Konjunkturprogramme auf Kosten des Bildungssystems

Wie der Tagesspiegel unlängst berichtete, sollen die im Kontext der Finanzkrise in Wirtschaft und Banken gepumpten Milliarden unter anderem im Bildungssystem wieder eingespart werden („Milliarden für Banken gehen zu Lasten der Unis“, Tagesspiegel, 02.02.09). Insbesondere die Universitäten fürchten unter der neuen Schuldenobergrenze (als „Folgeprodukt“ der Konjunkturprogramme) leiden zu müssen.

„Nach Jahren der Unterfinanzierung der Hochschulen sollte die nächste mittelfristige Finanzplanung von 2011 bis 2015 eine bessere Personalausstattung mit Assistenten, Tutoren und Professoren ermöglichen. So war es verabredet. Diesem Ziel dient die Neuauflage von Großprogrammen für die Wissenschaft. Jetzt zeichnet sich aber ab: Diese Programme könnten wegen der neuen Schuldenobergrenze auf das unbedingt Notwendige eingedampft werden.

Bildungsexperten in der SPD-Bundestagsfraktion bedauern das. Sie halten nur noch Bundesgelder in Höhe von sieben Milliarden Euro für die Großprogramme in den Jahren 2011 bis 2015 für wahrscheinlich. Da sich nach der Höhe des Bundesanteils auch die Beiträge der Länder bemessen, würden von Bund und Ländern nur noch 11,2 Milliarden Euro bereitgestellt. Die Wissenschaftsorganisationen hatten auf 21 Milliarden Euro gehofft.“ („Milliarden für Banken gehen zu Lasten der Unis“, Tagesspiegel, 02.02.09)

Immerhin will man in der SPD einen Schwerpunkt auf die Einrichtung neuer Studienplätze für die doppelten Abiturientenjahrgänge setzen – und zwar vor der Exzellenzinitiative und dem Forschungspakt. Doch auch dies ist nur ein schwacher Trost, da insgesamt überall Abstriche eingeplant sind.

Der Tagesspiegel hält zudem fest, dass das was in den Konjunkturprogrammen selbst für Forschungsorganisationen, Schulen und Hochschulen vorgesehen ist, nur für Renovierungen und Baumaßnahmen eingesetzt werden darf, neue Lehrer oder Dozierende dürfen mit dem Geld dagegen nicht bezahlt werden.

Dass nun letztlich (auch) Bildungseinrichtungen darunter zu leiden haben werden, dass ein an die Wand gefahrener Finanzsektor mit Milliarden gerettet werden soll ist natürlich bitter, kam aber auch nicht wirklich überraschend.

4 Antworten to “Konjunkturprogramme auf Kosten des Bildungssystems”

  1. Mathias Bartelt Says:

    Nun sind wir komplett:

    „Hilferuf der Berliner Universitäten“

    „Schulleiter warnen vor Bildungs-Bankrott“

    „Brandbriefe aus den Kitas“

    Jetzt fehlt eigentlich nur noch, daß Hochschulen, Schulen und Kitas, das heißt auch die in ihnen Entscheidenden (Hochschulen neben Studierenden und Dozierenden: Akademische Senäte, Schulen: Lehrer/innen, Kitas: Erzieher/innen) sich zusammen tun. Denn sie Alle können sonst nur verlieren, wenn es – wie schon bei den bis heute währenden Kürzungen (Berliner Hochschulen bis Ende 2009: 75 resp. 100 Mio EUR), gegen die 2003/04 heftigst in der gesamten Stadt protestiert worden war – wieder lautet, (Studiengebühren für) Hochschulen, (Gebühren für) Kitas und Schulen gegen einander auszuspielen.

    Es erscheint mir geradezu notwendig, daß ein „gemeinsamer Hilferuf“ nun der nächste Schritt ist und nicht an den Grenzen des je eigenen Status endet.

    Die Folgen der „Finanzkrise“ zudem sind bereits immer mehr sichtbar, und auch diese werden wohl nicht spurlos an uns vorbei gehen. Einer nahezu völlig korrumpierten Politik sei Dank.

    MB

  2. Mathias Bartelt Says:

    Nicht zu vergessen die (in der Regel nicht studierberechtigte) Krankenschwester, die in Fragen von Studiengebühren immer wieder gern gegen die Studierenden ausgespielt wurde. Mensch darf gespannt sein, welche Gruppen als nächste gegen einander ausgespielt werden. (Ironie on) Obwohl: Bei einer so großen Menge an Betroffenen hilft nur Eines – auf das alt bewährte Mittel zurück greifen, den größten Teil der Bevölkerung gegen eine möglichst kleine Gruppe auszuspielen. Momentan taugt die Konstruktion bzw. das Konstrukt der „Islamist/innen“/des „Islamismus“ und „Terrorist/innen“/“Terrorismus“ dazu nicht hinreichend. Es muß etwas Anderes her.(/Ironie off)

  3. Mathias Bartelt Says:

    Schneller als gedacht:

    Wieder ein Kapitel in der Reihe „Zöllners Visionen“. Heute: Die Charité: „Berlins Chance“

    Morgen: Die alt-neue Debatte darum, welche Fächer und Schwerpunkte es in Berlin noch braucht und welche nicht.

    Übermorgen: Die Unterstellung aller Berliner Hochschulen unter die „Governance“ der „Hertie School“.

  4. Mathias Bartelt Says:

    Liebe Leute,

    aus aktuellem Anlaß hier noch ein Kommentar zur Frage der Bildungsfinanzierung.

    Ich hatte bereits im vergangenen Herbst vom Wissenschaftskongreß der Bundes-SPD berichtet. Darin hatte sich nicht zuletzt die SPD-AG Bildung und als deren sich hervor tuendes Mitglied Jörg Tauss – mensch möge von der SPD halten, was er/sie will – mit Nachdruck für eine wesentlich erweiterte Finanzierung von Bildung, Forschung und Lehre eingesetzt. Die Rede war damals von mindestens 10 Mrd EUR zusätzlich, wenn nicht mehr. Jörg Tauss hatte damals hinsichtlich der Refinanzierung dessen inhaltlich geantwortet: Wenn wir so viel Geld für die Banken übrig haben, dann auch 10 Mrd für die Bildung. Heute dreht sich dieses Argument erwartungsgemäß, jedoch ohne Tauss‘ Verschulden um: Wir hatten so viel Geld für die Banken. Jetzt ist leider nichts mehr für die Bildung übrig. Tut uns Leid.

    Seit dem Wissenschaftskongreß und dem schon damals von SPD, CDU/CSU und PDS sichtbar implizit und explizit gestarteten Wahlkampf, zuweilen unter dem mehrparteiigen Slogan „Aufstieg durch Bildung“, gab es am 22.10.08 einen erwartungsgemäß gescheiterten „Bildungsgipfel“ und über Monate hinweg Verhandlungen, wie denn die hehren Ziele der höheren Bildungsfinanzierung umzusetzen seien. Wir erinnern uns: Der 500-Mrd-EUR-„Rettungsschirm“ unserer geliebten Bundesregierung bedurfte sehr viel weniger Zeit, um durch’s Parlament gepeitscht zu werden.

    Nun hatte kürzlich schon Uwe Schlicht, der schon beim SPD-Wissenschaftskongreß die Hauptmoderation inne gehabt hatte, wie schon in den vergangenen Monaten im „Tagesspiegel“ berichtet, daß die verbesserte Finanzierung der Lehre bei den Verhandlungen – wie erfahrungsgemäß nicht anders zu erwarten- immer mehr auf der Strecke bleibt.

    Während der Monate langen Verhandlungen hatte sich nicht zuletzt Jörg Tauss – nachdrücklich, m.E. glaubhaft und in den Medien immer wieder berichtet – für eine wie erwähnt höhere Finanzierung eingesetzt. Insbesondere im oben besagten „TSP“-Artikel von Uwe Schlicht heißt es unter Anderem:

    Jörg Tauss und Ulla Burchardt, die führenden Wissenschaftsexperten in der SPD-Bundestagsfraktion, haben kürzlich gefordert, die Schaffung neuer Studienplätze müsse Priorität vor den anderen Großvorhaben wie dem Elitewettbewerb und dem Forschungspakt haben. Die beiden Bundespolitiker gehen davon aus, dass jetzt nach den Milliardenaufwendungen für die Konjunkturprogramme gespart werden muss – für die Wissenschaftsorganisationen eine besorgniserregende Aussage.

    Sollte sich die skeptische Sicht von Tauss und Burchardt durchsetzen, wofür einiges spricht, dann würden die Gesamtaufwendungen für die großen Programme in der Wissenschaft sich eher an der Untergrenze von 11,2 Milliarden Euro als an der Obergrenze von 16,5 Milliarden Euro orientieren. Zöllner hält sich bedeckt: „Wir müssen die Lehre fördern, aber nicht auf Kosten der Forschung.“

    Sie haben also der Schaffung neuer Studienplätze sogar Vorrang vor dem „Exzellenz“-Wettbewerb eingeräumt.

    Nun hatte Tauss sich während dieser Zeit nicht nur mit Nachdruck für eine bessere Bildung eingesetzt. Sondern auch mit Nachdruck für einen verbesserten Datenschutz. Dabei mußte er bereits Federn lassen.
    Wie darüber hinaus von „Telepolis“ nun berichtet, hatte er sich in Bezug auf Letzteres mehrfach mit dem Bundesinnenministerium angelegt. „Telepolis“ beleuchtet nun auch als erstes Medium kritisch, wie die jetzigen Ermittlungen gegen ihn zu Stande kommen.

    Von Anfang an schien dies merkwürdig: Ausgerechnet jetzt, wo die Bund-Länder-Verhandlungen über die Bildungsfinanzierung kurz vor dem Abschluß stehen und es nicht gut um die Finanzierung von Bildung und Lehre steht.

    Und ausgerechnet jetzt, wie „Telepolis“ schreibt:

    Brisant ist der Fall wegen der zeitlichen Nähe zur Diskussion um die Sperrung von kinderpornographischen Websites. Tauss wollte gestern im Fraktionsausschuss gerade die Position der SPD-Fraktion zum Thema Internetsperren festmachen, als es an der Tür klopfte: der Justiziar des Bundestags stand vor Tür – mit der Nachricht, dass der Immunitätsausschuss eben die Durchsuchung seiner Büros und Wohnungen genehmigt hatte.

    Hier ist ein ganz mieses Ding am Laufen. So schön kann Politik sein. Und vermutlich, nur letztgültig noch nicht sicher, war Tauss‘ Fehler dabei vor Allem, daß er zu naiv gewesen sein mag.

    Schade dabei ist nicht nur, daß in Kommentaren von Usern auf verschiedenen Internet-Seiten Tauss oft bereits vorverurteilt und für die Korrumpiertheit der politischen „Elite“ in Haft genommen wird. Sondern dies kann uns durchaus auch selbst noch von Schaden sein. Die Bund-Länder-Verhandlungen wären vielleicht eine Möglichkeit, auch mögliche erneute Kürzungen bei den Berliner Hochschulen abzufedern oder abzuwenden.

    Damit will ich kein SPD-Mitglied als solches bejubeln, da ich mich keiner Partei zugehörig fühle. Es soll ja schließlich auch vorkommen, daß eine Person ungeachtet ihrer „Zugehörigkeit“ gute Arbeit macht. Bei Tauss war das offensichtlich der Fall. Und deshalb kann dem der SPD-Nähe unverdächtigen „Telepolis“ nur zugestimmt werden:

    Es bleibt nun zu hoffen, dass sich im neuen Bundestag Abgeordnete finden lassen, die seine wichtigen Themen wieder aufnehmen und mit ähnlich hoher Expertise weiter betreiben und dabei jedoch aufmerksamer und umsichtiger agieren.

    Mit besten Grüßen

    Mathias Bartelt

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