Kein Thor Steinar Verbot an der FU

Im November letzten Jahres verabschiedete das StuPa der FU eine Resolution, welche das tragen von Kleidung der Marke Thor Steinar in Veranstaltungen der Studierendenschaft untersagt (siehe „StuPa verbannt Thor Steinar“). Ziel war es jedoch darüber hinaus die Kleidung generell an der FU zu verbieten, weshalb der AStA einen entsprechenden Antrag beim Akademischen Senat einreichte.

Der Akademische Senat erklärte jedoch, er könne den Antrag nicht behandeln, da er nicht zuständig sei. „Beschlüsse über den Zugang von Personen mit einer bestimmten Kleidung“ könnten nicht im Akademischen Senat gefasst werden (zitiert nach „Studis wollen Nazis an den Kragen“, taz, 16.02.09).

Zuständig für ein Verbot wäre viel mehr das FU-Präsidium, wie FU-Vizepräsidentin Prof. Dr. Lehmkuhl inzwischen erklärte („Bericht aus dem Akademischen Senat der FU vom 11.02.09?“, FSI Blog, 25.02.09). Das Präsidium stellte in einem Rundschreiben jedoch bisher lediglich klar:

„Das Präsidium der Freien Universität Berlin weist darauf hin, dass es untersagt ist, Plakate, Transparente, Flugblätter, Aufkleber, Kleidungsstücke mit strafbarem Inhalt (insbesondere die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gem. § 86a StGB, volksverhetzenden, rassistischen, fremdenfeindlichen, rechtsradikalen oder beleidigenden Charakter) in den Liegenschaften der Freien Universität Berlin mit sich zu führen.“ (Rundschreiben des Präsidiums, 03.02.09)

Das versteht sich von selbst, geht jedoch an der Sache vorbei wie Sarah Walz, studentisches Mitglied im Akademischen Senat, gegenüber der taz ausführte:

„Das Schreiben des Präsidiums geht gänzlich an der Thematik vorbei. Das Tragen von Kleidung der Firma ‚Thor Steinar‘ stellt keine strafbare Handlung dar. Dennoch ist diese ein Erkennungszeichen der rechten Szene.“ (zitiert nach „Studis wollen Nazis an den Kragen“, taz, 16.02.09)

Wenn das FU-Präsidium sich dem Verbot von Thor Steinar Kleidung, wie es unter anderem im Bundestag und im Schweriner Landtag ja bereits existiert, anschließen will, müsste es eine Regelung erlassen, die über die bisherige Erklärung im besagten Rundschreiben hinausgeht. Danach sieht es im Moment aber nicht aus.

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