Die Schlacht um die AStA-TU-Druckerei

Seit es konservativen Kräften im Oktober 2006 gelang, die 40-jährige linke Vorherrschaft im StuPa der TU zu brechen und den AStA zu stellen, gab es immer wieder heftige Auseinandersetzungen zwischen dem neuen AStA und seinen linken Gegnern. Auseinandersetzungen, welche zeitweise sogar tumultartige Auswüchse annahmen (siehe „Schlägerei im TU StuPa“).

Der Wahlkampf 2007

Entsprechend intensiv haben Linke an der TU, unterstützt durch Linke von der FU und der HU, daran gearbeitet, den RCDS-geführten AStA durch Abwahl zu Fall zu bringen. Ein Prozess der sich auch im Internet auf astawatch.wordpress.com, breilibue.org und stupawahl2007.de nachlesen lässt – wobei letztere Site nur auf eine Subsite von breilibue.org weiterleitet, welche wohl als zentrale Seite der Kampagne gelten kann. Aber auch die Gegenseite ist offenbar mit Sites wie z.B. watchyourasta.de und asta07.de im Web vertreten (wobei auf letzterer nicht viel zu sehen ist).

Auf diesen Websites ist auch dokumentiert, dass dies ein wirklich häßlicher Wahlkampf gewesen sein muss, bei dem alle Register gezogen wurden – darunter eben auch die ziemlich üblen.

Sieg des Breiten Linken Bündnis‘

Durchgesetzt haben sich am Ende die Linken; dem so genannten „Breiten Linken Bündnis“ (BLB) gelang es, eine klare Mehrheit einzufahren (Wahlergebnis hier), bei einer zeitgleichen Steigerung der Wahlbeteiligung von 6,5% im Vorjahr auf 16% in diesem Jahr. Womit die Einstellung der meisten in der Regel eher desinteressierten Studis wieder einmal zu Geltung kam, die in etwa wie folgt lautet: „Mir egal wer den AStA stellt, solange er nur irgendwie links ist und Gruppen wie der RCDS draußen bleiben“. Die unangenehme Aussicht noch ein weiteres Jahr einen konservativen AStA im Amt zu sehen, trieb offenbar mehr Studis als sonst an die Urnen.

Für die Linken war der Sieg des konservativen Bündnisses aus RCDS und den so genannten Unabhängigen Listen (UL) ohnehin nur eine Art „Betriebsunfall“, was sich nach der klaren Abwahl des AStA nach nur einem Jahr bestätigt zu haben scheint. Damit schien die „Schlacht“ also entschieden.

Die Schlacht um die AStA-Druckerei

Doch so schnell geben die Konservativen nicht auf. Kurz vor den Wahlen hatten sie noch die AStA-Druckerei verkauft – einer der Haupt-Reibungspunkte in den Auseinandersetzungen. Ihre UnterstützerInnen verweisen heute darauf, dass dies schon seit Monaten feststand und seit ein paar Wochen auch endgültig beschlossen sei (siehe watchyourasta, 13.07.07). Das BLB verwies dagegen darauf, der noch bestehende AStA wolle sich vor seiner Abwahl nur ein „Denkmal“ setzen (breilibue.org, 29.06.07). Sie argumentieren ferner, das bei der Rechtsaufsicht der TU noch Einsprüche zum Verkaufsbeschluss bearbeitet werden, die Sache somit eben nicht endgültig wäre (Presseerklärung des AStA FU, 10.07.07).

Die Lage eskalierte schließlich, als die AStA-Druckerei nun – nach der StuPa-Wahl – abtransportiert werden sollte. Am 10. Juli konnten Studierende den Abtransport verhindern (vermutlich durch eine Blockade?), wie der AStA FU in seinem Blog berichtet. In der Nacht vom 10. auf den 11. Juli mauerten Unbekannte den Druckerei-Eingangsbereich zu – offenbar um den Abtransport zu verhindern. Studierende des BLB konnten zudem vor Gericht eine Verfügung erwirken, die einen Abtransport der Druckerei voraussichtlich bis zum 20. Juli verhindern wird (AStA FU Blog, 11.07.07).

Das letzte Wort in Sachen AStA-TU-Druckerei ist also noch nicht gesprochen, der Kampf geht weiter.

Weitere Beschlüsse des konservativen AStAs

Unterdessen nutzt die alte konservative Koalition den Umstand das zwar schon ein neues StuPa aber eben noch kein neuer AStA gewählt wurde dafür, schnell noch ein paar weitere Beschlüsse zu fassen.

So ist die offizielle Website des AStA TU zur Zeit nicht zu erreichen, weil „nach der letzten AStA-Sitzung der Serverschrank samt Inhalt aus der Villa-Bel veschwand“ (breilibue.org, 15.07.07). Vorausgegangen war eine Entscheidung, den AStA Computer-Pool vollständig zu veräußern und die Internetpräsenz des AStA einer Firma zu überlassen. Ferner soll eine Kanzlei beauftragt werden den studentischen Wahlvorstand zu beraten (um die für den RCDS erfolglose StuPa-Wahl anzufechten), sich um die rechtlichen Aspekte des Druckerei-Verkaufs zu kümmern und den TU-Präsidenten wegen Festsetzung der Gebühren auf 5,81 Euro zu verklagen, wie breilibue.org berichtet. Außerdem erhält die Fachbibliothek „Wirtschaft, Recht & Statistik“ vom AStA gesponserte Zeitungsabos der FAZ, Financial Times und NZZ (breilibue.org, 11.07.07).

Eine strategische Fehlleistung des RCDS

Wenn es jemals einen Zweifel daran gegeben hat, wie die studentische Hochschulpolitik in Berlin wohl aussehen würde, wenn konservative Kräfte wie der RCDS das Sagen hätten, sind sie jetzt wohl ein für alle mal ausgeräumt. Zurück bleibt die Frage, was den RCDS geritten hat, eine derartige Konfrontationsstrategie zu fahren.

Rein strategisch betrachtet, war das einfach nicht besonders intelligent. War ihnen vielleicht von Anfang an klar, dass sie ohnehin nach der nächsten Wahl wieder abtreten würden? Falls ja, warum haben sie dann ihre Strategie der „verbrannten Erde“ (O-Ton BLB) nicht viel früher und viel konsequenter durchgezogen? Hätten Verkauf und Abtransport der Druckerei nicht zum Beispiel viel früher organisiert werden können? Und falls sie doch darauf spekulierten auch in diesem Jahr wieder eine Mehrheit mit ihren Partnern erreichen zu können, wäre es dann nicht ratsam gewesen, ihre „Rationalisierungsmaßnahmen“ von Anfang an langsamer, dezenter durchzuführen?

Es muss doch jedem Wahlkampfstrategen klar sein, dass solche Geschichten wie der Verkauf der Druckerei eine Steilvorlage für den politischen Gegner sind, dem es dann leicht fällt, sein Wählerpotential auszuschöpfen und zusätzlich Studis an die Urnen zu bekommen.

Der Anteil „linker Studierender“ ist unter den Nichtwählern insgesamt einfach größer als der Anteil „konservativer Studierender“, das muss doch auch dem RCDS eigentlich klar sein. Während der RCDS also sein Wählerpotential längst ausgeschöpft hat, verfügt die „Linke“ noch über ein enormes Wählereservoir, das im „Notfall“ mobilisiert werden kann. Und hier hat der RCDS dem linken Bündnis eben selbst den Weg geebnet, als er sich für einen Politikstil entschied, der viel zu sehr polarisierte.

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4 Antworten to “Die Schlacht um die AStA-TU-Druckerei”

  1. Unabhängiger Says:

    Das die Unabhängigen im StuPa die Mehrheit stellen und einige RCDS-Referenten gewählt haben (und diese auch abwählen können und kontrollieren), aber eben nicht der RCDS die Politiklinie vorgibt wird nicht erwähnt.

    Übrigens sitzen die „linken Studierenden“ genauso bei den unabhängigen Listen wie die „rechten Studierenden“. Ich habe aber erst sehr wenig gefunden, die man wirklich als rechts bezeichnen könnte (sind halt Studierende). Bei der Schlacht zwischen den Unabhängigen und dem BreiLiBü (lieber nicht BLB, sonst kommen die Schläger auch mal bei Dir vorbei, die verstehen gar keinen Spaß) geht es eher um Mitte-Links gegen Linksextrem.

    Mit massiver Hilfe der anderen Asten (danke FU) haben sie es geschafft den unabhängigen Asta als rechten rassisten-Asta zu brandmarken. Wenn man dann aber mal eine offizielle Wahlzeitung nimmt und durchzählt, dann sind auf den Listen der Unabhängigen wesentlich mehr eindeutig nicht-Europäischer Namen zu finden als bei den Linksextremen Listen.

    Die Unabhängigen Listen haben am Anfang versucht „dezent“ zu agieren und wurden an allen Ecken und Enden blockiert und verlacht. Die Arbeit im StuPa war sowieso eine Lachnummer.

    Bei dem BreiLiBü gibt es ein paar Demagogen, ein paar Linksextremisten und viele spontane Mitläufer (viele sind auch erst kurz dabei, denn die Intelligenten merken irgendwann was wirklich abgeht und sind dann wieder weg). Die kapieren nicht was läuft und hinterfragen auch nichts. Das mit dem Hinterfragen ist eigentlich sehr wichtig (siehe deutsche Geschichte). Aber je weiter man ins extreme Spektrum rutscht (ob links oder rechts) desto weniger wird kritisch hinterfragt.

  2. Niklas Says:

    || Das die Unabhängigen im StuPa die Mehrheit stellen
    || und einige RCDS-Referenten gewählt haben (und diese
    || auch abwählen können und kontrollieren), aber eben
    || nicht der RCDS die Politiklinie vorgibt wird nicht
    || erwähnt.

    Dann sind also im Endeffekt die „Unabhängingen“ und nicht der RCDS für die hier beschriebenen „Rationalisierungsmaßnahmen“ verantwortlich?! Stolz wäre ich an eurer Stelle dann zwar nicht auf so eine Politik, aber nun gut, das müsst ihr ja wissen…

  3. TU-Druckerei scheint gerettet / Bündnis wirft RCDS Verzögerungstaktik vor « FUwatch Says:

    […] Zu diesen “geschaffenen Fakten” siehe den Absatz “Weitere Beschlüsse des konservativen AStAs” in “Die Schlacht um die AStA-TU-Druckerei”. […]

  4. Gegen-AStA an der TU gebildet / Durchbruch für heute erwartet « FUwatch Says:

    […] für heute erwartet Die Querelen an der TU aus dem letzten Sommersemster (siehe FUwatch vom 16.07.07, 24.07.07 und 31.07.07) finden auch im neuen Semester kein Ende. Nach wie vor blockiert der alte, […]

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