Volxbegehren für offene und demokratische Hochschulen

Zur Zeit laufen in Berlin drei Volxbegehren: Eines vom „Berliner Wassertisch“ für mehr Transparenz beim Wasser, eines vom „Berliner Bündnis gegen Privatisierung“ für eine regionale, soziale, transparente und demokratische Berliner Sparkasse und schließlich eines vom „Bündnis für Solidarität und freie Bildung“ für offene und demokratische Hochschulen.

Volxbegehren statt Volksbegehren

Zunächst ein kurzer Einschub zu der etwas ungewöhnlichen Schreibweise (Volx mit x statt ks):

„Die Schreibweise Volxküche (statt ‚Volksküche‘) kommt durch eine erklärt antinationalistische Haltung zustande, derzufolge das Konstrukt ‚Volk‘ als ausgrenzend abgelehnt wird. Sie ist zugleich eine spaßhaft-eigenwillige Ausdrucksweise der libertären bzw. autonomen Szene.“ (Wikipedia, Volxküche)

„Mitte der 80er Jahre entstand wieder eine größere Bewegung – diesmal unter dem Titel VolxUni. Mit dem x statt dem ks wollte man sich von einer völkischen Interpretation abgrenzen, zudem signalisierte es bewusst eine Nähe zur Volxküche der besetzten Hafenstraße in Hamburg.“ (Wikipedia, Volx-Unis)

Worum geht es im Volxbegehren?

Der auszufüllende Antrag zum Volxbegehren für offene und demokratische Hochschulen kann beim AStA der Alice Salomon FH heruntergeladen werden. Angehängt ist hier ebenfalls die konkrete Vorlage zur Änderung des Berliner Hochschulgesetztes sowie eine Begründung für den Antrag zum Volxbegehren. Danach geht es um die drei folgenden Punkte:

  1. Ein gesetzlicher Ausschluss von Studiengebühren und Studienkonten-Modellen.
  2. Die Einführung der Viertelparität in den Hochschulgremien wie sie im rot-roten Koalitionsvertrag vorgesehen ist.
  3. Master-Studienplätze für alle Bachelor-AbsolventInnen.

Das Volxbegehren als Kampagne

Die Auflagen, um die nächste Stufe zu erreichen sind relativ hoch. Es braucht mindestens 20.000 Stimmen, stimmberechtigt ist nur wer seinen ersten Wohnsitz in Berlin hat, die Unterschrift muss leserlich sein, wer mehr als einen Vornamen hat muss diese alle eintragen, usw. usf. Ist nur eines dieser Kriterien nicht erfüllt, gilt die Stimme als ungültig.

Trotzdem rufen die InitiatorInnen alle Berliner Studierenden auf, ihre Unterschrift zu leisten, selbst wenn sie eines oder mehrere Kriterien nicht erfüllen. Denn das Volxbegehren wird in erster Linie als Kampagne gesehen, um auf den Berliner Senat Druck auszuüben und um dem Anliegen Öffentlichkeit zu verschaffen – hier können auch Stimmen helfen, die den formalen Kriterien nicht entsprechen. Natürlich wäre es wünschenswert, die benötigte Stimmenanzahl zusammenzubekommen, doch auch ohne die Grenze zu knacken, kann die Kampagne Erfolg haben durch die Aufmerksamkeit die sie auf die Problematik lenkt.

Selbst wenn nun das Volxbegehren (und ggf. anschließend der Volxentscheid; wer’s im Detail wissen will, kann es hier nachlesen) durchkommt, könnte es zu juristischen Problemen kommen (die Viertelparität ist z.B. angeblich rechtlich stark umstritten) die eine Umsetzung der Änderung verhindern (so war es zumindest aus dem Umkreis der InitiatorInnen zu vernehmen). Der Senat könnte versucht sein, das erfolgreiche Volxbegehren (ff.) mit dem Hinweis zu blocken, die Änderungen sein juristisch nicht umsetzbar.

Nur wie gesagt: es geht hier um eine politische Kampagne, erstmals gibt es wirklich eine berlin-weite Initiative die von allen Universitäten und Fachhochschulen der Stadt getragen wird, die zur Mobilisierung und Solidarisierung aufruft, die auf bestehende Defizite in der Berliner Hochschulpolitik aufmerksam macht und versucht den Protest zu einen und ihm zu mehr Öffentlichkeit zu verhelfen. Vernetzungs-Strukturen die spätestens dann existentiell werden, wenn es wirklich hart auf hart kommt (etwa Ankündigung der Einführung von Studienkonten).

Die BA/MA-Diskussion

Natürlich gibt es zu den Forderungen im Volxbegehren auch Gegenstimme. Ein gängiges Argument gegen die Erhöhung der Anzahl der Master-Studienplätze ist z.B., dass dadurch letztlich weniger Studierende neu zugelassen werden können, weil Lehrkapazitäten von BA-Studiengängen in MA-Studiengänge verschoben werden müssen. Weniger Lehrkapazität beim BA bedeute aber nun mal, dass auch weniger AbiturientInnen zum Studium zugelassen werden können. Von den InitiatorInnen des Volxbegehrens wird dieser angebliche Zusammenhang dagegen schlicht weg als falsch bzw. vorgeschoben verstanden.

Tatsache ist, dass viele Studierende die in diesem Semester ihren BA-Abschluss machen, noch nicht wissen, ob sie mit dem MA im nächsten Semester weitermachen können. Diverse neue Master-Studiengänge wurde zwar unlängst wieder verabschiedet, doch die Kriterien nach denen man einen Platz in diesen neuen Studiengänge bekommt, sind größtenteils noch unklar. Daher wird den BA-AbsolventInnen gesagt, sie sollen jetzt schon mal die Rückmeldegebühr für das kommende Semester zahlen und sich einschreiben, ob sie wirklich dabei sind, erfahren sie dann irgendwann in nicht allzu ferner Zukunft (so zumindest die Zustandsbeschreibung eines Zeitzeugens bei den FU-Historikern). Ein wirklich unzumutbarer und desolater Zustand.

Auch die „künstliche Verknappung“ ist ja immer wieder im Gespräch. Um einen „Qualitätsstandard“ zu wahren, ist es demnach theoretisch auch denkbar, dass nicht jeder freie MA-Studienplatz zugeteilt wird, weil man im Zweifelsfall eben lieber ein paar Studienplätze unbesetzt lässt, statt sie BewerberInnen zuzuschlagen, deren Qualifikation als zu niedrig empfunden wird (siehe: „Die Uni-Leitungen träumen weiter von der einzig wahren Elite“).

Der Konflikt um die Durchführung in den Räumlichkeiten der FU

Unterdessen ist auch ein Konflikt um die Durchführung des Volxbegehrens in den Räumlichkeiten der FU ausgebrochen, denn die ausgefüllten Wahlzettel müssen ja auch irgendwo abgegeben werden können. Das Dekanat des Fachbereichs Politik- und Sozialwissenschaften untersagte es in den Räumlichkeiten des Fachbereichs Unterschriften für das Volxsbegehren zu sammeln (wobei das Sammeln von Unterschriften als solches de facto ohnehin nicht verhindert werden kann, vermutlich ging es eher um die Frage, wo eine „Wahlurne“ aufgestellt werden darf). Wörtlich schreibt das Dekanat:

„Da das Dekanat ein Volksbegehren nicht als eine universitäre Angelegenheit ansieht, wurde Ihr Antrag auf Durchführung des Volksbegehrens in den Räumlichkeiten des Fachbereichs abgelehnt.“ (zitiert nach AStA FU Blog, 25.06.07)

Natürlich handelt es sich um eine „universitäre Angelegenheit“, immerhin geht es inhaltlich ja um universitäre Fragen. Der AStA betont die OrganisiatorInnen des Begehrens zu unterstützen und dass natürlich Unterschriften auf dem Campus gesammelt werden.

Im BBFB-Blog findet sich ein Eintrag mit allen Abgabestellen, weiterhin gibt es ein Wiki mit allen Termine rund um das Volxbegehren.

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Eine Antwort to “Volxbegehren für offene und demokratische Hochschulen”

  1. DIE FRIST!!! DIE FRIST!!!! Says:

    DIE FRIST LEUTE DIE FRIST JEMAND SAGTE WAS BEI DER LETZTEN : ] „INTERNA“-TREFF-VERANSTALTÒNG!!

    DIE FRIST FÜR DEI ERSTEN ZWANZIG TAUSEN
    [ps ?? im verlinkten „wer´s genauer wissen will“, steht für die erste stufe eine andere zahl, wie kommt…?]

    DIE FRIST! STEHT NIRGENDS!!!

    HABEN WIR NOCH ZEIT BIS 13.10 ???!!!

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