösung erkennen zu wollen: Verbraucher, Energie-Konzerne, das Klima, usw. am Ende sein alle glücklich. Das sei ganz einfach unrealistisch.

Münchmeyer denkt dagegen, dass die Zielsetzung wie sie zur Zeit besteht völlig ausreicht, das Problem sei eher die Durchsetzung. Positiv gemeinte Konzepte wie der Emissionshandel würden noch nicht funktionieren.

Kernenergie als Alternative?

Da man fossile Energie nicht mehr möchte, erneuerbare Energien aber nach Meinung vieler Beobachter nicht ausreichen, setzen einige Staaten wieder zunehmend auf Kernenergie. Dirschauer bezieht sich auf ein Referenzmodell der IEEA demnach man 2030 trotz aller Gegenmaßnahmen 25% mehr Emissionen haben wird. Der Anteil fossiler Energie betrage 66%, der von Atomenergie 15,7%. Ein Ausstieg aus der Kernenergie sei theoretisch natürlich machbar, aber nicht sinnvoll, es gäbe schlicht und ergreifend sonst keinen Ersatz für die fossile Energie.

Altvater sieht hingegen keine Alternative in der Kernenergie. Wollte man den Energiebedarf so decken, würden weltweit gut 15.000 neue Atomkraftwerke gebraucht, hier stelle sich dann das Problem der Proliferation, Krisen wie zur Zeit mit dem Iran würden sich vervielfältigen. Ferner sei die Sicherung von Atomkraftwerken nach außen gegen Anschläge und nach innen gegen Reaktorunglücke sehr kostsspielig. Weiterhin sei sowohl der Bau von Kraftwerken als auch die Entsorgung der Brennstäbe sehr aufwendig und kontraproduktiv was die Eindämmung des CO2-Ausstoßes angeht. Es sei durchaus möglich den Energiebedarf mit erneuerbarer Enegie zu decken, allerdings brauche man dafür dezentrale Netze und nicht wie bisher zentrale.

Theiss verweist darauf, dass man einen ausgewogenen Energie-Mix brauche und auch in Zukunft nicht ohne Kernernergie auskommen könne. Münchmeyer verweist dagegen auf die IEEA, dernach der Atom-Anteil zwar absolut konstant bleibe, relativ aber sinken würde, es demnach keinen Sinn machen würde, auf ein Energie-Modell zu setzen, dass sich bereits im Niedergang befindet. Insbesondere dann nicht, wenn es nur um den Überbrückungszeitraum geht, bis die regenerativen Energien die fossilen vollständig ersetzen können. Er betont ferner, dass die G8-Staaten hinsichtlich der Atom-Frage zerstritten sind, es hier keine einheitliche Position gäbe.

Emissionshandel – Teil der Lösung oder Teil des Problems?

Der Emissionshandel als Instrument gegen die Klimakatastrophe ist äußerst umstritten. Altvater lehnt ihn kategorisch ab, für ihn ist er eher Teil des Problems als Teil der Lösung. Es ginge beim Emissionshandel nur um eine „Privatisierung der Atmosphäre“, viele Akteure (Banken, Makler, etc.) verdienen daran und haben somit gar kein Interesse, dass die Emissionen sinken, sondern im Gegenteil, eher steigen.

Im Gegensatz dazu sieht Münchmeyer grundsätzlich schon ein positives Potential im Emissionshandel, er könne durchaus funktionieren. Dass er das momentan nicht tut, keine Steuerfunktion hat, hat mit den diversen Ausnahmeregelungen zu tun, die die Energie-Konzerne durchsetzen. Der Einfluss der Industrie auf die Gesetzgebung sei zu stark. Grundsätzlich sei der Emissionshandel aber ein gutes Instrument.

Altvater entgegnet, der Emissionshandel könne höchstens als reiner Tauschhandel funktionieren, der von Finanzmärkten isoliert werden müsste, damit er nicht pervertiert. Die Chance dafür stehen schlecht, er glaubt nicht an eine positivere Ausgestaltungsmöglichkeit.

Regulierung über den Markt?

Zum Schluss entbrennt eine grundsätzlich Diskussion, ob das Problem der Klimakatastrophe über den Markt behoben werden könnte oder nicht. Dirschauer bestreitet nicht, dass der Markt Defizite aufweise („Der Markt ist immer unvollkommen, aber so ist auch das Leben“), allerdings gäbe es keine brauchbare, bessere Alternative. Die Anwesenden im Auditorium sollten doch eine entwickeln, wenn sie meinen, der Markt wäre so schlecht.

Münchmeyer betont man brauche sowohl das Ordnungsrecht als auch den Markt zur Lösung des Problems. Das Problem sei nur, dass die Energie-Konzerne den Markt manipulieren (Preisabsprachen, etc.). Ferner sieht er das zentrale Problem in zu wenig Wissen beim Verbraucher (über die Alternativen, über die Auswirkungen der Klimakatastrophe, etc.) und in mangelndem politischen Druck, die Emissionsreduzierung auch tatsächlich durchzusetzen.

Altvater betont, er lehne den Markt nicht generell ab, allerdings zeige eben gerade der Emissionshandel, die negativen Auswirkungen, wenn die Makler Geschäfte machen und so nach höheren Emissionen streben.

Fazit

Ähnlich wie bei der Podiumsdiskussion zu Beginn der Themenwoche zum Thema Afrika, zeigten sich auch hier wieder Defizite hinsichtlich der eigentlich nötigen Diskussionstiefe. Allerdings ist im Kontext einer solchen Podiumsdiskussion mit vier Diskutanten und bei angesetzten 90 Minuten vermutlich einfach nicht mehr möglich. Dennoch war die Diskusssion informativ und anregend, gerade Interessierte die sich vorher noch nie näher mit dem Thema befasst hatten, konnten sicherlich Einiges mitnehmen.

Die G8-Themenwoche bei FUwatch:

Alle Einträge zur G8-Themenwoche.

G8-Themenwoche: Migration

Mai 11, 2007

Die heutige G8-Themenwoche-Zusammenfasung bezieht sich auf ein Seminar mit dem Titel „Das Konzept der Autonomie der Migration und der migrationspolitische G8-Aufruf“ unter der Leitung von Tobias Pieper (OSI / reflect!) und Fabian Georgi (OSI / reflect!). Im KVV heißt es zur Veranstaltung:

„Die Veranstaltung ist Teil des Proseminars ‚Migration zwischen Kontrolle und Autonomie in Deutschland und anderen Staaten‘. In dieser Sitzung wollen wir das Konzept der Autonomie der Migration diskutieren. Davon ausgehend soll der migrationspolitische Aufruf gegen den G8 Gipfel theoretisch eingeordnet werden. Weitere Infos
unter.“

Im ersten Teil der Veranstaltung wurden zwei Texte von Manuela Bojadzijev und Serhat Karakayali diskutiert, die sich mit dem Thema „Autonomie der Migration“ befassen: „Welcher Widerstand gegen welchen Rassismus?“ in: Jakob-Monata Stiftung (Hg.): Welcher Widerstand gegen welchen Rassismus? Hamburg, 2003. S. 61-74 und „Autonomie der Migration. 10 Thesen zu einer Methode.“ in: Transit Migration Forschungsgruppe (Hg.): Turbulente Ränder. Neue Perspektiven auf Migration an den Grenzen Europas, Bielefeld 2007. S. 203-210.

Im zweiten Teil wurde dann ein „Aufruf zum Aktionstag Flucht und Migration in Rostock im Rahmen der Protestwoche gegen den G8-Gipfel“ von NoLager et al. diskutiert.

Autonomie der Migration

Die These der „Autonomie der Migration“ (wohlgemerkt nicht „Autonomie der MigrantInnen“) von Bojadzijev und Karakayali geht zurück auf den so genannten „Operaismus“: „Im Mittelpunkt der Überlegungen steht stets die Subjektivität der Arbeiter, deren nicht immer offensichtlicher Kampf gegen die Arbeit als treibendes Bewegungsmoment der Geschichte begriffen wird. Die Bewegungen der Kapitalseite und der kapitalistischen Gesellschaft sind als Reaktionen auf diesen Kampf der Arbeiter aufzufassen, nicht umgekehrt“ (Wikipedia).

Bojadzijev und Karakayali erweitern dieses Konzept nun auf die Migration, indem sie die These aufstellen, es handele sich um einen autonomen Prozess: Staat und/oder Kapital reagieren nur auf die Migration, versuchen sie zu regulieren, sie zu lenken, nachdem sie mit ihr konfrontiert werden. Doch das misslingt, Migration unterliegt einer Eigendynamik, sie ist autonom. Autonomie meint aber auch, dass Migration in jedem Fall stattfindet – unabhängig von äußeren Umständen. Im Zentrum stehen wie beim klassischen Operaismus soziale Kämpfe, nur dass es hier eben nicht um ArbeiterInnen, sondern um MigrantInnen geht.

Antirassismus

Auch beim Antirassismus-Konzept der Autoren stehen soziale Spannungsfelder und Kämpfe im Mittelpunkt. Die Referentin formuliert auf ihrem Handout: „Betrachtet man Migration als autonom, ist die Illegalität ein sozialer Kampf, dessen verschiedene Bereiche die Organisation des Alltagslebens, die Bildung von Unterstützungsnetzwerken und der Widerstand sind. Der Antirassismus muss daher an diesen Kämpfen anknüpfen, der Kampf um die Legalisierung wird ein Feld des Antirassismus.“

Der historische Kompromiss zwischen Arbeit und Kapital wird von Bojadzijev und Karakayali als kritisch betrachtet. Denn würde sich die migrantischen ArbeiterInnen frei auf der sozialen Leiter bewegen können, könnte die autochthone Arbeiterklasse nicht mehr vom Abstieg auf die unterste Stufe bewahrt werden, ergo haben die autochthonen ArbeiterInnen kein Interesse an der Freiheit der MigrantInnen. Die Referentin mit Verweis auf die Autoren: „Der staatliche Rassismus ist somit nicht nur ein Instrument des Kapitals oder ein Element zur Etablierung rassistischer Herrschaft, es handelt sich eher um einen materiellen Kristallisationspunkt von Beziehungen zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen.“

Forderung von Bojadzijev und Karakayali

„Anstelle von erwerbszentrierten sozialstaatlichen Institutionen (Teil des historischen Kompromisses) muss eine Art staatsbürgerschaftsunabhängiges Existenzgeld treten. Der Antirassismus sollte komplett anders gedacht werden und dabei vor allem die Realität der MigrantInnen und ihr Zusammenspiel mit anderen sozialen Gruppen in Betracht gezogen werden“ (Handout der Referentin).

Aufruf für globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle

Im zweiten Teil der Veranstaltung wurde dann der Bezug zum G8-Gipfel hergestellt. Zur Diskussion stand ein „Aufruf zum Aktionstag Flucht und Migration in Rostock im Rahmen der Protestwoche gegen den G8-Gipfel“. Im Zentrum steht hier die globale Dimension und die wachsende Bedeutung migrantischer Kämpfe, wie ein weiterer Referent ausführt.

Die Kämpfe sind zum einen eine Reaktion auf die massive Ausplünderung im globalen Süden durch den Norden und sollen zum zweiten auch den Anspruch auf weltweit geltende gleiche soziale Rechte durchsetzen. Die G8-Staaten werden in diesem Kontext zusammen mit multinationalen Konzernen und internationalen Organisationen wie IWF, Weltbank und WTO als „globales Apartheidsregime“ bezeichnet, das „neokoloniale Strategien“ (Schuldenpolitik, Unterstützung von korrupten Regimen, Ausplünderung der Ressourcen, etc.) verfolge. Das so genannte „Migrationsmanagement“ meine nichts anderes, als einen weltweiten Prozess der Auslese und der rassistíschen Hierarchisierung.

Diskussion

In der anschließenden Diskussion wurde der plakative, „tendenziöse“ Stil des Aufrufs kritisiert. Der Untertitel des Aufrufs „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört habt!“ suggeriere, man könne immer genau ausmachen, wer der Schuldige sei. Tatsächlich sei dies natürlich nicht möglich. Es sei schlicht und ergreifend zu vereinfachend die G8-Staaten als die Schuldigen auszumachen und selbst wenn müsse man hier stärker differenzieren. Angemerkt wurde auch, es gäbe andere, negative, landesinterne Faktoren, die für den schlechten Zustand eines Landes verantwortlich sein können.

Ein zentraler Streitpunkt war die Frage, ob es denn wirklich einen kausalen Zusammenhang zwischen der Forderung nach globaler Bewegungsfreiheit und der Ausbeutung des Südens durch den Norden gibt. Die eine Seite bejahte dies, da ja erst die Ausbeutung durch den Norden der starke Antrieb für Migration aus dem Süden sei. Die andere Seite meinte dagegen, das Recht auf globale Bewegungsfreiheit sei eigentlich eine losgelöste Forderung (selbst wenn der Norden den Süden nicht ausplündern würde, müsse es so etwas wie ein Recht auf globale Bewegungsfreiheit geben, der kausale Zusammenhang sei an dieser Stelle zu konstruiert).

Fazit

Die Veranstaltung war ein Beispiel für die gelungene Integration einer regulären Lehrveranstaltung in den Kontext der G8-Themenwoche. Dies bot sich bei einem Seminar mit dem Schwerpunkt Migration aber auch an, bei anderen LV-Themen wäre es vermutlich deutlich schwieriger.

Die Diskussion war „durchwachsen“ und ging am Ende leider deutlich in eine reaktionäre Richtung, indem die Verantwortung der G8-Staaten systematisch relativiert wurde (muss noch andere Faktoren geben, kann Schuldigen nicht eindeutig ausmachen, Länder des Südens sind auch selber schuld, usw.). Richtig ist, dass sich der Aufruf plakativ liest, nur es ist eben auch nur ein Aufruf mit dem entsprechenden kämpferischen Pathos, und keine theoretische Abhandlung.

Die G8-Themenwoche bei FUwatch:

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G8-Themenwoche: Wissenschaftliches Studium und politisches Mandat

Mai 10, 2007

In meinem täglichen Bericht über eine Veranstaltung der G8-Themenwoche geht es heute um einen Vortrag des Psychologen Prof. Morus Markard (FU Berlin / Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler) mit dem Titel „Wissenschaftliches Studium und politisches Mandat“. Es war die Veranstaltung, die ich mir beim Durchsehen der G8-Themenplanung als erste markiert hatte.

Markard eilt der Ruf voraus, ein wirklich kritischer Geist zu sein. Zuletzt geriet er an der FU in die Schlagzeilen, als bekannt wurde, dass er angeblich kurz davor stand, seinen Lehrauftrag zu verlieren und dies nur durch studentisches Engagement verhindert werden konnte. Jemand der offenbar einerseits weiter oben in der FU-Hierarchie als unbequem wahrgenommen wird, andererseits aber auch überdurchschnittlich starken Rückhalt in der Studierendenschaft genießt, kann sich natürlich auch dem Interesse von FUwatch sicher sein.

Im KVV heißt es einleitend zu seinem Vortrag:

„Im Zuge der neoliberalen Formierung der Hochschulen wird die immer wieder kriminalisierte Wahrnehmung des sog. politische Mandats durch die Studierendenschaft unverzichtbares Moment zur Durchsetzung eines auch auf Bildung zielenden wissenschaftlichen Studiums – im Widerstand gegen eine Entpolitisierung der Hochschule, mit der Studierende auf Kunden reduziert werden sollen, Effektivität an deren Dienlichkeit für den gesellschaftlich Status quo gemessen und wissenschaftliche Intellektualität eliminiert werden soll. Diese Überlegungen werden in den Zusammenhang historischer und systematischer Bezüge zwischen Wissenschaft und Gesellschaft gestellt.“

Es geht also um das berühmt berüchtigte „allgemeinpolitische Mandat“ der verfassten Studierendenschaften, das zumindest in Berlin juristisch immer wieder verneint wird, sowie um das Verständnis von Wissenschaft wie es heute an deutschen Universitäten vorherrscht.

Affirmation vs. Kritik – Die historische Entwicklung des politisches Mandats an der FU

Die Geschichte von Studierendenschaften geht zurück bis ins Jahr 1821, damals gab es in Tübingen die erste Gründung (siehe auch Wikipedia). Das Ziel war es damals, die Studierenden ruhig zu stellen, sie unter Kontrolle halten zu können, was jedoch misslang.

Eine ähnliche Entwicklung ist auch bei der Gründung der FU zu beobachten. Ein politisches Mandat der Studierendenschaft wird in der Anfangsphase von offizieller Seite ausdrücklich gefördert und gelobt, solange die eingeschlagene politische Richtung der offiziellen politischen Linie im Kalten Krieg entspricht. In dem Moment in dem es auf einmal in die andere Richtung geht, man sich der strikt anti-sozialistischen Linie widersetzt, ist es auf einmal schnell vorbei mit der Förderung und dem Lob. Das politische Mandat wird nun von offizieller Seite als Bedrohung wahrgenommen. Markard verdeutlicht diesen Wechsel an zahlreichen Zitaten.

Von Kuby bis Kisker – Wie die FU unliebsamen Denkern einen Maulkorb verpassen möchte

Die zunehmend ruppiger werdende Auseinandersetzung zwischen Studierendenschaft und FU-Leitung in den 1960ern verdeutlicht Markard am Fall Kuby.

An anderer Stelle (d.h. nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit Kuby) kommt er auf einen aktuellen Fall zu sprechen: Das FU-Präsidium und der Fachbereich Wirtschaftswissenschaften versuchen den kritischen Professor Klaus Peter Kisker den Lehrauftrag zu entziehen, d.h. seine Lehrveranstaltungen werden gestrichen, als nicht mehr zu den restlichen Lehrinhalten kompatibel betrachtet. Kisker wehrt sich, es kommt zu einem „Pingpong“-Spiel, bei dem beide Seiten versuchen sich durchzusetzen.

Skandalös ist für Markard nicht nur dieser Vorgang als solcher, sondern auch, dass er unsichtbar bleibt, öffentlich nicht bekannt wird.

Die Hamburger Maulkorb-Affäre

Als ein weiteres aktuelles Beispiel nennt Markard die Universität Hamburg, die versucht ihren Lehrenden einen Maulkorb zu verpassen. Markard zitiert einen offiziellen Schrieb (der inzwischen bei Spiegel Online nachgelesen werden kann), in dem es heißt, nur die Präsidentin sei für die Außendarstellung der Uni zuständig. Die Pressestelle würde dann ggf. auch Experten an die Medien zu Schwerpunktthemen weitervermitteln. Bevor einzelne Dozierende auf Medienanfragen eingehen, sollten sie die Uni-Pressestelle kontaktieren und das weitere Vorgehen mit selbiger abstimmen. So sollen die Dozierenden vor „unseriösem Journalismus oder tendenziösen Anfragen“ geschützt werden.

In der Diskussion ergänzt eine Kommilitonin, dass inzwischen eine Dozentin (Sabine Todt) an der Uni Hamburg ihren Lehrauftrag verloren hat, angeblich weil sie sich in einem Fernseh-Interview kritisch zur Situation von Lehrbeauftragten geäußert hat (ohne allerdings auf die Uni Hamburg direkt einzugehen). Wörtlich sagte Todt damals: „Es ist ja auch immer schwierig sich zu wehren, weil man ja im Grunde genommen die Festanstellung irgendwann möchte. Man ist in einer totalen Zwickmühle. Man muss im Grunde genommen angepasst sein und gleichzeitig seine Identität nicht verlieren, und das ist wirklich schwierig“.

Inzwischen hat Spiegel Online den Fall chronologisch aufgearbeitet (siehe hier), demnach hat Todt eine schriftliche Absage ihrer Uni bekommen, in der es heißt „Sie werden verstehen, dass das Historische Seminar nicht Lehraufträge an Personen vergeben wird, die behaupten, sie hätten nicht die Möglichkeit, sich gegen die Übernahme bezahlter Lehraufträge zu wehren“. Es wird also explizit ein Zusammenhang zu dem Interview hergestellt, dass Todt dem WDR-Magazin „Monitor“ gegeben hatte. Dennoch bestreitet die Universität jetzt, dass es einen Zusammenhang zwischen dem entzogenen Lehrauftrag und dem Interview gibt.

Bildung im 21. Jahrhundert

Traditionell war der Zugang zur Bildung schon immer beschränkt, etwa durch Klassenschranken oder auch geschlechtsspezifisch. Trotz dieser Beschränkung des Bildungsbegriffs schien jedoch klar, dass Bildung eben mehr als rein wissenschaftliche Reflexion ist (die i.d.R. nichts ändert). Diese Sichtweise wird aufgegeben, es dominiert das „Handelsverhältnis“ zwischen „Kunden“ (Studierenden) und „Verkäufern“ (Dozierenden). Allein der Markt mit seinen Anforderungen setzt den Inhalt der Lehre.

Das gesellschaftliche Interesse wird nicht er- und hinterfragt, eine gesamtgesellschaftliche Reflexion erscheint gefährlich, da emanzipatorisch. Während Interessen in den Naturwissenschaften verhältnismässig leicht auszumachen sind, ist dies in den Sozialwissenschaften deutlich schwieriger. Hier gehen die Interessen in die Grundbegriffe ein, manchmal offen, oft aber auch verschleiert.

Um zu untermauern, was er meint, zitiert Markard einen Text aus der Psychologie bei dem von der „Förderung sozialer Handlungsfähigkeit“ die Rede ist, was in Wahrheit aber eigentlich „individuelles Bestehen in asozialen Verhältnissen“ meine. Es geht beim heutigen Bildungsbegriff um marktkonforme Ausbildung, was aber sprachlich nicht immer sofort ersichtlich ist, sondern verschleiert wird.

Markard zitiert Einstein mit den Worten „Es genügt nicht, den Menschen zu einem Spezialisten zu erziehen. Damit würde man aus ihm einen gut dressierten Hund machen“. Genau das passiere aber zunehmend an den Unis. Es geht nur noch um eine curriculare Stoffvermittlung, um die häppchenweise Abfrage von Wissen (Multiple-Choice, etc.).

Forscher vs. Intellektuelle

Markard verweist auf Sartre der formulierte, „dass man Wissenschaftler, die an der Kernspaltung arbeiten, um die Waffen des Atomkriegs zu perfektionieren, nicht als ‚Intellektuelle‘ bezeichnen wird: sie sind ganz einfach Forscher. Wenn sich aber dieselben Forscher, weil sie über die zerstörerische Macht der Waffen, deren Herstellung sie ermöglichen, entsetzt sind, zusammenschließen und ein Manifest unterzeichnen, um die Öffentlichkeit vor der Anwendung der Atombombe zu warnen, werden sie zu Intellektuellen“ (aus: „Plädoyer für die Intellektuellen“).

Und eben jene Intellektuelle schweben Markard als Alternative zum neoliberalen Ideal vor, wenn er sich gegen die Entpolitisierung und Ökonomisierung der Hochschule ausspricht. Er verweist auf die intellektuelle Verpflichtung gegen die neoliberale Brutalität. Hierfür müssten jedoch auch Studierende Impulse geben.

Diskussion

In der anschließenden Diskussion ging es vorwiegend um das politische Mandat der verfassten Studierendenschaften, hier kam es auch zu Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern der LINKE.FU und des AStAs. Eine Kommilitonin der Linken brachte als Beispiel die G8-Themenwoche ein. Ein Antrag im StuPa sich nicht nur für die Unterstützung der Themenwoche auszusprechen, sondern darüber hinaus die Studierenden auch zur Demo gegen den G8-Gipfel aufzurufen sei von der AStA-Mehrheit mit dem Argument blockiert worden, dass dies juristische Konsequenzen haben würde. Die Kommilitonin warf dem AStA vorauseilenden Gehorsam vor, trotz der Rechtslage müsse man doch wenigstens versuchen, das allgemeinpolitische Mandat wahrzunehmen (ich hatte nicht Eindruck, dass ihr die „historische Entwicklung“ inklusive der in die Zehntausende gehende Bußgeldzahlungen wirklich bewusst war).

Mit dem Verweis auf die vergangenen Erfahrungen vor Berliner Gerichten wurde dann von der Gegenseite die Notwendigkeit zum vorsichtigen Vorgehen begründet. Es wurde dann diskutiert, wer eigentlich haftbar gemacht wird, wenn der AStA sich allgemeinpolitisch äußert. Der AStA mit seinen finanziellen Mitteln als solcher oder der/die Vorsitzende mit ihrem/seinem Privatvermögen.

Man kam schließlich überein, dass eine allgemeinpolitische Äußerung abgewogen werden sollte (ist es das Risiko wert oder nicht), aber nicht per se wegen möglicher negativer Konsequenzen verneint werden sollte.

Unklar blieb der Status des (allgemein)politischen Mandats im Gesetz. Variante A lautet, man sollte das (allgemein)politische Mandat nicht ins Gesetz schreiben, weil dies dann vom Verfassungsgericht kassiert würde und nach so einem Grundsatzurteil sei es erst recht nahezu unmöglich, dass in einer unteren Instanz auch mal wieder pro Mandat entschieden würde. Variante B lautet, das (allgemein)politische Mandat steht schon längst im Gesetz (Berliner Hochschulgesetz), würde aber von den Gerichten noch nicht umgesetzt, weil die sich in der Rechtssprechung auf vorhergehende Urteile stützen. Der Umstand, dass ein Gericht etwas entscheiden kann, was einem Gesetzestext diametral entgegensteht, löste unter den Anwesenden Irritationen aus.

Auf Nachfragen fiel Markard als Gegenmaßnahme auch nur ein, sich nur indirekt allgemeinpolitisch zu äußern, z.B. durch Zitate. Was aber auch als problematisch eingestuft wurde, sei es doch denkbar, dass ein Gericht eine solche Scharade auch als solche einstuft. Weiter riet er, man bräuchte auf jeden Fall gute Verbindungen zu entsprechend fachkundigen Anwälten und solle diese dann vorher konsultieren. Was mit dem Hinweis abgelehnt wurde, verfasste Studierendenschaften bzw. ihre Organe könnten doch nicht bei jeder allgemeinpolitischen Äußerung vorher einen Anwalt konsultieren, dies sei auch keine Lösung.

Ein weiterer ins Spiel gebrachter Ansatz war, die Pflichtmitgliedschaft in der verfassten Studierendenschaft abzuschaffen. In dem Moment, in dem Studierenden die Möglichkeit geboten wird auf Wunsch auszutreten (und keinen Beitrag mehr zu zahlen), würde auch die Rechtsgrundlage für die Klagen wegfallen. Dies wurde von der Mehrheit jedoch deutlich abgelehnt, da das erklärte Ziel ja eine Repolitisierung der Studierenden sei (mehr Wahlbeteiligung, etc.) und die Idee einer Mitgliedschaft auf freiwilliger Basis würde dem entgegenstehen, weil die Studierendenschaft so noch weiter auseinanderbrechen würde. Dahinter steht natürlich auch immer die (unausgesprochene) Angst, eines denkbaren Massenaustritts der entpolisierten Mehrheit der Studierenden. Frei nach dem Motto: Was nutzt dem AStA sein allgemeinpolitisches Mandat, wenn er über keine finanziellen Mittel mehr verfügt.

Fazit

Markards Vortrag war nicht neu, auf uebergebuehr.de findet sich ein fast identisches Papier von ihm, das aus dem Jahre 1998 stammt. Auch der Bezug zum G8-Gipfel wurde nicht wirklich deutlich (natürlich gibt es hier eine Schnittmenge, aber Markard hat sie nicht explizit angesprochen). Trotzdem war sein Vortrag natürlich inhaltlich wie rhetorisch sehr interessant und wirklich hörenswert. In der auf Linie getrimmten Ja-Sager FU ist er mit seiner Bereitschaft anzuecken zweifellos eine der wenigen positiven Ausnahmeerscheinungen.

Auch die Diskussion empfand ich als ausgesprochen interessant, sie krankte m.E. jedoch daran, dass ausnahmslos alle Beteiligten nur ein „gesundes Halbwissen“ zur Frage des allgemeinpolitischen Mandats zu haben schienen. Es wäre sicherlich nicht schlecht gewesen, wenn wir einen ausgewiesenen Juristen in der Runde gehabt hätten, der sich speziell mit dieser Frage im Falle Berlins schon mal näher auseinandergesetzt hat. Denn obgleich es ja das erklärte Ziel war, politische Auseinandersetzungen nicht auf eine juristische Ebene zu schieben, ging es in einem Großteil der Diskussion eben genau darum, was zur Zeit eigentlich der Rechtsstand in Berlin ist, „was geht und was nicht geht“.

P.S.: Für den heutigen Donnerstag gibt es noch drei neue, zusätzliche Themenwoche-Veranstaltungen.

Die G8-Themenwoche bei FUwatch:

Alle Einträge zur G8-Themenwoche.

G8-Themenwoche: Copyright & Copyriot

Mai 9, 2007

In meiner täglichen Zusammenfassung einer G8-Themenwoche-Veranstaltung widme ich mich heute dem gestrigen Vortrag von Sabine Nuss (Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie PROKLA) mit dem etwas sperrigen Titel „‚Copy me – I want to travel‘ – Die Kommodifizierung von Wissen im informationellen Kapitalismus“, im KVV heißt es:

„‚Copy me – I want to travel‘ so lautet der Titel eines Songs von Bernadette La Hengst zum Thema ‚Copyright‘. In diesem Lied ruft ‚die Idee‘ dazu auf, dass die Leute sie doch kopieren mögen, dass sie kollektiv sei, dass sie gerne reisen möchte und dass sie nicht eingesperrt sein will…

Das Lied ist künstlerischer Ausdruck und Reflex gesellschaftlicher Auseinandersetzungen um Urheberrechte, die seit der Durchsetzung von Digitalisierung und Internet neu ausgehandelt werden. Doch nicht nur Urheberrechte stehen zur Debatte. Die Formierung Geistigen Eigentums für bislang noch nicht kommodifzierte Sphären, bzw. die weltweite Durchsetzung existierender Rechtstitel auf geistig-kreative Schöpfung ist in weit mehr Anwendungsgebieten virulent geworden. So steht zum Beispiel Patent- und Markenschutz auf der Agenda des diesjährigen Gipfeltreffens. In dem Seminar soll dargelegt werden, was das Besondere an Geistigem Eigentum ist (im Gegensatz zu Sacheigentum) und welche Rolle diese Rechtsform im Kontext des globalen Konkurrenzkapitalismus spielt. Im Mittelpunkt der Ausführungen steht neben der kurzen Darstellung des aktuellen Konflikts um Patent- und Urheberrechte die theoretische Grundlegung von (Geistigem) Eigentum, die in den aktuellen Debatten zumeist stillschweigend vorausgesetzt, bzw. naturalisiert wird. Vor diesem Hintergrund sollen und können dann häufig aufgeworfende Thesen und Fragen diskutiert werden: Ist Geistiges Eigentum wirklich die Rechtsform des 21. Jahrhunderts? Steht Geistiges Eigentum aufgrund der neuen Technologien zur Disposition? Sind alternative Produktionsweisen wie Freie Software, Open Access oder Filesharing die (Wissens)Produktionsweisen der Zukunft und weisen gar über herrschende Verhältnisse hinaus? Wie reproduzieren sich ‚WissensarbeiterInnen‘ Zeitalter von ‚Copy me‘ angesichts solcher Produktionsweisen?“

Der Bernadette La Hengst Song war zwar schon ganz passend, noch flüssiger geht allerdings der Titel von Nuss‘ Dissertation von der Zunge „Copyright & Copyriot“. Und da ein zentraler Punkt der Diss (eine „Abrechnung“ mit dem emanzipatorischen Anspruch der OpenSource-Bewegung) auch Gegenstand des Vortrags war, habe ich diesen Blog-Eintrag auch nach der Diss betitelt.

Neue Distributionswege und neue Vervielfältigungstechnologien

Geistiges Eigentum unterliegt im Zeitalter der Digitalisierung und Computisierung ganz neuen Bedingungen. Eine kopierte Musik-Kassette büsste mit jedem Kopiervorgang an Qualität ein, eine mp3-Datei kann dagegen 1:1 kopiert werden, also ohne Qualitätsverlust. Die Kopie muss zudem nicht physisch von A nach B transportiert werden, sie wird über das Netz virtuell transferiert (okay, letztlich ist es natürlich auch ein physischer Prozess, aber ich denke, es ist klar, was gemeint ist). Diese neuen immateriellen Güter sind im Gebrauch, sie werden aber nicht verbraucht, sie können beliebig oft und sehr leicht reproduziert werden.

Aufstieg der Peripherie

Zeitgleich mit diesem Digitalisierungs-Prozess sind gewaltige Veränderungen auf dem Weltmarkt zu beobachten, Länder der Peripherie, besonders die so genannten BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und China), erleben einen enormen ökonomischen Boom und sind für die G8-Staaten von besonderem Interesse (wobei Russland ja bereits G8-„Semi“-Mitglied ist), da hier immense Absatzmärkte locken.

Kampf den Produktpiraten

Umso wichtiger ist es für die G8-Staaten jedoch auch, dass sie neue Mechanismen der Eigentumssicherung finden, denn diese ist die Grundlage kapitalistischen Wirtschaftens und im Fall von geistig-kreativen Schöpfungen besonders schwer zu gewährleisten. So sagen z.B. 90% der in China tätigen europäischen Unternehmen von sich, sie sein von Produktpiraterie betroffen. Und da Deutschland das europäische Land mit dem stärksten ökonomischen Engagement in China ist, kann es nicht verwundern, dass Produktpiraterie in Heiligendamm auf der Agenda steht. Natürlich bezieht sich Produktpiraterie nicht nur auf immaterielle Güter, diese sind aber auch immer stärker davon betroffen.

Das Eigentumsrecht wird durch die Möglichkeiten des Internets stark herausgefordert, passt sich aber langsam diesen neuen Gegebenheiten an. Dazu zählen z.B. auch Kampagnen, die gezielt das Unrechtsbewusstsein beim illegalen Musik- und Film-Download schärfen sollen. Trotz des zunehmenden Erfolgs legaler File-Sharing-Netzwerke in den letzten Jahren kommen auf einen legalen Download immer noch 14 illegale.

Damit sich das ändert setzt man natürlich auch auf neue Technologien, wie das Digital Rights Management (DRM). Diese Schutzmechanismen, die das unkontrollierte Vervielfältigen unterbinden sollen, sind aber selbst in der Content-Industrie inzwischen umstritten. Diverse Unternehmen distanzieren sich inzwischen wieder von DRM, aus den unterschiedlichsten Gründen und Motiven, wie Nuss betont.

Drei verschiedene Positionen

Nuss differenziert zwischen drei unterschiedlichen Grundsatzpositionen, wobei die dritte so unterrepräsentiert ist, das ihr kaum Bedeutung zukommt. Die erste Position nehmen die Copyright-Befürworter ein, sie argumentieren, es gäbe schlicht weg keinen Anreiz für die Produktion von geistigem Eigentum, wenn es nicht auch geschützt werden könne.

Die zweite Position wird von Personen vertreten, die sich für ein schwaches Copyright einsetzen, aber eben nicht auf dessen völliger Abschaffung beharren. Sie argumentieren, dass immaterielle Güter eben nicht knapp sind (die vermeintliche Güter-Knappheit und die daraus abgeleiteten Allokationsprozesse stehen in jedem VWL-Lehrbuch an erster Stelle), es somit auch keine Legitimation gibt Dritte auszuschließen und ferner, dass der freie Zugang zu Wissen Voraussetzung ist, um weiteres, neues Wissen zu schaffen.

Die Anhänger der dritten Position verfolgen eine der zweiten Position ähnliche Argumentation, ihr Ziel ist jedoch die völlige Abschaffung von Eigentum (nicht nur geistigem), wobei „Eigentum“ hier privates, bürgerliches Eigentum meint.

Nuss‘ Kritik

Verkürzt kann man sagen, dass Nuss kritisiert, dass die Copyright-Kritiker mit ihren Argumenten und Ansätzen selbst nur innerhalb von kapitalistischen Strickmustern verweilen. Die Copyright-Kritiker bleiben sozusagen auf halber Strecke stehen, sie dehnen ihre Kritik am geistigen Eigentum nicht auf eine generelle Forderung der Abschaffung von bürgerlichem Eigentum aus. Nuss formuliert (Hervorhebung FUwatch):

„Download ist Diebstahl? Information wants to be free? Mit der Entwicklung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien wurden das unautorisierte Verbreiten von Computerdateien (File-Sharing) und Freie Software (Beispiel Linux) populär. Hitzige Debatten drehen sich seither um den Zugang zum gesellschaftlich produzierten Wissen in Zeiten unendlicher Reproduzierbarkeit. Verbinden die einen mit einer restriktiven Eigentumssicherung im Netz (Copyright) Wachstum und Wohlstand, so fordern die anderen ein weniger restriktives Copyright-Regime zugunsten des Allgemeinwohls. Wiederum andere betrachten den teilweise mittlerweile illegalisierten freien Informationsfluss oder alternative Lizenzen im Internet (Copyriot) als subversiv und wollen damit über die bestehenden Herrschaftsverhältnisse hinaus. In all diesen Debatten wird dabei ein spezifisches Eigentumsverständnis stillschweigend vorausgesetzt. Aber erst ausgehend von einer grundsätzlichen theoretischen Bestimmung der Kategorie Eigentum läßt sich zeigen, wie und warum geistiges Eigentum für digitale Güter im informationellen Kapitalismus – entgegen aller Widerstände – formiert wird.

Christian Schmidt fasst es in einer Rezension von Nuss‘ Dissertation sicherlich ganz gut zusammen (Jungle World 11/07):

„… Problematischer als die mangelnde Reflexion der Szene auf ihre gesellschaftlichen Existenz­bedingungen findet Nuss aber die Beschränktheit ihrer Kritik am Kapitalismus. Dessen Ausbeutungs­modell beruht auf der Verteilung der Welt als Eigentum. Eigentum beschreibt nicht in erster Linie das Verhältnis einer Person zu einem Gegenstand, sondern die Möglichkeit einer Person, alle anderen vom Gebrauch einer Sache auszuschließen. Des­halb gibt es in der kapitalistischen Gesellschaft Menschen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, um überhaupt etwas zu haben.

Inzwischen ist dieses Regime des Eigentums so durchgesetzt, dass es uns nicht mehr als eine von mehreren Möglichkeiten einer sozialen Ordnung erscheint. Gegen diesen Schein der Natürlichkeit des bürgerlichen Eigentums argumentiert Sabine Nuss, indem sie zum einen sehr anschaulich die Unterschiede zu seinen historischen Vorformen darstellt und zum anderen gegen die Grundannah­men der wirkungsmächtigsten, auf der Verankerung des Eigentums in der menschlichen Natur beruhenden Theorien Einsprüche formuliert. Die Thesen, dass jeder Mensch immer nur seinen Nut­zen auf Kosten der Allgemeinheit maximiere oder das Interesse an einer effizienten Produktion nur durch den Erwerb von Eigentum zu gewährleisten sei, offenbaren so ihre Gebundenheit an die kapitalistische Gesellschafts­ordnung. Im Kapitalismus kommt es tatsächlich darauf an, seinen eige­nen Nutzen zu maximieren und sich bei der Arbeit weitgehend nur um das zu kümmern, wovon man auch etwas hat.

Verheerend an den Debatten um geistiges Eigen­tum ist nun, dass sie die Annahme von der Natür­lichkeit des Eigentums teilen. Die Diskussion erstreckt sich nur darauf, ob Produkte geistiger Tätigkeit Eigentum sein können bzw. werden sollen. Argumente wie jenes, die digitalen Güter seien im Gegensatz zu den künstlichen nicht knapp, sagen eben immer auch, bei materiellen Gütern – und das ist immerhin die übergroße Mehrheit – sei das Eigentumsregime gerechtfertigt, weil die eben knapp seien. Wer so diskutiert, kann Sabine Nuss zufolge nie in den Blick bekommen, dass die kapitalistische Ökonomie nicht nur eine Frage der Verteilung von Gütern, sondern vor allem eine Frage der Produktion von Waren ist. Die Ebene der Kritik an der Organisation der Produktion müsste eine echte Kritik der Eigentumsform deshalb erst noch erreichen.“

Kritischer fällt die Rezension von Stefan Meretz in „Streifzüge“ (39/07) aus:

„… In für mich irritierender Weise schreibt Nuss gleichwohl immer wieder von ‚Vergesellschaftungsform‘ oder ‚Vergesellschaftungsweise‘ und verweist gar auf die ‚Verwertung von Wert‘ als Prinzip, erklärt jedoch bis zum Schluss nicht, was sie darunter versteht. Erst beim erneuten Lesen fand ich den Grund für meine Irritation: ‚Bürgerliches Eigentum ist … bestimmt als ein historisch-spezifisches Produktions- und Herrschaftsverhältnis, welches gekennzeichnet ist von der Trennung der unmittelbaren Produzenten von den Produktionsmitteln und der Verwertung des Werts als dominierender Zweck gesellschaftlicher Reproduktion‘ (177). – Hier werden Eigentum und basale Vergesellschaftungsform verkehrt, denn umgekehrt wird ein Schuh draus: Nicht das ‚Eigentum‘ ist die basale Kategorie, deren Kennzeichen eine spezifische Vergesellschaftungsform ist, sondern die soziale Form der Vergesellschaftung über das Wertverhältnis als realabstraktive Praxis konstituiert das als Recht kodifizierte Verhältnis des abstrakten bürgerlichen Eigentums. Mit dem durch die Eigentumsbrille verengten Blick fallen in der Folge all jene Fragen aus, die sich auf das zugrunde liegende Wertverhältnis als der konstitutiven ‚gesellschaftlichen Hieroglyphe‘ beziehen könnten.

Daraus zieht die Autorin den Schluss, dass, wer sich nicht in einem bewussten politischen Akt gegen das bürgerliche Eigentum richtet, doch nur kapitalaffirmativ handelt. Den subversiven, ambivalenten und neue Möglichkeiten eröffnenden Charakter Freier Software- und Kulturbewegungen wird sie damit nicht gerecht. Im dritten Teil zu ‚Entwicklungstendenzen im informationellen Kapitalismus‘ lässt die Autorin folglich wenig gute Haare an Kritikerinnen und Kritikern des ‚geistigen Eigentums‘, da diese nicht das bürgerliche Eigentum zur Gänze in Frage stellten und etwa mit freien Lizenzen gleichfalls das Urheberrecht und damit das bürgerliche Eigentumsrecht nutzen würden.“

Natürlich konnten wir das Thema nicht in diesem ausführlichen Umfang diskutieren. Aus dem Vortrag und den nachfolgenden Fragen konnte man dennoch vieles mitnehmen. Diejenigen, die noch nie etwas von der OpenSource-Bewegung und ihrem Ansatz gehört hatten, bekamen einen ersten Einblick. Und diejenigen, die sich schon mit dem Thema befasst hatten, sind sicherlich durch Nuss‘ metakritischen Ansatz um einen Blickwinkel reicher geworden.

Die G8-Themenwoche bei FUwatch:

Alle Einträge zur G8-Themenwoche.

G8-Themenwoche: Afrika

Mai 8, 2007

Hektisch bewegen sich die Mitglieder des Orga-Teams durch den überfüllten Hörsaal A in der Ihne21. Zu erkennen an ihren blauen Schleifen, die sie um den Arm tragen (zumindest schien es so, als sei jedeR SchleifenträgerIn in die Organisation involviert); so kann man sie zwar einerseits leichter erkennen, andererseits hat man bei „Armbinden“ aber nicht nur positive Assoziationen.


Volles Haus am OSI, der Hörsaal A war bis zum Anschlag gefüllt.

Zwei von ihnen fachsimpeln, ob es nicht besser gewesen wäre, man hätte die Hörsäle A und B zusammengelegt. Dafür spräche, dass es dann nicht so furchtbar eng gewesen wäre, dagegen, dass dann der Saal insgesamt leerer gewirkt hätte. Man kommt überein, dass es so wie es jetzt ist besser sei, schließlich dokumentiert dieses Gedränge ja auch irgendwo den Erfolg der Veranstaltung.

Zur Sache

Thema der Podiumsdiskussion: „G8 in Afrika: Reformpartnerschaft oder neuer Kolonialismus“. Im kommentierten Veranstaltungsverzeichnis zur G8-Themenwoche heißt es zur Veranstaltung:

„Seit dem ‚historischen Schuldenerlass‘ von Gleneagles genießt die Afrika-Politik der G8 in den Medien große Aufmerksamkeit. Auch dieses Jahr steht Afrika unter dem Stichwort ‚Reformpartnerschaft‘ auf der Agenda des Gipfels.

Eine ‚Botschaft des Vertrauens‘ solle von der deutschen Präsidentschaft ausgehen, so die Bundeskanzlerin. Mehr Demokratie, mehr Eigenverantwortung und weniger Korruption in Afrika führt sie als Ziele an. Das wiederum soll private Investitionen stärken, zur wirtschaftlichen Entwicklung und zur Armutsbekämpfung beitragen.

Was ist vom Konzept der Reformpartnerschaft zu halten? Wird hier nur mit viel Medienaufwand versucht, der Machtpolitik der G8-Staaten Legitimität zu verleihen, wie Kritiker einwenden? Wie aussichtsreich können Strategien wie der Abbau von Handelshemmnissen und der Schuldenerlass für die Entwicklung Afrikas sein? Was ist unter dem Begriff der Entwicklung überhaupt zu verstehen?“

Die Diskutanten

Zunächst werden die Diskutanten von der Moderatorin Alexandra kurz vorgestellt: Yonas Endrias von der „Internationalen Liga für Menschenrechte“, Heiko Schwiderowski von der „Südliches Afrika Initiative der Deutschen Wirtschaft (SAFRI)“, Anne Jung von „medico international“ und Rainer Tetzlaff von der Universität Hamburg.

Schuldenerlass 2005

Auf dem G8-Gipfel in Gleneagles 2005 hatten die G8-Staaten sich auf einen umfassenden Schuldenerlass für die 18 ärmsten Länder der Welt geeinigt. Insgesamt ging es dabei um „40 Milliarden Dollar bei der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie der Afrikanischen Entwicklungsbank“ (Die ZEIT, 11.06.05). Die meisten der betroffenen Länder waren afrikanische. Doch wie wirkt sich der Schuldenerlass aus? Reicht er allein aus und falls nicht, was sollte darüber hinaus noch passieren?

Tetzlaff verweist in einem historischen Exkurs zunächst auf den traditionellen Disput im Westen wie ein Schuldenabbau (bzw. ein kontinuierliches Wirtschaftswachstum) in der Dritten Welt am besten zu erreichen wäre, endogen oder exogen, also durch die stärkere Konzentration auf die Lösung innerstaatliche Probleme (z.B. Abbau der Korruption) oder durch eine stärkere Konzentration auf die äußeren Rahmenbedingungen. Für die WTO sei der Fall klar, ihrer Meinung nach müssen die staatlichen Instrumente abgebaut und der Freihandel gestärkt werden. Die Rede ist davon, die Länder müssten aus ihren Schulden „herauswachsen“, was nicht funktionieren könne, solange Afrika als reiner Rohstoff-Exporteur keine Chance hat, Kapital zu akkumulieren. Afrika habe eindeutig Wettbewerbsnachteile und sei ein klarer Verlierer der Globalisierung.

Jung bestärkt Tetzlaffs Position und verweist auf die starke Importabhängigkeit Afrikas. Der so gefeierte „historische Schuldenerlass“ bringe hier wenig, da er nicht nachhaltig genug sei. Die Schulden wurden erlassen, ohne nach ihren Ursachen, etwa der Korruption zu fragen. Weiter bemängelt Jung, dass die Kreditgeber nicht in Verantwortung genommen werden. So hätten europäischen Banken, darunter auch die drei großen deutschen Bank (Deutsche Bank, Dresdner Bank, Commerzbank), das südafrikanische Apartheidsregime mit Krediten versorgt, die von Südafrika dann in den Repressionsapparat investiert worden wären. Der Gedanke, dass die jetzige südafrikanische Regierung diese Kredite zurückzahlen soll, sei absurd.

Konsens unter allen Diskutanten ist, dass der Schuldenerlass allein nicht viel bringe, man brauche viel mehr eine bessere, nachhaltigere Wirtschaftspolitik.

Economic Partnership Agreements (EPAs)

Endrias betont, dass Afrika einfach keine komparativen Vorteile besitze. Ein einheimisches Huhn koste in Afrika 2 Euro, ein aus der EU importiertes Huhn durch die starken Subventionen dagegen nur 1,50 Euro. Dies lasse sich auf nahezu alle anderen Güter übertragen, Freihandel bleibt so eine einseitige Sache, weil in der Ersten Welt protektionistische Maßnahmen greifen, die man der Dritten Welt nicht zugestehen will. De facto habe Afrika nie eine Chance gehabt.

Gegen diese einseitige Bevorzugung des Westens richten sich im Rahmen der EU besonders die „Economic Partnership Agreements (EPAs)“: EPAs „sind von der EU geförderte Abkommen über Freihandelszonen, die nach dem Scheitern der WTO-Verhandlungen 2003 in Cancún verabredet wurden. Die Verhandlungen werden nun bilateral zwischen den einzelnen Staaten fortgeführt und nicht mehr multilateral im Rahmen der WTO… Ausgehend von der Absicht, die bisherige Unvereinbarkeit der bestehenden Handelsvereinbarungen mit den Regeln der WTO zu beseitigen wird das Hauptgewicht in den Verhandlungen zu den EPAs auf Nichtdiskriminierung und Gegenseitigkeit gelegt. Sie bedeuten die stufenweise Aufhebung aller seit 1975 von der EU eingeräumten Handelsvorteile der AKP-Staaten sowie die kurzfristige Aufhebung aller Handelsbarrieren, die zwischen den Partnerstaaten bestehen. Um einen diskriminierungsfreien Marktzugang zu gewährleisten sollen die EPAs für alle Entwicklungsländer offen stehen, so dass der Status der AKP-Staaten als Hauptentwicklungspartner der EU begrenzt wird“ (Wikipedia).

Diese EPAs sollen ausgebaut werden, werden von den Diskutanten aber auch kritisch gesehen. So bestreiten nach Angaben von Jung viele afrikanische Staaten bis zu 40% ihres Staatshaushalts aus Importzöllen, die im Zuge der EPAs nun aber wegfallen sollen. Wie Jung weiter berichtet, wird inzwischen auch in seriösen Quellen von „Erpressung“ gesprochen, da den jeweiligen Staaten im Falle einer Ablehnung der EPAs harte Konsequenzen drohen. „Durch ihre starke Abhängigkeit von externer Entwicklungszusammenarbeit haben die AKP-Staaten kaum eine andere Wahl, als den EU-Forderungen zur Liberalisierung ihrer Märkte für Güter und Dienstleistungen zuzustimmen“ (StopEPA.org).

Afrika auf der G8-Agenda. Aber warum eigentlich?

Auf dem G8-Treffen wird Afrika verstärkt Aufmerksamkeit gewidmet, es ist von einer „Reformpartnerschaft“ die Rede. Doch was ist die tatsächliche Motivation der G8-Staaten? Geht es um das internationale Mächtegleichgewicht, um Strategien des Westens zur Rohstoffsicherung?

Schwiderowski wendet ein, dass zumindest die BRD überhaupt nicht so etwas wie eine „Strategie zur Rohstoffsicherung“ besitze. Weder gäbe es Gespräche noch irgendwelche Papiere die daraufhin deuten, viel mehr habe er den Eindruck, die Afrikapolitik und damit auch die Rohstoffsicherung führe ein Schattendasein in Deutschland. Moderatorin Alexandra kontert mit einem Interview-Zitat von Jürgen Schrempp (der unter anderem auch Schwiderowskis Organisation, der SAFRI, vorsitzt). Schwiderowski begeht einen taktischen Fehler, in dem er sich nicht auf die vermeintliche Strategieaussage als solche konzentriert, sondern darauf verweist, dass Schrempp bei allem Respekt ja nur noch ein „Rentner“ sei, der keinen maßgeblichen Einfluss mehr habe. Dabei widerlegt er sich jedoch de facto selbst, indem er auflistet, wo Schrempp überall noch aktiv ist, dass er gern gesehener Redner ist, usw.

Tetzlaff betont, dass Deutschland natürlich auch Strategien zur Rohstoffsicherung verfolge. Auffällig sei, dass sich rohstoff-arme Länder in Afrika halbwegs stabil entwickeln, trotz ihrer Armut. Konflikte gebe es dagegen fast immer nur in Staaten, die Reich an Ressourcen sind, hier sind dann immer auch die Interesse der Ersten Welt betroffen.

China in Afrika

Nachdem die Sprache auf China und sein besonders rücksichtsloses Vorgehen kommt, interveniert Endrias und verweist darauf, dass China genauso moralisch oder amoralisch vorgehen würde, wie Europa oder die USA. Die Amerikaner würden gegenüber den Europäern darüber hinaus zumindest klar sagen, was ihre Interesse sind. Insgesamt betont Endrias, dass Afrika mit Asien (und hier besonders China) nun zumindest eine Wahl, eine Alternative zu den westlichen Handelspartnern habe.

Jung betont, dass China z.B. zum Straßenbau nicht nur seine eigenen Arbeitskräfte mitbringt, sondern sogar das eigene Essen. Die aus afrikanischen Rohstoffen in China gewonnenen Endprodukten gelangen dann zurück auf den afrikanischen Markt, wo sie preislich deutlich unter einheimischen Produkten liegen würden. Tetzlaff führt aus, dass die Afrikaner lieber chinesische Investoren wählen, weil diese keine Bedingungen stellen, wie etwa „Good Governance“. Im Unterschied zur EU interessiere sich China auch nicht für Menschenrechtsverletzungen und habe daher auch kein Problem mit Staaten, die solche begingen.

Schwiderowski frotzelt, dass der Unterschied zwischen China und der EU nicht nur in den Arbeitskräften liege, die China zum Straßenbau gleich mitbringt (während Europäer wenigstens lokale Arbeitskräfte beschäftigen), sondern auch darin, dass im Fall von China die Straße am Ende wenigstens tatsächlich gebaut wird. Die Anspielung zielt vermutlich nicht auf eine vermeintliche Unfähigkeit der lokalen Arbeitskräfte, sondern darauf, dass bei einem chinesischen Engagement im Gegensatz zum europäischen am Ende immerhin etwas passiert, etwas zurückbleibt was auch der regionalen Struktur dient.

Deindustralisierung als zentrales Problem

Jung und Tetzlaff heben als ein zentrales Problem die Deindustralisierung hervor. Die Bevölkerung wird zur Rohstoffgewinnung nicht gebraucht, Offshore-Plattformen wie sie z.B. in West-Afrika zum Einsatz kommen, brauchen nur wenig Personal. Moderne Rohstoffgewinnung braucht kaum noch menschliche Arbeitskraft. Der Effekt ist, dass z.B. viele neu gebaute Schulen leerstehen, da sich kaum Eltern das Schulgeld leisten können, da sie kein festes Einkommen haben. Dies ist auch Sicht der afrikanischen Bevölkerung das größte Problem.

Offene Diskussion (Fragen aus dem Auditorium)

Tetzlaff sieht einen denkbaren Ausweg aus der Deindustralisierungsproblematik im Aufbau einer Agro-Industrie. Von entscheidender Bedeutung sei ferner, was für eine Regierung sich im jeweiligen Land durchsetzt. Ohne eine funktionierende Demokratie würde der Staatszerfall (ein zentrales Problem) in vielen afrikanischen Staaten weiter voranschreiten.

Jung betont, die G8 müsse etwas Entsprechendes entscheiden, damit sich die Situation in Afrika bessert. Als Negativbeispiele nennt sie das Patentrecht und die Privatisierung des Wassers. Wenn die afrikanischen Staaten wie vorgesehen z.B. keine Generika mehr herstellen dürften, sein die Folgen verheerend. Gleiches gelte für die negativen Folgen der Privatisierung der Wasserwirtschaft, die einfach unbeachtet blieben. Auch internationalen Organisationen wie die UNO sein heute viel zu sehr von privaten Akteuren abhängig, als dass sie gezielt gegen deren Einfluss vorgehen könnten.

Eine Chance sieht Jung in der Schaffung von Transparenz. So haben z.B. NGOs versucht Druck auf die Regierung Angolas auszuüben die Einkommensverhältnisse offen zu legen. Erst wenn sichtbar wird, was die Regierung veruntreut, wird sie kritisierbar. Eine solche Durchsetzung von Transparenz sei aber schwierig.

Endrias betont die Doppelmoral des Westens, der etwa das Regime im Sudan oberflächlich verdammt, es andererseits aber auch stützt und wegen nachgelagerter Interessen nicht interveniert. Auch NGOs haben ein Eigeninteresse, was nicht ausgeblendet werden sollte. Zudem organisiere sich der Widerstand in Afrika auch ganz anders als in Europa, in Afrika gebe es eben keine Vereine oder klar strukturierte Initiativen. Oft reden Hilfsbedürftige und Helfer aneinander vorbei.

Fazit

Die Veranstaltung war organisatorisch gelungen, das Interesse am Thema groß. Besonders lobenswert hervorzuheben ist die Diskussionsführung, die sicherstellen konnte, dass die Diskussionsbeiträge zeitlich nicht ausufern. Deutliche Defizite waren jedoch meines Erachtens im inhaltlichen Aufbau zu verzeichnen. Kritikpunkte:

  • Die Diskussion verlief über weite Strecken plakativ, die Beiträge wirkten auf mich oft oberflächlich, es mangelte ihnen an Substanz und Tiefe.
  • Ein weiteres Problem war die Vorhersehbarkeit der Argumentationslinien. Man lädt Person A ein und überlegt dann, welche Person B eine konträre Position vertritt, damit die Diskussion auch schön kontrovers verläuft. Problematisch ist das nur wenn die Diskussion dann berechenbar wird, wenn man ahnt wohin die Reise geht, noch bevor die Argumente ausgetauscht wurden. Schwiderowski war z.B. von Anfang an als „Bad Boy“ vorgesehen, seine Rolle war die des fiesen Vertreters des deutschen Großkapitals, der Magnet für aufkeimende Antipathie im Saal. Mit anderen Worten, die Diskussion wirkte leicht „inszeniert“, dadurch das die Beteiligten fast schon stereotype Rollen übernahmen.
  • Es wurden viele Fakten und Positionen dargestellt, die ich als „Binsenweisheiten“ bezeichnen würde. Oft habe ich mir gesagt, „Das ist ja richtig, aber auch nicht neu“. Viele der Informationen kann man der wöchentlichen Spiegel-Lektüre entnehmen, dafür braucht man keine Spezialisten.

Es wäre wirklich schön gewesen, wenn weniger Zeit auf der Beschreibung des Problems (denn das ist ja weitgehend bekannt) und mehr Zeit auf die Diskussion möglicher Lösungsansätze verwendet worden wäre, obgleich das natürlich deutlich schwieriger und komplexer ist. Natürlich kann man einwenden, dass das im Rahmen einer solchen 90 minütigen Podiumsdiskussion einfach nicht geht. Eine Alternative wäre aber sicherlich gewesen, das Diskussionsthema noch weiter einzugrenzen, es dafür dann aber ausführlicher zu diskutieren.

Die G8-Themenwoche bei FUwatch:

Alle Einträge zur G8-Themenwoche.

Raumplan für G8-Themenwoche veröffentlicht / Tagesspiegel sucht FU-Blogger

Mai 7, 2007

Die studentische Vorbereitungsgruppe hat am Wochenende den Raumplan für die Themenwoche veröffentlicht. Der komplette Wochenplan inklusive Raumangaben kann als pdf-Datei eingesehen werden. Da das FU-Präsidium wie berichtet seine Raumzusage kurzfristig zurückgezogen hatte, musste die Vorbereitungsgruppe so gut wie alle Veranstaltungen ins OSI verlegen. Mit dem Ergebnis, dass einige Veranstaltungen jetzt so gar in der OSI-Cafeteria stattfinden müssen (sowie in „PAV“, für was auch immer dieses Kürzel steht; Private Arbeitsvermittlung? Personenabfertigungsvorschrift? Pavian? Pavillon? Parterre Vorraum? Vermutlich ist einfach das Foyer gemeint Update 18:37 Uhr: PAV steht tatsächlich für Pavillon und meint einen Zeltüberbau der vor der Ihne21 aufgestellt wurde).

Einzig die beiden Diskussionsrunden mit Oskar Lafontaine (08.05.) und Claudia Roth (09.05.) finden tatsächlich im Henry-Ford-Bau (HFB) statt. Wobei letztere erst um 20 Uhr und nicht wie ursprünglich angekündigt schon um 19 Uhr beginnt. Das und weitere zukünftige Raum- und/oder Zeitänderungen können im Falle eines Falles auf der fortlaufend aktualisierten Themenwoche-Website nachgelesen werden; es empfiehlt sich also dort regelmässig vorbeizuschauen.

Unterdessen erreichte FUwatch eine Anfrage vom Tagesspiegel (bzw. von einem Kommilitonen der für den Tagesspiegel schreibt) in dem um ein Treffen gebeten wird, da im Tagesspiegel ein Artikel über hochschulpolitische Blogs erscheinen soll. Ich habe in der Vergangenheit wenig Zweifel daran gelassen, was ich von der hochschulpolitischen Berichterstattung des Tagesspiegels halte (etwa hier oder hier) und werde daher dieser Anfrage nicht nachkommen. Allerdings gibt es ja noch andere FU-Blogger, die vermutlich weniger Vorbehalte gegenüber dem Tsp haben, dem geplanten Artikel steht demnach also nichts im Wege.

FU-Raumverbot – Alles nur ein Missverständnis?

Mai 5, 2007

So ärgerlich die kurzfristige Raum-Absage des FU-Präsidiums für die OSI-G8-Themenwoche auch sein mag (FUwatch berichtete), der Skandal hat dem Projekt zumindest bereits vor dem eigentlichen Beginn ein Medienecho beschert, wie es sonst vermutlich nicht zu verzeichnen gewesen wäre. Sollte die Motivation des FU-Präsidiums – wie etliche Beobachter ja vermuten – gewesen sein, eine kritische Veranstaltungsserie zum G8-Gipfeltreffen kleinzuhalten, so hat man das genaue Gegenteil bewirkt.

Mainstream-Medien:

Blogosphäre:

Während es vorgestern noch hieß, man habe kein Problem damit, wenn das OSI eine G8-Themenwoche veranstaltet, solange diese eben nur innerhalb der Räumlichkeiten des OSIs stattfinde und nicht in anderen FU-Gebäuden, hörte es sich gestern dann so an, als sei alles nur ein Missverständnis gewesen und es sei offenbar schon denkbar, dass auch andere Räume genutzt werden. So hat der Kommiltone Ronny Patz von der LHG Kontakt mit Herrn Nissen in der Abteilung für zentrale Aufgaben im Präsidialamt aufgenommen, der für die Vergabe von Räumen an der FU zuständig ist. Aus diesem Gespräch ergab sich folgendes:

„… Intention des Präsidialamtes sei es letztendlich nur gewesen, größere Menschenbewegungen während des Lehrbetriebes nicht in die Silberlaube zu verlagern sondern im Umkreis des OSI zu konzentrieren. Dies sei keine politische sondern eine organisatorische – und schon gar keine inhaltlich behindernde – Entscheidung gewesen.

Des Weiteren teilte er mir mit, dass für den Henry-Ford-Bau (HFB) zwar eine allgemeine Anfrage vorliege, aber noch keine Zusage erfolgt sei, weil diese Anfrage nach seiner Kenntnis noch nicht konkretisiert wurde. ‚Natürlich‘ könnten die Räumlichkeiten des HFB für Veranstaltungen mit (Zitat) ‚hochklassigen‘ Personen wie Oskar Lafontaine oder Claudia Roth dort stattfinden, wenn es die Raumlage zulässt.

Auch meine Nachfrage, ob bei möglichen Raumproblemen rund um das OSI noch 2-3 freie Räume in der Silberlaube genutzt werden könnten, wurde von ihm bestätigt.“ (LHG Blog, 04.05.07)

Die Argumentation, es sei darum gegangen, „größere Menschenbewegungen während des Lehrbetriebs nicht in die Silberlaube zu verlagern“, erscheint nun wirklich lächerlich. In der Rost- und Silberlaube als einem der zentralsten Gebäude der FU ist natürlich immer viel los, nur diese Struktur wird nicht dadurch zum Kollaps gebracht, dass hier nun zusätzlich einige G8-Seminare und die ein oder andere Diskussionsveranstaltung mit prominenten Gästen stattfindet.

Vermutlich war die Sorge eher, es könnte zu irgendwelchen Protestaktionen kommen oder zur Aufforderung an die in der Rost- und Silberlaube anwesenden Studierenden, sich ebenfalls einzubringen und ihren regulären LVs fernzubleiben. Was den Lehrbetrieb in der Silberlaube also stören könnte, sind nicht die „größeren Menschenbewegungen“, sondern die Tatsache, dass auch Nicht-OSIaner sich spontan beteiligen könnten. Gerade aber das ist doch der Sinn, nur weil die Themenwoche vom OSI ausgeht, sollen sich ja nicht nur OSI-Studierende daran beteiligen.

Im zweiten Teil der Aussage heißt es bezüglich des Henry-Ford-Baus (HFB), es habe hier nur eine allgemeine und keine konkrete Raumanfrage gegeben, weshalb für die Freistellung der Räume noch keine Zusage gemacht worden sei. Sofern es die Raumlage zulasse, könnten dort auch ohne Probleme Veranstaltungen der G8-Themenwoche stattfinden. Nur wenn diese Option besteht, warum hat das FU-Präsidium dann darauf bestanden, die G8-Veranstaltungen dürften nur innerhalb der OSI-Räumlichkeiten stattfinden? Wirklich nur ein Missverständnis, ein Kommunikationsproblem?

„Wenn es die Raumlage zulässt“ meint eben auch, dass die Räume nicht reserviert wurden und auch nicht genutzt werden können, wenn andere, reguläre Lehveranstaltungen dort wie geplant stattfinden (der HFB wird ja von mehr als nur einem Fachbereich genutzt). Hier wäre zu prüfen, ob diese Differenzierung zwischen „allgemeiner“ und „konkreter“ Raumanfrage zutrifft oder ob das schlicht und ergreifend Haarspalterei ist, die die tatsächlichen Ablehnungsgründe kaschieren soll. Haben die Organisatoren der G8-Themenwoche im Vorfeld nun dezidiert um ein oder zwei Hörsäle im HFB gebeten oder nicht? Muss ja irgendein Schriftstück geben, das diese Frage beantwortet.

In einem Artikel der Berliner Zeitung vom heutigen 05.05. heißt es jedenfalls, der HFB stehe nicht zur Verfügung und die studentische Vorbereitungsgruppe glaube auch nicht, dass das FU-Präsidium sich hier noch mal umstimmen lässt. Viel mehr habe es die OSI-Leitung nun zumindest geschafft, die Räume im eigenen Institut bereitzustellen, indem reguläre LVs verlegt wurden. Hoffentlich bedeutet dies, dass Hörsaal A und B in der Ihne21 zusammengelegt werden, ansonsten wird es zumindest bei den Diskussionsveranstaltungen knapp mit dem Raum.

Sicher, der Super-GAU ist das Raumverbot nun doch nicht, weil „nur“ jeder fünfte Raum fehlt, was trotz der Kürze der Zeit kompensierbar sein sollte. Doch die dahinter stehende Frage bleibt immer noch offen: Nämlich was das FU-Präsidium wirklich dazu bewogen hat, die Raumzusage zwei Werktage vor dem Start der Themenwoche doch noch zurückzuziehen. Die Argumentation, es habe sich hier nur um ein „Missverständnis“ bzw. ein „Kommunikationsproblem“ gehandelt, bleibt wie aufgezeigt unglaubwürdig. Dazu war die Aussage des FU-Präsidiums viel zu eindeutig und die Begründung wirkt auch zwei Tage danach immer noch fadenscheinig.

Ungeachtet dieser Schwierigkeiten ist auf der Website zur Themenwoche inzwischen ein Reader mit den Grundlagentexten zu den einzelnen Veranstaltungen erschienen. Die Texte sind alle online verfügbar.

Das FU-Präsidium sperrt der OSI-Themenwoche die Räume

Mai 4, 2007

Noch bevor die G8-Themenwoche am Montag beginnt, hat sie schon ihren ersten Skandal: Zwei Werktage vor Beginn der G8-Themenwoche am OSI hat das FU Präsidium seine Zusage zurückgezogen, die dafür notwendigen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, wie im Themenwochen-Blog nachzulesen ist. Das studentische Organisationsteam hat darauf mit einer Pressemitteilung reagiert, in der unter anderem auch die Begründung des FU-Präsidiums nachzulesen ist:

„Ihr Antrag auf Nutzung von Räumen außerhalb des Gebäudes des OSI wurden vom Präsidium der Freien Universität mit der Begründung abgelehnt, dass es sich um Veranstaltungen zu der G8-Themenwoche handelt und diese dürfen nur im Gebäude des OSI durchgeführt werden.“

Die Frage ist nur, warum man die Bereitstellung von Räumlichkeiten zunächst zugesichert hat und erst jetzt zwei Werktage vor dem Beginn der Themenwoche einen Rückzieher macht. In der Pressemitteilungen werden auch die Professoren Funke und Altvater zitiert:

„Das Präsidium der FU sollte dankbar sein, wenn Studierende ein Großereignis wie den G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm zum Anlass für eine Themenwoche zur politischen und wissenschaftlichen Reflexion nehmen. Es sollte diese Initiative unterstützen und nicht durch den kurzfristigen Rückzug der Raumvergabe behindern. Das Präsidium der FU sollte auch bereit sein, offen gegenüber der Universitätsöffentlichkeit zu begründen, welche politischen Beweggründe es sind, die es zu diesem Schritt veranlasst haben. Die formalen Argumente jedenfalls überzeugen nicht.“ (Prof. em. Elmar Altvater)

„Die Raumvergabe war langfristig verabredet. Die Entscheidung, sie zu blockieren, ist daher willkürlich und Ausdruck einer tiefen Ängstlichkeit im Umgang mit den Studierenden und dem Institut, sowie einer kompetenten Auseinandersetzungen mit dem Thema G8. Die Themenwoche ist allseitig begrüßt worden, vom Institut wie auch dem Institutsrat.“ (Prof. Hajo Funke, stellvertretender Direktor des OSI)

Das Organisationsteam selbst schreibt in der Pressemitteilung:

„Ausschließlich mit formaler Begründung hat das FU-Präsidium nun die in Aussicht gestellten und bereits für die Themenwoche reservierten Räume am Mittwoch den 02. Mai 2007, zwei Werktage vor Beginn der Themenwoche, vom Präsidium der FU verweigert. Ersatz für die verweigerten Räume zu finden ist in der kurzen Zeit sehr schwierig, weshalb dies als Versuch gewertet werden muss, die Durchführung der Themenwoche zu be- und verhindern.“ (Pressemitteilung der Orga-Gruppe; Hervorhebung durch FUwatch)

Der Vorwurf der hier erhoben wird lautet also, dass die formalen Gründe des Präsidiums nur vorgeschoben sind und es in Wahrheit darum geht die G8-Themenwoche am OSI aus politischen Gründen zu behindern. Falls das tatsächlich die Intention war, dürfte das Präsidum mit dieser Strategie kaum Erfolg haben, die studentische Vorbereitungsgruppe betont, dass die Themenwoche in jedem Fall stattfinden wird. An einer Lösung wird zur Zeit noch gearbeitet.

Trotzdem taucht hier natürlich wieder die Frage auf, die auf FUwatch bereits vor einigen Tagen thematisiert wurde: Wenn das Institut und die Institutsleitung hinter der G8-Themenwoche stehen, wieso hat man die Dozierenden dann zu Beginn des Semesters nicht explizit auf die Woche hingewiesen und gebeten, Räume zur Verfügung zu stellen? Selbst wenn sich nicht alle Dozierenden darauf eingelassen hätten, hätten doch innerhalb des OSIs einige Räume mehr zu Verfügung gestanden und die Abhängigkeit von externen Räumlichkeiten wäre nicht ganz so groß gewesen.

Das ist letztlich inkonsequent: Einerseits will man die Themenwoche unterstützen, andererseits hat man keine Anstalten gemacht bereits im Vorfeld (gleich zu Beginn des Semesters) mit Nachdruck bei den Lehrenden für die Themenwoche zu werben, damit diese das bei der Ausarbeitung ihrer Seminarpläne berücksichtigen können. Statt sich von Anfang an auf die Freistellung von Räumlichkeiten innerhalb des Instituts zu konzentrieren, hat man lieber versucht extern Räume zu reservieren und sich damit eben auch vom FU Präsidium abhängig gemacht.

Update, 02:03 Uhr

Der Kommilitone Martin Kaul berichtet in der taz, dass „nur“ für rund jede fünfte Veranstaltung ein Raum fehlt. Demnach finden die anderen also im OSI statt und hier steht die Raumplanung. Pikant ist jedoch, dass gerade die Diskussionsveranstaltungen mit prominenten Gästen (Claudia Roth, Oskar Lafontaine, Sven Giegold, etc.) von dem Raumverbot betroffen sind.

Vermutlich ist die FU-Leitung in dem Moment von der Raum-Zusage abgesprungen, als ihr bewusst wurde, wer in diesen Diskussionsrunden so alles auftauchen wird. Die Idee, dass die „unternehmerischsten Hochschule Deutschlands“ (so der offizielle Titel einer Auszeichnung mit der die FU sich brüstet) nun auf einmal mit Globalisierungskritikern in Zusammenhang gebracht wird, war vielleicht einigen im Präsidium nicht ganz geheuer. Daher das Motto: „G8-Themenwoche ja, aber bitte nur am OSI selbst“. Wäre vielleicht auch gar nicht alles so ein Problem gewesen, wenn das Raumverbot nicht so kurzfristig erfolgt wäre.

Mein Kritikpunkt bleibt indes, dass man vielleicht gar nicht erst so ein Raumengpass gehabt hätte, wenn man schon viel früher versucht hätte auf Dozierende einzuwirken, ihre regulären LVs ausfallen zu lassen und Räume zur Verfügung zu stellen. Zur Zeit gibt es einen studentischen Aufruf auf der OSI-Wesbite, aber eben keine offizielle Weisung oder wenigstens Empfehlung der Institutsleitung an alle Lehrenden (die dann bereits zu Beginn der Vorlesungszeit hätte erfolgen müssen).

Endversion des Programms der G8-Themenwoche am OSI

April 28, 2007

Im Blog für die G8-Themenwoche am OSI (07.05.-11.05.) kann man jetzt das endgültige Programm einsehen. Daneben gibt es auch noch ein „KVV“ in dem Interessierte mehr über die einzelnen Veranstaltungen erfahren können.

Die Raumangaben fehlen nach wie vor und werden wohl auch erst recht kurzfristig feststehen. Entnehmen kann man sie Infotafeln die während der Themenwoche aufgestellt werden sollen oder eben dem Blog.

Bekanntheitsgrad der G8-Themenwoche am OSI tendiert gegen Null

April 25, 2007

Wie berichtet, gibt es für die in zwei Wochen stattfindene G8-Themenwoche am OSI schon ein vorläufiges Programm. Dennoch sieht und hört man ansonsten nur sehr wenig über die Themenwoche. Mein persönlicher Eindruck ist, dass viele KommilitonInnen und DozentInnen noch nicht einmal wissen, dass diese Themenwoche stattfindet, geschweige denn sich überlegen ob und wenn ja wie sie sich dort vielleicht einbringen können.

Von fünf Dozierenden hatte gerade mal einer die Themenwoche bei der Erstellung seines Seminarplans berücksichtigt (und dieser eine kommt bezeichnenderweise nicht mal vom OSI). Also habe ich die anderen vier Dozierenden kontaktiert und auf die Themenwoche hingewiesen. Nur entweder hatten sie von der Themenwoche noch nie etwas gehört oder waren sich nicht bewusst, dass diese organisatorisch in irgend einer Weise auch ihre Lehrveranstaltungen tangiert. Nachdem feiertagsbedingt ohnehin schon einige Tage in diesem Semester wegfallen und es auch so mindestens immer eine Sitzung zu geben scheint, an der die/der Dozierende nicht kann, ist die Bereitschaft die Sitzung einfach ausfallen zu lassen oder mit einer G8-Thematik zu bestücken nicht eben groß.

Klar, wer will kann den regulären Lehrveranstaltungen fernbleiben und G8-Veranstaltungen besuchen, nur wenn der/die Dozierende dann fragt, wie viele wegen der Themenwoche nicht in die reguläre Lehrveranstaltung kommen werden und sich dann herausstellt, dass eine deutliche Mehrheit der Anwesenden überhaupt noch nie etwas von dieser Themenwoche gehört hat, welche andere Schlussfolgerung lässt dies dann für den/die Dozierende zu, als jene die Themenwoche einfach ignorieren zu können (so er/sie denn seinen/ihren Raum behält)?

Beeindruckend ist, dass die Dozierenden am OSI zu Beginn des Semesters noch einmal explizit aufgefodert wurden, Anwesenheitslisten zu führen. Jedenfalls höre ich immer wieder Aussagen wie „Ich halte ja gar nichts von Anwesenheitslisten, aber ich bin verpflichtet worden, sie zu führen“. Wenn es also um so etwas wie Anwesenheitslisten geht, schafft die Institutsleitung es problemlos, die Dozierenden zu deren Führung zu ermahnen, der Hinweis auf die Themenwoche scheint dagegen völlig untergegangen zu sein. Selbst wenn die DozentInnen schon mal etwas davon gehört haben, berücksichtigt es offenbar kaum eineR von ihnen in seinem/ihrem Seminarplan.

Anzunehmen ist, dass eine nicht geringe Anzahl von Studierenden und Dozierenden die Woche ohnehin lieber mit regulären Lehrveranstaltungen verbringen möchte. Nur die Tatsache, dass nur so wenige von der Themenwoche überhaupt wissen bzw. erst relativ kurz davor darauf aufmerksam gemacht werden, erhöht nicht eben die Wahrscheinlichkeit, dass sie sich einbringen werden.

Update 26.04.07

Heute wurden die ersten Flyer aufgehängt und auch auf der OSI-Website gibt es eine Ankündigung der Themenwoche samt einer Aufforderung an die Dozierenden ihre Lehrveranstaltungen nach Möglichkeit ausfallen zu lassen und Räume zur Verfügung zu stellen. Es bleibt zu hoffen, dass sich so der „Bekanntheitsgrad“ noch steigern lässt.

Das Grundproblem bleibt jedoch bestehen: Dozierende die jetzt erst von der Themenwoche erfahren, werden wenig motiviert sein, ihren Seminarplan kurzfristig noch umzubauen bzw. in einem knappen Semester eine Sitzung ausfallen zu lassen (ist zumindest meine bisherige Erfahrung mit Dozierenden, die ich auf die Themenwoche hinwies).

Das vorläufige Programm zur G8-Woche am OSI

April 22, 2007

Wie bereits im letzten Semester berichtet (hier und hier), wird es in der Woche vom 07.05. bis zum 11.05. am OSI einen so genannten „Minigipfel“ als Vorlauf zum „echten“ G8-Gipfel einen Monat später in Heiligendamm geben. Ursprünglich eine rein studentische Initiative, wird sie inzwischen auch vom Institutsrat unterstützt. Alle Lehrveranstaltungen innerhalb der Woche sollen entweder ausfallen, besser aber noch selbst eine Schwerpunktsitzung zum Themengebiet „G8 und Globalisierung“ anbieten.

Stefan Hernádi, Mitinitiator des „Minigipfels“, informierte FUwatch über den neuen G8-Blog zur geplanten Themenwoche. Unter http://g8amosi.de.vu/ finden Interessierte jetzt die neusten Informationen zum Stand der Dinge in Sachen „Minigipfel“. Ebenfalls verlinkt ist dort das vorläufige Programm der Themenwoche (Stand: 22.04.).

Auch wenn die Termine und Veranstaltungen noch nicht endgültig festgeklopft sind, zeigen sie doch bereits jetzt das breite Spektrum der Themenwoche. Es gibt Vorträge, Diskussionen, Workshops, Seminare und sogar Filmvorführungen. Die Palette reicht dabei von akademischen Veranstaltungen bishin zum Aktionstraining im Hinblick auf Heiligendamm.

Gäste werden unter anderem sein: Elmar Altvater, Claudia Roth (Grüne), Thomas Münchmeyer (Greenpeace), Norbert Theiss (Verband für chemische Industrie), Wolfgang Dirschauer (Vattenfall) und Sven Giegold (BUND).

Es lohnt sich wirklich mal einen Blick in das Programm zu werfen.

Update 26.04.07

Inzwischen ist auf der Website der Themenwoche offenbar die endgültige Version des Programms verlinkt. Es gibt sowohl eine Version mit je einer gif-Datei für einen Tag als auch eine pdf-Datei mit dem kompletten Programm. Das Programm steht also, was noch fehlt sind die Raumangaben (und das dürfte vermutlich nicht so ganz einfach werden, da viele Dozierende ihre regulären LVs stattfinden lassen wollen, also auch keine Räume abtreten möchten).

„Minigipfel“ am OSI dient auch aber nicht nur zum Protest

Februar 27, 2007

Wie berichtet soll es im kommenden Semester vom 7. bis 11. Mai eine Aktionswoche am OSI zum G8-Gipfel in Heiligendamm geben (der einen Monat später vom 6. bis 8. Juni stattfindet).

Alle Lehrveranstaltungen sollen sich während dieser „Minigipfel“ genannten Aktionswoche mit dem Thema „G8 und Globalisierung“ auseinandersetzen. So lautet zumindest die auf studentisches Engagement hin getroffene Empfehlung des Institutsrats an die Dozierenden des OSIs. Die studentischen Initiatoren hoffen daher auf eine breite Beteiligung der DozentInnen aber natürlich auch der Studierenden:

„Abzuwarten bleibt, wie die OSI-Studierenden die Initiative aufnehmen. Die Befürchtung einiger Dozierender, die Studierdenden würden diese Woche zum Freimachen nutzen, wird sich hoffentlich nicht bewahrheiten. Alles andere wäre auch eine Enttäuschung für die Initiative, denn immerhin wird schon seit November des letzten Jahres an dem Projekt gearbeitet. Daher müssen schon im Vorfeld möglichst viele Studierende in die Vorbereitung mit eingebunden werden, um die Woche zu einem gemeinsamen Erlebnis zu machen.“ (OSI-Zeitung, 3. Ausg., S. 12)

Der Kommilitone Stefan Hernádi, Mitinitiator des „Minigipfels“, schreibt in dem zitierten OZ-Artikel auch von einer „Themenwoche“, ein Begriff der vielleicht besser gewählt ist, als „Aktionswoche“. Natürlich bietet der „Minigipfel“ auch eine Menge Protestpotential wie der Kommilitone Martin Kaul in der taz berichtet:

„Wahrscheinlicher aber sind noch andere Gäste. Zwar richtet sich der öffentliche Minigipfel sowohl an die akademischen Zirkel selbst als auch an interessierte Bürgerinnen und Bürger. Doch auch einer dritten Zielgruppe stehen die Türen offen: den globalisierungskritischen Gruppen. Wer das politikwissenschaftliche Institut kennt, weiß, dass die Aktionswoche einen Monat vor dem Gipfeltreffen an der Ostsee sich auch zum Widerstandscamp für die Protestbewegung entwickeln könnte: ‚Die institutionelle Aktionswoche ist eine Steilvorlage: zur Mobilisierung und zum Protest gegen eine unsägliche neoliberale Herrschaftshaltung‘, sagt Dennis Olsen, der am OSI studiert.“ (taz, 06.02.07)

Ob der „Minigipfel“ wirklich zur Steilvorlage zur Mobilisierung und zum Protest gegen den G8-Gipfel (bzw. das was er repräsentiert) wird, wie der Kommilitone Dennis Olsen von der FSI OSI hofft, bleibt abzuwarten. In jedem Fall geht das Spektrum, dass der „Minigipfel“ am Ende bieten soll, aber wohl über Protestorganisation hinaus. Von daher ist „Themenwoche“ wohl treffender als „Aktionswoche“. Letzterer Begriff suggeriert eher Konfrontation, Protest, Widerstand. Was unzweifelhaft wichtig ist, aber nicht der alleinige Zweck des „Minigipfels“ ist, der sich möglichst breit mit dem Thema „G8“ und „Globalisierung“ auseinandersetzen soll.

Der Kommilitone Thomas macht in einem FUwatch-Kommentar deutlich, dass er der Sache eher skeptisch gegenüber steht und das Problem einer zu einseitigen Ausrichtung des „Minigipfels“ sieht:

„Zugegeben, ich habe mich noch nicht weiter mit dem G8-Projekt beschäftigt, habe jedoch die Befürchtung, dass dahinter die gleichen Leute stecken, die damals auch den Streik organisiert haben. Und einigen dieser Leute zweifle ich, ob eine offene und kontroverse Diskussion wirklich möglich ist, oder ob man mit seiner abweichenden Meinung entweder ausgelacht wird, zum ‘Rechten’ erklärt wird oder dass einem vorgeworfen wird, dass man nicht weiß, was gut für einem ist.

Und wenn man dann liest, dass sich das ganze zu einem Widerstandscamp entwickeln soll oder könnte, dann ist doch wohl bereits im Vorfeld klar, was das erwünschte Ergebnis dieser Themenwoche ist.“ (Thomas)

In seiner Antwort betont Ronny von der LHG demgegenüber, dass sich an dieser Themenwoche eben nicht nur die „üblichen Verdächtigen“ beteiligen, sondern die Unterstützung durch zahlreiche politische Gruppen jeglicher Couleur gewährleistet sein wird. Die OZ nennt:

  1. Unabhängige Studierende
  2. FSI OSI
  3. FSI Islamwissenschaft/Arabistik
  4. FSI Physik
  5. Unabhängige Linke Hochschulgruppe
  6. Linke.FU
  7. attac campus
  8. Liberale Hochschulgruppe
  9. Grüne Hochschulgruppe
  10. Juso-Hochschulgruppe
  11. AG-Lehre des OSI
  12. Redaktion der OSI-Zeitung

Nun stehen die genannten Gruppen vielleicht nicht unbedingt repräsentativ für die Mehrheit der OSIaner (oder der FU-Studis allgemein), dass allerdings sowohl AStA-tragende Listen wie Oppositions-Listen sich beteiligen kann als klares Indiz dafür gewertet werden, dass die Themenwoche nicht zu sehr nur in eine bestimmte politische Richtung geht, sondern ein breites Spektrum an Positionen zu erwarten ist.

Ob sich am Ende dann wirklich viele (und nicht nur „einige“) Studierende (und Externe) aktiv in die Themenwoche einbringen, wird sich herausstellen. Scheitern wird die Sache aber sicherlich nicht daran, dass der „Minigipfel“ zu sehr in nur eine bestimmte politische Richtung oder Aktionsform gedrückt wird, denn so ist er offensichtlich nicht angelegt.

„Minigipfel“ im Mai am OSI zum G8-Treffen in Heiligendamm

Februar 6, 2007

Wie der Kommilitone Martin Kaul heute unter dem Titel „Akademisches Plakatemalen“ in der taz berichtet, hat sich am OSI eine studentische Initiative zur Organisation eines dem G8-Treffen in Heiligendamm vorgelagerten „Minigipfels“ gegründet.

Vom 7. bis 11. Mai soll es eine Aktionswoche geben, in der alle Lehrveranstaltungen am OSI „auf G8 und Globalisierung umgemünzt“ werden. Der Institutsrat hat diesem Vorschlag ohne Gegenstimme seinen Segen erteilt, damit wurde die Initiative jetzt auch „offiziell“ ins Rollen gebracht:

„Für das politikwissenschaftliche Institut, das seine Forschung verstärkt auf internationale Politik ausrichtet, bietet die Aktionswoche Profilierungspotenzial. ‚Angesichts der Aktualität dieses Ereignisses steht es uns gut zu Gesicht, die aufgeworfenen Fragen zur Globalisierung und ihrer Zukunft auf der Höhe der Zeit zu reflektieren‘, sagt Institutsdirektor Peter Massing, sichtlich zufrieden mit der Initiative der Studierenden. Er wünscht sich eine intensive wissenschaftliche Auseinandersetzung und erwartet Prominenz am Institut in Dahlem.“ (taz, 06.02.07)

Wie der Kommilitone Martin weiter ausführt, wird dieser Minigipfel neben angehenden / studierten AkademikerInnen und interessierten BürgerInnen aber vermutlich auch noch globalisierungskritische Gruppen magisch anziehen. Es ist sogar davon die Rede, „dass sich die Aktionswoche einen Monat vor dem Gipfeltreffen an der Ostsee auch zum Widerstandscamp für die Protestbewegung entwickeln könnte“ (ebd.). Das OSI als zentraler Ausgangspunkt für eine Protestbewegung gegen das G8-Treffen? Ob das nicht vielleicht doch eine Nummer zu groß gedacht ist? Nun ja, man darf zumindest hoffen.

Martin geht sogar noch weiter und bringt den Verfassungsschutz ins Spiel, der sich dann auch dafür interessieren könnte, wie die OSIanerInnen quasi die Weltrevolution planen *lol*. Aber gut, wenn selbst das Sozialforum die Investition von Zeit wert war, wer weiß…

Jedenfalls, wer Interesse daran hat, an der Initiative mitzuwirken, sollte sich an G8amOSI@gmx.de wenden.