Immer noch kein neuer AStA an der TU

Nachdem es zuletzt so ausgesehen hatte, als würde sich das StuPa der TU am 12.11. endlich zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenfinden können, um den neuen AStA zu wählen („Gegen-AStA an der TU gebildet / Durchbruch für heute erwartet“), hat das Verwaltungsgericht Berlin die schließlich von der Unileitung durchgesetzte Konstituierung nach einer Klage des alten RCDS-domninierten AStAs untersagt:

„Wie berichtet, streiten linke und konservative Studentenvertreter seit Monaten um die Anerkennung der Wahl. Diese fand schon Ende Juni statt. Damals verlor der amtierende Asta unter der Führung des CDU-nahen Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) gegen ein Bündnis linker Gruppen. Der RCDS legte daraufhin zahlreiche Einsprüche gegen das Wahlergebnis ein – wodurch es kein amtliches Endergebnis gab und sich das Parlament nicht konstituieren konnte. Eine schließlich von der Unileitung durchgesetzte Konstituierung des Parlaments hatte das Verwaltungsgericht Berlin am Montag nach einer Klage des alten RCDS-geführten Astas untersagt.“ („Streit um TU-Asta: Semesterticket in Gefahr?“, Tagesspiegel, 14.11.07)

Ausführlicher beschreibt die Kommilitonin Anna Panek den Vorgang in einem Indymedia-Artikel:

„Da ihr [die Kanzlerin der TU, Anm. FUwatch] die Rechtsaufsicht über die Konstitution des 28. StuPa obliege, habe sie sich an ihre Vereinbarung mit dem Gericht zu halten – eine Vereinbarung, zu der es, wie sie auf Nachfrage zugab, größtenteils mündlich-telefonisch kam. Eine einstweilige Verfügung gebe es zwar nicht, doch ihrer Meinung nach wäre dies die unweigerliche Folge, würde sie sich an ihre Abmachung nicht halten. Zudem hätte sie zusätzlich ein richterliches Anschreiben vorzuweisen, welches sie den interessierten Studenten auf Nachfrage vorzeigen könne. Leider verließ die Kanzlerin nach Beendigung des Gespräches mit den Studierenden zu schnell den Saal, um das Angebot in eine reelle, glaubwürdigere Tat umzusetzen.

Es ist nun nicht verwunderlich, daß eine Kanzlerin nicht versucht, sich durchzusetzen gegen eine richterliche Empfehlung und in vorauseilendem Gehorsam einer – hätten wir es hier nicht mit einer kaum anders als juristischen Farce benennbaren Situation zu tun – noch offenen Gerichtsentscheidung Genüge tut. Unmöglich war es ihr jedoch nicht gemacht worden. Ohne Gerichtsentschluß, mit Telefonaten und einem bloßen Anschreiben in der Mappe hätte es in ihrer Macht gelegen, das traurige Debakel um eine längst verlorene Wahl, mithin auch um den missachteten Wählerwillen der Studierenden, zu beenden.“ („TU Berlin: konstituierende Sitzung untersagt“, Indymedia, 12.11.07)

Während es in der Darstellung des Tagesspiegels also so wirkt, als habe die TU-Unileitung keine andere Wahl gehabt, macht der Indymedia-Artikel aber auch die Darstellung des BreiLiBue deutlich, dass hier ein anderes Vorgehen seitens der TU-Kanzlerin möglich gewesen wäre.

Tags darauf, am 13.11., reagierten 50 TU-Studierende mit einer Besetzung des Präsidialamts („Präsidialamt TU Berlin besetzt“, Indymedia, 13.11.07). Im Gespräch mit dem TU Präsidenten Kurt Kutzler gelang es jedoch nicht, diesen zu einem Umdenken zu bewegen (breilibue.org, 13.11.07).

Am 14.11. fand schließlich eine kurzfristig anberaumte Vollversammlung statt, bei der unter anderem eine Unterschriftenaktion gegen den immer noch amtierenden alten RCDS-AStA ins Leben gerufen wurde (breilibue.org, 14.11.07).

Wie ausgeführt ist die zügige Konstituierung des neuen StuPas auch deshalb so wichtig, da es sonst kein Gremium gibt, das zur Urabstimmung zum Semesterticket einladen kann. Und ohne Urabstimmung keine Verlängerung des Semestertickets im Sommersemester 2008 an der TU.

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3 Antworten to “Immer noch kein neuer AStA an der TU”

  1. Artie Says:

    Sehr schöner Blog, der passt ja genial zu meinem Watchblog, der unsere Schule genauer unter die Lupte nimmt ;)

    Wie wärs mit gegenseitiger Aufnahme in den Blogrol ?

    http://www.cgl-watchblog.de

  2. Niklas Says:

    Sorry, aber um die Blogroll überschaubar zu halten, nehme ich dort nur Blogs auf, die sich inhaltlich mit Hochschulpolitik in Berlin beschäftigen.

  3. TU nach wie vor ohne neues StuPa « FUwatch Says:

    […] könne sich das neue StuPa konstituieren, musste dieser Traum schnell wieder begraben werden (siehe “Immer noch kein neuer AStA an der TU”). Wie erst jetzt bekannt wurde, hatte das zuständige Verwaltungsgericht bereits Ende 2007 die […]

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