Zöllner weiter auf Werbe-Tour für „seine“ Einstein-Stiftung

Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner ist nach wie vor auf „Werbe-Tour“, um sein Lieblingsprodukt, die Einstein-Stiftung, anzupreisen und die weiterhin starken Bedenken zu zerstreuen mit denen er sich immer noch konfrontiert sieht (siehe „Akademischer Senat in Warum-Phase eingetreten“).

Gestern hat er sich im Akademischen Senat der TU nach eigenem Bekunden „aus dem Fenster gehängt“, wie der Tagesspiegel in seiner heutigen Ausgabe zu berichten weiß. Zöllner mache „sein politisches Schicksal von einer deutlich höheren Grundfinanzierung für die Berliner Universitäten abhängig“ („‚Ich hänge mich aus dem Fenster'“, Tagesspiegel, 13.11.08). Der immer wieder vorgebrachten Forderung, man wolle erst über die in den folgenden Jahr stark zunehmende Grundfinanzierung reden, bevor man sich auf die Einstein-Stiftung einlasse, setzte Zöllner entgegen:

„Sie mögen glauben, Ihre Chancen beim kostenbewussten Finanzsenator sind besser, wenn sie das Geld für die Stiftung erst ausschlagen und über die Grundfinanzierung reden. Aber denken Sie im Ernst, Sie können dann nach erfolgreichen Verhandlungen noch das Geld für die Stiftung zusätzlich bekommen? Das sackt er doch ein!“ (zitiert nach: „‚Ich hänge mich aus dem Fenster'“, Tagesspiegel, 13.11.08)

Nun, die Sorge ist wohl primär nicht das Geld für die Stiftung zusätzlich zu bekommen, sondern dass das Geld für die Stiftung fließt, während zeitgleich die Grundfinanzierung nicht steht. Die neue Einstein-Stiftung dann also in Wahrheit vorwiegend deshalb glänzt und strahlt, damit der Berliner Senat besser denn je von zusätzlichen Einsparungen an den Unis ablenken kann.

Nach Auslegung des Tagesspiegels „gelang es Zöllner offenbar, die Mitglieder des AS für seine Stiftung zu erwärmen“ (ebd.). Gleichzeitig macht der Artikel aber auch deutlich, dass es weiterhin Vorbehalte oder zumindest eine Grundskepsis gegenüber Zöllners Einstein Vision gibt.

Ganz andere Töne schlug der Senator noch Anfang des Monats an, als er während einer Diskussionsrunde in Adlershof einem Bericht der taz zufolge damit drohte, Mittel sogar zu kürzen, wenn die Berliner Unis nicht endgültig auf seinen Kurs umschwenken würden:

„Wie aber soll eine Uni, die nicht in der Lage ist, die Tarifangleichungen für ihre Angestellten zu bezahlen, Ressourcen für die Teilnahme an einem neuen Netzwerk freimachen? Das fragte der sichtlich aufgebrachte FU-Kanzler Peter Lange. Der Erfolg im Elite-Wettbewerb mache die Unis ‚kaputt‘, warnte auch TU-Vize Johann Köppel. Ohne eine ’sinnvolle Verknüpfung von Spitzen- und Basisförderung‘ könne man ein weiteres Projekt wie die Einstein-Stiftung nicht schultern.

Ohne ‚freudige Zusage von Spitzenforschungsgeldern‘ gebe es aber auch keine Chance auf Breitenförderung, konterte der Senator. Im Klartext: Ohne Einstein-Stiftung kein Geld. Der Streit hat erst begonnen.“ („Einstein oder kein Geld“, taz, 05.11.08)

Zöllner pendelt also zur Zeit etwas zwischen Zuckerbrot und Peitsche, versucht auszuloten, wo er sich entgegenkommend zeigen soll, und wo eher offensiv.

Wie nicht anders zu erwarten schlagen Zöllners Pläne indessen auch im Abgeordnetenhaus höhere Wellen. Streitpunkt zwischen dem Senat und der Opposition war hier inbesondere die Frage, wer wieviel in der neuen Stiftung zu sagen hat. KritikerInnen monieren, der Aufbau der Doppel-Stiftung würde darauf hinauslaufen, dass am Ende einzig allein der Senat entscheiden könne, welche Projekte von der Stiftung profitieren und welche nicht.

„Nicolas Zimmer (CDU) nannte die von Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner geplante Konstruktion im Wissenschaftsausschuss am Mittwoch eine ‚Nebelkerze‘: ‚Sie wollen verschleiern, dass allein der Senat in der Stiftung die Entscheidungen trifft‘, warf er Zöllner vor. Anja Schillhaneck (Grüne) sagte, sie sei aufgrund der Erfahrungen anderer Wissenschaftsstifungen ’sehr skeptisch‘, dass es zu den erhofften Privatspenden komme. Zöllner hielt der Opposition entgegen, sie würde ‚die Realität verkennen‘. Die gewählte Konstruktion (…) sei optimal, um eine nachhaltige, wissenschaftsgeleitete Förderung der Spitzenforschung in Berlin zu gewährleisten.“ („Wer bestimmt in der Einstein-Stiftung?“, Tagesspiegel, 06.11.08)

Der Widerstand an den Berliner Unis bereitet Zöllner allerdings vermutlich ingesamt mehr Sorgen, als jener im Abgeordnetenhaus von der Opposition. Wie Zöllners Erfolgschancen an den Unis stehen ist schwer zu beurteilen, da er neben Widerstand auch zunehmend auf Zuspruch in den Gremien zu stoßen scheint. Dieser Zuspruch könnte allerdings auch nur Fassade sein, damit die Unis nicht als Totalbremser dastehen.

Zur Not könnte Zöllner die Stiftung theoretisch natürlich auch gegen den Willen der Universitäten gründen („Nichts zu lachen für Einstein“, taz, 28.10.08). Allerdings wäre dann der Ruf der neuen Stiftung wohl von Anfang an stark ramponiert – und damit auch der von Zöllner selbst.

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Eine Antwort to “Zöllner weiter auf Werbe-Tour für „seine“ Einstein-Stiftung”

  1. Die Unis brauchen 10 Prozent doch Sarrazin will nur 2 geben « FUwatch Says:

    […] doch Sarrazin will nur 2 geben Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner setzte gestern seine “Werbe-Tour” an der FU fort und griff bei seinem Auftritt vor dem Akademischen Senat (AS) offenbar erneut auf […]

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