Weiterhin Stress mit der Einstein-Stiftung

Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner hat offenbar nach wie vor Probleme, die Wogen die sein Prestigeprojekt „Einstein-Stiftung“ aufwirft zu glätten. Hatte er zunächst mit einem starken Widerstand aus universitärer Richtung zu kämpfen, ist es nun die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus die nicht so wie der Senator will. Sie droht dem Senat mit einer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, weil die Stiftung nicht gesetzlich im Abgeordnetenhaus beschlossen wurde.

Wie der Tagesspiegel bereits vor einigen Tagen berichtete, hatten CDU, FDP und Grüne ein Gutachten in Auftrag gegeben, dessen Verfasser darin zu der Ansicht gelangen, dass der Senat die Einstein-Stiftung nicht einfach wie geschehen ohne ein vom Parlament beschlossenes Gesetz ins Leben rufen könne.

Der Senat hatte zuvor das Ansinnen der Opposition abgelehnt eine Stiftung öffentlichen Rechts zu gründen und stattdessen einer privatrechtlichen Variante zugestimmt. Eine Stiftung öffentlichen Rechts hätte in jedem Fall der Zustimmmung des Abgeordnetenhauses erfodert, die privatrechtliche muss nach Meinung des Senats dagegen lediglich von der Justizbehörde abgesegnet werden. Die Gutachter sehen dies etwas anders:

„Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass der Senat zwar die private Form für die Einstein-Stiftung wählen dürfe. Letztlich sei die Form aber zweitrangig für die Frage, ob die Einstein-Stiftung einer parlamentarischen Zustimmung bedürfe. Da sie eine neue Einrichtung sei, die wesentliche öffentliche Aufgaben wahrnehme, müsse sie ’nach Ansicht der überwiegenden Meinung in der Fachliteratur‘ auch als privatrechtliche Stiftung durch ein Errichtungsgesetz legitimiert werden.“ („Einstein-Stiftung vor Gericht?“, Tagespiegel, 05.02.09)

Auf den ersten Block stützt das Gutachten also die Position der Opposition, doch ganz so eindeutig ist es dann doch nicht, denn:

„Gleichwohl äußert das Gutachten Zweifel, ob eine Klage beim Verfassungsgerichtshof wirklich Erfolg hätte. Die Maßstäbe, die das Gericht bisher an die Mitwirkungsrechte des Abgeordnetenhauses bei Entscheidungen des Senats gelegt habe, könnten das Gegenteil nahe legen. Auch seien in der Praxis private Stiftungen schon häufig ohne gesetzliche Grundlage vom Staat gegründet worden.“ („Einstein-Stiftung vor Gericht?“, Tagespiegel, 05.02.09)

FU-Vizepräsidentin Prof. Dr. Ursula Lehmkuhl zitierte auf der letzten Sitzung des Akademischen Senats der FU die entsprechende Passage aus dem genannten Gutachten:

„Die Einrichtung einer Stiftung bürgerlichen Rechts, die öffentliche Aufgaben erfülle, bedürfe einer Gesetzesgrundlage. Sie ohne Parlament einzurichten sei jedoch gängige, weit verbreitete Rechtspraxis.“ (zitiert nach: „Bericht aus dem Akademischen Senat der FU vom 11.02.09“, FSI Blog, 25.02.09)

Es gibt hier also offenbar eine Diskrepanz zwischen Rechtsnorm welche eher der Position der Opposiiton entspricht und Rechtspraxis, die eher das Vorgehen des Senats bejaht. Wer sich hier am Ende durchzusetzen vermag, ist noch offen.

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