G8-Themenwoche: Afrika

Hektisch bewegen sich die Mitglieder des Orga-Teams durch den überfüllten Hörsaal A in der Ihne21. Zu erkennen an ihren blauen Schleifen, die sie um den Arm tragen (zumindest schien es so, als sei jedeR SchleifenträgerIn in die Organisation involviert); so kann man sie zwar einerseits leichter erkennen, andererseits hat man bei „Armbinden“ aber nicht nur positive Assoziationen.


Volles Haus am OSI, der Hörsaal A war bis zum Anschlag gefüllt.

Zwei von ihnen fachsimpeln, ob es nicht besser gewesen wäre, man hätte die Hörsäle A und B zusammengelegt. Dafür spräche, dass es dann nicht so furchtbar eng gewesen wäre, dagegen, dass dann der Saal insgesamt leerer gewirkt hätte. Man kommt überein, dass es so wie es jetzt ist besser sei, schließlich dokumentiert dieses Gedränge ja auch irgendwo den Erfolg der Veranstaltung.

Zur Sache

Thema der Podiumsdiskussion: „G8 in Afrika: Reformpartnerschaft oder neuer Kolonialismus“. Im kommentierten Veranstaltungsverzeichnis zur G8-Themenwoche heißt es zur Veranstaltung:

„Seit dem ‚historischen Schuldenerlass‘ von Gleneagles genießt die Afrika-Politik der G8 in den Medien große Aufmerksamkeit. Auch dieses Jahr steht Afrika unter dem Stichwort ‚Reformpartnerschaft‘ auf der Agenda des Gipfels.

Eine ‚Botschaft des Vertrauens‘ solle von der deutschen Präsidentschaft ausgehen, so die Bundeskanzlerin. Mehr Demokratie, mehr Eigenverantwortung und weniger Korruption in Afrika führt sie als Ziele an. Das wiederum soll private Investitionen stärken, zur wirtschaftlichen Entwicklung und zur Armutsbekämpfung beitragen.

Was ist vom Konzept der Reformpartnerschaft zu halten? Wird hier nur mit viel Medienaufwand versucht, der Machtpolitik der G8-Staaten Legitimität zu verleihen, wie Kritiker einwenden? Wie aussichtsreich können Strategien wie der Abbau von Handelshemmnissen und der Schuldenerlass für die Entwicklung Afrikas sein? Was ist unter dem Begriff der Entwicklung überhaupt zu verstehen?“

Die Diskutanten

Zunächst werden die Diskutanten von der Moderatorin Alexandra kurz vorgestellt: Yonas Endrias von der „Internationalen Liga für Menschenrechte“, Heiko Schwiderowski von der „Südliches Afrika Initiative der Deutschen Wirtschaft (SAFRI)“, Anne Jung von „medico international“ und Rainer Tetzlaff von der Universität Hamburg.

Schuldenerlass 2005

Auf dem G8-Gipfel in Gleneagles 2005 hatten die G8-Staaten sich auf einen umfassenden Schuldenerlass für die 18 ärmsten Länder der Welt geeinigt. Insgesamt ging es dabei um „40 Milliarden Dollar bei der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie der Afrikanischen Entwicklungsbank“ (Die ZEIT, 11.06.05). Die meisten der betroffenen Länder waren afrikanische. Doch wie wirkt sich der Schuldenerlass aus? Reicht er allein aus und falls nicht, was sollte darüber hinaus noch passieren?

Tetzlaff verweist in einem historischen Exkurs zunächst auf den traditionellen Disput im Westen wie ein Schuldenabbau (bzw. ein kontinuierliches Wirtschaftswachstum) in der Dritten Welt am besten zu erreichen wäre, endogen oder exogen, also durch die stärkere Konzentration auf die Lösung innerstaatliche Probleme (z.B. Abbau der Korruption) oder durch eine stärkere Konzentration auf die äußeren Rahmenbedingungen. Für die WTO sei der Fall klar, ihrer Meinung nach müssen die staatlichen Instrumente abgebaut und der Freihandel gestärkt werden. Die Rede ist davon, die Länder müssten aus ihren Schulden „herauswachsen“, was nicht funktionieren könne, solange Afrika als reiner Rohstoff-Exporteur keine Chance hat, Kapital zu akkumulieren. Afrika habe eindeutig Wettbewerbsnachteile und sei ein klarer Verlierer der Globalisierung.

Jung bestärkt Tetzlaffs Position und verweist auf die starke Importabhängigkeit Afrikas. Der so gefeierte „historische Schuldenerlass“ bringe hier wenig, da er nicht nachhaltig genug sei. Die Schulden wurden erlassen, ohne nach ihren Ursachen, etwa der Korruption zu fragen. Weiter bemängelt Jung, dass die Kreditgeber nicht in Verantwortung genommen werden. So hätten europäischen Banken, darunter auch die drei großen deutschen Bank (Deutsche Bank, Dresdner Bank, Commerzbank), das südafrikanische Apartheidsregime mit Krediten versorgt, die von Südafrika dann in den Repressionsapparat investiert worden wären. Der Gedanke, dass die jetzige südafrikanische Regierung diese Kredite zurückzahlen soll, sei absurd.

Konsens unter allen Diskutanten ist, dass der Schuldenerlass allein nicht viel bringe, man brauche viel mehr eine bessere, nachhaltigere Wirtschaftspolitik.

Economic Partnership Agreements (EPAs)

Endrias betont, dass Afrika einfach keine komparativen Vorteile besitze. Ein einheimisches Huhn koste in Afrika 2 Euro, ein aus der EU importiertes Huhn durch die starken Subventionen dagegen nur 1,50 Euro. Dies lasse sich auf nahezu alle anderen Güter übertragen, Freihandel bleibt so eine einseitige Sache, weil in der Ersten Welt protektionistische Maßnahmen greifen, die man der Dritten Welt nicht zugestehen will. De facto habe Afrika nie eine Chance gehabt.

Gegen diese einseitige Bevorzugung des Westens richten sich im Rahmen der EU besonders die „Economic Partnership Agreements (EPAs)“: EPAs „sind von der EU geförderte Abkommen über Freihandelszonen, die nach dem Scheitern der WTO-Verhandlungen 2003 in Cancún verabredet wurden. Die Verhandlungen werden nun bilateral zwischen den einzelnen Staaten fortgeführt und nicht mehr multilateral im Rahmen der WTO… Ausgehend von der Absicht, die bisherige Unvereinbarkeit der bestehenden Handelsvereinbarungen mit den Regeln der WTO zu beseitigen wird das Hauptgewicht in den Verhandlungen zu den EPAs auf Nichtdiskriminierung und Gegenseitigkeit gelegt. Sie bedeuten die stufenweise Aufhebung aller seit 1975 von der EU eingeräumten Handelsvorteile der AKP-Staaten sowie die kurzfristige Aufhebung aller Handelsbarrieren, die zwischen den Partnerstaaten bestehen. Um einen diskriminierungsfreien Marktzugang zu gewährleisten sollen die EPAs für alle Entwicklungsländer offen stehen, so dass der Status der AKP-Staaten als Hauptentwicklungspartner der EU begrenzt wird“ (Wikipedia).

Diese EPAs sollen ausgebaut werden, werden von den Diskutanten aber auch kritisch gesehen. So bestreiten nach Angaben von Jung viele afrikanische Staaten bis zu 40% ihres Staatshaushalts aus Importzöllen, die im Zuge der EPAs nun aber wegfallen sollen. Wie Jung weiter berichtet, wird inzwischen auch in seriösen Quellen von „Erpressung“ gesprochen, da den jeweiligen Staaten im Falle einer Ablehnung der EPAs harte Konsequenzen drohen. „Durch ihre starke Abhängigkeit von externer Entwicklungszusammenarbeit haben die AKP-Staaten kaum eine andere Wahl, als den EU-Forderungen zur Liberalisierung ihrer Märkte für Güter und Dienstleistungen zuzustimmen“ (StopEPA.org).

Afrika auf der G8-Agenda. Aber warum eigentlich?

Auf dem G8-Treffen wird Afrika verstärkt Aufmerksamkeit gewidmet, es ist von einer „Reformpartnerschaft“ die Rede. Doch was ist die tatsächliche Motivation der G8-Staaten? Geht es um das internationale Mächtegleichgewicht, um Strategien des Westens zur Rohstoffsicherung?

Schwiderowski wendet ein, dass zumindest die BRD überhaupt nicht so etwas wie eine „Strategie zur Rohstoffsicherung“ besitze. Weder gäbe es Gespräche noch irgendwelche Papiere die daraufhin deuten, viel mehr habe er den Eindruck, die Afrikapolitik und damit auch die Rohstoffsicherung führe ein Schattendasein in Deutschland. Moderatorin Alexandra kontert mit einem Interview-Zitat von Jürgen Schrempp (der unter anderem auch Schwiderowskis Organisation, der SAFRI, vorsitzt). Schwiderowski begeht einen taktischen Fehler, in dem er sich nicht auf die vermeintliche Strategieaussage als solche konzentriert, sondern darauf verweist, dass Schrempp bei allem Respekt ja nur noch ein „Rentner“ sei, der keinen maßgeblichen Einfluss mehr habe. Dabei widerlegt er sich jedoch de facto selbst, indem er auflistet, wo Schrempp überall noch aktiv ist, dass er gern gesehener Redner ist, usw.

Tetzlaff betont, dass Deutschland natürlich auch Strategien zur Rohstoffsicherung verfolge. Auffällig sei, dass sich rohstoff-arme Länder in Afrika halbwegs stabil entwickeln, trotz ihrer Armut. Konflikte gebe es dagegen fast immer nur in Staaten, die Reich an Ressourcen sind, hier sind dann immer auch die Interesse der Ersten Welt betroffen.

China in Afrika

Nachdem die Sprache auf China und sein besonders rücksichtsloses Vorgehen kommt, interveniert Endrias und verweist darauf, dass China genauso moralisch oder amoralisch vorgehen würde, wie Europa oder die USA. Die Amerikaner würden gegenüber den Europäern darüber hinaus zumindest klar sagen, was ihre Interesse sind. Insgesamt betont Endrias, dass Afrika mit Asien (und hier besonders China) nun zumindest eine Wahl, eine Alternative zu den westlichen Handelspartnern habe.

Jung betont, dass China z.B. zum Straßenbau nicht nur seine eigenen Arbeitskräfte mitbringt, sondern sogar das eigene Essen. Die aus afrikanischen Rohstoffen in China gewonnenen Endprodukten gelangen dann zurück auf den afrikanischen Markt, wo sie preislich deutlich unter einheimischen Produkten liegen würden. Tetzlaff führt aus, dass die Afrikaner lieber chinesische Investoren wählen, weil diese keine Bedingungen stellen, wie etwa „Good Governance“. Im Unterschied zur EU interessiere sich China auch nicht für Menschenrechtsverletzungen und habe daher auch kein Problem mit Staaten, die solche begingen.

Schwiderowski frotzelt, dass der Unterschied zwischen China und der EU nicht nur in den Arbeitskräften liege, die China zum Straßenbau gleich mitbringt (während Europäer wenigstens lokale Arbeitskräfte beschäftigen), sondern auch darin, dass im Fall von China die Straße am Ende wenigstens tatsächlich gebaut wird. Die Anspielung zielt vermutlich nicht auf eine vermeintliche Unfähigkeit der lokalen Arbeitskräfte, sondern darauf, dass bei einem chinesischen Engagement im Gegensatz zum europäischen am Ende immerhin etwas passiert, etwas zurückbleibt was auch der regionalen Struktur dient.

Deindustralisierung als zentrales Problem

Jung und Tetzlaff heben als ein zentrales Problem die Deindustralisierung hervor. Die Bevölkerung wird zur Rohstoffgewinnung nicht gebraucht, Offshore-Plattformen wie sie z.B. in West-Afrika zum Einsatz kommen, brauchen nur wenig Personal. Moderne Rohstoffgewinnung braucht kaum noch menschliche Arbeitskraft. Der Effekt ist, dass z.B. viele neu gebaute Schulen leerstehen, da sich kaum Eltern das Schulgeld leisten können, da sie kein festes Einkommen haben. Dies ist auch Sicht der afrikanischen Bevölkerung das größte Problem.

Offene Diskussion (Fragen aus dem Auditorium)

Tetzlaff sieht einen denkbaren Ausweg aus der Deindustralisierungsproblematik im Aufbau einer Agro-Industrie. Von entscheidender Bedeutung sei ferner, was für eine Regierung sich im jeweiligen Land durchsetzt. Ohne eine funktionierende Demokratie würde der Staatszerfall (ein zentrales Problem) in vielen afrikanischen Staaten weiter voranschreiten.

Jung betont, die G8 müsse etwas Entsprechendes entscheiden, damit sich die Situation in Afrika bessert. Als Negativbeispiele nennt sie das Patentrecht und die Privatisierung des Wassers. Wenn die afrikanischen Staaten wie vorgesehen z.B. keine Generika mehr herstellen dürften, sein die Folgen verheerend. Gleiches gelte für die negativen Folgen der Privatisierung der Wasserwirtschaft, die einfach unbeachtet blieben. Auch internationalen Organisationen wie die UNO sein heute viel zu sehr von privaten Akteuren abhängig, als dass sie gezielt gegen deren Einfluss vorgehen könnten.

Eine Chance sieht Jung in der Schaffung von Transparenz. So haben z.B. NGOs versucht Druck auf die Regierung Angolas auszuüben die Einkommensverhältnisse offen zu legen. Erst wenn sichtbar wird, was die Regierung veruntreut, wird sie kritisierbar. Eine solche Durchsetzung von Transparenz sei aber schwierig.

Endrias betont die Doppelmoral des Westens, der etwa das Regime im Sudan oberflächlich verdammt, es andererseits aber auch stützt und wegen nachgelagerter Interessen nicht interveniert. Auch NGOs haben ein Eigeninteresse, was nicht ausgeblendet werden sollte. Zudem organisiere sich der Widerstand in Afrika auch ganz anders als in Europa, in Afrika gebe es eben keine Vereine oder klar strukturierte Initiativen. Oft reden Hilfsbedürftige und Helfer aneinander vorbei.

Fazit

Die Veranstaltung war organisatorisch gelungen, das Interesse am Thema groß. Besonders lobenswert hervorzuheben ist die Diskussionsführung, die sicherstellen konnte, dass die Diskussionsbeiträge zeitlich nicht ausufern. Deutliche Defizite waren jedoch meines Erachtens im inhaltlichen Aufbau zu verzeichnen. Kritikpunkte:

  • Die Diskussion verlief über weite Strecken plakativ, die Beiträge wirkten auf mich oft oberflächlich, es mangelte ihnen an Substanz und Tiefe.
  • Ein weiteres Problem war die Vorhersehbarkeit der Argumentationslinien. Man lädt Person A ein und überlegt dann, welche Person B eine konträre Position vertritt, damit die Diskussion auch schön kontrovers verläuft. Problematisch ist das nur wenn die Diskussion dann berechenbar wird, wenn man ahnt wohin die Reise geht, noch bevor die Argumente ausgetauscht wurden. Schwiderowski war z.B. von Anfang an als „Bad Boy“ vorgesehen, seine Rolle war die des fiesen Vertreters des deutschen Großkapitals, der Magnet für aufkeimende Antipathie im Saal. Mit anderen Worten, die Diskussion wirkte leicht „inszeniert“, dadurch das die Beteiligten fast schon stereotype Rollen übernahmen.
  • Es wurden viele Fakten und Positionen dargestellt, die ich als „Binsenweisheiten“ bezeichnen würde. Oft habe ich mir gesagt, „Das ist ja richtig, aber auch nicht neu“. Viele der Informationen kann man der wöchentlichen Spiegel-Lektüre entnehmen, dafür braucht man keine Spezialisten.

Es wäre wirklich schön gewesen, wenn weniger Zeit auf der Beschreibung des Problems (denn das ist ja weitgehend bekannt) und mehr Zeit auf die Diskussion möglicher Lösungsansätze verwendet worden wäre, obgleich das natürlich deutlich schwieriger und komplexer ist. Natürlich kann man einwenden, dass das im Rahmen einer solchen 90 minütigen Podiumsdiskussion einfach nicht geht. Eine Alternative wäre aber sicherlich gewesen, das Diskussionsthema noch weiter einzugrenzen, es dafür dann aber ausführlicher zu diskutieren.

Die G8-Themenwoche bei FUwatch:

Alle Einträge zur G8-Themenwoche.

Advertisements

6 Antworten to “G8-Themenwoche: Afrika”

  1. Gerrit Says:

    Schöne Zusammenfassung. Die Moderatorin heißt übrigens Alexandra.

  2. Niklas Says:

    || Die Moderatorin heißt übrigens Alexandra.

    Danke für den Hinweis, hab’s gleich korrigiert.

  3. G8-Themenwoche: Copyright & Copyriot « FUwatch Says:

    […] Montag: Afrika […]

  4. G8-Themenwoche: Wissenschaftliches Studium und politisches Mandat « FUwatch Says:

    […] Montag: Afrika […]

  5. G8-Themenwoche: Migration « FUwatch Says:

    […] Montag: Afrika […]

  6. G8-Themenwoche: Resümee « FUwatch Says:

    […] Montag: Afrika […]

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: