TU nach wie vor ohne neues StuPa

In einem aktuellen Eintrag im BBFB-Blog wird darauf hingewiesen, dass an der TU ein neues Info des Gegen-AStAs erschienen ist. Der Gegen-AStA hatte sich gebildet, nachdem der alte RCDS-dominierte AStA die Wahlen im Juni 2007 zwar verloren hatte, sich aber weigerte abzutreten und versuchte das Wahlergebnis anzufechten (siehe „Gegen-AStA an der TU gebildet / Durchbruch für heute erwartet“).

Nachdem es zwischenzeitlich so ausgesehen hatte, als könne sich das neue StuPa endlich konstituieren, musste dieser Traum schnell wieder begraben werden (siehe „Immer noch kein neuer AStA an der TU“). Wie erst jetzt bekannt wurde, hatte das zuständige Verwaltungsgericht bereits Ende 2007 die Konstituierung des Parlaments untersagt. Die taz schreibt:

„Das Gericht stellte fest, dass sich das Studierendenparlament vor der Wahl nicht neutral verhalten hat. Ob und wann eine neue Wahl stattfindet, ist unklar. ‚Die Beschwerdefrist ist noch nicht abgelaufen, zudem sind dem Verfahren weitere Klagen anhängig‘, sagt Stephan Großcurth von der Pressestelle des Gerichtes.

Max Bayerer vom Breiten Linken Bündnis, das eigentlich als Sieger aus der Wahl hervorgegangen ist, hat ankündigt, Beschwerde gegen die Gerichtsentscheidung einlegen. Der Streit ist also noch lange nicht beigelegt – und turnusgemäß wird im Sommer 2008 das 29. Studentenparlament gewählt. Das 28. Parlament wird somit voraussichtlich als die Studierendenvertretung in die Geschichte eingehen, die nie getagt hat.

Wie es dazu kam: Aus den Reihen des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) wurden im Juni 2007 Einwände gegen das Wahlergebnis erhoben, weil auf der offiziellen Internetseite des Studentenparlamentes ein Verweis zum Breiten Linken Bündnis gewesen sei. Das erkannte nun auch das Verwaltungsgericht als einen ‚evidenten Wahlfehler‘ an. („Studierende ohne Vertreter“, taz, 21.01.08)

Es ist also denkbar, dass sich das 28. StuPa aus dem Jahr 2007 nie konstituieren wird und es im Juni dann gleich mit den Wahlen zum 29. StuPa 2008 weitergeht. Eine Variante, die bei diesem ewigen Hickhack vielleicht noch als beste Lösung gelten könnte, um endlich ein Schlusstrich unter das Theater ziehen zu können. Ganz so einfach ist es allerdings nicht, da die TU darunter leidet, kein neues StuPa und kein neuen AStA zu haben. Denn inwiefern die immer noch RCDS-dominierten Institutionen Übergangs-StuPa und Übergangs-AStA überhaupt handlungsfäig sind, ist umstritten.

„Er [der RCDS-dominierte AStA, Anm. FUwatch) erledigt an der TU zurzeit nur die nötigen Aufgaben. Platz für neue Impulse und Aktionen bietet die unklare Situation nicht. Die Studierendenpolitik ist praktisch zum Erliegen gekommen“, fasst die taz zusammen.

Zumindest das Problem, dass sich das neue StuPa angeblich hätte konstituieren müssen, um die Urabstimmung über eine Verlängerung des Semestertickets zu initiieren, wurde offenbar gelöst, denn die Urabstimmung fand Mitte Dezember statt. Eine klare Mehrheit sprach sich für die Fortführung des Semestertickets aus.

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