Die Unis brauchen 10 Prozent doch Sarrazin will nur 2 geben

Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner setzte gestern seine „Werbe-Tour“ an der FU fort und griff bei seinem Auftritt vor dem Akademischen Senat (AS) offenbar erneut auf sein inzwischen schon wohlbekanntes „Good cop / Bad cop“ Spiel zurück. Wobei der nicht anwesende Finanzsenator Thilo Sarrazin mal wieder der „Böse“ war, während er, Zöllner, natürlich den „Guten“ verkörperte. Das sieht dann so aus:

„Der Beginn der Berliner Hochschulverhandlungen für die Jahre 2010 bis 2013 am Mittwoch verheißt nichts Gutes: Finanzsenator Thilo Sarrazin will künftige Haushaltszuwächse der Unis auf nur zwei Prozent begrenzen. Das teilte Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner am Mittwoch im Akademischen Senat (AS) der Freien Universität mit, wo er um Zustimmung für die Einstein-Stiftung warb. Dies würde bedeuten, dass die Hochschulen ihre steigenden Kosten nicht ausgleichen könnten. Denn die Unis brauchen zehn Prozent zusätzlich.

Zöllner versprach jedoch höhere Zuwächse. Er werde sich dafür einsetzen, dass das Land für Ausgabensteigerungen aufkomme, die die Universitäten nicht zu verantworten haben. Das gelte sowohl für Tariferhöhungen als auch für wachsende Energiekosten. Weit im Vorfeld der Beschlüsse über den Haushalt könne er mehr nicht sagen. Dennoch sei sein Versprechen ‚keine warme Luft‘.“ („Sarrazin: Nur zwei Prozent mehr für Unis“, Tagesspiegel, 20.11.08)

Zöllner pries aber natürlich im Kern die geplante Einstein-Stiftung und versicherte, dass diese der Grundausstattung der Universiäten nicht im Wege stehen dürfe. Im Gegenteil könne die neue Stiftung gerade als Ausgangspunkt genommen werden, auch insgesamt eine bessere Finanzierung der Unis zu erreichen, denn – so fasst es der Tagesspiegel zusammen – „Politikern seien besondere Aufwendungen nur dann zu vermitteln, wenn es um Außergewöhnliches gehe und nicht nur um die Fortsetzung von Gegebenem“ (ebd.).

Wow. Die „Politiker“ sind also kooperativer, wenn sie neben den Mitteln für die stark ansteigende Grundausstattung („Fortsetzung von Gegebenem“) auch noch jene der neuen Elite-Forschungs-Stiftung („Außergewöhnliches“) auf den Tisch legen sollen. Wer soll Zöllner das ernsthaft abkaufen?

Der AS und FU-Präsident Lenzen haben es offenbar geschluckt (für den Moment), denn man ist gestern im Einvernehmen auseinandergegangen. Man dankte dem Wissenschaftssenator in einer Resolution für seine Zusagen und begrüßte den „konstruktiven Dialog“.

Natürlich ist schon jetzt absehbar, auf was das Ganze hinauslaufen wird: Gelingt es Zöllner nicht durchzusetzen, dass das Land die steigenden Kosten der Unis ausgleicht, zeigt er mit dem Finger auf Sarrazin. Für Zöllner ist nur wichtig, seine Einstein-Stiftung durchzusetzen und diesen Punkt in der Diskussion schnellstmöglich von der Grundausstattungs-Frage abzukoppeln.

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5 Antworten to “Die Unis brauchen 10 Prozent doch Sarrazin will nur 2 geben”

  1. Mathias Bartelt Says:

    Hier die gestrige „Resolution“: http://www.fu-berlin.de/presse/fup/2008/fup_08_369/index.html

  2. Neue Hochschulverträge - neue Kürzungen | fsi-wiwiss Says:

    […] die fachschaftsinitiativen: Die Hochschulverträge – Es geht wieder los! FUwatch: Die Unis brauchen 10 Prozent doch Sarrazin will nur 2 geben […]

  3. Mathias Bartelt Says:

    „Neuer Ärger um die Super-Stiftung
    Opposition: Konstruktion nicht rechtmäßig“:
    http://www.tagesspiegel.de/magazin/wissen/;art304,2668198

    Es hatte schon in der vergangenen Sitzung des AS der FU den Eindruck gemacht, als wolle Zöllner mit Begründung der Mechanismen in der Politik die Stiftung möglichst weit dem Einfluß des Abgeordnetenhauses entziehen. Rechtfertigung Zöllners: die Stiftung (nach derzeitigem Modell) sei doch nicht nur ihm selbst, sondern auch dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig.

    Einer der geistreichen Höhepunkte Zöllners im AS (ernsthaft so verlautet):
    „Die Wirtschaftskrise könnte sich ja auch mal wieder erholen.“ (in Bezug auf die Berliner Landesmittel)

    Ein anderer:
    „Das Leben wird’s richten.“ (in Bezug auf die Stiftung)

    Oder:
    „Die Berliner Wissenschaft ist besser als die niedersächsische.“ (in Bezug auf die Frage, ob denn die Stiftung viele Stiftende anziehen würde)

    Einer der ehrlichsten Sätze Zöllners: „Sie haben Recht, daß das Geld schon jetzt in Bereiche geht, die schon gut sind… die schon Geld haben.“ (in Bezug auf „Exzellenz“-Gelder, Forschungsgelder und Sarah Walz’s Kritik: „Wer hat, dem wird gegeben.“)

    Dabei war mit das Groteskeste, daß der Jura-Vertreter im Akademischen Senat, der als Gremium ansonsten von politischer (und also nicht zuletzt parlamentsdemokratischer) Einflußnahme in der Wissenschaft nicht viel hält, ausgerechnet den Parlamentsvorbehalt des Abgeordnetenhauses hoch hielt. Er kritisierte, die gGmbH sei „staatslastig, exekutivlastig.“ An dieser Stelle war ihm dann doch das „checks and balances“ derzeitiger Art noch lieber.

    Nicht etwa die starke Stellung FU-Präsident Lenzens in der FU oder in dem derzeitigen Stiftungsmodell störte ihn oder andere AS-Mitglieder. Sondern unter Anderem die Frage, welcher Wissenschaftssenator nach Zöllner komme, der dann seine starke Stellung gegenüber der Stiftung mitunter nicht so sehr zum Vorteil der Hochschulen gebrauchen würde.

    Sinnvoll dennoch die Fragen und Thesen des Jura-Vertreters:

    „Die wesentlichen Fragen gehören in den Rahmen des Parlaments“ (in Berufung auf die Diktion des BVerfG)

    Und: Wer hat Einfluß in so einer Binnenverfassung [wie der Stiftung, M.B.] … Berichtspflichten [die nicht zwangsläufig Mitbestimmungsrechte sind, M.B.], Mitentscheidungsmöglichkeiten für Vertreter der Wissenschaft.

    So weit

    Mathias Bartelt

  4. Kürzungen bei Grundhaushalt und Leistungsmitteln « FUwatch Says:

    […] der Senat wird diese mit hoher Wahscheinlichkeit aber nicht im benötigten Umfang bewilligen (siehe “Die Unis brauchen 10 Prozent doch Sarrazin will nur 2 geben”). Diese Erwartung plus einem unguten Abschneiden der FU bei der Leistungsmittelvergabe führt nun […]

  5. Mathias Bartelt Says:

    http://www.tagesspiegel.de/magazin/wissen/Einstein-Stiftung-Juergen-Zoellner;art304,2686400

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