G8-Themenwoche: Migration

Die heutige G8-Themenwoche-Zusammenfasung bezieht sich auf ein Seminar mit dem Titel „Das Konzept der Autonomie der Migration und der migrationspolitische G8-Aufruf“ unter der Leitung von Tobias Pieper (OSI / reflect!) und Fabian Georgi (OSI / reflect!). Im KVV heißt es zur Veranstaltung:

„Die Veranstaltung ist Teil des Proseminars ‚Migration zwischen Kontrolle und Autonomie in Deutschland und anderen Staaten‘. In dieser Sitzung wollen wir das Konzept der Autonomie der Migration diskutieren. Davon ausgehend soll der migrationspolitische Aufruf gegen den G8 Gipfel theoretisch eingeordnet werden. Weitere Infos
unter.“

Im ersten Teil der Veranstaltung wurden zwei Texte von Manuela Bojadzijev und Serhat Karakayali diskutiert, die sich mit dem Thema „Autonomie der Migration“ befassen: „Welcher Widerstand gegen welchen Rassismus?“ in: Jakob-Monata Stiftung (Hg.): Welcher Widerstand gegen welchen Rassismus? Hamburg, 2003. S. 61-74 und „Autonomie der Migration. 10 Thesen zu einer Methode.“ in: Transit Migration Forschungsgruppe (Hg.): Turbulente Ränder. Neue Perspektiven auf Migration an den Grenzen Europas, Bielefeld 2007. S. 203-210.

Im zweiten Teil wurde dann ein „Aufruf zum Aktionstag Flucht und Migration in Rostock im Rahmen der Protestwoche gegen den G8-Gipfel“ von NoLager et al. diskutiert.

Autonomie der Migration

Die These der „Autonomie der Migration“ (wohlgemerkt nicht „Autonomie der MigrantInnen“) von Bojadzijev und Karakayali geht zurück auf den so genannten „Operaismus“: „Im Mittelpunkt der Überlegungen steht stets die Subjektivität der Arbeiter, deren nicht immer offensichtlicher Kampf gegen die Arbeit als treibendes Bewegungsmoment der Geschichte begriffen wird. Die Bewegungen der Kapitalseite und der kapitalistischen Gesellschaft sind als Reaktionen auf diesen Kampf der Arbeiter aufzufassen, nicht umgekehrt“ (Wikipedia).

Bojadzijev und Karakayali erweitern dieses Konzept nun auf die Migration, indem sie die These aufstellen, es handele sich um einen autonomen Prozess: Staat und/oder Kapital reagieren nur auf die Migration, versuchen sie zu regulieren, sie zu lenken, nachdem sie mit ihr konfrontiert werden. Doch das misslingt, Migration unterliegt einer Eigendynamik, sie ist autonom. Autonomie meint aber auch, dass Migration in jedem Fall stattfindet – unabhängig von äußeren Umständen. Im Zentrum stehen wie beim klassischen Operaismus soziale Kämpfe, nur dass es hier eben nicht um ArbeiterInnen, sondern um MigrantInnen geht.

Antirassismus

Auch beim Antirassismus-Konzept der Autoren stehen soziale Spannungsfelder und Kämpfe im Mittelpunkt. Die Referentin formuliert auf ihrem Handout: „Betrachtet man Migration als autonom, ist die Illegalität ein sozialer Kampf, dessen verschiedene Bereiche die Organisation des Alltagslebens, die Bildung von Unterstützungsnetzwerken und der Widerstand sind. Der Antirassismus muss daher an diesen Kämpfen anknüpfen, der Kampf um die Legalisierung wird ein Feld des Antirassismus.“

Der historische Kompromiss zwischen Arbeit und Kapital wird von Bojadzijev und Karakayali als kritisch betrachtet. Denn würde sich die migrantischen ArbeiterInnen frei auf der sozialen Leiter bewegen können, könnte die autochthone Arbeiterklasse nicht mehr vom Abstieg auf die unterste Stufe bewahrt werden, ergo haben die autochthonen ArbeiterInnen kein Interesse an der Freiheit der MigrantInnen. Die Referentin mit Verweis auf die Autoren: „Der staatliche Rassismus ist somit nicht nur ein Instrument des Kapitals oder ein Element zur Etablierung rassistischer Herrschaft, es handelt sich eher um einen materiellen Kristallisationspunkt von Beziehungen zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen.“

Forderung von Bojadzijev und Karakayali

„Anstelle von erwerbszentrierten sozialstaatlichen Institutionen (Teil des historischen Kompromisses) muss eine Art staatsbürgerschaftsunabhängiges Existenzgeld treten. Der Antirassismus sollte komplett anders gedacht werden und dabei vor allem die Realität der MigrantInnen und ihr Zusammenspiel mit anderen sozialen Gruppen in Betracht gezogen werden“ (Handout der Referentin).

Aufruf für globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle

Im zweiten Teil der Veranstaltung wurde dann der Bezug zum G8-Gipfel hergestellt. Zur Diskussion stand ein „Aufruf zum Aktionstag Flucht und Migration in Rostock im Rahmen der Protestwoche gegen den G8-Gipfel“. Im Zentrum steht hier die globale Dimension und die wachsende Bedeutung migrantischer Kämpfe, wie ein weiterer Referent ausführt.

Die Kämpfe sind zum einen eine Reaktion auf die massive Ausplünderung im globalen Süden durch den Norden und sollen zum zweiten auch den Anspruch auf weltweit geltende gleiche soziale Rechte durchsetzen. Die G8-Staaten werden in diesem Kontext zusammen mit multinationalen Konzernen und internationalen Organisationen wie IWF, Weltbank und WTO als „globales Apartheidsregime“ bezeichnet, das „neokoloniale Strategien“ (Schuldenpolitik, Unterstützung von korrupten Regimen, Ausplünderung der Ressourcen, etc.) verfolge. Das so genannte „Migrationsmanagement“ meine nichts anderes, als einen weltweiten Prozess der Auslese und der rassistíschen Hierarchisierung.

Diskussion

In der anschließenden Diskussion wurde der plakative, „tendenziöse“ Stil des Aufrufs kritisiert. Der Untertitel des Aufrufs „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört habt!“ suggeriere, man könne immer genau ausmachen, wer der Schuldige sei. Tatsächlich sei dies natürlich nicht möglich. Es sei schlicht und ergreifend zu vereinfachend die G8-Staaten als die Schuldigen auszumachen und selbst wenn müsse man hier stärker differenzieren. Angemerkt wurde auch, es gäbe andere, negative, landesinterne Faktoren, die für den schlechten Zustand eines Landes verantwortlich sein können.

Ein zentraler Streitpunkt war die Frage, ob es denn wirklich einen kausalen Zusammenhang zwischen der Forderung nach globaler Bewegungsfreiheit und der Ausbeutung des Südens durch den Norden gibt. Die eine Seite bejahte dies, da ja erst die Ausbeutung durch den Norden der starke Antrieb für Migration aus dem Süden sei. Die andere Seite meinte dagegen, das Recht auf globale Bewegungsfreiheit sei eigentlich eine losgelöste Forderung (selbst wenn der Norden den Süden nicht ausplündern würde, müsse es so etwas wie ein Recht auf globale Bewegungsfreiheit geben, der kausale Zusammenhang sei an dieser Stelle zu konstruiert).

Fazit

Die Veranstaltung war ein Beispiel für die gelungene Integration einer regulären Lehrveranstaltung in den Kontext der G8-Themenwoche. Dies bot sich bei einem Seminar mit dem Schwerpunkt Migration aber auch an, bei anderen LV-Themen wäre es vermutlich deutlich schwieriger.

Die Diskussion war „durchwachsen“ und ging am Ende leider deutlich in eine reaktionäre Richtung, indem die Verantwortung der G8-Staaten systematisch relativiert wurde (muss noch andere Faktoren geben, kann Schuldigen nicht eindeutig ausmachen, Länder des Südens sind auch selber schuld, usw.). Richtig ist, dass sich der Aufruf plakativ liest, nur es ist eben auch nur ein Aufruf mit dem entsprechenden kämpferischen Pathos, und keine theoretische Abhandlung.

Die G8-Themenwoche bei FUwatch:

Alle Einträge zur G8-Themenwoche.

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