G8-Themenwoche: Copyright & Copyriot

In meiner täglichen Zusammenfassung einer G8-Themenwoche-Veranstaltung widme ich mich heute dem gestrigen Vortrag von Sabine Nuss (Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie PROKLA) mit dem etwas sperrigen Titel „‚Copy me – I want to travel‘ – Die Kommodifizierung von Wissen im informationellen Kapitalismus“, im KVV heißt es:

„‚Copy me – I want to travel‘ so lautet der Titel eines Songs von Bernadette La Hengst zum Thema ‚Copyright‘. In diesem Lied ruft ‚die Idee‘ dazu auf, dass die Leute sie doch kopieren mögen, dass sie kollektiv sei, dass sie gerne reisen möchte und dass sie nicht eingesperrt sein will…

Das Lied ist künstlerischer Ausdruck und Reflex gesellschaftlicher Auseinandersetzungen um Urheberrechte, die seit der Durchsetzung von Digitalisierung und Internet neu ausgehandelt werden. Doch nicht nur Urheberrechte stehen zur Debatte. Die Formierung Geistigen Eigentums für bislang noch nicht kommodifzierte Sphären, bzw. die weltweite Durchsetzung existierender Rechtstitel auf geistig-kreative Schöpfung ist in weit mehr Anwendungsgebieten virulent geworden. So steht zum Beispiel Patent- und Markenschutz auf der Agenda des diesjährigen Gipfeltreffens. In dem Seminar soll dargelegt werden, was das Besondere an Geistigem Eigentum ist (im Gegensatz zu Sacheigentum) und welche Rolle diese Rechtsform im Kontext des globalen Konkurrenzkapitalismus spielt. Im Mittelpunkt der Ausführungen steht neben der kurzen Darstellung des aktuellen Konflikts um Patent- und Urheberrechte die theoretische Grundlegung von (Geistigem) Eigentum, die in den aktuellen Debatten zumeist stillschweigend vorausgesetzt, bzw. naturalisiert wird. Vor diesem Hintergrund sollen und können dann häufig aufgeworfende Thesen und Fragen diskutiert werden: Ist Geistiges Eigentum wirklich die Rechtsform des 21. Jahrhunderts? Steht Geistiges Eigentum aufgrund der neuen Technologien zur Disposition? Sind alternative Produktionsweisen wie Freie Software, Open Access oder Filesharing die (Wissens)Produktionsweisen der Zukunft und weisen gar über herrschende Verhältnisse hinaus? Wie reproduzieren sich ‚WissensarbeiterInnen‘ Zeitalter von ‚Copy me‘ angesichts solcher Produktionsweisen?“

Der Bernadette La Hengst Song war zwar schon ganz passend, noch flüssiger geht allerdings der Titel von Nuss‘ Dissertation von der Zunge „Copyright & Copyriot“. Und da ein zentraler Punkt der Diss (eine „Abrechnung“ mit dem emanzipatorischen Anspruch der OpenSource-Bewegung) auch Gegenstand des Vortrags war, habe ich diesen Blog-Eintrag auch nach der Diss betitelt.

Neue Distributionswege und neue Vervielfältigungstechnologien

Geistiges Eigentum unterliegt im Zeitalter der Digitalisierung und Computisierung ganz neuen Bedingungen. Eine kopierte Musik-Kassette büsste mit jedem Kopiervorgang an Qualität ein, eine mp3-Datei kann dagegen 1:1 kopiert werden, also ohne Qualitätsverlust. Die Kopie muss zudem nicht physisch von A nach B transportiert werden, sie wird über das Netz virtuell transferiert (okay, letztlich ist es natürlich auch ein physischer Prozess, aber ich denke, es ist klar, was gemeint ist). Diese neuen immateriellen Güter sind im Gebrauch, sie werden aber nicht verbraucht, sie können beliebig oft und sehr leicht reproduziert werden.

Aufstieg der Peripherie

Zeitgleich mit diesem Digitalisierungs-Prozess sind gewaltige Veränderungen auf dem Weltmarkt zu beobachten, Länder der Peripherie, besonders die so genannten BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und China), erleben einen enormen ökonomischen Boom und sind für die G8-Staaten von besonderem Interesse (wobei Russland ja bereits G8-„Semi“-Mitglied ist), da hier immense Absatzmärkte locken.

Kampf den Produktpiraten

Umso wichtiger ist es für die G8-Staaten jedoch auch, dass sie neue Mechanismen der Eigentumssicherung finden, denn diese ist die Grundlage kapitalistischen Wirtschaftens und im Fall von geistig-kreativen Schöpfungen besonders schwer zu gewährleisten. So sagen z.B. 90% der in China tätigen europäischen Unternehmen von sich, sie sein von Produktpiraterie betroffen. Und da Deutschland das europäische Land mit dem stärksten ökonomischen Engagement in China ist, kann es nicht verwundern, dass Produktpiraterie in Heiligendamm auf der Agenda steht. Natürlich bezieht sich Produktpiraterie nicht nur auf immaterielle Güter, diese sind aber auch immer stärker davon betroffen.

Das Eigentumsrecht wird durch die Möglichkeiten des Internets stark herausgefordert, passt sich aber langsam diesen neuen Gegebenheiten an. Dazu zählen z.B. auch Kampagnen, die gezielt das Unrechtsbewusstsein beim illegalen Musik- und Film-Download schärfen sollen. Trotz des zunehmenden Erfolgs legaler File-Sharing-Netzwerke in den letzten Jahren kommen auf einen legalen Download immer noch 14 illegale.

Damit sich das ändert setzt man natürlich auch auf neue Technologien, wie das Digital Rights Management (DRM). Diese Schutzmechanismen, die das unkontrollierte Vervielfältigen unterbinden sollen, sind aber selbst in der Content-Industrie inzwischen umstritten. Diverse Unternehmen distanzieren sich inzwischen wieder von DRM, aus den unterschiedlichsten Gründen und Motiven, wie Nuss betont.

Drei verschiedene Positionen

Nuss differenziert zwischen drei unterschiedlichen Grundsatzpositionen, wobei die dritte so unterrepräsentiert ist, das ihr kaum Bedeutung zukommt. Die erste Position nehmen die Copyright-Befürworter ein, sie argumentieren, es gäbe schlicht weg keinen Anreiz für die Produktion von geistigem Eigentum, wenn es nicht auch geschützt werden könne.

Die zweite Position wird von Personen vertreten, die sich für ein schwaches Copyright einsetzen, aber eben nicht auf dessen völliger Abschaffung beharren. Sie argumentieren, dass immaterielle Güter eben nicht knapp sind (die vermeintliche Güter-Knappheit und die daraus abgeleiteten Allokationsprozesse stehen in jedem VWL-Lehrbuch an erster Stelle), es somit auch keine Legitimation gibt Dritte auszuschließen und ferner, dass der freie Zugang zu Wissen Voraussetzung ist, um weiteres, neues Wissen zu schaffen.

Die Anhänger der dritten Position verfolgen eine der zweiten Position ähnliche Argumentation, ihr Ziel ist jedoch die völlige Abschaffung von Eigentum (nicht nur geistigem), wobei „Eigentum“ hier privates, bürgerliches Eigentum meint.

Nuss‘ Kritik

Verkürzt kann man sagen, dass Nuss kritisiert, dass die Copyright-Kritiker mit ihren Argumenten und Ansätzen selbst nur innerhalb von kapitalistischen Strickmustern verweilen. Die Copyright-Kritiker bleiben sozusagen auf halber Strecke stehen, sie dehnen ihre Kritik am geistigen Eigentum nicht auf eine generelle Forderung der Abschaffung von bürgerlichem Eigentum aus. Nuss formuliert (Hervorhebung FUwatch):

„Download ist Diebstahl? Information wants to be free? Mit der Entwicklung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien wurden das unautorisierte Verbreiten von Computerdateien (File-Sharing) und Freie Software (Beispiel Linux) populär. Hitzige Debatten drehen sich seither um den Zugang zum gesellschaftlich produzierten Wissen in Zeiten unendlicher Reproduzierbarkeit. Verbinden die einen mit einer restriktiven Eigentumssicherung im Netz (Copyright) Wachstum und Wohlstand, so fordern die anderen ein weniger restriktives Copyright-Regime zugunsten des Allgemeinwohls. Wiederum andere betrachten den teilweise mittlerweile illegalisierten freien Informationsfluss oder alternative Lizenzen im Internet (Copyriot) als subversiv und wollen damit über die bestehenden Herrschaftsverhältnisse hinaus. In all diesen Debatten wird dabei ein spezifisches Eigentumsverständnis stillschweigend vorausgesetzt. Aber erst ausgehend von einer grundsätzlichen theoretischen Bestimmung der Kategorie Eigentum läßt sich zeigen, wie und warum geistiges Eigentum für digitale Güter im informationellen Kapitalismus – entgegen aller Widerstände – formiert wird.

Christian Schmidt fasst es in einer Rezension von Nuss‘ Dissertation sicherlich ganz gut zusammen (Jungle World 11/07):

„… Problematischer als die mangelnde Reflexion der Szene auf ihre gesellschaftlichen Existenz­bedingungen findet Nuss aber die Beschränktheit ihrer Kritik am Kapitalismus. Dessen Ausbeutungs­modell beruht auf der Verteilung der Welt als Eigentum. Eigentum beschreibt nicht in erster Linie das Verhältnis einer Person zu einem Gegenstand, sondern die Möglichkeit einer Person, alle anderen vom Gebrauch einer Sache auszuschließen. Des­halb gibt es in der kapitalistischen Gesellschaft Menschen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, um überhaupt etwas zu haben.

Inzwischen ist dieses Regime des Eigentums so durchgesetzt, dass es uns nicht mehr als eine von mehreren Möglichkeiten einer sozialen Ordnung erscheint. Gegen diesen Schein der Natürlichkeit des bürgerlichen Eigentums argumentiert Sabine Nuss, indem sie zum einen sehr anschaulich die Unterschiede zu seinen historischen Vorformen darstellt und zum anderen gegen die Grundannah­men der wirkungsmächtigsten, auf der Verankerung des Eigentums in der menschlichen Natur beruhenden Theorien Einsprüche formuliert. Die Thesen, dass jeder Mensch immer nur seinen Nut­zen auf Kosten der Allgemeinheit maximiere oder das Interesse an einer effizienten Produktion nur durch den Erwerb von Eigentum zu gewährleisten sei, offenbaren so ihre Gebundenheit an die kapitalistische Gesellschafts­ordnung. Im Kapitalismus kommt es tatsächlich darauf an, seinen eige­nen Nutzen zu maximieren und sich bei der Arbeit weitgehend nur um das zu kümmern, wovon man auch etwas hat.

Verheerend an den Debatten um geistiges Eigen­tum ist nun, dass sie die Annahme von der Natür­lichkeit des Eigentums teilen. Die Diskussion erstreckt sich nur darauf, ob Produkte geistiger Tätigkeit Eigentum sein können bzw. werden sollen. Argumente wie jenes, die digitalen Güter seien im Gegensatz zu den künstlichen nicht knapp, sagen eben immer auch, bei materiellen Gütern – und das ist immerhin die übergroße Mehrheit – sei das Eigentumsregime gerechtfertigt, weil die eben knapp seien. Wer so diskutiert, kann Sabine Nuss zufolge nie in den Blick bekommen, dass die kapitalistische Ökonomie nicht nur eine Frage der Verteilung von Gütern, sondern vor allem eine Frage der Produktion von Waren ist. Die Ebene der Kritik an der Organisation der Produktion müsste eine echte Kritik der Eigentumsform deshalb erst noch erreichen.“

Kritischer fällt die Rezension von Stefan Meretz in „Streifzüge“ (39/07) aus:

„… In für mich irritierender Weise schreibt Nuss gleichwohl immer wieder von ‚Vergesellschaftungsform‘ oder ‚Vergesellschaftungsweise‘ und verweist gar auf die ‚Verwertung von Wert‘ als Prinzip, erklärt jedoch bis zum Schluss nicht, was sie darunter versteht. Erst beim erneuten Lesen fand ich den Grund für meine Irritation: ‚Bürgerliches Eigentum ist … bestimmt als ein historisch-spezifisches Produktions- und Herrschaftsverhältnis, welches gekennzeichnet ist von der Trennung der unmittelbaren Produzenten von den Produktionsmitteln und der Verwertung des Werts als dominierender Zweck gesellschaftlicher Reproduktion‘ (177). – Hier werden Eigentum und basale Vergesellschaftungsform verkehrt, denn umgekehrt wird ein Schuh draus: Nicht das ‚Eigentum‘ ist die basale Kategorie, deren Kennzeichen eine spezifische Vergesellschaftungsform ist, sondern die soziale Form der Vergesellschaftung über das Wertverhältnis als realabstraktive Praxis konstituiert das als Recht kodifizierte Verhältnis des abstrakten bürgerlichen Eigentums. Mit dem durch die Eigentumsbrille verengten Blick fallen in der Folge all jene Fragen aus, die sich auf das zugrunde liegende Wertverhältnis als der konstitutiven ‚gesellschaftlichen Hieroglyphe‘ beziehen könnten.

Daraus zieht die Autorin den Schluss, dass, wer sich nicht in einem bewussten politischen Akt gegen das bürgerliche Eigentum richtet, doch nur kapitalaffirmativ handelt. Den subversiven, ambivalenten und neue Möglichkeiten eröffnenden Charakter Freier Software- und Kulturbewegungen wird sie damit nicht gerecht. Im dritten Teil zu ‚Entwicklungstendenzen im informationellen Kapitalismus‘ lässt die Autorin folglich wenig gute Haare an Kritikerinnen und Kritikern des ‚geistigen Eigentums‘, da diese nicht das bürgerliche Eigentum zur Gänze in Frage stellten und etwa mit freien Lizenzen gleichfalls das Urheberrecht und damit das bürgerliche Eigentumsrecht nutzen würden.“

Natürlich konnten wir das Thema nicht in diesem ausführlichen Umfang diskutieren. Aus dem Vortrag und den nachfolgenden Fragen konnte man dennoch vieles mitnehmen. Diejenigen, die noch nie etwas von der OpenSource-Bewegung und ihrem Ansatz gehört hatten, bekamen einen ersten Einblick. Und diejenigen, die sich schon mit dem Thema befasst hatten, sind sicherlich durch Nuss‘ metakritischen Ansatz um einen Blickwinkel reicher geworden.

Die G8-Themenwoche bei FUwatch:

Alle Einträge zur G8-Themenwoche.

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2 Antworten to “G8-Themenwoche: Copyright & Copyriot”

  1. G8-Themenwoche: Resümee « FUwatch Says:

    […] Dienstag: Geistiges Eigentum (Copyright & Copyriot) […]

  2. G8-Themenwoche: Globale Erwärmung « FUwatch Says:

    […] Dienstag: Geistiges Eigentum (Copyright & Copyriot) […]

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