G8-Themenwoche: Wissenschaftliches Studium und politisches Mandat

In meinem täglichen Bericht über eine Veranstaltung der G8-Themenwoche geht es heute um einen Vortrag des Psychologen Prof. Morus Markard (FU Berlin / Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler) mit dem Titel „Wissenschaftliches Studium und politisches Mandat“. Es war die Veranstaltung, die ich mir beim Durchsehen der G8-Themenplanung als erste markiert hatte.

Markard eilt der Ruf voraus, ein wirklich kritischer Geist zu sein. Zuletzt geriet er an der FU in die Schlagzeilen, als bekannt wurde, dass er angeblich kurz davor stand, seinen Lehrauftrag zu verlieren und dies nur durch studentisches Engagement verhindert werden konnte. Jemand der offenbar einerseits weiter oben in der FU-Hierarchie als unbequem wahrgenommen wird, andererseits aber auch überdurchschnittlich starken Rückhalt in der Studierendenschaft genießt, kann sich natürlich auch dem Interesse von FUwatch sicher sein.

Im KVV heißt es einleitend zu seinem Vortrag:

„Im Zuge der neoliberalen Formierung der Hochschulen wird die immer wieder kriminalisierte Wahrnehmung des sog. politische Mandats durch die Studierendenschaft unverzichtbares Moment zur Durchsetzung eines auch auf Bildung zielenden wissenschaftlichen Studiums – im Widerstand gegen eine Entpolitisierung der Hochschule, mit der Studierende auf Kunden reduziert werden sollen, Effektivität an deren Dienlichkeit für den gesellschaftlich Status quo gemessen und wissenschaftliche Intellektualität eliminiert werden soll. Diese Überlegungen werden in den Zusammenhang historischer und systematischer Bezüge zwischen Wissenschaft und Gesellschaft gestellt.“

Es geht also um das berühmt berüchtigte „allgemeinpolitische Mandat“ der verfassten Studierendenschaften, das zumindest in Berlin juristisch immer wieder verneint wird, sowie um das Verständnis von Wissenschaft wie es heute an deutschen Universitäten vorherrscht.

Affirmation vs. Kritik – Die historische Entwicklung des politisches Mandats an der FU

Die Geschichte von Studierendenschaften geht zurück bis ins Jahr 1821, damals gab es in Tübingen die erste Gründung (siehe auch Wikipedia). Das Ziel war es damals, die Studierenden ruhig zu stellen, sie unter Kontrolle halten zu können, was jedoch misslang.

Eine ähnliche Entwicklung ist auch bei der Gründung der FU zu beobachten. Ein politisches Mandat der Studierendenschaft wird in der Anfangsphase von offizieller Seite ausdrücklich gefördert und gelobt, solange die eingeschlagene politische Richtung der offiziellen politischen Linie im Kalten Krieg entspricht. In dem Moment in dem es auf einmal in die andere Richtung geht, man sich der strikt anti-sozialistischen Linie widersetzt, ist es auf einmal schnell vorbei mit der Förderung und dem Lob. Das politische Mandat wird nun von offizieller Seite als Bedrohung wahrgenommen. Markard verdeutlicht diesen Wechsel an zahlreichen Zitaten.

Von Kuby bis Kisker – Wie die FU unliebsamen Denkern einen Maulkorb verpassen möchte

Die zunehmend ruppiger werdende Auseinandersetzung zwischen Studierendenschaft und FU-Leitung in den 1960ern verdeutlicht Markard am Fall Kuby.

An anderer Stelle (d.h. nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit Kuby) kommt er auf einen aktuellen Fall zu sprechen: Das FU-Präsidium und der Fachbereich Wirtschaftswissenschaften versuchen den kritischen Professor Klaus Peter Kisker den Lehrauftrag zu entziehen, d.h. seine Lehrveranstaltungen werden gestrichen, als nicht mehr zu den restlichen Lehrinhalten kompatibel betrachtet. Kisker wehrt sich, es kommt zu einem „Pingpong“-Spiel, bei dem beide Seiten versuchen sich durchzusetzen.

Skandalös ist für Markard nicht nur dieser Vorgang als solcher, sondern auch, dass er unsichtbar bleibt, öffentlich nicht bekannt wird.

Die Hamburger Maulkorb-Affäre

Als ein weiteres aktuelles Beispiel nennt Markard die Universität Hamburg, die versucht ihren Lehrenden einen Maulkorb zu verpassen. Markard zitiert einen offiziellen Schrieb (der inzwischen bei Spiegel Online nachgelesen werden kann), in dem es heißt, nur die Präsidentin sei für die Außendarstellung der Uni zuständig. Die Pressestelle würde dann ggf. auch Experten an die Medien zu Schwerpunktthemen weitervermitteln. Bevor einzelne Dozierende auf Medienanfragen eingehen, sollten sie die Uni-Pressestelle kontaktieren und das weitere Vorgehen mit selbiger abstimmen. So sollen die Dozierenden vor „unseriösem Journalismus oder tendenziösen Anfragen“ geschützt werden.

In der Diskussion ergänzt eine Kommilitonin, dass inzwischen eine Dozentin (Sabine Todt) an der Uni Hamburg ihren Lehrauftrag verloren hat, angeblich weil sie sich in einem Fernseh-Interview kritisch zur Situation von Lehrbeauftragten geäußert hat (ohne allerdings auf die Uni Hamburg direkt einzugehen). Wörtlich sagte Todt damals: „Es ist ja auch immer schwierig sich zu wehren, weil man ja im Grunde genommen die Festanstellung irgendwann möchte. Man ist in einer totalen Zwickmühle. Man muss im Grunde genommen angepasst sein und gleichzeitig seine Identität nicht verlieren, und das ist wirklich schwierig“.

Inzwischen hat Spiegel Online den Fall chronologisch aufgearbeitet (siehe hier), demnach hat Todt eine schriftliche Absage ihrer Uni bekommen, in der es heißt „Sie werden verstehen, dass das Historische Seminar nicht Lehraufträge an Personen vergeben wird, die behaupten, sie hätten nicht die Möglichkeit, sich gegen die Übernahme bezahlter Lehraufträge zu wehren“. Es wird also explizit ein Zusammenhang zu dem Interview hergestellt, dass Todt dem WDR-Magazin „Monitor“ gegeben hatte. Dennoch bestreitet die Universität jetzt, dass es einen Zusammenhang zwischen dem entzogenen Lehrauftrag und dem Interview gibt.

Bildung im 21. Jahrhundert

Traditionell war der Zugang zur Bildung schon immer beschränkt, etwa durch Klassenschranken oder auch geschlechtsspezifisch. Trotz dieser Beschränkung des Bildungsbegriffs schien jedoch klar, dass Bildung eben mehr als rein wissenschaftliche Reflexion ist (die i.d.R. nichts ändert). Diese Sichtweise wird aufgegeben, es dominiert das „Handelsverhältnis“ zwischen „Kunden“ (Studierenden) und „Verkäufern“ (Dozierenden). Allein der Markt mit seinen Anforderungen setzt den Inhalt der Lehre.

Das gesellschaftliche Interesse wird nicht er- und hinterfragt, eine gesamtgesellschaftliche Reflexion erscheint gefährlich, da emanzipatorisch. Während Interessen in den Naturwissenschaften verhältnismässig leicht auszumachen sind, ist dies in den Sozialwissenschaften deutlich schwieriger. Hier gehen die Interessen in die Grundbegriffe ein, manchmal offen, oft aber auch verschleiert.

Um zu untermauern, was er meint, zitiert Markard einen Text aus der Psychologie bei dem von der „Förderung sozialer Handlungsfähigkeit“ die Rede ist, was in Wahrheit aber eigentlich „individuelles Bestehen in asozialen Verhältnissen“ meine. Es geht beim heutigen Bildungsbegriff um marktkonforme Ausbildung, was aber sprachlich nicht immer sofort ersichtlich ist, sondern verschleiert wird.

Markard zitiert Einstein mit den Worten „Es genügt nicht, den Menschen zu einem Spezialisten zu erziehen. Damit würde man aus ihm einen gut dressierten Hund machen“. Genau das passiere aber zunehmend an den Unis. Es geht nur noch um eine curriculare Stoffvermittlung, um die häppchenweise Abfrage von Wissen (Multiple-Choice, etc.).

Forscher vs. Intellektuelle

Markard verweist auf Sartre der formulierte, „dass man Wissenschaftler, die an der Kernspaltung arbeiten, um die Waffen des Atomkriegs zu perfektionieren, nicht als ‚Intellektuelle‘ bezeichnen wird: sie sind ganz einfach Forscher. Wenn sich aber dieselben Forscher, weil sie über die zerstörerische Macht der Waffen, deren Herstellung sie ermöglichen, entsetzt sind, zusammenschließen und ein Manifest unterzeichnen, um die Öffentlichkeit vor der Anwendung der Atombombe zu warnen, werden sie zu Intellektuellen“ (aus: „Plädoyer für die Intellektuellen“).

Und eben jene Intellektuelle schweben Markard als Alternative zum neoliberalen Ideal vor, wenn er sich gegen die Entpolitisierung und Ökonomisierung der Hochschule ausspricht. Er verweist auf die intellektuelle Verpflichtung gegen die neoliberale Brutalität. Hierfür müssten jedoch auch Studierende Impulse geben.

Diskussion

In der anschließenden Diskussion ging es vorwiegend um das politische Mandat der verfassten Studierendenschaften, hier kam es auch zu Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern der LINKE.FU und des AStAs. Eine Kommilitonin der Linken brachte als Beispiel die G8-Themenwoche ein. Ein Antrag im StuPa sich nicht nur für die Unterstützung der Themenwoche auszusprechen, sondern darüber hinaus die Studierenden auch zur Demo gegen den G8-Gipfel aufzurufen sei von der AStA-Mehrheit mit dem Argument blockiert worden, dass dies juristische Konsequenzen haben würde. Die Kommilitonin warf dem AStA vorauseilenden Gehorsam vor, trotz der Rechtslage müsse man doch wenigstens versuchen, das allgemeinpolitische Mandat wahrzunehmen (ich hatte nicht Eindruck, dass ihr die „historische Entwicklung“ inklusive der in die Zehntausende gehende Bußgeldzahlungen wirklich bewusst war).

Mit dem Verweis auf die vergangenen Erfahrungen vor Berliner Gerichten wurde dann von der Gegenseite die Notwendigkeit zum vorsichtigen Vorgehen begründet. Es wurde dann diskutiert, wer eigentlich haftbar gemacht wird, wenn der AStA sich allgemeinpolitisch äußert. Der AStA mit seinen finanziellen Mitteln als solcher oder der/die Vorsitzende mit ihrem/seinem Privatvermögen.

Man kam schließlich überein, dass eine allgemeinpolitische Äußerung abgewogen werden sollte (ist es das Risiko wert oder nicht), aber nicht per se wegen möglicher negativer Konsequenzen verneint werden sollte.

Unklar blieb der Status des (allgemein)politischen Mandats im Gesetz. Variante A lautet, man sollte das (allgemein)politische Mandat nicht ins Gesetz schreiben, weil dies dann vom Verfassungsgericht kassiert würde und nach so einem Grundsatzurteil sei es erst recht nahezu unmöglich, dass in einer unteren Instanz auch mal wieder pro Mandat entschieden würde. Variante B lautet, das (allgemein)politische Mandat steht schon längst im Gesetz (Berliner Hochschulgesetz), würde aber von den Gerichten noch nicht umgesetzt, weil die sich in der Rechtssprechung auf vorhergehende Urteile stützen. Der Umstand, dass ein Gericht etwas entscheiden kann, was einem Gesetzestext diametral entgegensteht, löste unter den Anwesenden Irritationen aus.

Auf Nachfragen fiel Markard als Gegenmaßnahme auch nur ein, sich nur indirekt allgemeinpolitisch zu äußern, z.B. durch Zitate. Was aber auch als problematisch eingestuft wurde, sei es doch denkbar, dass ein Gericht eine solche Scharade auch als solche einstuft. Weiter riet er, man bräuchte auf jeden Fall gute Verbindungen zu entsprechend fachkundigen Anwälten und solle diese dann vorher konsultieren. Was mit dem Hinweis abgelehnt wurde, verfasste Studierendenschaften bzw. ihre Organe könnten doch nicht bei jeder allgemeinpolitischen Äußerung vorher einen Anwalt konsultieren, dies sei auch keine Lösung.

Ein weiterer ins Spiel gebrachter Ansatz war, die Pflichtmitgliedschaft in der verfassten Studierendenschaft abzuschaffen. In dem Moment, in dem Studierenden die Möglichkeit geboten wird auf Wunsch auszutreten (und keinen Beitrag mehr zu zahlen), würde auch die Rechtsgrundlage für die Klagen wegfallen. Dies wurde von der Mehrheit jedoch deutlich abgelehnt, da das erklärte Ziel ja eine Repolitisierung der Studierenden sei (mehr Wahlbeteiligung, etc.) und die Idee einer Mitgliedschaft auf freiwilliger Basis würde dem entgegenstehen, weil die Studierendenschaft so noch weiter auseinanderbrechen würde. Dahinter steht natürlich auch immer die (unausgesprochene) Angst, eines denkbaren Massenaustritts der entpolisierten Mehrheit der Studierenden. Frei nach dem Motto: Was nutzt dem AStA sein allgemeinpolitisches Mandat, wenn er über keine finanziellen Mittel mehr verfügt.

Fazit

Markards Vortrag war nicht neu, auf uebergebuehr.de findet sich ein fast identisches Papier von ihm, das aus dem Jahre 1998 stammt. Auch der Bezug zum G8-Gipfel wurde nicht wirklich deutlich (natürlich gibt es hier eine Schnittmenge, aber Markard hat sie nicht explizit angesprochen). Trotzdem war sein Vortrag natürlich inhaltlich wie rhetorisch sehr interessant und wirklich hörenswert. In der auf Linie getrimmten Ja-Sager FU ist er mit seiner Bereitschaft anzuecken zweifellos eine der wenigen positiven Ausnahmeerscheinungen.

Auch die Diskussion empfand ich als ausgesprochen interessant, sie krankte m.E. jedoch daran, dass ausnahmslos alle Beteiligten nur ein „gesundes Halbwissen“ zur Frage des allgemeinpolitischen Mandats zu haben schienen. Es wäre sicherlich nicht schlecht gewesen, wenn wir einen ausgewiesenen Juristen in der Runde gehabt hätten, der sich speziell mit dieser Frage im Falle Berlins schon mal näher auseinandergesetzt hat. Denn obgleich es ja das erklärte Ziel war, politische Auseinandersetzungen nicht auf eine juristische Ebene zu schieben, ging es in einem Großteil der Diskussion eben genau darum, was zur Zeit eigentlich der Rechtsstand in Berlin ist, „was geht und was nicht geht“.

P.S.: Für den heutigen Donnerstag gibt es noch drei neue, zusätzliche Themenwoche-Veranstaltungen.

Die G8-Themenwoche bei FUwatch:

Alle Einträge zur G8-Themenwoche.

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Eine Antwort to “G8-Themenwoche: Wissenschaftliches Studium und politisches Mandat”

  1. entmündigend « hopowatch Says:

    […] berlin berichtet wird und eine zusammenfassung des vortrags von prof. markard mit dem titel “Wissenschaftliches Studium und politisches Mandat” die ereignisse in hamburg in einen grösseren zusammenhang […]

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