Karneval vor der Philologischen Bibliothek

Wie angekündigt haben FU-Studis am Rosenmontag vor der Philologischen Bibliothek ihren ganz eigenen Karneval gefeiert und mit Luftballons und Konfetti gegen die Zugangsbeschränkung zur PhilBib auf Studierende des FB PhilGeist protestiert.

Nach Angaben des BBFB-Blogs wurden dabei auch Flyer mit dem Eintrag im FSI Blog zur Zugangskontrolle verteilt.

Weniger begeistert zeigten sich dabei offenbar einige FU-Angestellte, die dem Spuk ein Ende bereiten wollten, was ihnen nach Angaben des BBFB-Blogs aber nicht gelang. Ganz soweit wie am Aktionstag in der vorherigen Woche gingen die Verantwortlichen demnach nicht, dort hatte man wie später auf der VV verlautbart wurde im Angesicht der Proteste einfach die PolSoz Bibliothek frühzeitig geschlossen.

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Eine Antwort to “Karneval vor der Philologischen Bibliothek”

  1. Albert Meier Says:

    Auch diese Rechtliche Einschätzung ist nicht unspannend:

    Die u.a. in einer „Rundmail“ angekündigte bzw. verfügte Maßnahme ist rechtlichen Bedenken ausgesetzt.

    Nach § 2 Nr. 2 der Benutzungsordnung für die Universitätsbibliothek der Freien Universität Berlin vom 27. 10. 2004 können „die Informationseinrichtungen und die frei zugänglichen Bestände der Lesesäle und des Zeitschriftenfreihandmagazins … von allen Personen über 16 Jahre ohne Benutzungsausweis benutzt werden.“

    Die Philologische Bibliothek der FU Berlin stellt danach eine allgemein zugängliche Informationsquelle im Sinne von Art. 5 Abs. 1 S. 1, 2. Hs. GG dar. Die Frage nach der Fakultätszugehörigkeit und erst recht nach den Forschungsinteressen stellt einen Eingriff in das Grundrecht dar. In der Literatur wird bereits eine Registrierung wegen des mit ihr verundenen Einschüchterungseffekts als Grundrechtseingriff gewertet, vgl. Wendt, in: vonMünch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar, 5. Aufl., München 2000, Art. 5, Rn. 27.

    Ein Eingriff freilich ist möglich, muß aber nach Art. 5 Abs. 2 GG eine gesetzliche Grundlage haben. In der Benutzungsordnung der Bibliothek ist eine solche Grundlage nicht ersichtlich. Auch ist es fraglich, die Reglementierungen auf ein allgemeines Hausrecht oder ordnungsrechtliche Befugnisse zu stützen.

    http://bibliotheksrecht.blog.de/2008/02/06/ausschluss_von_benutzern_in_der_philolog~3688742

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