StuPa verbannt Thor Steinar

Wie der LHG Blog berichtet hat das StuPa der FU Berlin in der Sitzung vom 12.11. eine Resolution verabschiedet, welche Kleidung der Marke Thor Steinar aus Veranstaltungen der Studierendenschaft verbannt:

„Ab sofort wird Personen, die Kleidung und Accessoires der Firma ‚Thor Steinar‘ tragen, der Zugang zu Räumen, Veranstaltungn und Versammlungen der Studierendenschaft der Freien Universität Berlin verwehrt“ (Resolution des StuPa FU vom 12.11.08)

Unklar bleibt, wer diese Regel im Ernstfall eigentlich physisch durchsetzen soll. Der FU Sicherheitsdienst? Die herbeigeholte Polizei? Die anwesenden Studierenden? Auch bei der rechtlichen Verbindlichkeit wäre ich mir nicht sicher, ob das so funktioniert. Wenn jemand an der FU immatrikuliert ist und das Recht auf eine Teilnahme an einer studentischen Vollversammlung wahrnehmen möchte, kann ihm dies tatsächlich nur auf Basis einer solchen Resolution verweigert werden?

Wichtig wäre in jedem Fall, was in der Resolution auch gefordert wird: Dass die FU eine solche Regelung für die gesamte FU (also alle Räumlichkeiten) erlässt. Als „Hausherr“ hat sie hier rein rechtlich sicherlich mehr Handhabe. Mal abgesehen davon, dass das Verbot allgemein deutlich mehr Wirkung zeigt, wenn es nicht auf die verhältnismässig überschaubare Anzahl von Veranstaltungen der Studierendenschaft beschränkt bleibt.

Nach Einschätzung des Brandenburger Verfassungsschutz ist die Marke Thor Steinar „unter Rechtsextremisten beliebt und gilt als szenetypisches Erkennungs- sowie Abgrenzungsmerkmal“ (zitiert nach: „Hausverbot im Bundestag“, Tagesspiegel, 16.03.08). Und der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy wird im selben Artikel wie folgt zitiert: „Wer Thor Steinar trägt, will in aller Regel eine antidemokratische Haltung zum Ausdruck bringen“ (ebd.).

Konsequenterweise ist das Tragen von „Thor Steinar“ bereits im Deutschen Bundestag, im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, in zahlreichen Fußballstadien und Schulen untersagt. Auch Berliner PolizistInnen ist es nicht gestattet Kleidungsstücke von rechten Marken wie Thor Steinar zu tragen, wie der Polizeipräsident in einem Interview in der heutigen taz noch einmal klarstellte („‚Die Antifa soll sich melden'“, taz, 18.11.08).

„Thor Steinar“ aus den Hörsälen der FU zu verbannen erscheint unter diesen Gegebenheiten mehr als überfällig.

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Eine Antwort to “StuPa verbannt Thor Steinar”

  1. Kein Thor Steinar Verbot an der FU « FUwatch Says:

    […] von Kleidung der Marke Thor Steinar in Veranstaltungen der Studierendenschaft untersagt (siehe “StuPa verbannt Thor Steinar”). Ziel war es jedoch darüber hinaus die Kleidung generell an der FU zu verbieten, weshalb der AStA […]

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