Protest auf Immafeier trotz massiver Sicherheitsvorkehrungen

Trotz massiver Sicherheitsvorkehrungen und aufwendiger Personalien-Erfassung (siehe „Studierende antworten auf Immafeier-Sicherheitswahn mit Alternativveranstaltung“) ist es der FU-Administration nicht gelungen, protestierende Studierende von der gestrigen Immatrikulationsfeier auszuschließen.

Während Gastredner Horst Köhler nach Angaben des Tagesspiegels den Sicherheitsdienst sogar anwies, ein entrolltes Protest-Transparent mit dem Titel „Die Krise heißt Kapitalismus“ nicht runterzureißen und darüber sprach, dass „die Irrtümer und Exzesse, die wir jetzt in der Welt der Finanzmärkte festgestellt haben“ korrigiert werden müssten, übte sich FU-Präsident Dieter Lenzen einmal mehr in altbackenem Antikommunismus und feierte die FU-Gründung als Gegenpol zur HU in Ost-Berlin („‚Renaissance der Demokratie'“, Tagesspiegel, 06.11.08).

Gleichzeitig betonte Köhler jedoch auch die Erfolgsgeschichte der sozialen Marktwirtschaft in der BRD und zeigte sich zuversichtlich, dass der zukünftige, frisch gewählte US-Präsident Barack Obama ebenfalls ein solches Konzept verfolgen würde.

Den Auftritt einer afrikanischen Trommler- und Tänzerinnengruppe nahm er zum Anlass die Studierenden davor zu warnen, ihr „Verständnis afrikanischer Kultur auf diese folkloristische Darbietung zu reduzieren“ (ebd.). Eine kleine Kolonialismus-Schelte vom Bundespräsidenten an die linke Studierendenschaft, das hat man auch nicht alle Tage. Der Schönheitsfehler bestand allerdings vermutlich darin, dass die Trommler- und Tänzerinnengruppe wirklich aus AfrikanerInnen bestand.

Lenzens Rede wurde von „dumpfen Schläge gegen die Fenster“ (ebd.) gestört, die er geflissentlich zu ignorieren versuchte, während die „Störer“ draußen von der Polizei vorübergehend in Gewahrsam genommen wurden. Eine Darstellung des Ablaufs durch anwesend gewesene Studierende liegt derzeit leider noch nicht vor.

Für den AStA sprach Sebastian Schneider, der Köhler und Lenzen gleichermaßen als „Repräsentanten der neoliberalen Ideologie“ kritisierte. Ferner ging er auf die negativen Entwicklungen an der FU im Zuge des Bologna Prozesses und der Exzellenzinitiative ein.

Draußen fand indessen wie angekündigt eine alternative Immatrikulationsfeier statt, zu der nach Einschätzung des Tagesspiegels rund 60 Studis gekommen waren, um gegen den Sicherheitswahn im Vorfeld der offiziellen Immafeier zu protestierten und dabei unüberhörbar Musik zu spielen.

Advertisements

13 Antworten to “Protest auf Immafeier trotz massiver Sicherheitsvorkehrungen”

  1. Stefan Says:

    Das pikante sind die Platzverweise und insebsondere die fünf Festnahmen von Studierenden auf dem Unigelände. Besonders die zugrunde gelegten Vorwürfe (z.B. „Bundespräsidentenbeileidigung“ oder Verteilen von Flyern ohne ViSdP) zeigen, dass hier die maximal härteste Gangart gewählt wurde. Die Frage stellt sich hier, wie die Unileitung eingebunden war. In meinen Augen ist es jedenfalls eine skandalöse Tatsache, dass hier Studis in ihrer Uni festgenommen werden und das nur für das friedliche Äußern ihrer Meinung. Ich will mich jederzeit mit einem Plakat und alleine an der Uni bewegen können ohne eine Strafanzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsrecht angedroht bekommen. Wenn das nicht mehr geht, was dann noch?

    Ich fände es fatal, wenn die Ereignisse jetzt einfach so hingenommen würden. Das muss ein Nachspiel haben auf allen infrage kommenden Ebenen. Die Außergewöhnlichkeit des ganzen sieht man auch schon daran, dass das letzte Mal 2003 jemand an der Uni festgenommen wurde, davor vielleicht noch 2001. Übrigens sind unter den Festgenommen wohl auch zwei Erstsemester…

  2. David Says:

    „Der Schönheitsfehler bestand allerdings vermutlich darin, dass die Trommler- und Tänzerinnengruppe wirklich aus AfrikanerInnen bestand.“

    Weil es völlig O.K. ist, wenn unser Verständnis von Afrika auf folkloristische Darstellungen reduziert wäre, sofern es sich nur um _wirkliche_ AfrikanerInnen handelt? Ich kenne den Kontext von besagtem Satz in Köhlers Rede nicht, aber ich kann daran nichts falsches finden.
    Der Schönheitsfehler ist vermutlich, dass die „Koloianlismuskritik“ (ich bezweifle, dass er es so nennen würde) des Präsidenten nur auf Sonntagsreden stattfindet. Ebenso wie sein kritischer Blick auf den Neoliberalismus.

    Hat Köhler in seiner links anmutenden Rede eigentlich ein Mal Bezug auf Hochschulen und Hochschulpolitik, vielleicht gar die der FU, genommen? Oder Bologna?

  3. Zuhörer Says:

    Köhler meinte recht wörtlich:
    Die Trommelgruppe sei afrikanische Kultur. Allerdings solle sich davor gehütet werden, Afrika auf trommelnde Menschen in bunten Gewändern zu reduzieren.
    Das fande ich persönlich den stärksten Teil seiner Rede, weil er die Peinlichkeit der Situation dadurch gut aufgriff. Lenzen baute die Peinlichkeit dann wieder auf und meinte in seinem Abschlussstatement (ja, Lenzen sprach 2mal am Anfang und am Ende) an Köhler gerichtet: „Afrika: das ist Ihr Kontinent“.
    Ansonsten war Köhler halt der „gute Staatsmann“: als Präsident hat er nicht mehr viel zu sagen, also kann er fordern und dabei auch problemlos Bevölkerungsstimmen aufgreifen. Dass er dabei plötzlich anderes sagt als er früher getan hat, macht ihn natürlich unglaubwürdig.

    Und seine Ausführungen zu Hochschulen waren denkbar pauschal. Die Hochschulen bräuchten mehr Geld. Na klar, aber ob die nun von Studierenden kommen sollen oder vom Staat oder der Wirtschaft, darüber schwieg er sich aus.
    Studierende sozial schwacher Familien dürften vom Studium nicht ausgeschlossen werden. Klar, Studiengebühren tun das aber – gegen Studiengebühren sprach er sich aber nicht aus, auch nicht dafür, einfach feige gar nichts. Wobei er noch von Stipendien und Darlehen sprach, die ja eher bei Studiengebühren notwendig sind.
    So blieb es bei pauschalen Allgemeinplätzen, die aufgrund der momentanen Stimmung mit Finanzkrise etc. eben eher nach Attac und Antifa klingen denn nach IHK und CDU. Drauf geben muss man nichts.

  4. Martin Says:

    in der taz gab es auch zwei artikel zur imma-feier.

    Einer heute:
    http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/?dig=2008%2F11%2F06%2Fa0182&cHash=be53eda389

    ein zweter bereits am Montag:
    http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/koehler-laesst-studis-durchleuchten/

  5. **** Says:

    hat eigentlich schon mal jemand überprüft, ob es überhaupt legal ist, wenn einlasskontrolleure mit unklarem status oder gar polizeibeamten hochschulmitgliedern den zugang zu einer hochschulöffentlichen veranstaltung (eine solche ist die erstsemesterbegrüßung doch wohl noch?), die auf hochschulgelände stattfindet, verweigern? imho wäre so etwas nur durch ein explizites hausverbot gegen die jeweilige person für den betreffenden ort und die betreffende zeit möglich, ein solches müsste jedoch von einem dafür zuständigen organ (dem inhaber des hausrechtes, d.h. hier wohl dem hochschulpräsidium, keinesfalls aber von sicherheitsbeamten des bundespräsidialamtes o.ä., die überhaupt kein hausrecht haben) individuell gegen die jeweilige person ausgesproche werden und auch individuell begründet werden, und wenn es mit schon länger vorliegenden gründen begründet werden sollte, müsste es eine ausreichechende zeit im voraus dem betroffenen schriftlich zugestellt werden, damit dieser gegebenenfalls einspruch einlegen bzw. rechtliche schritte dagegen unternehmen kann. alles andere wäre reine willkür und sollte auch im nachhinein soweit noch möglich durch rechtliche schritte der betroffenen gegen die hochschulverwaltung geahndet werden.

  6. Wolf Dermann Says:

    Die Sicherheitsleute setzen ja das Hausrecht im Auftrag des Hausrechtsinhabers, also des Präsidiums durch – das muss es natürlich nicht selbst tun (würde sonst ja auch lustig aussehen). Das einheitliche Verfahren der vorhergehenden Personenkontrolle lässt auch nicht auf Willkür schließen.
    Übrigens kenne ich das vorherige Angeben der Identifikationsdaten vor Veranstaltungen mit Bundespräsident und Bundeskanzler schon seit meiner Jugendzeit bei den Johannitern. Ist ein Standardverfahren, das das BKA als wichtig ansieht um für den Schutz der obersten Staatsämter garantieren zu können. Ich halte das sogar noch für vergleichsweise milde, denkt man daran wie viele Attentate es auf Staatsoberhäupter schon immer gegeben hat.

  7. schäuble Says:

    danke, wolf. schöne typische reaktion eines lhg- oder fdp-„liberalen“. ist echt verständlich, die private telefonnummer und die private email-adresse zur speicherung zu verlangen, um – wenn von BKA und Staatsschutz genehmigt – zur eigenen imma-feier an einer öffentlichen universität zugelassen zu werden.
    sicherheitsvorkehrungen zu treffen, meinetwegen. die erniedrigende prozedur, von einem metalldetektor durchleuchtet zu werden, kann in begründeten ausnahmefällen mal angewendet werden.
    was da aber ablief, sprengt jeden rahmen. und dann muss man mal sagen: not welcome, mr. president.

  8. Björn Says:

    Mann… wer sich hier alles unterdrückt fühlt… Wenn man nicht durch ne Sicherheitskontrolle will, dann geht man einfach nicht hin.

  9. Wolf Dermann Says:

    Naja, anonymer Feigling schäuble, es sind nun einmal für die Sicherheit der Staatsoberhaupts, der stets einer hohen Gefährdung unterliegt (und deshalb passiert hier das alles), die notwenigen Vorkehrungen zu treffen. Das ist die Sicherung seines Grundrechts auf Leben und Unversehrtheit. Daher sind Metalldetektoren und Hintergrundchecks leider angemessen.
    Zum Glück hat Björn vollkommen recht, dass niemand gegen seinen Willen sich dem Prozedere unterwerfen muss. Er kann dann jedoch nicht in die unmittelbare Nähe des Bundespräsidenten gelangen und eine ungeprüfte mögliche Gefahr für ihn darstellen, da dessen Grundrechte auf Leben und Unversehrtheit Vorrang haben vor dem Recht auf Freizügigkeit und allgemeine Handlungsfreiheit des potentiellen Teilnehmers. Durch die opt-out-Möglichkeit ist der Liberale aber tatsächlich besänftigt.

  10. Niklas Says:

    || Weil es völlig O.K. ist, wenn unser Verständnis
    || von Afrika auf folkloristische Darstellungen
    || reduziert wäre, sofern es sich nur um
    || _wirkliche_ AfrikanerInnen handelt?

    Nein, der Punkt ist: Die Darstellung erfolgte durch AfrikanerInnen und Köhler stellt sich hin und schwadroniert über die Gefahren Afrika auf folkloristische Darstellungen zu reduzieren – was eben sehr wohl auch eine Abwertung der gerade gesehenen Darstellung implizierte. Denn die Darstellung muss Köhler doch offensichtlich in irgend einer Form an eine „folkloristische Reduzierung“ erinnert haben oder ihn zumindest zu einem entsprechenden Einschub in seine Rede „inspiriert“ haben.

    Die von Köhler erwähnten Gefahren bestehen zweiffellos, nur will er wirklich als Nicht-Afrikaner AfrikanerInnen erklären, wie sie ihre Kultur, ihren Kontinent repräsentativ darzustellen haben? Selbst wenn Köhler mit seiner Mahnung nicht die Tanzgruppe selbst adressierte, war diese doch vermutlich noch anwesend und wurde Zeuge der indirekten Abwertung ihres Beitrags.

    || Köhler meinte recht wörtlich: Die Trommelgruppe
    || sei afrikanische Kultur. Allerdings solle sich
    || davor gehütet werden, Afrika auf trommelnde
    || Menschen in bunten Gewändern zu reduzieren.

    Okay, wenn das so war, hat er eine klare Trennlinie zwischen der just aufgetretenden Gruppe und seiner (berechtigten) Kritik an einem auf folkloristischen Darstellungen reduzierten Afrika-Bild gezogen. Meine Bedenken waren, dass eben gerade das nicht so deutlich passiert ist.

  11. Niklas Says:

    @Wolf:

    Selbst wenn man eingesteht, dass diese Sicherheitsvorkehrungen eine völlig normale und sicherlich auch notwendige Prozedur bei so hohen Staatsgästen sind (egal wo sie auftreten), dann bleibt dennoch noch die Frage, ob die FU-Administration überhaupt einen Gast einladen sollte, dessen Auftritt solche restriktiven Maßnahmen mit sich bringt.

    Zweitens ist durchaus diskussionswürdig, ob wirklich jede diese Maßnahmen ausschließlich dem vorbeugenden Schutz des Bundespräsidenten diente und vom Bundespräsidialamt / dem BKA ausging, oder ob an einigen Stellen nicht doch das FU-Präsidium tonangebend war, das um einen Imageschaden besorgt war, der möglicherweise bei allzu lautem und deutlichem Protest auftreten könnte.

    Drittens wäre zu klären, ob der Schutz des Bundespräsidenten wirklich ein so rigoroses Vorgehen gegen nun wirklich eher harmlose Protestierende vor dem HFB rechtfertigte oder ob die Staatsmacht hier nicht doch übertrieben hat, mit immerhin 5 Festnahmen und sehr herbei konstruiert wirkenden Platzverweisen.

  12. Empörung über Festnahmen während der Immafeier « FUwatch Says:

    […] Newsticker in der U-Bahn ein Hinweis auf einen Artikel in der B.Z., wonach ein 23jähriger auf der Immatrikulationsfeier am Mittwoch den Bundespräsidenten angegriffen habe. Ich habe unter Qualen versucht diesen Artikel […]

  13. schnurz Says:

    linkergänzung.
    jW (wladek flakin) zur immafeier:

    http://www.jungewelt.de/2008/11-06/046.php?sstr=

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: