Gegen-AStA an der TU gebildet / Durchbruch für heute erwartet

Die Querelen an der TU aus dem letzten Sommersemster (siehe FUwatch vom 16.07.07, 24.07.07 und 31.07.07) finden auch im neuen Semester kein Ende. Nach wie vor blockiert der alte, abgewählte RCDS-dominierte AStA die Bildung eines neuen linken AStAs und will das Wahlergebnis anfechten bzw. eine Neuwahl durchsetzen (breilibue.org).

Notgedrungen ist man nun dazu übergegangen einen Gegen-AStA zu bilden, um die Aufgaben im neuen Semester angehen zu können:

„‚Formal bleibt der RCDS solange im Amt bis das neue StuPa ihn abwählt‘ so das Breite Linke Bündnis auf die Frage zur Relevanz des Gegen-AStA. ‚Wir wollen, dass die TU-Verwaltung endlich tätig wird und uns in der Übergangszeit zumindest gleichberechtigt zum RCDS als Vertretung der Studierendenschaft akzeptiert.‘ Über den formalen Weg seien sie nicht weiter gekommen – deshalb nun dieser Schritt. Nach Ansicht eines Anwalts, der das linke Bündnis berät, der einzige logische Schritt: ‚Die Amtsinhaber des AStA haben sich ihrer Infrastruktur entledigt und können nun ihre gesetzlichen Aufgaben nicht mehr wahrnehmen. Meiner Meinung nach gibt es auch formal keinen AStA mehr an der TU.‘

Zur StuPa-Wahl erläuterte er, dass der studentische Wahlausschuss schon lange nicht mehr handlungsfähig sei, weil die drei Herren gar keine Studenten mehr seien. Diese behaupten seit drei Monaten über Einsprüche gegen die StuPa-Wahl zu beraten. Belegen tun sie es mit einer Anwaltsrechnung über 5000 Euro, für die Beratung des Wahlvorstandes. Die ominösen Einsprüche sind nicht öffentlich und der studentische Wahlvorstand seit Juli nicht mehr erreichbar. Dem Hörensagen nach, handelt es sich um selbstproduzierte Einspruchsgründe, die unlautere Wahlwerbung monieren, die der RCDS zum Teil selbst zu verantworten hat.

Die TU-Verwaltung ist unfähig auf die offensichtliche Verschleppung der StuPa-Wahl zu reagieren. Dabei ist das klar in der Satzung geregelt. Der zentrale Wahlvorstand müsste übernehmen, über die Einsprüche entscheiden, das amtliche Endergebnis der Wahl bekannt geben und damit eine konstituierende Sitzung des neuen StuPa ermöglichen. Der AStA als ausführendes Organ des StuPa ist dann erst wählbar. Doch bisher tut sich wenig auf der TU-Verwaltungsebene.“ („Putsch an der TU-Berlin“, Indymedia, 16.10.07)

Nachdem das Nichthandeln der TU-Verwaltung auch von den Medien aufgegriffen wurde (Tagesspiegel, taz, junge Welt, Neues Deutschland) kam schließlich endlich Bewegung in die Sache: Der zentrale Wahlvorstand übernahm die Amtsgeschäfte des studentischen Wahlvorstands, der schon seit Monaten nicht mehr handlungsfähig war.

Doch auch dieser zentrale Wahlvorstand war zunächst nicht beschlussfähig, da auf der Sitzung vom 23.10. vier von sieben Mitgliedern nicht zu der öffentlichen Sitzung erschienen. In der heutigen Sitzung (30.10.) wird das Gremimum allerdings definitiv beschlussfähig sein, da es sich um Dringlichkeitssitzung handelt und die Anzahl der anwesenden Mitglieder damit irrelevant wird (breilibue.org).

Auf der heutigen Sitzung wird daher in jedem Fall eine Entscheidung bezüglich der Einsprüche gegen die StuPa-Wahl herbeigeführt. Werden die Einsprüche als unbegründet zurückgewiesen und der zentrale Wahlvorstand gibt endlich das amtliche Ergebnis der StuPA-Wahl bekannt, kann sich auch endlich das neue StuPa konstituieren und offiziell den neuen AStA wählen.

Die Konstituierung des neuen StuPa ist auch deshalb so wichtig, weil es sonst kein Gremium gibt, das zur Urabstimmung zum Semesterticket einladen kann. Damit stünde der nächste Super-GAU vor der Tür: Ohne Urabstimmung keine Verlängerung des Semestertickets im Sommersemester 2008 an der TU („Semesterticket für 2008 gefährdet“, Neues Deutschland, 26.10.07).

Das Breite Linke Bündnis (BreiLiBü) hat die Ereignisse der letzten Zeit inzwischen auch in einem offenen Brief an die Verwaltung der TU-Berlin [Link im Moment defekt] zusammengefasst.

Update 31.10.07

Wie erwartet hat der zentrale Wahlvorstand in seiner gestrigen Dringlichkeitssitzung die Einsprüche gegen das Ergebnis der StuPa-Wahl abgelehnt und das amtliche Endergebnis der Wahl bekanntgegeben. Damit kann das neue StuPa nun endlich zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen und den neuen AStA wählen („Streit um Asta der TU Berlin beendet“, Tagesspiegel, 31.10.07).

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3 Antworten to “Gegen-AStA an der TU gebildet / Durchbruch für heute erwartet”

  1. Wolf Dermann Says:

    Da sieht man mal, was die Satzung der Studierendenschaft und die Wahlordnung der FU, der der TU an sinnvollen Regelungen voraus hat:
    Bei uns muss sich das StuPa sich schon binnen weniger Wochen nach der Wahl konstituieren – und das schon aufgrund des vorläufigen Ergebnisses. Eine Verzögerung der konstituierenden Sitzung um mehrere Monate, wie es vor und nach der RCDS-Amtszeit an der TU immer üblich war, kann es bei uns nur durch Rechtsbruch geben (dazu gleich mehr).
    Auch eine Urabstimmung über das Semesterticket braucht nicht die Zustimmung des StuPas, sondern kann bei uns auch durch den AStA, oder auch tausende Unterschriften ausgelöst werden. Letztere Lösung nutzen 1999/2000 Oppositionsgruppen, u.a. Jusos und LHG, übrigens auch, um mit tausenden gesammelten Unterschriften die erste Semesterticket-Urabstimmung an der FU zu forcieren – die damals aber noch nicht zum Erfolg führte.
    Ohnehin hätte bei uns der AStA den Semesterticketvertrag zumindest um ein Jahr auch ohne Urabstimmung verlängeren können, da die Preissteigerung in einem Jahr noch unter den Abstimmungsnötigen 5% liegt
    Fristen zur Einberufungen von Gremien haben wir an der FU übrigens auch für die Fachschaftsräte. Auch gibt es eine Regelung, dass das StuPa mindestens einmal in den ersten drei Wochen eines Semesters tagen muss. Beides wird durch die AStA-Koalition an der FU im Moment aber ignoriert. Genau solche Satzungsverstöße sind es aber, die auch an der FU zu den gegenwärtigen TU-Verhältnissen führen könnten. Denn auch gute Satzungen sind dann nichts Wert, wenn man einfach gegen sie verstößt.

  2. Immer noch kein neuer AStA an der TU « FUwatch Says:

    […] endlich zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenfinden können, um den neuen AStA zu wählen (“Gegen-AStA an der TU gebildet / Durchbruch für heute erwartet”), hat das Verwaltungsgericht die schließlich von der Unileitung durchgesetzte Konstituierung nach […]

  3. TU nach wie vor ohne neues StuPa « FUwatch Says:

    […] TU nach wie vor ohne neues StuPa In einem aktuellen Eintrag im BBFB-Blog wird darauf hingewiesen, dass an der TU ein neues Info des Gegen-AStAs erschienen ist. Der Gegen-AStA hatte sich gebildet, nachdem der alte RCDS-dominierte AStA die Wahlen im Juni 2007 zwar verloren hatte, sich aber weigerte abzutreten und versuchte das Wahlergebnis anzufechten (siehe “Gegen-AStA an der TU gebildet / Durchbruch für heute erwartet”). […]

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