Zöllner will GeFoS in Berlin einführen

Wie der Tagesspiegel heute in zwei leicht unterschiedlichen Artikel-Versionen berichtet (hier und hier), will Berlins Wissenschaftssenator sein bereits aus Rheinland-Pfalz bekanntes „Geld folgt Studierenden“ (GeFoS) Modell auch in Berlin einführen.

In Rheinland-Pfalz erhalten die Hochschulen für ihre Grundausstattung zwar einen fixen Betrag, ein Viertel des Budgets wird jedoch auf Basis der aktuellen Studierendenzahlen zugewiesen. Eine Hochschule die mehr Studierende aufnimmt, erhält auch mehr Geld. Auf diesem Weg sollen den Hochschulen Anreize geschaffen werden, ihre „Kapazitäten voll auszuschöpfen und auszubauen“ („Geld folgt Student“, Tagesspiegel, 14.01.09).

Eine Hochschule die mehr Studierende zulässt, „erhält jene Mittel, die eine andere Hochschule des Landes wegen sinkender Studierendenzahlen einbüßt. Die eine Hochschule kann so neue Mitarbeiterstellen oder gar Professuren schaffen, die andere verliert Personalmittel“ (ebd.). Es geht also darum, den Wettbewerb zwischen den Hochschulen eines Landes zu verschärfen, wer mehr Studierende aufnimmt erhält dann auch mehr Mittel für Lehrpersonal.

Die Berliner Variante dieses Modells ist dem Bericht des Tagesspiegels zufolge sogar noch radikaler: Eine „globale Summe“ für die Grundfinanzierung erhalten die Hochschulen demnach gar nicht mehr, viel mehr kriegen sie das Geld insgesamt nur nach der „genauen Zahl ihrer Studierenden“ (ebd.). Die Hochschul-Führungen stehen diesem Konzept anscheinend skeptisch gegenüber:

„Berlins Hochschulen seien eigentlich voll bis zum Rand, hätten also Anreize für mehr Studierende nicht nötig. Vor allem fürchten die Hochschulen aber um Flexibilität und Autonomie. So würden sie von Zöllners neuem Modell bestraft werden, wenn sie Studienfächer vorhalten, die weniger beliebt bei den Studierenden sind, gleichwohl aber von Bedeutung für das Forschungsprofil, wird argumentiert. Auch würden die Hochschulen dann unter konjunkturabhängigen Schwankungen bei der Nachfrage nach Studienplätzen leiden.“ (ebd.)

Anja Schillhaneck von den Grünen glaubt laut Tagesspiegel, dass Zöllners Modell letztlich daraufhinaus laufe, „die Lehre finanziell von der Forschung trennen“ (ebd.). Dies ermögliche Zöllner dann über die Mittel für die Forschung separat zu verhandeln – um so in die Profilbildung der Unis eingreifen zu können, „vielleicht sogar über eine Kommission der neuen Einstein-Stiftung“ (ebd.). Der Verdacht ist also, dass es Zöllner hier abermals nur wieder darum geht, sein Prestigeprojekt, die Einstein-Stifung, weiter zu stärken.

Weiterhin stellt sich die Frage, inwiefern die Fokussierung dieses Modell nicht dazu beiträgt von der eigentlichen Problematik bei der Verhandlung der neuen Hochschulverträge, den geschätzten zusätzlichen benötigten 200 Millionen jährlich für alle Berliner Hochschulen ab 2010, abzulenken. Zöllner hat zwar versprochen, sich im Senat und im Abgeordnetenhaus dafür einzusetzen, dass diese Mittel bewilligt werden, seine Chance sich in der angespannten finanziellen Lage des Landes Berlin gegen den Finanzsenator Sarrazin durchzusetzen stehen allerdings nicht unbedingt gut. An diesem Grundproblem ändert auch ein Modell wie GeFoS erst einmal nichts.

Googelt man nach „Geld folgt Studierenden“ (GeFoS), so stellt man fest, dass dieses Modell oft als eine Art moderne Wunderwaffe beschrieben wird, die dafür sorgen kann, dass das Ungleichgewicht zwischen Forschung und Lehre aufgehoben wird. GeFoS soll demnach sicherstellen, dass die Hochschulen ihren Schwerpunkt wieder stärker auf die Betreuung der Studierenden setzen. Nur wer sich intensiv um seine Studierenden bemüht, mehr von ihnen aufnimmt und halten kann, kriegt auch mehr finanzielle Mittel.

Angeblich hat dieses Modell in Rheinland-Pfalz z.B. dazu geführt, „dass Fachbereiche angesichts der Anreize durchaus bereit sind, ihren Numerus clausus aufzugeben“ („Geld folgt Student“, Tagesspiegel, 14.01.09). Dennoch ist natürlich fraglich, inwiefern das bei den ohnehin schon völlig überlaufenden Berliner Unis überhaupt greifen kann. So führt TU-Präsident Kutzler laut Tagesspiegel z.B. an, dass diesem Modell allein durch fehlende Räumlichkeiten für mehr Studierende Grenzen gesetzt sein. Dies könnte man allerdings lösen, indem man festlegt, dass für die zusätzlichen Mittel nicht nur mehr Lehrpersonal eingestellt, sondern auch neue Gebäude gebaut werden.

6 Antworten to “Zöllner will GeFoS in Berlin einführen”

  1. Richard Sorge Says:

    Bisher kannt ich GeFoS nur aus der Diskussion um die Finanzierung der Hochschulen über die Landesgrenzen hinweg. Das macht meiner Meinung auch Sinn, scheitert aber leider am Veto der Länderfürsten.

    Es innerhalb eines Landes durchzuführen wird zu einem Wettbewerb führen, der Quantität vor Qualität der Lehre setzt. Welch ein Graus…

  2. karl Says:

    „Es innerhalb eines Landes durchzuführen wird zu einem Wettbewerb führen, der Quantität vor Qualität der Lehre setzt. Welch ein Graus…“

    An bitte welcher Berliner Hochschule hat Lehrqualität einen Stellenwert, wenn er nicht durch die Studierenden (durch etwa die HU-Studierbarkeitsstudie) selbst erstritten wird?

    Man könnte Zöllners Ansatz verteidigen mit dem Argument, dass zumindest der Zurechtstutzungswahn des FU-Präsidiums durch die sanfte Gewalt ökonomischer Steuerung ausgebremst werden könnte. 31.000 Studierende hat die FU noch, das ist die Hälte dessen von einst. Und im Antrag zur Exzellenzinitiative stehen 19000 ausfinanzierte Studienplätze als Ziel.
    nur: was ist die große Neuerung? momentan werden kapazitätsberechnung durchgeführt über unter anderem die Zahl der Profs und der Wimis, dafür gibt es einen speziellen berechnungsschlüssel. am ende steht eine zahl, die festlegt, wieviele Studierende aufgenommen werden müssen. klar: da gibt es spielräume, deshalb ja auch die möglichkeit des einklagens. in zöllners modell werden die hochschulen ermuntert, mehr studierende aufzunehmen, im bisherigen modell, die kapazitäten niedrig zu rechnen. wie groß der unterschied wäre, ist noch zu zeigen. Denn in Berlin teilen sich mehr als 3 Studierende 2 ausfinanzierte Studienplätze.

    ein anderer aspekt ist auch noch von bedeutung: in einer demokratisierten Hochschule würden Studierende selbst für Lehrquantität und -qualität streiten können. Zöllner setzt stattdessen auf staatliche Eingriffe mittels ökonomischer Steuerung und sonstiger Hochschulautonomie. Klassischer lässt sich neoliberale Landes-Hochschulpolitik kaum definieren.

  3. Mathias Bartelt Says:

    Liebe Leute,

    aktuell zum „GeFos“ – hier.

    Außer dem hier bzw. hier bzw. hier.

    Darüber hinaus: Auf die Hochschulbau-Förderung über hier genannte Äußerungen von SPD- und PDS-Vertreter/innen, die Äußerungen Wowereits so wie die neueren Zahlen zum Konjunkturprogramm u.ä. und andere Dinge Bezug nehmend:

    Aus dem „Konjunkturpaket“ folgen m.E. keinerlei Mittel, die etwas an den aus der Unterfinanzierung und den Preissteigerungen resultierenden drohenden Hochschulkürzungen ändern würden.
    Aber: Die Berliner SPD scheint sich den aus den voraussichtlichen Preis- und Lohnsteigerungen resultierenden geforderten Mittelaufwüchsen nicht zu verschließen. Die „Linkspartei“ mit Sicherheit auch nicht. Ob beide jedoch einen wie verlangten vollen Mittelaufwuchs von ~ 160 Mio oder gar 200 Mio EUR (wie nach Zöllner) stützen würden, halte ich für mindestens fraglich. Bleiben noch Spekulationen über weitere Schulden – durch das Land oder durch die Hochschulen.

    Laut Auskunft von Dieter Lenzen in der AS-Sitzung vom 14.01.09 soll es in der nächsten FU-AS-Sitzung möglichst schon ein erstes Schriftstück geben, über das zu diskutieren wäre. Zusagen konnte er es jedoch nicht. Unsere Anfrage bezüglich Akteneinsicht usw. wurde vom FU-Präsidium geschickt umgangen. Aus Fristgründen wurde diese erst für die nächste AS-Sitzung zugelassen. In dieser Sitzung wird es auch um die „Einstein-Stiftung“ gehen – Lenzen hat diesen TOP auf Anfrage eines professoralen AS-Vertreters für die nächste Sitzung mit aufgenommen.

    Beim vergangenen „FaKo-Tag“ im Übrigen sind folgende gesicherte Informationen offenbar geworden:

    1. Die Fachausschüsse des Abgeordnetenhauses sind bis zum Zeitpunkt des „FaKo-Tages“ noch nicht über die genauen weiteren Planungen informiert worden.

    2. In der Diskussion ist demnach nun, vom „GeFos“ abgesehen, die Gewichtung der Leistungsmittel nach Lehre, Forschung, Gleichstellung, Nachwuchsförderung, Drittmitteleinwerbung etc. neu zu verteilen.
    Nach Jürgen Zöllner soll der Anteil der Lehre steigen. Unklar ist, welcher Anteil dafür sinken soll.
    Nach der Berliner SPD soll der Forschungsteil stark gekürzt werden und der Anteil der Lehre auf bis zu 80 % steigen. Die Drittmittel-Säule soll zurück geschraubt werden.
    Überhaupt sollen die Kriterien der „Leistungsbezogenen Mittelvergabe“ überdacht werden.

    3. In den letzten HS-Vertragsverhandlungen von vor etwa 5 – 6 Jahren waren es insbesondere die Berliner Universitäts-Leitungen gewesen, die Studienplätze und Fächer abbauen wollten. Der Berliner Senat wollte sie dem Vernehmen nach erhöhen (auch nach Koalitionsvertrag). In Bezug auf die Fächer entspricht dies der „Qualitätsoffensive Lehre“ des FU-Präsidiums vom vergangenen WiSe 07/08. Gleiches soll heute der Fall sein: Insbesondere FU-Präsident Dieter Lenzen soll in den derzeitigen HS-Vertragsverhandlungen massiv auf einer Senkung der Studienplätze bestehen. Drohung der Berliner Senats-Koalition: Wenn die Universitäten weiterhin darauf bestehen, werde den Fachhochschulen mehr Geld zugewiesen.

    4. Nach Auskunft der AS-Studierendenvertretung der HU Berlin werden neue Strukturpläne definitiv in diesem Sommersemester anstehen. Sie berufen sich auf eine sichere Quelle im Abgeordnetenhaus.

    Sowohl in der FU als auch der HU Berlin entscheidet über Strukturpläne der Akademische Senat. Das Vorschlagsrecht hierfür liegt an der FU nach Teilgrundordnung (TGO) jedoch allein beim FU-Präsidium. Im Präsidium wiederum besitzt bekanntlich der Präsident 1. die Richtlinienkompetenz und 2. eine Eilkompetenz gegenüber dem AS. 3. hat der FU-Präsident die Sitzungsleitung des AS inne und kann über Ein- oder Nichteinberufung des AS entscheiden – wie er das bereits im Falle der AS-Sitzung des 17.12.08 getan hatte, die kurzer Hand ausgefallen war (Begründung: fehlende Beschlußfähigkeit).

    Im Unterschied zum Strukturplan entscheidet nach TGO der FU über den Haushaltsplan der FU allein das FU-Präsidium: das Präsidium billigt ihn, der AS nimmt Stellung dazu und das Kuratorium „stellt ihn fest“ (Wortlaut).

    Der AS der HU wird dem Vernehmen nach noch im Januar 2009 seine nächste Sitzung haben. Der AS der FU voraussichtlich erst wieder am 11.02.09. Das heißt: Weiteres könnte bereits in der zuvor gehenden AS-Sitzung der HU anstehen.

    So weit mit besten Grüßen

    Mathias Bartelt

  4. Mathias Bartelt Says:

    Im Zweifel: Geld für Grundfinanzierung statt für „Einstein-Stiftung“

  5. Mathias Bartelt Says:

    Liebe Leute,

    nachdem kürzlich abschließend noch für das Jahr 2008 vom Berliner Senat ein Haushaltsüberschuß des Landes Berlin von etwa 600 Mio EUR fest gestellt wurde, werden nun alle Erwartungen bzw. hier auf Grund der „Finanzkrise“ und der noch schlummernden „Bereinigungs“-Potentiale bestätigt. Auch und insbesondere für die Kommunen, zu denen Berlin gehört, sieht es nicht gut aus.

    Wer hier keinen für die Hochschulen (hier vor Allem: nach innen wirkend) relevanten Bezug herstellen kann, dem und der ist nicht zu helfen. Dies nicht zuletzt auch als beiläufiger Kommentar zur Frage des „Politischen Mandats“. Ein Mal angenommen, der AStA würde sich hierzu äußern – und zwar mit Bezug z.B. auf die obigen Artikel -, wäre jedes Gerichtsverfahren hiergegen absurd. Dem AStA (FU)könnte nach Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und nach zumindest theoretisch bei erwachsenen Politiker/innen und Jurist/innen/Richter/innen anzunehmender Vernunft nicht zur Last gelegt werden, daß er vor den absehbaren Folgen des o.G. für z.B. die FU Berlin (konkreter Bezug zur FU als Hochschule und dem AStA als AStA FU) warnt.
    Freilich behilft kaum etwas gegen den zumindest vom Grundsatz her legitimen und auch vom besagten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit her legitimen Ermessensspielraum politisch gesinnter Richter/innen (womit ich hier keine/n konkrete/n Richter/in belaste).

    MB

  6. Mathias Bartelt Says:

    Wie bereits erwähnt:

    „[…]Was in den beiden bisherigen Konjunkturprogrammen für die Forschungsorganisationen, die Schulen und Hochschulen vorgesehen ist, kommt allein Renovierungen und Baumaßnahmen zugute. Nicht ein neuer Lehrer oder Wissenschaftler darf mit diesem Geld bezahlt werden. […]“

    Mehr:
    „Milliarden für Banken gehen zu Lasten der Unis“

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