SFB Governance in der Kritik

Der Journalist Harald Neuber hat sich in einem Telepolis-Artikel mit dem zunehmenden Kontrollverlust von Staaten in ihren urbanen Zentren (z.B. Favelas in Brasilien) und den entsprechenden Gegenstrategien befasst. Analog dazu wirft er auch einen Blick auf die Außenpolitik, wo er ähnliche Muster entdeckt. Ausführlich ist er dabei auf den neuen Sonderforschungsbereich für Governance (SFB 700) an der FU eingegangen.

Neuber kritisiert die so genannten „embedded scientists“, Wissenschaftler die durch ihre Arbeit das fragwürdige (da gewaltsame, militärische) Vorgehen von Machtzentren in Krisenregionen legitimieren.

„(…) Aus der Nähe zwischen wissenschaftlichem und außenpolitischem Interesse wird bei den Verantwortlichen [des SFB 700, Anm. FUwatch] kein Hehl gemacht. Eines der ersten Forschungsprojekte befasste sich mit der Frage, ob ‚externe Akteure zur Entstehung eines lebensfähigen afghanischen Staates beitragen‘ können.

Mit der Frage ist auch die Berliner Republik befasst, schließlich sind am Hindukusch bis zu 3500 Bundeswehrsoldaten stationiert. Der ‚SFB 700‘ arbeite daher konsequenterweise mit der Bundesregierung zusammen, sagt Zürcher, ‚weil wir an denselben Fragen interessiert sind‘. In Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wurde eine breit angelegte Befragung der Bevölkerung in Afghanistan zu den Infrastrukturprogrammen der Besatzungstruppen durchgeführt.

(…) Spannend ist, wie diese ‚embedded science‘ den (vom Westen erklärten) ‚failed states‘ ihre staatliche Souveränität aberkennt. Gescheiterte Staaten, in denen ‚externe Akteure‘ – etwa in Form von militärischer Besatzung – dauerhaft präsent sind, hätten mit dem klassischen souveränen Nationalstaat nicht mehr viel gemein, sagt Zürcher (…)

(…) Auch wenn der ‚Sonderforschungsbereich 700‘ erst am Anfang seiner Arbeit steht, ist eine Gefahr nicht von der Hand zu weisen. Es ist die Gefahr, dass wissenschaftliche Akteure in Zusammenarbeit mit Staat und Militär die legitimatorische Grundlage für eine neue militärische Außenpolitik legen.

Anders als das klassische Konzept der nachholenden Entwicklung zielt diese nicht mehr auf den Anschluss der Märkte der Schwellen- und Entwicklungsstaaten an den industrialisierten Norden ab. Sie versucht lediglich, die Stabilität in den Peripherien so weit zu garantieren, dass sie in die globalen Märkte eingebunden bleiben können, also wirtschaftliche Interessen eingebunden werden können.“ („Staat im Rückzug“, Telepolis, 06.04.08)

Tatsächlich ist kaum von der Hand zu weisen, dass die Gefahr besteht, „dass wissenschaftliche Akteure in Zusammenarbeit mit Staat und Militär die legitimatorische Grundlage für eine neue militärische Außenpolitik legen“. Nur, dass die Gefahr besteht, bedeutet noch nicht, dass „der Ernstfall“ bereits eingetreten ist.

Was kann Neuber im Fall des SFB wirklich als Fakten vorweisen?

„Failed states“ wird nach seiner Meinung „ihre staatliche Souveränität“ aberkannt. Hier wäre es hilfreich gewesen, wenn Neuber deutlich gemacht hätte, was seiner Meinung nach „staatliche Souveränität“ eigentlich ausmacht. Wenn ein Staat derart demontiert ist wie etwa Somalia, erscheint es dann nicht legitim ihn als „failed“ zu klassifizieren? Welche Elemente eines souveränen Staates kann Somalia denn noch vorweisen?

Zürchers Definiton von „failes states“ erscheint durchaus brauchbar: „Solche Staaten können kein legitimes Gewaltmonopol aufrechterhalten und ihre Bürger nicht mehr vor inneren und äußeren Bedrohungen schützen, sie können politische Ziele nicht mehr durchsetzen und sie sind nicht mehr in der Lage, den Menschen ein gewisses Maß an materieller Grundversorgung, Infrastruktur, Gesundheit, Bildung und sozialer Sicherung zu garantieren.“

Problematischer ist der zweite von Neuber angesprochene Punkt, der auf die Zusammenarbeit zwischen Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und dem Sonderforschungsbereich verweist. Wenn der SFB in Aghanistan Befragungen der Bevölkerung zu den Infrastrukturprogrammen der Besatzungstruppen durchführt und die Bevölkerung die Programme mehrheitlich als positiv auffasst, könnte dies in der Tat dazu beitragen den gegenwärtigen Einsatz in Aghanistan zusätzlich zu legitimieren, also die momentane Außenpolitik der BRD stärken.

Man müsste dann jedoch genau hinsehen, ob der SFB seine Befragungen von Anfang an so gestaltet, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer positiven Resonanz der Bevökerung auf die deutsche Außen- und Militärpolitik zu rechnen ist. Anders gesagt, konstruiert der SFB seine Feldforschung absichtlich so, dass die Ergebnisse die Außenpolitik der Bundesregierung in einem positiven Licht dastehen lässt oder ist seine Feldforschung so offen gehalten, dass theoretisch auch ein negatives Licht auf die Intervention der BRD in Afghanistan fallen könnte?

Neuber kann hier zur Zeit einfach noch nicht so viel belastendes Material vorweisen, er hat aber sicherlich recht, dass man zukünftig das Wirken des SFB genauer beobachten sollte. Der Artikel macht deutlich, dass sich auch die kritische Studierendenschaft an der FU intensiver als bisher mit der Arbeit des SFB auseinandersetzen muss.

Advertisements

6 Antworten to “SFB Governance in der Kritik”

  1. Walter Meier Says:

    Fakten gibt es schon einige, die die These vom „embedded Scientist“ unterstützen. Etwa eine Umfrage, die vom SFB durchgeführt wurde:

    http://www.fu-berlin.de/presse/fup/2008/fup_08_020/index.html

    Die Umfrage kam völlig überraschend zu dem Ergebnis, dass die Bevölkerung in Afghanistan die Präsenz der Besatzungstruppen ganz toll findet. Prof. Risse dazu:

    „Deutschen Soldaten ist dort nachweisbar die öffentliche Sicherheit zu verdanken, und die deutsche Entwicklungshilfe leistet einen maßgeblichen Beitrag für den Wiederaufbau. Dies alles würde gefährdet, wenn sich der Schwerpunkt des deutschen Engagements in andere Teile Afghanistans verlagerte. Eine Ausweitung des Mandats auf den Süden kommt deshalb nicht nur aus innenpolitischen Gründen kaum in Frage. Es wäre auch in der Sache falsch.“

    Quelle:
    http://weblog-sicherheitspolitik.net/2008/02/07/afghanistanumfrage-der-fu-berlin-politisierte-wissenschaft.aspx?view=threaded

    Also ein Bischen Krieg, aber nicht zu dolle… Dazu braucht es natürlich Sonderforschung, damit wissenschaftlich verbrämt wird, was man schon immer gerne hören wollte…

  2. Niklas Says:

    || Die Umfrage kam völlig überraschend
    || zu dem Ergebnis, dass die Bevölkerung
    || in Afghanistan die Präsenz der Besat-
    || zungstruppen ganz toll findet.

    Wenn die Umfrage repräsentativ ist und korrekt durchgeführt wurde, muss man zunächst mal bilanzieren: Es ist offensichtlich wirklich so.

    Die Frage ist dann, wie wurde die Erhebung genau durchgeführt. Waren die Fragen offen oder suggestiv? Werden bei dieser und ähnlichen Umfragen bewusst nur solche Fragen gestellt, bei denen absehbar ist, dass der Einsatz der Bundeswehr mit hoher Wahrscheinlichkeit gut abschneidet oder sind die Fragen soweit ausdifferenziert, dass sie wirklich neutral erscheinen?

    Wenn ich z.B. fragen würde, „Finden Sie es gut, dass die Bundeswehr die Straße vor Ihrer Tür erneuert hat?“, ist doch offensichtlich, wie die Antwort ausfallen würde. Aus solchen und ähnlichen Fragen eine allgemeine Bejahung des BW-Einsatzes durch die afghanische Bevölkerung abzuleiten, wäre natürlich dreist. Die Frage ist nur, ob sie wirklich so „billig“ vorgegangen sind oder ob das empirische Fundament nicht doch solider ist.

    Wurde also die empirische Feldforschung so designed, dass sie eine bereits vorher feststehende Meinung zementiert oder ist der SFB wirklich „wissenschaftlich“, also ergebnisoffen vorgegangen? Um diese Frage zu beantworten, müsste man sich diese „Umfragen“ etwas systematischer ansehen, was aber zumindest Heuber in dem oben diskutierten Artikel nicht leistet.

  3. Walter Meier Says:

    …es ist dennoch höchst verdächtig, wenn Prof. Risse nicht nur annähernd, sondern exakt die Position der Bundesregierung wiedergibt: Einsatz ist Gut, die Leute brauchen uns, aber bitte nicht zuviel Einsatz, weil im Süden ist es ja gefährlich.

    In dieser Position liegt offensichtlich ein Widerspruch: denn entweder, der Krieg ist toll, dann muss er auch im Süden stattfinden, oder er ist scheisse, dann muss er gar nicht stattfinden.

    Der widerspruch erklärt sich aus taktischen Rücksichtnahmen an die öffentliche Meinung, nicht aus dem Kriegsgeschehen bzw. Besatzungserfolg.

    Wenn Risse diese Taktischen Rücksichten eins-zu-eins in sein „wissenschaftliches“ Statement übernimmt, dann wundert man sich schon. Er nennt ja auch klar die „innenpolitischen Gründe“ und präsentiert dann, oh Wunder, die „wissenschaftliche“ Erkenntnis, dass die innenpolitisch-taktischen Winkelzüge der Regierun auch „in der Sache“ korrekt seien.

    Ich kann mir kaum eine Empirie vorstellen, die das so exakt wiedergeben sollte….. Ohne biegen sind solche Statistiken nicht zu haben, sorry.

  4. Verhältnismäßig schwache Vollversammlung « FUwatch Says:

    […] Wissenschaftler die Deutungshoheit darüber erlangen, was ein “failed state” ist. Unter “SFB Governance in der Kritik” wurde das Thema auf FUwatch (samt Kommentaren) schon […]

  5. David Says:

    Wer mag, kann unter http://www.sfb-governance.de/publikationen/sfbgov_wp/wp7_en/SFB_700_Working_Paper_No__7.pdf nachlesen, wonach gefragt wurde.

    Es ist offensichtlich, dass Fragen wie „Befürworten sie die Präsenz deutschter Truppen?“ nicht gestellt wurden. Es wurde nicht mal gefragt, ob die Tatsache, dass deutsche Truppen maßgeblich für die Sichehreit verantwortlich sind, positiv zu bewerten wäre. Tatsächlich begügte man sich damit, das offensichtliche Herauszufinden: Eben das deutsche Truppen auch in den Augen der Befragten maßgeblich für die Sicherheit verantwortlich sind. Herrn Risse reicht das anscheinend, um stolz zu sein. Wie er allerdings dazu kommt, die Auswirkungen einer möglichen Ausweitung des dt. Einsatzes gen Süden auf die nördlichen Gebiete vorhersagen zu können, ist mir nach meiner recht oberflächlichen Lektüre allerdings ebenfalls nicht klar geworden.

    Die anderen Bereiche der Umfrage (Entwicklungshilfe und deren Kompatibilität mit den „lokalen“ Werten) sind übrigens marginal interessanter.

  6. Weblog SiPol Says:

    Was der SFB 700 bzgl. Afghanistan behauptet hat, wurde auch innerhalb von Bundeswehr und NATO sehr kritisch gesehen.

    Die Sicherheitslage hat sich im Norden keinesfalls verbessert. Die Bevölkerung im Norden verliert zunehmend das Vertrauen in Bundeswehr und NATO, weil insbesondere die Bundeswehr praktisch nichts tut, um dem wachsenden Einfluss der Aufständischen Einhalt zu gebieten. Die Präsenz der Bundeswehr, die sich im wesentlichen nur selbst sichert, beschränkt sich auf einen Bruchteil der Fläche der Nordprovinzen. Einen kausalen Zusammenhang zwischen angeblich verbesserter Sicherheitslage und Handeln der Bundeswehr herzustellen, ist abenteuerlich.

    Der SFB 700 legitimiert eben nicht „militärisches Vorgehen“, sondern dessen Abwesenheit. Deutschland simuliert im Norden nur militärisches Engagement.

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: