Archive for Mai 2007

ATASP-Clique will Teilnehmer- Beschränkungen durchsetzen

Mai 29, 2007

Am morgigen Mittwoch (30.05.) findet um 08:30 Uhr im Hörsaal 21/B eine Institutsratssitzung statt. Der Kommilitone Dennis ruft alle OSI-Studis auf, dieser Sitzung beizuwohnen, da auch Anträge auf Ausdehnung der Teilnehmerbeschränkung auf der Tagesordnung stehen. Dennis wörtlich:

„Es ist nicht das erste Mal, dass im Institutsrat solche Anträge zur Debatte stehen. Es ist auch nicht neu, dass Seminare aufgrund eines Mangels an Lehrpersonal von mehr als 40 TeilnehmerInnen besucht werden. Anstatt sich selbst einmal gegen die Kürzungen und für mehr Lehre einzusetzen, wälzen die Dozierenden die Probleme einmal mehr auf die Studierenden ab.“

Namen nennt er nicht, er schreibt nur, dass die antragsstellenden Dozierenden „aus der Ecke Europäische Integration und Internationale Beziehungen“ kommen. Doch auf der OSI-Website erfährt man mehr, bei den besagten Lehrenden handelt es sich offenbar um Ingo Peters, Marianne Beisheim, Sabine Berghahn, Gregor Walter und Sebastian Barnutz (fälschlich „Bamutz“ geschrieben).

Bis auf Berghahn gehören alle Genannten zur „Arbeitsstelle Transnationale Beziehungen, Außen- und Sicherheitspolitik“ (ATASP), die von Prof. Risse geleitet wird und einige der IB-Lehrveranstaltungen am OSI anbietet. Walter vertritt Andrea Liese die bis zum 30.06. Stipendiatin in Harvard ist, und davor hat er soweit ich mich entsinne einen weiteren Dozenten in der Lehre vertreten (ich meine es war Zürcher). Barnutz ist ein junger Nachwuchsdozent, er leitet in diesem Semester ein Proseminar. Aber nun gut, wer lehrt sollte natürlich auch ein Recht haben sich gegen Missstände zu wehren, selbst wenn er wie Walter und Barnutz nicht wirklich zum Institut gehört.

Dass manche Seminare am OSI derart überfüllt sind, dass sie eher Vorlesungen gleichen, lässt sich kaum bestreiten. Nur sollte auch klar sein, dass Teilnehmerbeschränkungen hier keine adäquate Lösung sind. KommilitonInnen die wegen einer Teilnehmerbeschränkung nicht in eine ATASP-LV kommen, müssen sich dann eine alternative LV suchen, weswegen es dort dann umso voller wird (besonders da ATASP-LVs innerhalb der IB-Module vermutlich nicht mal die beliebtesten sind), und die anderen Dozierenden dann auch dazu übergehen werden, ihrerseits Teilnehmerbeschränkungen zu beantragen.

Und selbst wenn es parallel noch alternative LVs gibt, in denen noch Plätze frei sind (was ja das Standardargument ist), dann in der Regel deshalb, weil diese alternativen LVs unbeliebter sind (siehe „Niemand mag Hesse-Seminare“). Durch Teilnahmebeschränkungen drängt man Studierende in LVs ab, deren Dozierende sich einen Dreck darum scheren, wie ihre Lehre bei den KommilitonInnen ankommt.

Auch andere OSI-Dozierende leiden unter überfüllten Lehrveranstaltungen, arrangieren sich aber mit der Situation und schreien anders als die ATASP-Crew nicht gleich nach Teilnehmerbeschränkungen. Natürlich sollte man sich mit einer unmöglichen Situation nicht einfach abfinden, nur wie Dennis schon ganz richtig schrieb, macht man es sich zu leicht, wenn man Teilnehmerbeschränkungen fordert anstatt sich selbst mal gegen die Kürzungen und für mehr Lehre einzusetzen.

Zur Lösung des „ATASP-Problems“ bietet sich folgendes an:

  1. Die ATASP wird komplett vom OSI abgespalten und der Hertie School of Governance angegliedert, denn sein wir ehrlich, da passt sie einfach viel besser hin (mindestens vom Habitus her). Und ich denke, auch die ATASP-MitarbeiterInnen wären da glücklicher. Am OSI suchen wir uns einfach ein paar neue IB-DozentInnen, die nicht so elitär und selektiv eingestellt sind (muss es ja auch noch geben).
  2. Der Master-IB wird an der FU nicht mehr angeboten, dafür bietet ihn die Hertie School of Governance zusammen mit der Humboldt-Viadrina School of Governance an (die HU hängt ja ohnehin schon mit drin).
  3. Den SFB Governance könnte man eventuell auch gleich loswerden (und dafür mehr Lehre anbieten).

Okay, das Problem überfüllter LVs am OSI wäre damit nicht wirklich gelöst, aber zumindest wären wir so unsolidarische IB-Dozierende los und hätten zusätzlich die „IB-risierung“ des OSIs ein stückweit aufgehalten.

Bisher ist jeder Versuch die Teilnehmerbeschränkungen auszuweiten im Institutsrat gescheitert, doch es gibt keine Garantie, dass das auch so bleibt. Insofern hat Dennis sicherlich recht, wenn er schreibt „Kommt daher zahlreich am Mittwoch um 8.30 Uhr zur Sitzung des Institutsrats, zeigt Präsenz, debattiert, lasst euch das nicht gefallen!“

Update 13:45 Uhr

Wie Martin auf dem OSI-Verteiler berichtet war dies offenbar nicht das erste Mal, dass es aus Richtung der ATASP einen Vorstoß in Richtung Teilnehmerbeschränkung gegeben hat: „Vor 2 Jahren haben Risse und Co mal versucht auf sämtliche IB Seminare Teilnehmerbeschränkungen zu erlassen (das ganze gekoppelt mit einem System der Bevorzugung von Master Studierenden).“

Zur weiteren Diskussion siehe unten stehende Kommentare: Während Wolf darauf verweist, dass der Institutsrat (IR) überhaupt keine Befugnis hat eine Teilnehmerbeschränkung zu erlassen, sondern nur der Fachbereichsrat (FBR), erwidert Dennis, dass der FBR die Anträge an den IR geleitet hat, mit dem Hinweis, man solle erst mal dort über die Anträge entscheiden. Ein Vorgehen das andeutet, dass der FBR das Votum des IR dann einfach absegnen wird.

Im FSI-Blog kann man unter anderem den entsprechenden Paragrafen aus der Satzung für Studienangelegenheiten der FU nachlesen. Kritisch heißt es weiter: „Besonders §12 Abs. 2 ist jedoch in der Neufassung der Satzung so schwammig formuliert, dass damit praktisch jede Lehrveranstaltung teilnahmebeschränkt werden könnte.“

Großdemos am Samstag in Berlin und Hamburg gegen die G8-Bildungspolitik

Mai 24, 2007

Am kommenden Samstag (26.05.) finden in Berlin und Hamburg Großdemonstrationen gegen die G8-Bildungspolitik statt:

„Durch diese bundesweit mobilisierten Demonstrationen soll die G8-Bildungspolitik symbolisch in die Zange genommen werden. Im Anschluss wird am 27. Mai ein internationales studentisches Vernetzungstreffen in dem autonomen, besetzten Kulturzentrum ‚Rote Flora‘ in Hamburg stattfinden.

(…) Gruppen aus Dänemark, England, Italien und Griechenland rufen ebenfalls zur Teilnahme auf. Der 26. Mai wird als Aktionstag für freie Bildung vorläufiger Höhepunkt der bildungspolitischen Proteste gegen den G8-Gipfel im mecklenburg-vorpommerischen Heiligendamm.

(…) Nicht nur SchülerInnen und Studierende rufen zur aktiven Teilnahme an der Demonstration auf. Auch Auszubildende, LehrerInnen, Beschäftigte aus dem Wissenschaftsbereich, Gewerkschaften sowie globalisierungskritische und antifaschistische Gruppen sind involviert.

Das Bündnis setzt sich ein für eine Bildung frei von Sachzwängen und Verwertungskriterien. Gegen den globalen wettbewerbsorientierten Umbau von Bildung sowie Elitenbildung und marktorientierte Eingriffe in das Bildungsangebot.“ (Pressemitteilung der Vorbereitungsgruppe zum G8-Aktionstag Bildung, 23.05.2007)

Dabei hat das Vorbereitungsbündnis mit Auflagen und Restriktionen zu kämpfen, BBFB fasst zusammen:

„Gegen einzelne Auflagen wird das Vorbereitungsbündnis vor Gericht klagen. Die Demo-TeilnehmerInnen sollen sich von solchen und anderen überzogenen Auflagen und Schikanen jedoch weder einschüchtern noch Kriminalisieren lassen. Aufgrund der anhaltenden Stimmungsmache gegen G8-kritische Proteste wird es bei der Berliner Demonstration eine Gruppe juristisch geschulter DemonstrationsbeobachterInnen geben. Bei Übergriffen auf DemonstrationsteilnehmerInnen sollen diese dokumentiert werden und rechtliche Schritte folgen.“ (BBFB mit Bezug auf obige Pressemitteilung)

Ob die Demonstrationen wirklich so „groß“ werden wie angekündigt und damit dem „vorläufigen Höhepunkt der bildungspolitischen Proteste gegen den G8-Gipfel“ wirklich gerecht werden, wird sich am Samstag zeigen; das Mobilisierungspotential ist jedenfalls da.

In Berlin startet der Demozug um 15 Uhr am Lausitzer Platz, der Routenverlauf kann hier eingesehen werden. Weitere Infos gibt es auf der Demo-Website.

BKA beschlagnahmt Seminarlisten in Bremen – an der FU wäre es Dank SAP CM einfacher gewesen

Mai 23, 2007

Wie der AStA Bremen berichtet, war auch der Bremer Dozent Dr. Fritz Storim von der G8-Massenrazzia Anfang des Monats betroffen:

„Diese [Hausdurchsuchung] richtete sich gegen den Lehrbeauftragten Dr. Fritz Storim, welchem nach §129a die ‚Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Verhinderung des G8-Gipfels‘ vorgeworfen wird. Die Bundesanwaltschaft kommentierte Ihr Handeln mit den Worten: ‚Die heutigen Untersuchungen sollten Aufschluss bringen über die Strukturen und die personelle Zusammensetzung von diesen Gruppierungen, und dienten nicht in erster Linie zur Verhinderung von konkreten Anschlägen. Dafür gab es keine Anhaltspunkte.'“ (AStA Bremen, 23.05.07)

Bei der zeitgleichen Durchsuchung von Privaträumen Storims wurden unter anderem auch sämtliche TeilnehmerInnenlisten seiner Seminare der letzten Jahre sichergestellt. Der AStA dazu: „Es muss davon ausgegangen werden, dass alle SeminarteilnehmerInnen Dr. Fritz Storims von der Polizei und dem Staatsschutz überprüft und die gewonnenen Erkenntnisse sowie die Verbindung zu einem potenziellen Terroristen (ihrem Dozenten) in den entsprechenden Datenbanken gespeichert werden“.

Auf dem OSI-Verteiler war nachzulesen, dass der Verdacht völlig aus der Luft gegriffen ist, denn „weder Dozent noch Seminarteilnehmer haben je vom G8-Gipfel gehört und wollten auch nie dahinfahren; selbstverständlich lehnen sie alle auch Gewalt gegen Polizisten ab.“ Ein leicht sarkastischer Unterton, allerdings ist die Konstruktion eines solchen Generalverdachts wirklich absurd.

Die FU ist in dieser Hinsicht wesentlich fortschrittlicher, Dank des SAP Campus Managements müsste der Staatsschutz im Falle eines Falles hier nicht mühselig erst Wohnungen nach TeilnehmerInnenlisten durchsuchen, eine kurze Abfrage im Campus Managements reicht völlig, um zu ermitteln wer wann wo bei wem in welchem Seminar war. Und der Datenschutz, nun ja, wir wissen ja, was der an der FU im Zweifelsfall wert ist.

Hinweis: Eine Übersicht mit allen das SAP Campus Management betreffenden Einträgen in diesem Blog findet sich hier.

OSI owned by Huff… oder vielleicht auch Kuff

Mai 22, 2007

Das Zaun-Projekt wurde am OSI inzwischen fleißig weiter ausgebaut, inzwischen ist die komplette Grünfläche bis zum OEI eingezäunt. Doch die neue Absperrung wirkt offenbar auch stimulierend auf die lokale Sprayer-Szene, diese hat die Rückwand von Hörsaal A/B mit einem monströsen Take verziert.

Das Graffiti steht soweit ersichtlich in keinem Kontext zur FU, seine Dechiffrierung ist schwierig, soll das nun „Huff“, „Nuff“ oder „Kuff“ heißen?

Deiche brechen richtig – oder eben nicht

Mai 19, 2007

„Ein Volk steht wieder auf – na toll
Bei Aldi brennt noch Licht
Du weißt, Deiche brechen richtig oder eben nicht“

Unter diesem Motto des Kettcar Songs „Deiche“ steht eine Diskussionsveranstaltung mit Peter Grottian (OSI), Thomas Krikser (ehem. FSI OSI) und Nele Hirsch (MdB Die.Linke) zum Thema „Bildung im globalen Markt“. In der Einladung des „offenen anti-g8 Plenums der FU“ heißt es:

„Auch im Bereich der Bildung setzen die G8-Staaten auf neoliberale Politik: Konkurrenz und Wettbewerb, Druck und Überwachung statt freier, selbstbestimmter und emanzipatorischer Bildung für alle. Wie hängt die Umstrukturierung unserer Uni mit den G8 und dem globalen Kapitalismus zusammen? Welche Strategien lassen sich hieraus für Protest und Alternativen entwickeln?“

Die Veranstaltung findet am 22.05. (kommenden Dienstag) um 18 Uhr in der FU Silberlaube Raum L115 statt und steht im Kontext der geplanten G8-Demo am kommenden Samstag, wie BBFB berichtet.

Die OSI/IfS-Bib bittet um Feedback

Mai 18, 2007

Die OSI/IfS-Bibliothek fragt nach, ob der Service der Bibliothek ausgedehnt werden soll. Mehr Service ist natürlich immer gut, aber in welchem Bereich besteht die größte Nachfrage? Wer sich dazu äußern möchte, kann dies im Ihne21-Blog machen.

Der wichtigste Schritt wurde mit der Erweiterung der Öffnungszeiten sicherlich schon vollzogen. Zu hoffen bleibt, dass sich das nicht nur auf das laufende Semester beschränkt.

Ein Kommilitone hat darüber hinaus zurecht darauf hingewiesen, dass ein Problem die zu geringe Anzahl von Schließfächern ist. So banal das auch sein mag, die ständige Überbelegung der Schließfächer nervt wirklich (siehe dazu auch „Spind Squatting“).

In dieselbe Kategorie fällt die Schlange vor dem Kopierraum, oft verbringt man die meiste Zeit nicht mit der Recherche oder dem Lesen, sondern mit dem Warten vor den Kopierern. Allerdings hängt das auch stark von der Uhrzeit ab (gleiches gilt natürlich auch für freie Sitzplätze).

Natürlich denkt man in der Bibliothek bei den Service-Erweiterungen eher an Dienstleistungen wie „Datenbankenschulungen“, „Einführungen in Literaturverwaltungsprogramme“ oder „fachspezifische Schulungen“. Ich bin mir ziemlich sicher, dass solche Angebote bei den Studis ebenfalls auf Interesse stoßen.

Trotzdem stehen auf der „Wunschliste“ vermutlich eher zusätzliche Schließfächer und ein weiterer Kopierraum ganz oben (neben grundsätzlichen Dingen wie „mehr Bücher“). Neben der finanziellen Frage ist das natürlich auch eine des Platzes. Allerdings sehe ich da schon noch Optionen, z.B. durch die Nutzung des Foyerteils zwischen Bibliothek und Hörsaal A. Man reißt einfach eine Wand raus und verlängert die andere, schon schließt die Bibliothek direkt an die Wand von Hörsaal A an.

Schließfächer könnte man auch direkt im Foyer aufstellen (also jenseits des Bibliothekbereichs), klatscht man die an die Wand (bzw. die Glasscheiben) wird dem Foyer nicht so viel Raum genommen. Natürliches Licht hat man dann im insgesamt verkleinerten Foyer keines (oder fast keines) mehr, aber damit ließe sich sicherlich leben.

CeDiS will in den RCDS eintreten

Mai 17, 2007

Neues vom Weblog Publishing System der FU, CeDiS hat das giftgrüne Theme versenkt und dafür etwas in dunkelblau hervorgezaubert („Falls es Nutzer gibt, die sich das alte Theme zurückwünschen, mögen Sie sich bei uns melden“ *rofl*). Damit kommt CeDiS endlich einer alten FUwatch-Empfehlung nach (siehe „Das neue Weblog Publishing System der FU“).

Das blaue Theme wirkt deutlich angenehmer und ist in verschiedenen Varianten erhältlich, die sich durch ein zentrales Fotomotiv im Header unterscheiden. So kann man auch ein Theme für den Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften wählen auf dem dann eine Tafel-Ausriss zu erkennen ist, auf dem folgende Sprüche stehen:

  • „Wieso – es gibt doch Runge!“
  • „Der Weghorn ist unser Lebensborn“
  • „Gerd ist lieb“
  • „RCDS umfunktionieren – alle sofort eintreten.“
  • „Schlagt die Faschisten wo ihr sie trefft“
  • „Im Rektorat ist heute eine ganze Weinladung angekommen“
  • „Haut dem Ludz aufn Putz“
  • „Wann geht der nächste Schwan“

Huu-Wiiiii, sind wir heute aber frech; und der RCDS wird sich bestimmt auch freuen. Der neue Blog-System-Pusher bei der CeDiS, Wolfgang Neuhaus, preist weiterhin die neue Möglichkeit Blogs auch „nicht-öffentlich“ einzusetzen (z.B. wenn ein lehrveranstaltungsbezogener Blog nur für die LV-TeilnehmerInnen lesbar sein soll). Auch sonst gibt man sich redlich Mühe, die Vorzüge einer Blogbegleitung für LVs dem Zielpublikum schmackhaft zu machen (etwa hier und hier).

Doch es nutzt alles nichts, es gibt in diesem Semester nicht eine einzige Lehrveranstaltung, die die FU Blogs ausprobiert. Zwar befindet sich das Blogsystem noch in einer Testphase, aber wenn man auch für das kommende Wintersemester nicht wenigstens ein oder zwei Dozierende bequatschen kann, wird das echt bitter. Immerhin heißt es auf der Startseite „Suche in allen 69 Blogs“, es wurden demnach also schon 69 eingerichtet (Huu-Wiiiii). Darunter z.B. „Nadia’s schöner blog“, „Mongolei“ oder Infos über den FC Bayern und die Snooker-WM, blühende Landschaften in der Blogosphäre made by CeDiS.

Kein Wunder also, dass auch der offizielle Admin-Blog nicht gerade durch eine hohe Posting-Frequenz auffällt und CeDiS-Chef-Blogger Stefan Cordes lieber seinen externen, privaten Blog vorantreibt. Dort äußert er unter anderem auch seine Empörung („ein unglaublicher Vorfall“) über die Hamburger „Maulkorb-Affäre“ (auch FUwatch berichtete über den Fall). Dass die Nutzungsbedingungen des FU-Blog-Systems ebenfalls einen Maulkorb-Passus enthalten, der es untersagt, über etwas zu bloggen, dass „das Ansehen der FU schädigt oder den Interessen der FU entgegensteht“ (siehe dazu ausführlich „Wie CeDiS den neuen Blog von FU-Präsident Dieter Lenzen löschte“), thematisiert er dagegen lieber nicht.

Und so ist denn sicherlich auch die wichtigste Neuerung im Weblog Publishing System der FU eine Import/Export-Funktion, die es unter anderem auch erlaubt Backups zu machen.

P.S.: Auch an der Blackboard-Front gibt es Neues, CeDiS konnte im letzten Semester wieder eine Zunahme der Benutzung verzeichnen. Wie das real aussieht, darf ich dieses Semester wieder miterleben. Ich bin in zwei Kursen, in denen die Dozierenden Blackboard ausschließlich zur Dateiablage nutzen. Wobei die Studierenden ihre Handouts nicht selbst reinstellen können, nein, viel mehr mailen sie ihr Material zunächst dem/der Dozierenden und die/der lädt es dann ins Blackboard hoch. Echtes E-Learning eben, Huu-Wiiiii.

Hinweis: Eine Übersicht mit allen den “CeDiS-Blackboard-Komplex” betreffenden Einträgen in diesem Blog findet sich hier.

HU-Studierende veröffentlichen Studie zur BA/MA-Einführung

Mai 16, 2007

Eine Initiative von HU-Studierenden der Hochschulgruppen „Offene Linke“ und der „Liste unabhängiger Studierender (LuSt)“ hat eine sehr umfangreiche Studie zur „Studienreform“ veröffentlicht. Unter studierbarkeit.de findet sich das Monsterpapier mit schlappen 324 Seiten:

„Die verschiedenen Reformen und Umstellungen an der Humboldt-Universität – auch im Zusammenhang mit den Etatkürzungen – betreffen alle Studiengänge. Insbesondere die weitgehende Reformierung und Modularisierung bestehender Abschlüsse sowie die Umstellung des Studienangebots auf Bachelor und Master (BA/MA) hat eine Vielzahl neuer Studiengänge hervorgebracht. Deren Studierbarkeit ist bisher nicht evaluiert worden. Diese im Rahmen des sogenannten Bologna Prozesses erfolgten Umstellungen versprachen internationale Vergleichbarkeit, eine Verkürzung der Studienzeiten, hohe Abschlussquoten, eine Verbesserung der Studienqualität und Betreuung in gruppenarbeitsorientierten und praxisnahen Studiengängen. Die Einführung der neuen Studiengänge vollzog sich unter dem Druck der Politik genau so hastig wie flächendeckend. In der Kürze der Zeit war eine fundierte Konzeption, die diagnostizierte Probleme alter Studiengänge tatsächlich beheben könnte, nur selten möglich.“ (studierbarkeit.de)

Insgesamt wurden 2.100 Studierende befragt, diese äußerten sich weitgehend negativ zur „Studienreform“. In der taz heißt es:

„Bemängelt wird in der Studie vor allem, dass die Bachelor- und Masterstudiengänge an der Lebensrealität der Studierenden vorbeigingen. Über 80 Prozent der befragten Studierenden sehen in dem neuen Bachelor-Abschluss keine hinreichende Berufsqualifizierung. Zwei Drittel der Studierenden streben einen Masterabschluss an. Doch wer unter welchen Bedingungen in diesen Genuss kommen darf, wissen die Studierenden nicht. Klar hingegen wird: Stress, Druck und Versagensängste prägen die Studierendengeneration zunehmend (…) Auch offenbart die Studierenden-Umfrage eine strukturelle soziale Schieflage: Fast 80 Prozent der Berliner Befragten gaben an, mehr als 38 Stunden in der Woche für die Uni aufzubringen, gleichzeitig sind über 60 Prozent der Studierenden nebenher erwerbstätig.“ (taz, 15.05.07)

Der AStA FU betont in einer Pressemitteilung, dass es an der FU nicht viel besser aussieht:

„‚Die Ergebnisse der Umfrage überraschen uns nicht. An der FU kämpfen Studierende mit sehr ähnlichen Problemen, so werden etwa viele Studienanfängerinnen und -anfänger nicht zum geplanten Nebenfach zugelassen und mühen sich mit Fächern, die weder ihren Neigungen noch ihren Talenten entsprechen.‘ so Claudia Wrobel, Referentin für Hochschulpolitik beim AStA FU.“ (AStA FU, Presseerklärung vom 15.05.07)

Auch an der FU gibt es seit kurzem eine Gruppe, die eine ähnliche Umfrage für die FU plant. Nicht zuletzt um eine Vergleichsmöglichkeit zur Umfrage des FU-Präsidiums (siehe „Ergebnisse der Bachelor-Umfrage endlich online“) zu haben. Interessierte sollten sich an studierbarkeit.fub[at]gmx.de wenden.

G8-Themenwoche: Resümee

Mai 13, 2007

Die „G8-Themenwoche übertrifft alle Erwartungen“ heißt es euphorisch im Abschlussposting des Themenwochen-Blogs. Ist dem tatsächlich so? Sehen wir uns den Ablauf noch mal an.

Das Raumverbot des FU-Präsidiums

Zwei Werktage vor Beginn der Themenwoche zieht das FU-Präsidium seine Raumzusage mit der Begründung zurück, die G8-Themenwoche sei eine Veranstaltung des OSIs und dürfe daher auch nur in den Räumlichkeiten des OSIs stattfinden (siehe „Das FU-Präsidium sperrt der OSI-Themenwoche die Räume“). Es geht also nicht darum, dass die Räumlichkeiten außerhalb des OSIs nicht zur Verfügung stehen würden, sondern darum, dass man die G8-Themenwoche einfach nicht will.

Die These es habe sich nur um ein „Missverständnis“ oder ein „Kommunikationsproblem“ gehandelt, wie sie etwa Ronny von der LHG vertritt, erscheint daher nicht schlüssig (siehe „FU-Raumverbot – Alles nur ein Missverständnis?“).

Der Versuch das Raumverbot anschließend organisatorisch (man wolle nicht „größere Menschenbewegungen während des Lehrbetriebs in die Silberlaube verlagern“) und formal (es habe für den HFB nur eine allgemeine und keine konkrete Raumanfrage vorgelegen) zu begründen, erscheint hier einfach nur noch lächerlich. Natürlich war es offensichtlich eine politische Entscheidung, eine Veranstaltungsreihe die sich kritisch mit dem G8-Gipfel auseinandersetzt passt offenbar nicht in das moderne Universitätsbild des FU-Präsidiums und da man die Sache nicht völlig verbieten konnte, wollte man sie zumindest räumlich auf das OSI eingrenzen.

Zwar hat man dann nach dem medialen Aufruhr doch noch Räume im Henry-Ford-Bau und auch in der Silberlaube zur Verfügung gestellt, dies galt jedoch nur für zwei Diskussionsrunden und eine Filmvorführung. Für den Rest der über 60 Veranstaltungen mussten kurzfristig Räumlichkeiten im OEI und im OSI gefunden werden, was nur aufgrund der Verlegung regulärer Lehrveranstaltungen möglich war.

Natürlich sollten aber auch die positiven Nebeneffekte dieses Skandals nicht unerwähnt bleiben. Durch den Skandal erreichte die G8-Themenwoche ein mediales Feedback, wie es sonst vermutlich nicht zu verzeichnen gewesen wäre. Es war übrigens das erste und einzige Mal, dass die G8-Themenwoche überhaupt auf nennenswerte Resonanz in den Mainstreammedien stieß. Ferner hat die räumliche Nähe vielleicht auch OSI-Studierende in die G8-LVs gelockt, die sonst vielleicht nicht extra den Weg bis zur Silberlaube angetreten hätten.

Zum heroischen Verhalten der Institutsleitung

Der Raumverbots-Skandal ermöglichte es dem OSI aber auch die Rolle des Underdogs einzunehmen, der gegen die politische Bevormundung durch das FU-Präsidium aufmuckt. In der Pressemitteilung der studentischen Vorbereitungsgruppe werden Altvater und Funke mit deutlichen Worten zitiert, später feierte man es als Großtat der Institutsleitung, dass doch noch Ersatzräume innerhalb des OSIs gefunden werden konnten.

Was dabei völlig unter den Tisch fällt ist, dass die Unterstützung durch die Institutsleitung bzw. den Institutsrat keineswegs so nachhaltig war, wie durch themenwoche-affine Studierende (studentische Vorbereitungsgruppe und andere in der Organisation involvierte) dann glauben gemacht wurde. Der IR hat es nicht geschafft die Lehrenden am OSI zu Beginn des Semesters kollektiv aufzufordern, die Themenwoche bei der Seminarplanung zu berücksichtigen, oder gar gleich alle regulären Lehrveranstaltungen in dieser Woche ausfallen zu lassen. Dann, und nur dann, hätte man wirklich behaupten können, das Institut steht hinter dem Projekt.

Um das chronologisch noch mal deutlich zu machen: Der Institutsrat beschließt die G8-Themenwoche offiziell zu unterstützten, geht aber dabei nicht soweit den Ausfall aller regulären der LVs in dieser Woche zu verfügen oder zumindest alle Lehrenden mit Nachdruck dazu aufzurufen die Themenwoche bei der Seminarplanung zu berücksichtigen. Da wegen der parallel stattfindenen regulären LVs nicht genug Räume im OSI zur Verfügung stehen, weicht man auf Räume außerhalb des OSI aus. Kurz vor Beginn der Themenwoche schießt das FU-Präsidium quer und verfügt ein Raumverbot für alle Räume außerhalb des OSIs. Die Institutsleitung reagiert und schafft es kurzfristig nahezu alle Veranstaltungen ins OSI zu verlegen, indem reguläre LVs verlegt werden. Reguläre LVs, die in dieser Woche von Anfang an nie hätten stattfinden müssen, wenn der Druck durch Institutsleitung und -rat auf die eigenen Dozierendenschaft entsprechend groß gewesen wäre.

Man kann es drehen und wenden wie man will, der Support durch das Institut für die Themenwoche war halbherzig. Die Frage ist, ob sich tatsächlich mehr Studierende und Dozierende in die Themenwoche eingebracht hätten, wenn in dieser Woche gar keine regulären Lehrveranstaltungen stattgefundenen hätten. Anzunehmen ist, dass einige dann ganz einfach eine Woche Ferien gemacht hätten. Trotzdem wäre es doch einen Versuch wert gewesen, auch diese Personen einzubinden.

Organisation

Im Vorfeld der Themenwoche habe ich einige Dozierende kontaktiert und auf die Themenwoche hingewiesen. Ich verdeutlichte ihnen die Optionen: die Sitzung in dieser Woche ausfallen lassen, die Sitzung in den Themenkontext der G8-Themenwochen einzugliedern (und zu öffnen), oder wie nach ihrem Seminarplan vorgesehen vorgehen, dann aber unter Umständen mit „gelichteten Reihen“ leben zu müssen.

Wie auch schon ihre Seminarpläne vermuten ließen (in denen die Themenwoche nicht eingeplant war), versicherten sie mir, vorher noch nie etwas von der Themenwoche gehört zu haben bzw. nicht informiert worden zu sein, dass sie das in irgend einer Form bei ihrer Seminarplanung berücksichtigen sollten (siehe „Bekanntheitsgrad der G8-Themenwoche am OSI tendiert gegen Null“). Nur einer war bereit, das eine Woche vorher wenigstens mal im Seminar anzuschneiden (wie man das in der Themenwoche handhaben wolle). Die anderen ignorierten es völlig oder stellten fest, dass man die Planung jetzt nicht mehr umstellen könne und dann ggf. eben mit ein paar Leuten weniger im Seminar leben müsse.

Auch wenn ich andere KommilitonInnen auf die Themenwoche ansprach, hatten sie vorher noch nie etwas davon gehört oder aber, kannten sie nur dem Namen nach und wussten nicht, worum es dabei eigentlich geht. Nun sind meine persönlichen Erfahrungen natürlich nicht notwendigerweise repräsentativ, aber ich fand es schon auffällig, wie wenig OSI-Studierende von einer Veranstaltungsserie wussten, die immerhin eine ganze Woche dauern sollte und das ganze Institut betraf.

Die Organisation der Woche als solcher funktionierte ausgesprochen gut. Am Ende hatte dann jede Veranstaltung ihren Raum und soweit ich es überblicken kann, waren die Veranstaltungen auch relativ gut besucht. Defizite sind aber im Vorfeld erkennbar, die „Werbung“ für die Themenwoche setzte viel zu spät ein, sowohl Dozierenden- als auch Studierendenschaft hätten frühzeitiger und nachhaltiger informiert werden müssen.

Die imaginäre Signalwirkung der G8-Themenwoche

Um ein Urteil darüber fällen zu können, ob die Themenwoche ein Erfolg war oder nicht, muss man sich erst mal klar werden, was eigentlich die Ziele waren. Werfen wir dazu einen Blick in die taz:

„Wahrscheinlicher aber sind noch andere Gäste. Zwar richtet sich der öffentliche Minigipfel sowohl an die akademischen Zirkel selbst als auch an interessierte Bürgerinnen und Bürger. Doch auch einer dritten Zielgruppe stehen die Türen offen: den globalisierungskritischen Gruppen. Wer das politikwissenschaftliche Institut kennt, weiß, dass die Aktionswoche einen Monat vor dem Gipfeltreffen an der Ostsee sich auch zum Widerstandscamp für die Protestbewegung entwickeln könnte: ‘Die institutionelle Aktionswoche ist eine Steilvorlage: zur Mobilisierung und zum Protest gegen eine unsägliche neoliberale Herrschaftshaltung’, sagt Dennis Olsen, der am OSI studiert.“ (taz, 06.02.07)

Und, ist die Themenwoche nun wirklich zur „Steilvorlage zur Mobilisierung und zum Protest gegen eine unsägliche neoliberale Herrschaftshaltung“ geworden? Ist das OSI zum „Widerstandscamp für die Protestbewegung“ mutiert? Wohl kaum. Natürlich gibt es auch in Berlin eine Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm, nur der geht sicherlich nicht unbedingt vom OSI aus. Klar gibt es Busse und Protestwillige, nur die hätte es auch ohne G8-Themenwoche gegeben. Um in den zahlreichen globalisierungskritischen Veranstaltungen so etwas wie ein „Widerstandscamp“ zu sehen oder den zentralen Ausgangspunkt einer Anti-G8-Bewegung, braucht es schon viel Phantasie.

„Für das politikwissenschaftliche Institut, das seine Forschung verstärkt auf internationale Politik ausrichtet, bietet die Aktionswoche Profilierungspotenzial. ‘Angesichts der Aktualität dieses Ereignisses steht es uns gut zu Gesicht, die aufgeworfenen Fragen zur Globalisierung und ihrer Zukunft auf der Höhe der Zeit zu reflektieren’, sagt Institutsdirektor Peter Massing, sichtlich zufrieden mit der Initiative der Studierenden. Er wünscht sich eine intensive wissenschaftliche Auseinandersetzung und erwartet Prominenz am Institut in Dahlem.“ (taz, 06.02.07)

„Wissenschaftliche Auseinandersetzung“? Ja, die gab es. „Prominenz am Institut“? Ja, kann man so auslegen. Aber hat sich das OSI mit der Themenwoche wirklich „profiliert“? Die Resonanz in den Medien war eher schwach (vom Raumverbots-Skandal abgesehen), aber das muss ja nicht unbedingt das Kriterium sein. Nur wem oder was gegenüber hat man sich dann profiliert? Der Fachwelt? Den anderen G8-Kritikern? Und als was hat man sich profiliert? Als Institut, an dem G8 und Globalisierung auch kritisch gesehen werden?

Fazit

Zweifellos war die G8-Themenwoche ein Erfolg, wenn man diesen allein daran misst, dass die Veranstaltungen interessant waren und auch alle rege besucht wurden. Trotzdem ist es irgendwie deprimierend auf der Website zu lesen, die „G8-Themenwoche übertrifft alle Erwartungen“. Wenn alle Erwartungen übertroffen wurden, was waren denn dann diese Erwartungen? Das vielleicht 10 Personen in eine Veranstaltung kommen? In dem Fall wären sie ja wirklich übetroffen worden, dadurch das alle Veranstaltungen viel besucht waren.

„Über 2500 interessierte Menschen“ haben sich beteiligt, nur was sagt das aus? Wenn es um die Gesamtzahl geht, dann kann es ja auch sein, dass es in jeder Veranstaltung immer ungefähr dieselben Personen waren, nämlich jene, die sich ohnehin kritisch mit dem G8-Treffen und der Globalisierung auseinandersetzen. Mir fiel zumindest schon auf, dass ich oft die gleichen Gesichter gesehen haben, gerade bei den Nicht-Großveranstaltungen war das schon auffällig.

Wenn die Protestbewegung gegen Heiligendamm in dieser Woche noch mal einen Schub erhalten hat, dann hatte das eher mit den Razzien zu tun, und weniger damit, dass sich am OSI so etwas wie ein „Widerstandscamp“ gebildet hätte. Gut, man kann sagen, man hat informative und zumindest teilweise auch wissenschaftliche Vorträge, Workshops und Diskussionen gehabt. Nur welche unmittelbare Konsequenz ergibt sich daraus hinsichtlich des G8-Gipfels in Heiligendamm in einem Monat? Diese Komponente ist irgendwie völlig versackt.

Die G8-Themenwoche bei FUwatch:

Alle Einträge zur G8-Themenwoche.

G8-Themenwoche: Globale Erwärmung

Mai 12, 2007

Die G8-Themenwoche am OSI wurde gestern mit einer Podiumsdiskussion zum Thema „G8 und die globale Erwärmung – Wie kann die Klimakatastrophe gestoppt werden?“ abgeschlossen. Prof. em. Elmar Altvater (FU Berlin / OSI), Tobias Münchmeyer (Pressesprecher Greenpeace), Wolfgang Dirschauer (Beauftragter für Klimaschutz bei Vattenfall) und Norbert Theiss (Verband der Chemischen Industrie) diskutierten den Klimawandel. Im KVV heißt es zur Veranstaltung:

„Wir sind auf einem guten Weg. Machen wir weiter wie bisher, werden wir in 90 Jahren geschafft haben, wovon unsere Eltern nur in Science-Fiction Romanen lesen konnten. Laut UN-Klimabericht könnte die Temperatur der Erde bis zum Jahr 2100 um 6,4 Grad angestiegen sein. Meeresspiegel werden angehoben, ganze Länder überflutet. Dürreperioden, Hungersnöte, Massenimmigration… Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Was können wir tun, um das zu verhindern? Sind Emissionshandel, die vermehrte Nutzung von Kernkraft oder Konsumverzicht adäquate Mittel? Lassen sich marktwirtschaftliche Interessen mit Klimaschutz vereinen? Kann die Klimafrage überhaupt innerhalb dieses Systems wirtschaftlichen Handelns gelöst werden?“

Wer trägt die Schuld an der Klimakatastrophe?

In einem von mehreren kurzen Einspielern, die die studentische Vorbereitungsgruppe produziert hatte, gab es auf die Frage wer denn die Schuld an der Klimakatastrophe tragen würde die unterschiedlichsten Antworten (interviewt wurden OSI-Studierende und andere an der Themenwoche beteiligte Personen): Staaten, Konzerne, Individuen oder die Sonne.

Doch wie sieht die Expertenrunde das? Münchmeyer (Greenpeace) nennt die westlichen Industrienationen, wobei China inzwischen zu den USA aufschließen würde, was die CO2-Emissionen angeht. Dies betrifft jedoch die absoluten Werte, berechnet man die Emissionen pro Kopf steht das Verhältnis 1:10. Doch natürlich müssten auch die großen Energie-Konzerne wie RWE oder Vattenfall als Verursacher in die Verantwortung genommen werden.

Dirschauer, als Vertreter von Vattenfall, führt aus, dass man sich der historischen Verantwortung durchaus bewusst sei und in der Gegenwart auch viel tue, die Klimakatastrophe zu verhindern. Zur Zeit sei man hier deutlich weiter als in den asiatischen Boomländern wie China, die zu den eigentlichen Klimakiller aufsteigen würden. Innerhalb von Deutschland würden Vattenfall (und andere Energie-Konzerne) z.B. immer stärker auf CO2-Sequestrierung (Carbon Capture and Storage, CSS) und regenerative Energie setzen.

Münchmeyer entgegnet dies sei nur bedingt richtig, mit Ach und Krach könne man es eventuell schaffen, den Anteil von regenerativer Energie bis 2020 auf ein Viertel der Gesamtenergie zu erhöhen, die Frage sei nur, inwieweit ein Konzern wie Vattenfall daran wirklich mitarbeitet.

Dirschauer betont, dass zur Zeit noch 70% der Energie in Deutschland aus Kohle gewonnen wird, den Anteil regenerativer Energie zu erhöhen sei sehr schwierig. Windanlagen würden erst jetzt mit der Möglichkeit sie Offshore zu bauen so viel Energie erzeugen, dass es sich betriebswirtschaftlich überhaupt lohnt, sie zu errichten. Seit 1990 hat Vattenfall 10 Mrd. Euro in seine Infrastruktur investiert, davon immerhin 500 Mio. Euro, also 5%, in regenerative Energie.

Wie lässt sich die Klimakatastrophe aufhalten?

Theiss, vom Verband der Chemischen Industrie, betont, die chemische Industrie habe eigene Beiträge geleistet, die Emissionen zu senken. Bei zeitgleicher Steigerung der Produktion sei es möglich gewesen, die Emissionen deutlich zu senken. Die chemische Industrie habe zudem entscheidenen Anteil an der Entwicklung im Bereich Photovoltaik. Ein weiteres Beispiel wäre die Entwicklung von leichterem Plastik, dass in Autos verbaut diese ebenfalls leichter machen würde, so dass hier weniger Energie verbraucht würde.

Altvater betont, dass die Klimakatastrophe durchaus noch aufzuhalten ist, es müsse aber deutlich mehr getan werden, als bisher getan wurde und für die Zukunft veranschlagt wurde. Der CO2-Ausstoß sei in den letzten Jahren kaum gesunken. Auch halte er es für unsinnig hier eine Win-Win-Lösung erkennen zu wollen: Verbraucher, Energie-Konzerne, das Klima, usw. am Ende sein alle glücklich. Das sei ganz einfach unrealistisch.

Münchmeyer denkt dagegen, dass die Zielsetzung wie sie zur Zeit besteht völlig ausreicht, das Problem sei eher die Durchsetzung. Positiv gemeinte Konzepte wie der Emissionshandel würden noch nicht funktionieren.

Kernenergie als Alternative?

Da man fossile Energie nicht mehr möchte, erneuerbare Energien aber nach Meinung vieler Beobachter nicht ausreichen, setzen einige Staaten wieder zunehmend auf Kernenergie. Dirschauer bezieht sich auf ein Referenzmodell der IEEA demnach man 2030 trotz aller Gegenmaßnahmen 25% mehr Emissionen haben wird. Der Anteil fossiler Energie betrage 66%, der von Atomenergie 15,7%. Ein Ausstieg aus der Kernenergie sei theoretisch natürlich machbar, aber nicht sinnvoll, es gäbe schlicht und ergreifend sonst keinen Ersatz für die fossile Energie.

Altvater sieht hingegen keine Alternative in der Kernenergie. Wollte man den Energiebedarf so decken, würden weltweit gut 15.000 neue Atomkraftwerke gebraucht, hier stelle sich dann das Problem der Proliferation, Krisen wie zur Zeit mit dem Iran würden sich vervielfältigen. Ferner sei die Sicherung von Atomkraftwerken nach außen gegen Anschläge und nach innen gegen Reaktorunglücke sehr kostsspielig. Weiterhin sei sowohl der Bau von Kraftwerken als auch die Entsorgung der Brennstäbe sehr aufwendig und kontraproduktiv was die Eindämmung des CO2-Ausstoßes angeht. Es sei durchaus möglich den Energiebedarf mit erneuerbarer Enegie zu decken, allerdings brauche man dafür dezentrale Netze und nicht wie bisher zentrale.

Theiss verweist darauf, dass man einen ausgewogenen Energie-Mix brauche und auch in Zukunft nicht ohne Kernernergie auskommen könne. Münchmeyer verweist dagegen auf die IEEA, dernach der Atom-Anteil zwar absolut konstant bleibe, relativ aber sinken würde, es demnach keinen Sinn machen würde, auf ein Energie-Modell zu setzen, dass sich bereits im Niedergang befindet. Insbesondere dann nicht, wenn es nur um den Überbrückungszeitraum geht, bis die regenerativen Energien die fossilen vollständig ersetzen können. Er betont ferner, dass die G8-Staaten hinsichtlich der Atom-Frage zerstritten sind, es hier keine einheitliche Position gäbe.

Emissionshandel – Teil der Lösung oder Teil des Problems?

Der Emissionshandel als Instrument gegen die Klimakatastrophe ist äußerst umstritten. Altvater lehnt ihn kategorisch ab, für ihn ist er eher Teil des Problems als Teil der Lösung. Es ginge beim Emissionshandel nur um eine „Privatisierung der Atmosphäre“, viele Akteure (Banken, Makler, etc.) verdienen daran und haben somit gar kein Interesse, dass die Emissionen sinken, sondern im Gegenteil, eher steigen.

Im Gegensatz dazu sieht Münchmeyer grundsätzlich schon ein positives Potential im Emissionshandel, er könne durchaus funktionieren. Dass er das momentan nicht tut, keine Steuerfunktion hat, hat mit den diversen Ausnahmeregelungen zu tun, die die Energie-Konzerne durchsetzen. Der Einfluss der Industrie auf die Gesetzgebung sei zu stark. Grundsätzlich sei der Emissionshandel aber ein gutes Instrument.

Altvater entgegnet, der Emissionshandel könne höchstens als reiner Tauschhandel funktionieren, der von Finanzmärkten isoliert werden müsste, damit er nicht pervertiert. Die Chance dafür stehen schlecht, er glaubt nicht an eine positivere Ausgestaltungsmöglichkeit.

Regulierung über den Markt?

Zum Schluss entbrennt eine grundsätzlich Diskussion, ob das Problem der Klimakatastrophe über den Markt behoben werden könnte oder nicht. Dirschauer bestreitet nicht, dass der Markt Defizite aufweise („Der Markt ist immer unvollkommen, aber so ist auch das Leben“), allerdings gäbe es keine brauchbare, bessere Alternative. Die Anwesenden im Auditorium sollten doch eine entwickeln, wenn sie meinen, der Markt wäre so schlecht.

Münchmeyer betont man brauche sowohl das Ordnungsrecht als auch den Markt zur Lösung des Problems. Das Problem sei nur, dass die Energie-Konzerne den Markt manipulieren (Preisabsprachen, etc.). Ferner sieht er das zentrale Problem in zu wenig Wissen beim Verbraucher (über die Alternativen, über die Auswirkungen der Klimakatastrophe, etc.) und in mangelndem politischen Druck, die Emissionsreduzierung auch tatsächlich durchzusetzen.

Altvater betont, er lehne den Markt nicht generell ab, allerdings zeige eben gerade der Emissionshandel, die negativen Auswirkungen, wenn die Makler Geschäfte machen und so nach höheren Emissionen streben.

Fazit

Ähnlich wie bei der Podiumsdiskussion zu Beginn der Themenwoche zum Thema Afrika, zeigten sich auch hier wieder Defizite hinsichtlich der eigentlich nötigen Diskussionstiefe. Allerdings ist im Kontext einer solchen Podiumsdiskussion mit vier Diskutanten und bei angesetzten 90 Minuten vermutlich einfach nicht mehr möglich. Dennoch war die Diskusssion informativ und anregend, gerade Interessierte die sich vorher noch nie näher mit dem Thema befasst hatten, konnten sicherlich Einiges mitnehmen.

Die G8-Themenwoche bei FUwatch:

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G8-Themenwoche: Migration

Mai 11, 2007

Die heutige G8-Themenwoche-Zusammenfasung bezieht sich auf ein Seminar mit dem Titel „Das Konzept der Autonomie der Migration und der migrationspolitische G8-Aufruf“ unter der Leitung von Tobias Pieper (OSI / reflect!) und Fabian Georgi (OSI / reflect!). Im KVV heißt es zur Veranstaltung:

„Die Veranstaltung ist Teil des Proseminars ‚Migration zwischen Kontrolle und Autonomie in Deutschland und anderen Staaten‘. In dieser Sitzung wollen wir das Konzept der Autonomie der Migration diskutieren. Davon ausgehend soll der migrationspolitische Aufruf gegen den G8 Gipfel theoretisch eingeordnet werden. Weitere Infos
unter.“

Im ersten Teil der Veranstaltung wurden zwei Texte von Manuela Bojadzijev und Serhat Karakayali diskutiert, die sich mit dem Thema „Autonomie der Migration“ befassen: „Welcher Widerstand gegen welchen Rassismus?“ in: Jakob-Monata Stiftung (Hg.): Welcher Widerstand gegen welchen Rassismus? Hamburg, 2003. S. 61-74 und „Autonomie der Migration. 10 Thesen zu einer Methode.“ in: Transit Migration Forschungsgruppe (Hg.): Turbulente Ränder. Neue Perspektiven auf Migration an den Grenzen Europas, Bielefeld 2007. S. 203-210.

Im zweiten Teil wurde dann ein „Aufruf zum Aktionstag Flucht und Migration in Rostock im Rahmen der Protestwoche gegen den G8-Gipfel“ von NoLager et al. diskutiert.

Autonomie der Migration

Die These der „Autonomie der Migration“ (wohlgemerkt nicht „Autonomie der MigrantInnen“) von Bojadzijev und Karakayali geht zurück auf den so genannten „Operaismus“: „Im Mittelpunkt der Überlegungen steht stets die Subjektivität der Arbeiter, deren nicht immer offensichtlicher Kampf gegen die Arbeit als treibendes Bewegungsmoment der Geschichte begriffen wird. Die Bewegungen der Kapitalseite und der kapitalistischen Gesellschaft sind als Reaktionen auf diesen Kampf der Arbeiter aufzufassen, nicht umgekehrt“ (Wikipedia).

Bojadzijev und Karakayali erweitern dieses Konzept nun auf die Migration, indem sie die These aufstellen, es handele sich um einen autonomen Prozess: Staat und/oder Kapital reagieren nur auf die Migration, versuchen sie zu regulieren, sie zu lenken, nachdem sie mit ihr konfrontiert werden. Doch das misslingt, Migration unterliegt einer Eigendynamik, sie ist autonom. Autonomie meint aber auch, dass Migration in jedem Fall stattfindet – unabhängig von äußeren Umständen. Im Zentrum stehen wie beim klassischen Operaismus soziale Kämpfe, nur dass es hier eben nicht um ArbeiterInnen, sondern um MigrantInnen geht.

Antirassismus

Auch beim Antirassismus-Konzept der Autoren stehen soziale Spannungsfelder und Kämpfe im Mittelpunkt. Die Referentin formuliert auf ihrem Handout: „Betrachtet man Migration als autonom, ist die Illegalität ein sozialer Kampf, dessen verschiedene Bereiche die Organisation des Alltagslebens, die Bildung von Unterstützungsnetzwerken und der Widerstand sind. Der Antirassismus muss daher an diesen Kämpfen anknüpfen, der Kampf um die Legalisierung wird ein Feld des Antirassismus.“

Der historische Kompromiss zwischen Arbeit und Kapital wird von Bojadzijev und Karakayali als kritisch betrachtet. Denn würde sich die migrantischen ArbeiterInnen frei auf der sozialen Leiter bewegen können, könnte die autochthone Arbeiterklasse nicht mehr vom Abstieg auf die unterste Stufe bewahrt werden, ergo haben die autochthonen ArbeiterInnen kein Interesse an der Freiheit der MigrantInnen. Die Referentin mit Verweis auf die Autoren: „Der staatliche Rassismus ist somit nicht nur ein Instrument des Kapitals oder ein Element zur Etablierung rassistischer Herrschaft, es handelt sich eher um einen materiellen Kristallisationspunkt von Beziehungen zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen.“

Forderung von Bojadzijev und Karakayali

„Anstelle von erwerbszentrierten sozialstaatlichen Institutionen (Teil des historischen Kompromisses) muss eine Art staatsbürgerschaftsunabhängiges Existenzgeld treten. Der Antirassismus sollte komplett anders gedacht werden und dabei vor allem die Realität der MigrantInnen und ihr Zusammenspiel mit anderen sozialen Gruppen in Betracht gezogen werden“ (Handout der Referentin).

Aufruf für globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle

Im zweiten Teil der Veranstaltung wurde dann der Bezug zum G8-Gipfel hergestellt. Zur Diskussion stand ein „Aufruf zum Aktionstag Flucht und Migration in Rostock im Rahmen der Protestwoche gegen den G8-Gipfel“. Im Zentrum steht hier die globale Dimension und die wachsende Bedeutung migrantischer Kämpfe, wie ein weiterer Referent ausführt.

Die Kämpfe sind zum einen eine Reaktion auf die massive Ausplünderung im globalen Süden durch den Norden und sollen zum zweiten auch den Anspruch auf weltweit geltende gleiche soziale Rechte durchsetzen. Die G8-Staaten werden in diesem Kontext zusammen mit multinationalen Konzernen und internationalen Organisationen wie IWF, Weltbank und WTO als „globales Apartheidsregime“ bezeichnet, das „neokoloniale Strategien“ (Schuldenpolitik, Unterstützung von korrupten Regimen, Ausplünderung der Ressourcen, etc.) verfolge. Das so genannte „Migrationsmanagement“ meine nichts anderes, als einen weltweiten Prozess der Auslese und der rassistíschen Hierarchisierung.

Diskussion

In der anschließenden Diskussion wurde der plakative, „tendenziöse“ Stil des Aufrufs kritisiert. Der Untertitel des Aufrufs „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört habt!“ suggeriere, man könne immer genau ausmachen, wer der Schuldige sei. Tatsächlich sei dies natürlich nicht möglich. Es sei schlicht und ergreifend zu vereinfachend die G8-Staaten als die Schuldigen auszumachen und selbst wenn müsse man hier stärker differenzieren. Angemerkt wurde auch, es gäbe andere, negative, landesinterne Faktoren, die für den schlechten Zustand eines Landes verantwortlich sein können.

Ein zentraler Streitpunkt war die Frage, ob es denn wirklich einen kausalen Zusammenhang zwischen der Forderung nach globaler Bewegungsfreiheit und der Ausbeutung des Südens durch den Norden gibt. Die eine Seite bejahte dies, da ja erst die Ausbeutung durch den Norden der starke Antrieb für Migration aus dem Süden sei. Die andere Seite meinte dagegen, das Recht auf globale Bewegungsfreiheit sei eigentlich eine losgelöste Forderung (selbst wenn der Norden den Süden nicht ausplündern würde, müsse es so etwas wie ein Recht auf globale Bewegungsfreiheit geben, der kausale Zusammenhang sei an dieser Stelle zu konstruiert).

Fazit

Die Veranstaltung war ein Beispiel für die gelungene Integration einer regulären Lehrveranstaltung in den Kontext der G8-Themenwoche. Dies bot sich bei einem Seminar mit dem Schwerpunkt Migration aber auch an, bei anderen LV-Themen wäre es vermutlich deutlich schwieriger.

Die Diskussion war „durchwachsen“ und ging am Ende leider deutlich in eine reaktionäre Richtung, indem die Verantwortung der G8-Staaten systematisch relativiert wurde (muss noch andere Faktoren geben, kann Schuldigen nicht eindeutig ausmachen, Länder des Südens sind auch selber schuld, usw.). Richtig ist, dass sich der Aufruf plakativ liest, nur es ist eben auch nur ein Aufruf mit dem entsprechenden kämpferischen Pathos, und keine theoretische Abhandlung.

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G8-Themenwoche: Wissenschaftliches Studium und politisches Mandat

Mai 10, 2007

In meinem täglichen Bericht über eine Veranstaltung der G8-Themenwoche geht es heute um einen Vortrag des Psychologen Prof. Morus Markard (FU Berlin / Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler) mit dem Titel „Wissenschaftliches Studium und politisches Mandat“. Es war die Veranstaltung, die ich mir beim Durchsehen der G8-Themenplanung als erste markiert hatte.

Markard eilt der Ruf voraus, ein wirklich kritischer Geist zu sein. Zuletzt geriet er an der FU in die Schlagzeilen, als bekannt wurde, dass er angeblich kurz davor stand, seinen Lehrauftrag zu verlieren und dies nur durch studentisches Engagement verhindert werden konnte. Jemand der offenbar einerseits weiter oben in der FU-Hierarchie als unbequem wahrgenommen wird, andererseits aber auch überdurchschnittlich starken Rückhalt in der Studierendenschaft genießt, kann sich natürlich auch dem Interesse von FUwatch sicher sein.

Im KVV heißt es einleitend zu seinem Vortrag:

„Im Zuge der neoliberalen Formierung der Hochschulen wird die immer wieder kriminalisierte Wahrnehmung des sog. politische Mandats durch die Studierendenschaft unverzichtbares Moment zur Durchsetzung eines auch auf Bildung zielenden wissenschaftlichen Studiums – im Widerstand gegen eine Entpolitisierung der Hochschule, mit der Studierende auf Kunden reduziert werden sollen, Effektivität an deren Dienlichkeit für den gesellschaftlich Status quo gemessen und wissenschaftliche Intellektualität eliminiert werden soll. Diese Überlegungen werden in den Zusammenhang historischer und systematischer Bezüge zwischen Wissenschaft und Gesellschaft gestellt.“

Es geht also um das berühmt berüchtigte „allgemeinpolitische Mandat“ der verfassten Studierendenschaften, das zumindest in Berlin juristisch immer wieder verneint wird, sowie um das Verständnis von Wissenschaft wie es heute an deutschen Universitäten vorherrscht.

Affirmation vs. Kritik – Die historische Entwicklung des politisches Mandats an der FU

Die Geschichte von Studierendenschaften geht zurück bis ins Jahr 1821, damals gab es in Tübingen die erste Gründung (siehe auch Wikipedia). Das Ziel war es damals, die Studierenden ruhig zu stellen, sie unter Kontrolle halten zu können, was jedoch misslang.

Eine ähnliche Entwicklung ist auch bei der Gründung der FU zu beobachten. Ein politisches Mandat der Studierendenschaft wird in der Anfangsphase von offizieller Seite ausdrücklich gefördert und gelobt, solange die eingeschlagene politische Richtung der offiziellen politischen Linie im Kalten Krieg entspricht. In dem Moment in dem es auf einmal in die andere Richtung geht, man sich der strikt anti-sozialistischen Linie widersetzt, ist es auf einmal schnell vorbei mit der Förderung und dem Lob. Das politische Mandat wird nun von offizieller Seite als Bedrohung wahrgenommen. Markard verdeutlicht diesen Wechsel an zahlreichen Zitaten.

Von Kuby bis Kisker – Wie die FU unliebsamen Denkern einen Maulkorb verpassen möchte

Die zunehmend ruppiger werdende Auseinandersetzung zwischen Studierendenschaft und FU-Leitung in den 1960ern verdeutlicht Markard am Fall Kuby.

An anderer Stelle (d.h. nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit Kuby) kommt er auf einen aktuellen Fall zu sprechen: Das FU-Präsidium und der Fachbereich Wirtschaftswissenschaften versuchen den kritischen Professor Klaus Peter Kisker den Lehrauftrag zu entziehen, d.h. seine Lehrveranstaltungen werden gestrichen, als nicht mehr zu den restlichen Lehrinhalten kompatibel betrachtet. Kisker wehrt sich, es kommt zu einem „Pingpong“-Spiel, bei dem beide Seiten versuchen sich durchzusetzen.

Skandalös ist für Markard nicht nur dieser Vorgang als solcher, sondern auch, dass er unsichtbar bleibt, öffentlich nicht bekannt wird.

Die Hamburger Maulkorb-Affäre

Als ein weiteres aktuelles Beispiel nennt Markard die Universität Hamburg, die versucht ihren Lehrenden einen Maulkorb zu verpassen. Markard zitiert einen offiziellen Schrieb (der inzwischen bei Spiegel Online nachgelesen werden kann), in dem es heißt, nur die Präsidentin sei für die Außendarstellung der Uni zuständig. Die Pressestelle würde dann ggf. auch Experten an die Medien zu Schwerpunktthemen weitervermitteln. Bevor einzelne Dozierende auf Medienanfragen eingehen, sollten sie die Uni-Pressestelle kontaktieren und das weitere Vorgehen mit selbiger abstimmen. So sollen die Dozierenden vor „unseriösem Journalismus oder tendenziösen Anfragen“ geschützt werden.

In der Diskussion ergänzt eine Kommilitonin, dass inzwischen eine Dozentin (Sabine Todt) an der Uni Hamburg ihren Lehrauftrag verloren hat, angeblich weil sie sich in einem Fernseh-Interview kritisch zur Situation von Lehrbeauftragten geäußert hat (ohne allerdings auf die Uni Hamburg direkt einzugehen). Wörtlich sagte Todt damals: „Es ist ja auch immer schwierig sich zu wehren, weil man ja im Grunde genommen die Festanstellung irgendwann möchte. Man ist in einer totalen Zwickmühle. Man muss im Grunde genommen angepasst sein und gleichzeitig seine Identität nicht verlieren, und das ist wirklich schwierig“.

Inzwischen hat Spiegel Online den Fall chronologisch aufgearbeitet (siehe hier), demnach hat Todt eine schriftliche Absage ihrer Uni bekommen, in der es heißt „Sie werden verstehen, dass das Historische Seminar nicht Lehraufträge an Personen vergeben wird, die behaupten, sie hätten nicht die Möglichkeit, sich gegen die Übernahme bezahlter Lehraufträge zu wehren“. Es wird also explizit ein Zusammenhang zu dem Interview hergestellt, dass Todt dem WDR-Magazin „Monitor“ gegeben hatte. Dennoch bestreitet die Universität jetzt, dass es einen Zusammenhang zwischen dem entzogenen Lehrauftrag und dem Interview gibt.

Bildung im 21. Jahrhundert

Traditionell war der Zugang zur Bildung schon immer beschränkt, etwa durch Klassenschranken oder auch geschlechtsspezifisch. Trotz dieser Beschränkung des Bildungsbegriffs schien jedoch klar, dass Bildung eben mehr als rein wissenschaftliche Reflexion ist (die i.d.R. nichts ändert). Diese Sichtweise wird aufgegeben, es dominiert das „Handelsverhältnis“ zwischen „Kunden“ (Studierenden) und „Verkäufern“ (Dozierenden). Allein der Markt mit seinen Anforderungen setzt den Inhalt der Lehre.

Das gesellschaftliche Interesse wird nicht er- und hinterfragt, eine gesamtgesellschaftliche Reflexion erscheint gefährlich, da emanzipatorisch. Während Interessen in den Naturwissenschaften verhältnismässig leicht auszumachen sind, ist dies in den Sozialwissenschaften deutlich schwieriger. Hier gehen die Interessen in die Grundbegriffe ein, manchmal offen, oft aber auch verschleiert.

Um zu untermauern, was er meint, zitiert Markard einen Text aus der Psychologie bei dem von der „Förderung sozialer Handlungsfähigkeit“ die Rede ist, was in Wahrheit aber eigentlich „individuelles Bestehen in asozialen Verhältnissen“ meine. Es geht beim heutigen Bildungsbegriff um marktkonforme Ausbildung, was aber sprachlich nicht immer sofort ersichtlich ist, sondern verschleiert wird.

Markard zitiert Einstein mit den Worten „Es genügt nicht, den Menschen zu einem Spezialisten zu erziehen. Damit würde man aus ihm einen gut dressierten Hund machen“. Genau das passiere aber zunehmend an den Unis. Es geht nur noch um eine curriculare Stoffvermittlung, um die häppchenweise Abfrage von Wissen (Multiple-Choice, etc.).

Forscher vs. Intellektuelle

Markard verweist auf Sartre der formulierte, „dass man Wissenschaftler, die an der Kernspaltung arbeiten, um die Waffen des Atomkriegs zu perfektionieren, nicht als ‚Intellektuelle‘ bezeichnen wird: sie sind ganz einfach Forscher. Wenn sich aber dieselben Forscher, weil sie über die zerstörerische Macht der Waffen, deren Herstellung sie ermöglichen, entsetzt sind, zusammenschließen und ein Manifest unterzeichnen, um die Öffentlichkeit vor der Anwendung der Atombombe zu warnen, werden sie zu Intellektuellen“ (aus: „Plädoyer für die Intellektuellen“).

Und eben jene Intellektuelle schweben Markard als Alternative zum neoliberalen Ideal vor, wenn er sich gegen die Entpolitisierung und Ökonomisierung der Hochschule ausspricht. Er verweist auf die intellektuelle Verpflichtung gegen die neoliberale Brutalität. Hierfür müssten jedoch auch Studierende Impulse geben.

Diskussion

In der anschließenden Diskussion ging es vorwiegend um das politische Mandat der verfassten Studierendenschaften, hier kam es auch zu Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern der LINKE.FU und des AStAs. Eine Kommilitonin der Linken brachte als Beispiel die G8-Themenwoche ein. Ein Antrag im StuPa sich nicht nur für die Unterstützung der Themenwoche auszusprechen, sondern darüber hinaus die Studierenden auch zur Demo gegen den G8-Gipfel aufzurufen sei von der AStA-Mehrheit mit dem Argument blockiert worden, dass dies juristische Konsequenzen haben würde. Die Kommilitonin warf dem AStA vorauseilenden Gehorsam vor, trotz der Rechtslage müsse man doch wenigstens versuchen, das allgemeinpolitische Mandat wahrzunehmen (ich hatte nicht Eindruck, dass ihr die „historische Entwicklung“ inklusive der in die Zehntausende gehende Bußgeldzahlungen wirklich bewusst war).

Mit dem Verweis auf die vergangenen Erfahrungen vor Berliner Gerichten wurde dann von der Gegenseite die Notwendigkeit zum vorsichtigen Vorgehen begründet. Es wurde dann diskutiert, wer eigentlich haftbar gemacht wird, wenn der AStA sich allgemeinpolitisch äußert. Der AStA mit seinen finanziellen Mitteln als solcher oder der/die Vorsitzende mit ihrem/seinem Privatvermögen.

Man kam schließlich überein, dass eine allgemeinpolitische Äußerung abgewogen werden sollte (ist es das Risiko wert oder nicht), aber nicht per se wegen möglicher negativer Konsequenzen verneint werden sollte.

Unklar blieb der Status des (allgemein)politischen Mandats im Gesetz. Variante A lautet, man sollte das (allgemein)politische Mandat nicht ins Gesetz schreiben, weil dies dann vom Verfassungsgericht kassiert würde und nach so einem Grundsatzurteil sei es erst recht nahezu unmöglich, dass in einer unteren Instanz auch mal wieder pro Mandat entschieden würde. Variante B lautet, das (allgemein)politische Mandat steht schon längst im Gesetz (Berliner Hochschulgesetz), würde aber von den Gerichten noch nicht umgesetzt, weil die sich in der Rechtssprechung auf vorhergehende Urteile stützen. Der Umstand, dass ein Gericht etwas entscheiden kann, was einem Gesetzestext diametral entgegensteht, löste unter den Anwesenden Irritationen aus.

Auf Nachfragen fiel Markard als Gegenmaßnahme auch nur ein, sich nur indirekt allgemeinpolitisch zu äußern, z.B. durch Zitate. Was aber auch als problematisch eingestuft wurde, sei es doch denkbar, dass ein Gericht eine solche Scharade auch als solche einstuft. Weiter riet er, man bräuchte auf jeden Fall gute Verbindungen zu entsprechend fachkundigen Anwälten und solle diese dann vorher konsultieren. Was mit dem Hinweis abgelehnt wurde, verfasste Studierendenschaften bzw. ihre Organe könnten doch nicht bei jeder allgemeinpolitischen Äußerung vorher einen Anwalt konsultieren, dies sei auch keine Lösung.

Ein weiterer ins Spiel gebrachter Ansatz war, die Pflichtmitgliedschaft in der verfassten Studierendenschaft abzuschaffen. In dem Moment, in dem Studierenden die Möglichkeit geboten wird auf Wunsch auszutreten (und keinen Beitrag mehr zu zahlen), würde auch die Rechtsgrundlage für die Klagen wegfallen. Dies wurde von der Mehrheit jedoch deutlich abgelehnt, da das erklärte Ziel ja eine Repolitisierung der Studierenden sei (mehr Wahlbeteiligung, etc.) und die Idee einer Mitgliedschaft auf freiwilliger Basis würde dem entgegenstehen, weil die Studierendenschaft so noch weiter auseinanderbrechen würde. Dahinter steht natürlich auch immer die (unausgesprochene) Angst, eines denkbaren Massenaustritts der entpolisierten Mehrheit der Studierenden. Frei nach dem Motto: Was nutzt dem AStA sein allgemeinpolitisches Mandat, wenn er über keine finanziellen Mittel mehr verfügt.

Fazit

Markards Vortrag war nicht neu, auf uebergebuehr.de findet sich ein fast identisches Papier von ihm, das aus dem Jahre 1998 stammt. Auch der Bezug zum G8-Gipfel wurde nicht wirklich deutlich (natürlich gibt es hier eine Schnittmenge, aber Markard hat sie nicht explizit angesprochen). Trotzdem war sein Vortrag natürlich inhaltlich wie rhetorisch sehr interessant und wirklich hörenswert. In der auf Linie getrimmten Ja-Sager FU ist er mit seiner Bereitschaft anzuecken zweifellos eine der wenigen positiven Ausnahmeerscheinungen.

Auch die Diskussion empfand ich als ausgesprochen interessant, sie krankte m.E. jedoch daran, dass ausnahmslos alle Beteiligten nur ein „gesundes Halbwissen“ zur Frage des allgemeinpolitischen Mandats zu haben schienen. Es wäre sicherlich nicht schlecht gewesen, wenn wir einen ausgewiesenen Juristen in der Runde gehabt hätten, der sich speziell mit dieser Frage im Falle Berlins schon mal näher auseinandergesetzt hat. Denn obgleich es ja das erklärte Ziel war, politische Auseinandersetzungen nicht auf eine juristische Ebene zu schieben, ging es in einem Großteil der Diskussion eben genau darum, was zur Zeit eigentlich der Rechtsstand in Berlin ist, „was geht und was nicht geht“.

P.S.: Für den heutigen Donnerstag gibt es noch drei neue, zusätzliche Themenwoche-Veranstaltungen.

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G8-Themenwoche: Copyright & Copyriot

Mai 9, 2007

In meiner täglichen Zusammenfassung einer G8-Themenwoche-Veranstaltung widme ich mich heute dem gestrigen Vortrag von Sabine Nuss (Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie PROKLA) mit dem etwas sperrigen Titel „‚Copy me – I want to travel‘ – Die Kommodifizierung von Wissen im informationellen Kapitalismus“, im KVV heißt es:

„‚Copy me – I want to travel‘ so lautet der Titel eines Songs von Bernadette La Hengst zum Thema ‚Copyright‘. In diesem Lied ruft ‚die Idee‘ dazu auf, dass die Leute sie doch kopieren mögen, dass sie kollektiv sei, dass sie gerne reisen möchte und dass sie nicht eingesperrt sein will…

Das Lied ist künstlerischer Ausdruck und Reflex gesellschaftlicher Auseinandersetzungen um Urheberrechte, die seit der Durchsetzung von Digitalisierung und Internet neu ausgehandelt werden. Doch nicht nur Urheberrechte stehen zur Debatte. Die Formierung Geistigen Eigentums für bislang noch nicht kommodifzierte Sphären, bzw. die weltweite Durchsetzung existierender Rechtstitel auf geistig-kreative Schöpfung ist in weit mehr Anwendungsgebieten virulent geworden. So steht zum Beispiel Patent- und Markenschutz auf der Agenda des diesjährigen Gipfeltreffens. In dem Seminar soll dargelegt werden, was das Besondere an Geistigem Eigentum ist (im Gegensatz zu Sacheigentum) und welche Rolle diese Rechtsform im Kontext des globalen Konkurrenzkapitalismus spielt. Im Mittelpunkt der Ausführungen steht neben der kurzen Darstellung des aktuellen Konflikts um Patent- und Urheberrechte die theoretische Grundlegung von (Geistigem) Eigentum, die in den aktuellen Debatten zumeist stillschweigend vorausgesetzt, bzw. naturalisiert wird. Vor diesem Hintergrund sollen und können dann häufig aufgeworfende Thesen und Fragen diskutiert werden: Ist Geistiges Eigentum wirklich die Rechtsform des 21. Jahrhunderts? Steht Geistiges Eigentum aufgrund der neuen Technologien zur Disposition? Sind alternative Produktionsweisen wie Freie Software, Open Access oder Filesharing die (Wissens)Produktionsweisen der Zukunft und weisen gar über herrschende Verhältnisse hinaus? Wie reproduzieren sich ‚WissensarbeiterInnen‘ Zeitalter von ‚Copy me‘ angesichts solcher Produktionsweisen?“

Der Bernadette La Hengst Song war zwar schon ganz passend, noch flüssiger geht allerdings der Titel von Nuss‘ Dissertation von der Zunge „Copyright & Copyriot“. Und da ein zentraler Punkt der Diss (eine „Abrechnung“ mit dem emanzipatorischen Anspruch der OpenSource-Bewegung) auch Gegenstand des Vortrags war, habe ich diesen Blog-Eintrag auch nach der Diss betitelt.

Neue Distributionswege und neue Vervielfältigungstechnologien

Geistiges Eigentum unterliegt im Zeitalter der Digitalisierung und Computisierung ganz neuen Bedingungen. Eine kopierte Musik-Kassette büsste mit jedem Kopiervorgang an Qualität ein, eine mp3-Datei kann dagegen 1:1 kopiert werden, also ohne Qualitätsverlust. Die Kopie muss zudem nicht physisch von A nach B transportiert werden, sie wird über das Netz virtuell transferiert (okay, letztlich ist es natürlich auch ein physischer Prozess, aber ich denke, es ist klar, was gemeint ist). Diese neuen immateriellen Güter sind im Gebrauch, sie werden aber nicht verbraucht, sie können beliebig oft und sehr leicht reproduziert werden.

Aufstieg der Peripherie

Zeitgleich mit diesem Digitalisierungs-Prozess sind gewaltige Veränderungen auf dem Weltmarkt zu beobachten, Länder der Peripherie, besonders die so genannten BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und China), erleben einen enormen ökonomischen Boom und sind für die G8-Staaten von besonderem Interesse (wobei Russland ja bereits G8-„Semi“-Mitglied ist), da hier immense Absatzmärkte locken.

Kampf den Produktpiraten

Umso wichtiger ist es für die G8-Staaten jedoch auch, dass sie neue Mechanismen der Eigentumssicherung finden, denn diese ist die Grundlage kapitalistischen Wirtschaftens und im Fall von geistig-kreativen Schöpfungen besonders schwer zu gewährleisten. So sagen z.B. 90% der in China tätigen europäischen Unternehmen von sich, sie sein von Produktpiraterie betroffen. Und da Deutschland das europäische Land mit dem stärksten ökonomischen Engagement in China ist, kann es nicht verwundern, dass Produktpiraterie in Heiligendamm auf der Agenda steht. Natürlich bezieht sich Produktpiraterie nicht nur auf immaterielle Güter, diese sind aber auch immer stärker davon betroffen.

Das Eigentumsrecht wird durch die Möglichkeiten des Internets stark herausgefordert, passt sich aber langsam diesen neuen Gegebenheiten an. Dazu zählen z.B. auch Kampagnen, die gezielt das Unrechtsbewusstsein beim illegalen Musik- und Film-Download schärfen sollen. Trotz des zunehmenden Erfolgs legaler File-Sharing-Netzwerke in den letzten Jahren kommen auf einen legalen Download immer noch 14 illegale.

Damit sich das ändert setzt man natürlich auch auf neue Technologien, wie das Digital Rights Management (DRM). Diese Schutzmechanismen, die das unkontrollierte Vervielfältigen unterbinden sollen, sind aber selbst in der Content-Industrie inzwischen umstritten. Diverse Unternehmen distanzieren sich inzwischen wieder von DRM, aus den unterschiedlichsten Gründen und Motiven, wie Nuss betont.

Drei verschiedene Positionen

Nuss differenziert zwischen drei unterschiedlichen Grundsatzpositionen, wobei die dritte so unterrepräsentiert ist, das ihr kaum Bedeutung zukommt. Die erste Position nehmen die Copyright-Befürworter ein, sie argumentieren, es gäbe schlicht weg keinen Anreiz für die Produktion von geistigem Eigentum, wenn es nicht auch geschützt werden könne.

Die zweite Position wird von Personen vertreten, die sich für ein schwaches Copyright einsetzen, aber eben nicht auf dessen völliger Abschaffung beharren. Sie argumentieren, dass immaterielle Güter eben nicht knapp sind (die vermeintliche Güter-Knappheit und die daraus abgeleiteten Allokationsprozesse stehen in jedem VWL-Lehrbuch an erster Stelle), es somit auch keine Legitimation gibt Dritte auszuschließen und ferner, dass der freie Zugang zu Wissen Voraussetzung ist, um weiteres, neues Wissen zu schaffen.

Die Anhänger der dritten Position verfolgen eine der zweiten Position ähnliche Argumentation, ihr Ziel ist jedoch die völlige Abschaffung von Eigentum (nicht nur geistigem), wobei „Eigentum“ hier privates, bürgerliches Eigentum meint.

Nuss‘ Kritik

Verkürzt kann man sagen, dass Nuss kritisiert, dass die Copyright-Kritiker mit ihren Argumenten und Ansätzen selbst nur innerhalb von kapitalistischen Strickmustern verweilen. Die Copyright-Kritiker bleiben sozusagen auf halber Strecke stehen, sie dehnen ihre Kritik am geistigen Eigentum nicht auf eine generelle Forderung der Abschaffung von bürgerlichem Eigentum aus. Nuss formuliert (Hervorhebung FUwatch):

„Download ist Diebstahl? Information wants to be free? Mit der Entwicklung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien wurden das unautorisierte Verbreiten von Computerdateien (File-Sharing) und Freie Software (Beispiel Linux) populär. Hitzige Debatten drehen sich seither um den Zugang zum gesellschaftlich produzierten Wissen in Zeiten unendlicher Reproduzierbarkeit. Verbinden die einen mit einer restriktiven Eigentumssicherung im Netz (Copyright) Wachstum und Wohlstand, so fordern die anderen ein weniger restriktives Copyright-Regime zugunsten des Allgemeinwohls. Wiederum andere betrachten den teilweise mittlerweile illegalisierten freien Informationsfluss oder alternative Lizenzen im Internet (Copyriot) als subversiv und wollen damit über die bestehenden Herrschaftsverhältnisse hinaus. In all diesen Debatten wird dabei ein spezifisches Eigentumsverständnis stillschweigend vorausgesetzt. Aber erst ausgehend von einer grundsätzlichen theoretischen Bestimmung der Kategorie Eigentum läßt sich zeigen, wie und warum geistiges Eigentum für digitale Güter im informationellen Kapitalismus – entgegen aller Widerstände – formiert wird.

Christian Schmidt fasst es in einer Rezension von Nuss‘ Dissertation sicherlich ganz gut zusammen (Jungle World 11/07):

„… Problematischer als die mangelnde Reflexion der Szene auf ihre gesellschaftlichen Existenz­bedingungen findet Nuss aber die Beschränktheit ihrer Kritik am Kapitalismus. Dessen Ausbeutungs­modell beruht auf der Verteilung der Welt als Eigentum. Eigentum beschreibt nicht in erster Linie das Verhältnis einer Person zu einem Gegenstand, sondern die Möglichkeit einer Person, alle anderen vom Gebrauch einer Sache auszuschließen. Des­halb gibt es in der kapitalistischen Gesellschaft Menschen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, um überhaupt etwas zu haben.

Inzwischen ist dieses Regime des Eigentums so durchgesetzt, dass es uns nicht mehr als eine von mehreren Möglichkeiten einer sozialen Ordnung erscheint. Gegen diesen Schein der Natürlichkeit des bürgerlichen Eigentums argumentiert Sabine Nuss, indem sie zum einen sehr anschaulich die Unterschiede zu seinen historischen Vorformen darstellt und zum anderen gegen die Grundannah­men der wirkungsmächtigsten, auf der Verankerung des Eigentums in der menschlichen Natur beruhenden Theorien Einsprüche formuliert. Die Thesen, dass jeder Mensch immer nur seinen Nut­zen auf Kosten der Allgemeinheit maximiere oder das Interesse an einer effizienten Produktion nur durch den Erwerb von Eigentum zu gewährleisten sei, offenbaren so ihre Gebundenheit an die kapitalistische Gesellschafts­ordnung. Im Kapitalismus kommt es tatsächlich darauf an, seinen eige­nen Nutzen zu maximieren und sich bei der Arbeit weitgehend nur um das zu kümmern, wovon man auch etwas hat.

Verheerend an den Debatten um geistiges Eigen­tum ist nun, dass sie die Annahme von der Natür­lichkeit des Eigentums teilen. Die Diskussion erstreckt sich nur darauf, ob Produkte geistiger Tätigkeit Eigentum sein können bzw. werden sollen. Argumente wie jenes, die digitalen Güter seien im Gegensatz zu den künstlichen nicht knapp, sagen eben immer auch, bei materiellen Gütern – und das ist immerhin die übergroße Mehrheit – sei das Eigentumsregime gerechtfertigt, weil die eben knapp seien. Wer so diskutiert, kann Sabine Nuss zufolge nie in den Blick bekommen, dass die kapitalistische Ökonomie nicht nur eine Frage der Verteilung von Gütern, sondern vor allem eine Frage der Produktion von Waren ist. Die Ebene der Kritik an der Organisation der Produktion müsste eine echte Kritik der Eigentumsform deshalb erst noch erreichen.“

Kritischer fällt die Rezension von Stefan Meretz in „Streifzüge“ (39/07) aus:

„… In für mich irritierender Weise schreibt Nuss gleichwohl immer wieder von ‚Vergesellschaftungsform‘ oder ‚Vergesellschaftungsweise‘ und verweist gar auf die ‚Verwertung von Wert‘ als Prinzip, erklärt jedoch bis zum Schluss nicht, was sie darunter versteht. Erst beim erneuten Lesen fand ich den Grund für meine Irritation: ‚Bürgerliches Eigentum ist … bestimmt als ein historisch-spezifisches Produktions- und Herrschaftsverhältnis, welches gekennzeichnet ist von der Trennung der unmittelbaren Produzenten von den Produktionsmitteln und der Verwertung des Werts als dominierender Zweck gesellschaftlicher Reproduktion‘ (177). – Hier werden Eigentum und basale Vergesellschaftungsform verkehrt, denn umgekehrt wird ein Schuh draus: Nicht das ‚Eigentum‘ ist die basale Kategorie, deren Kennzeichen eine spezifische Vergesellschaftungsform ist, sondern die soziale Form der Vergesellschaftung über das Wertverhältnis als realabstraktive Praxis konstituiert das als Recht kodifizierte Verhältnis des abstrakten bürgerlichen Eigentums. Mit dem durch die Eigentumsbrille verengten Blick fallen in der Folge all jene Fragen aus, die sich auf das zugrunde liegende Wertverhältnis als der konstitutiven ‚gesellschaftlichen Hieroglyphe‘ beziehen könnten.

Daraus zieht die Autorin den Schluss, dass, wer sich nicht in einem bewussten politischen Akt gegen das bürgerliche Eigentum richtet, doch nur kapitalaffirmativ handelt. Den subversiven, ambivalenten und neue Möglichkeiten eröffnenden Charakter Freier Software- und Kulturbewegungen wird sie damit nicht gerecht. Im dritten Teil zu ‚Entwicklungstendenzen im informationellen Kapitalismus‘ lässt die Autorin folglich wenig gute Haare an Kritikerinnen und Kritikern des ‚geistigen Eigentums‘, da diese nicht das bürgerliche Eigentum zur Gänze in Frage stellten und etwa mit freien Lizenzen gleichfalls das Urheberrecht und damit das bürgerliche Eigentumsrecht nutzen würden.“

Natürlich konnten wir das Thema nicht in diesem ausführlichen Umfang diskutieren. Aus dem Vortrag und den nachfolgenden Fragen konnte man dennoch vieles mitnehmen. Diejenigen, die noch nie etwas von der OpenSource-Bewegung und ihrem Ansatz gehört hatten, bekamen einen ersten Einblick. Und diejenigen, die sich schon mit dem Thema befasst hatten, sind sicherlich durch Nuss‘ metakritischen Ansatz um einen Blickwinkel reicher geworden.

Die G8-Themenwoche bei FUwatch:

Alle Einträge zur G8-Themenwoche.

G8-Themenwoche: Afrika

Mai 8, 2007

Hektisch bewegen sich die Mitglieder des Orga-Teams durch den überfüllten Hörsaal A in der Ihne21. Zu erkennen an ihren blauen Schleifen, die sie um den Arm tragen (zumindest schien es so, als sei jedeR SchleifenträgerIn in die Organisation involviert); so kann man sie zwar einerseits leichter erkennen, andererseits hat man bei „Armbinden“ aber nicht nur positive Assoziationen.


Volles Haus am OSI, der Hörsaal A war bis zum Anschlag gefüllt.

Zwei von ihnen fachsimpeln, ob es nicht besser gewesen wäre, man hätte die Hörsäle A und B zusammengelegt. Dafür spräche, dass es dann nicht so furchtbar eng gewesen wäre, dagegen, dass dann der Saal insgesamt leerer gewirkt hätte. Man kommt überein, dass es so wie es jetzt ist besser sei, schließlich dokumentiert dieses Gedränge ja auch irgendwo den Erfolg der Veranstaltung.

Zur Sache

Thema der Podiumsdiskussion: „G8 in Afrika: Reformpartnerschaft oder neuer Kolonialismus“. Im kommentierten Veranstaltungsverzeichnis zur G8-Themenwoche heißt es zur Veranstaltung:

„Seit dem ‚historischen Schuldenerlass‘ von Gleneagles genießt die Afrika-Politik der G8 in den Medien große Aufmerksamkeit. Auch dieses Jahr steht Afrika unter dem Stichwort ‚Reformpartnerschaft‘ auf der Agenda des Gipfels.

Eine ‚Botschaft des Vertrauens‘ solle von der deutschen Präsidentschaft ausgehen, so die Bundeskanzlerin. Mehr Demokratie, mehr Eigenverantwortung und weniger Korruption in Afrika führt sie als Ziele an. Das wiederum soll private Investitionen stärken, zur wirtschaftlichen Entwicklung und zur Armutsbekämpfung beitragen.

Was ist vom Konzept der Reformpartnerschaft zu halten? Wird hier nur mit viel Medienaufwand versucht, der Machtpolitik der G8-Staaten Legitimität zu verleihen, wie Kritiker einwenden? Wie aussichtsreich können Strategien wie der Abbau von Handelshemmnissen und der Schuldenerlass für die Entwicklung Afrikas sein? Was ist unter dem Begriff der Entwicklung überhaupt zu verstehen?“

Die Diskutanten

Zunächst werden die Diskutanten von der Moderatorin Alexandra kurz vorgestellt: Yonas Endrias von der „Internationalen Liga für Menschenrechte“, Heiko Schwiderowski von der „Südliches Afrika Initiative der Deutschen Wirtschaft (SAFRI)“, Anne Jung von „medico international“ und Rainer Tetzlaff von der Universität Hamburg.

Schuldenerlass 2005

Auf dem G8-Gipfel in Gleneagles 2005 hatten die G8-Staaten sich auf einen umfassenden Schuldenerlass für die 18 ärmsten Länder der Welt geeinigt. Insgesamt ging es dabei um „40 Milliarden Dollar bei der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie der Afrikanischen Entwicklungsbank“ (Die ZEIT, 11.06.05). Die meisten der betroffenen Länder waren afrikanische. Doch wie wirkt sich der Schuldenerlass aus? Reicht er allein aus und falls nicht, was sollte darüber hinaus noch passieren?

Tetzlaff verweist in einem historischen Exkurs zunächst auf den traditionellen Disput im Westen wie ein Schuldenabbau (bzw. ein kontinuierliches Wirtschaftswachstum) in der Dritten Welt am besten zu erreichen wäre, endogen oder exogen, also durch die stärkere Konzentration auf die Lösung innerstaatliche Probleme (z.B. Abbau der Korruption) oder durch eine stärkere Konzentration auf die äußeren Rahmenbedingungen. Für die WTO sei der Fall klar, ihrer Meinung nach müssen die staatlichen Instrumente abgebaut und der Freihandel gestärkt werden. Die Rede ist davon, die Länder müssten aus ihren Schulden „herauswachsen“, was nicht funktionieren könne, solange Afrika als reiner Rohstoff-Exporteur keine Chance hat, Kapital zu akkumulieren. Afrika habe eindeutig Wettbewerbsnachteile und sei ein klarer Verlierer der Globalisierung.

Jung bestärkt Tetzlaffs Position und verweist auf die starke Importabhängigkeit Afrikas. Der so gefeierte „historische Schuldenerlass“ bringe hier wenig, da er nicht nachhaltig genug sei. Die Schulden wurden erlassen, ohne nach ihren Ursachen, etwa der Korruption zu fragen. Weiter bemängelt Jung, dass die Kreditgeber nicht in Verantwortung genommen werden. So hätten europäischen Banken, darunter auch die drei großen deutschen Bank (Deutsche Bank, Dresdner Bank, Commerzbank), das südafrikanische Apartheidsregime mit Krediten versorgt, die von Südafrika dann in den Repressionsapparat investiert worden wären. Der Gedanke, dass die jetzige südafrikanische Regierung diese Kredite zurückzahlen soll, sei absurd.

Konsens unter allen Diskutanten ist, dass der Schuldenerlass allein nicht viel bringe, man brauche viel mehr eine bessere, nachhaltigere Wirtschaftspolitik.

Economic Partnership Agreements (EPAs)

Endrias betont, dass Afrika einfach keine komparativen Vorteile besitze. Ein einheimisches Huhn koste in Afrika 2 Euro, ein aus der EU importiertes Huhn durch die starken Subventionen dagegen nur 1,50 Euro. Dies lasse sich auf nahezu alle anderen Güter übertragen, Freihandel bleibt so eine einseitige Sache, weil in der Ersten Welt protektionistische Maßnahmen greifen, die man der Dritten Welt nicht zugestehen will. De facto habe Afrika nie eine Chance gehabt.

Gegen diese einseitige Bevorzugung des Westens richten sich im Rahmen der EU besonders die „Economic Partnership Agreements (EPAs)“: EPAs „sind von der EU geförderte Abkommen über Freihandelszonen, die nach dem Scheitern der WTO-Verhandlungen 2003 in Cancún verabredet wurden. Die Verhandlungen werden nun bilateral zwischen den einzelnen Staaten fortgeführt und nicht mehr multilateral im Rahmen der WTO… Ausgehend von der Absicht, die bisherige Unvereinbarkeit der bestehenden Handelsvereinbarungen mit den Regeln der WTO zu beseitigen wird das Hauptgewicht in den Verhandlungen zu den EPAs auf Nichtdiskriminierung und Gegenseitigkeit gelegt. Sie bedeuten die stufenweise Aufhebung aller seit 1975 von der EU eingeräumten Handelsvorteile der AKP-Staaten sowie die kurzfristige Aufhebung aller Handelsbarrieren, die zwischen den Partnerstaaten bestehen. Um einen diskriminierungsfreien Marktzugang zu gewährleisten sollen die EPAs für alle Entwicklungsländer offen stehen, so dass der Status der AKP-Staaten als Hauptentwicklungspartner der EU begrenzt wird“ (Wikipedia).

Diese EPAs sollen ausgebaut werden, werden von den Diskutanten aber auch kritisch gesehen. So bestreiten nach Angaben von Jung viele afrikanische Staaten bis zu 40% ihres Staatshaushalts aus Importzöllen, die im Zuge der EPAs nun aber wegfallen sollen. Wie Jung weiter berichtet, wird inzwischen auch in seriösen Quellen von „Erpressung“ gesprochen, da den jeweiligen Staaten im Falle einer Ablehnung der EPAs harte Konsequenzen drohen. „Durch ihre starke Abhängigkeit von externer Entwicklungszusammenarbeit haben die AKP-Staaten kaum eine andere Wahl, als den EU-Forderungen zur Liberalisierung ihrer Märkte für Güter und Dienstleistungen zuzustimmen“ (StopEPA.org).

Afrika auf der G8-Agenda. Aber warum eigentlich?

Auf dem G8-Treffen wird Afrika verstärkt Aufmerksamkeit gewidmet, es ist von einer „Reformpartnerschaft“ die Rede. Doch was ist die tatsächliche Motivation der G8-Staaten? Geht es um das internationale Mächtegleichgewicht, um Strategien des Westens zur Rohstoffsicherung?

Schwiderowski wendet ein, dass zumindest die BRD überhaupt nicht so etwas wie eine „Strategie zur Rohstoffsicherung“ besitze. Weder gäbe es Gespräche noch irgendwelche Papiere die daraufhin deuten, viel mehr habe er den Eindruck, die Afrikapolitik und damit auch die Rohstoffsicherung führe ein Schattendasein in Deutschland. Moderatorin Alexandra kontert mit einem Interview-Zitat von Jürgen Schrempp (der unter anderem auch Schwiderowskis Organisation, der SAFRI, vorsitzt). Schwiderowski begeht einen taktischen Fehler, in dem er sich nicht auf die vermeintliche Strategieaussage als solche konzentriert, sondern darauf verweist, dass Schrempp bei allem Respekt ja nur noch ein „Rentner“ sei, der keinen maßgeblichen Einfluss mehr habe. Dabei widerlegt er sich jedoch de facto selbst, indem er auflistet, wo Schrempp überall noch aktiv ist, dass er gern gesehener Redner ist, usw.

Tetzlaff betont, dass Deutschland natürlich auch Strategien zur Rohstoffsicherung verfolge. Auffällig sei, dass sich rohstoff-arme Länder in Afrika halbwegs stabil entwickeln, trotz ihrer Armut. Konflikte gebe es dagegen fast immer nur in Staaten, die Reich an Ressourcen sind, hier sind dann immer auch die Interesse der Ersten Welt betroffen.

China in Afrika

Nachdem die Sprache auf China und sein besonders rücksichtsloses Vorgehen kommt, interveniert Endrias und verweist darauf, dass China genauso moralisch oder amoralisch vorgehen würde, wie Europa oder die USA. Die Amerikaner würden gegenüber den Europäern darüber hinaus zumindest klar sagen, was ihre Interesse sind. Insgesamt betont Endrias, dass Afrika mit Asien (und hier besonders China) nun zumindest eine Wahl, eine Alternative zu den westlichen Handelspartnern habe.

Jung betont, dass China z.B. zum Straßenbau nicht nur seine eigenen Arbeitskräfte mitbringt, sondern sogar das eigene Essen. Die aus afrikanischen Rohstoffen in China gewonnenen Endprodukten gelangen dann zurück auf den afrikanischen Markt, wo sie preislich deutlich unter einheimischen Produkten liegen würden. Tetzlaff führt aus, dass die Afrikaner lieber chinesische Investoren wählen, weil diese keine Bedingungen stellen, wie etwa „Good Governance“. Im Unterschied zur EU interessiere sich China auch nicht für Menschenrechtsverletzungen und habe daher auch kein Problem mit Staaten, die solche begingen.

Schwiderowski frotzelt, dass der Unterschied zwischen China und der EU nicht nur in den Arbeitskräften liege, die China zum Straßenbau gleich mitbringt (während Europäer wenigstens lokale Arbeitskräfte beschäftigen), sondern auch darin, dass im Fall von China die Straße am Ende wenigstens tatsächlich gebaut wird. Die Anspielung zielt vermutlich nicht auf eine vermeintliche Unfähigkeit der lokalen Arbeitskräfte, sondern darauf, dass bei einem chinesischen Engagement im Gegensatz zum europäischen am Ende immerhin etwas passiert, etwas zurückbleibt was auch der regionalen Struktur dient.

Deindustralisierung als zentrales Problem

Jung und Tetzlaff heben als ein zentrales Problem die Deindustralisierung hervor. Die Bevölkerung wird zur Rohstoffgewinnung nicht gebraucht, Offshore-Plattformen wie sie z.B. in West-Afrika zum Einsatz kommen, brauchen nur wenig Personal. Moderne Rohstoffgewinnung braucht kaum noch menschliche Arbeitskraft. Der Effekt ist, dass z.B. viele neu gebaute Schulen leerstehen, da sich kaum Eltern das Schulgeld leisten können, da sie kein festes Einkommen haben. Dies ist auch Sicht der afrikanischen Bevölkerung das größte Problem.

Offene Diskussion (Fragen aus dem Auditorium)

Tetzlaff sieht einen denkbaren Ausweg aus der Deindustralisierungsproblematik im Aufbau einer Agro-Industrie. Von entscheidender Bedeutung sei ferner, was für eine Regierung sich im jeweiligen Land durchsetzt. Ohne eine funktionierende Demokratie würde der Staatszerfall (ein zentrales Problem) in vielen afrikanischen Staaten weiter voranschreiten.

Jung betont, die G8 müsse etwas Entsprechendes entscheiden, damit sich die Situation in Afrika bessert. Als Negativbeispiele nennt sie das Patentrecht und die Privatisierung des Wassers. Wenn die afrikanischen Staaten wie vorgesehen z.B. keine Generika mehr herstellen dürften, sein die Folgen verheerend. Gleiches gelte für die negativen Folgen der Privatisierung der Wasserwirtschaft, die einfach unbeachtet blieben. Auch internationalen Organisationen wie die UNO sein heute viel zu sehr von privaten Akteuren abhängig, als dass sie gezielt gegen deren Einfluss vorgehen könnten.

Eine Chance sieht Jung in der Schaffung von Transparenz. So haben z.B. NGOs versucht Druck auf die Regierung Angolas auszuüben die Einkommensverhältnisse offen zu legen. Erst wenn sichtbar wird, was die Regierung veruntreut, wird sie kritisierbar. Eine solche Durchsetzung von Transparenz sei aber schwierig.

Endrias betont die Doppelmoral des Westens, der etwa das Regime im Sudan oberflächlich verdammt, es andererseits aber auch stützt und wegen nachgelagerter Interessen nicht interveniert. Auch NGOs haben ein Eigeninteresse, was nicht ausgeblendet werden sollte. Zudem organisiere sich der Widerstand in Afrika auch ganz anders als in Europa, in Afrika gebe es eben keine Vereine oder klar strukturierte Initiativen. Oft reden Hilfsbedürftige und Helfer aneinander vorbei.

Fazit

Die Veranstaltung war organisatorisch gelungen, das Interesse am Thema groß. Besonders lobenswert hervorzuheben ist die Diskussionsführung, die sicherstellen konnte, dass die Diskussionsbeiträge zeitlich nicht ausufern. Deutliche Defizite waren jedoch meines Erachtens im inhaltlichen Aufbau zu verzeichnen. Kritikpunkte:

  • Die Diskussion verlief über weite Strecken plakativ, die Beiträge wirkten auf mich oft oberflächlich, es mangelte ihnen an Substanz und Tiefe.
  • Ein weiteres Problem war die Vorhersehbarkeit der Argumentationslinien. Man lädt Person A ein und überlegt dann, welche Person B eine konträre Position vertritt, damit die Diskussion auch schön kontrovers verläuft. Problematisch ist das nur wenn die Diskussion dann berechenbar wird, wenn man ahnt wohin die Reise geht, noch bevor die Argumente ausgetauscht wurden. Schwiderowski war z.B. von Anfang an als „Bad Boy“ vorgesehen, seine Rolle war die des fiesen Vertreters des deutschen Großkapitals, der Magnet für aufkeimende Antipathie im Saal. Mit anderen Worten, die Diskussion wirkte leicht „inszeniert“, dadurch das die Beteiligten fast schon stereotype Rollen übernahmen.
  • Es wurden viele Fakten und Positionen dargestellt, die ich als „Binsenweisheiten“ bezeichnen würde. Oft habe ich mir gesagt, „Das ist ja richtig, aber auch nicht neu“. Viele der Informationen kann man der wöchentlichen Spiegel-Lektüre entnehmen, dafür braucht man keine Spezialisten.

Es wäre wirklich schön gewesen, wenn weniger Zeit auf der Beschreibung des Problems (denn das ist ja weitgehend bekannt) und mehr Zeit auf die Diskussion möglicher Lösungsansätze verwendet worden wäre, obgleich das natürlich deutlich schwieriger und komplexer ist. Natürlich kann man einwenden, dass das im Rahmen einer solchen 90 minütigen Podiumsdiskussion einfach nicht geht. Eine Alternative wäre aber sicherlich gewesen, das Diskussionsthema noch weiter einzugrenzen, es dafür dann aber ausführlicher zu diskutieren.

Die G8-Themenwoche bei FUwatch:

Alle Einträge zur G8-Themenwoche.

Raumplan für G8-Themenwoche veröffentlicht / Tagesspiegel sucht FU-Blogger

Mai 7, 2007

Die studentische Vorbereitungsgruppe hat am Wochenende den Raumplan für die Themenwoche veröffentlicht. Der komplette Wochenplan inklusive Raumangaben kann als pdf-Datei eingesehen werden. Da das FU-Präsidium wie berichtet seine Raumzusage kurzfristig zurückgezogen hatte, musste die Vorbereitungsgruppe so gut wie alle Veranstaltungen ins OSI verlegen. Mit dem Ergebnis, dass einige Veranstaltungen jetzt so gar in der OSI-Cafeteria stattfinden müssen (sowie in „PAV“, für was auch immer dieses Kürzel steht; Private Arbeitsvermittlung? Personenabfertigungsvorschrift? Pavian? Pavillon? Parterre Vorraum? Vermutlich ist einfach das Foyer gemeint Update 18:37 Uhr: PAV steht tatsächlich für Pavillon und meint einen Zeltüberbau der vor der Ihne21 aufgestellt wurde).

Einzig die beiden Diskussionsrunden mit Oskar Lafontaine (08.05.) und Claudia Roth (09.05.) finden tatsächlich im Henry-Ford-Bau (HFB) statt. Wobei letztere erst um 20 Uhr und nicht wie ursprünglich angekündigt schon um 19 Uhr beginnt. Das und weitere zukünftige Raum- und/oder Zeitänderungen können im Falle eines Falles auf der fortlaufend aktualisierten Themenwoche-Website nachgelesen werden; es empfiehlt sich also dort regelmässig vorbeizuschauen.

Unterdessen erreichte FUwatch eine Anfrage vom Tagesspiegel (bzw. von einem Kommilitonen der für den Tagesspiegel schreibt) in dem um ein Treffen gebeten wird, da im Tagesspiegel ein Artikel über hochschulpolitische Blogs erscheinen soll. Ich habe in der Vergangenheit wenig Zweifel daran gelassen, was ich von der hochschulpolitischen Berichterstattung des Tagesspiegels halte (etwa hier oder hier) und werde daher dieser Anfrage nicht nachkommen. Allerdings gibt es ja noch andere FU-Blogger, die vermutlich weniger Vorbehalte gegenüber dem Tsp haben, dem geplanten Artikel steht demnach also nichts im Wege.

Bewegung bei der Neubesetzung der Professuren „Internationale Politische Ökonomie“ und „Politische Philosophie“

Mai 6, 2007

Wie im Newsletter der „Unabhängigen Linken“ (UL) nachzulesen ist, wird Susanne Lütz die Nachfolge von Elmar Altvater für die Professur „Internationale Politische Ökonomie“ (IPÖ) antreten (siehe auch „Solide dritte Ausgabe der OSI-Zeitung“, zweiter Absatz von unten).

Frau Lütz wird jedoch voraussichtlich erst zum Wintersemester 08/09 ihre Lehrtätigkeit am OSI aufnehmen können. Die Frage ist, wer sie bis dahin vertreten wird. Die UL glaubt, Michael Heinrich sei für diese Übergangsperiode im Gespräch, diese Information ist aber noch nicht gesichert.

Unterdessen hat der Kommilitone Dennis Olsen (FSI OSI) über den OSI-Verteiler zu einem Treffen am kommenden Dienstag (08.05.) um 14 Uhr ins OSI-Foyer in der Ihne21 geladen. Nachdem Fachbereichsrat und Institutsrat in der letzten Woche beschlossen haben, dass das Berufungsverfahren für die Neubesetzung der Professur „Politische Philosophie und Ideengeschichte“ (Nachfolge von Prof. Göhler) komplett neu aufgelegt wird, sucht man nun auch zwei neue studentische Mitglieder für die Berufungskommission. Wer daran Interesse hat und/oder mehr über die neue Zusammensetzung der Kommission erfahren möchte, sollte sich am Dienstag im Foyer einfinden.

Weitere Infos über neu zu besetzende OSI-Professuren finden sich im OSI-Wiki (im Moment allerdings nicht ganz uptodate).

FU-Raumverbot – Alles nur ein Missverständnis?

Mai 5, 2007

So ärgerlich die kurzfristige Raum-Absage des FU-Präsidiums für die OSI-G8-Themenwoche auch sein mag (FUwatch berichtete), der Skandal hat dem Projekt zumindest bereits vor dem eigentlichen Beginn ein Medienecho beschert, wie es sonst vermutlich nicht zu verzeichnen gewesen wäre. Sollte die Motivation des FU-Präsidiums – wie etliche Beobachter ja vermuten – gewesen sein, eine kritische Veranstaltungsserie zum G8-Gipfeltreffen kleinzuhalten, so hat man das genaue Gegenteil bewirkt.

Mainstream-Medien:

Blogosphäre:

Während es vorgestern noch hieß, man habe kein Problem damit, wenn das OSI eine G8-Themenwoche veranstaltet, solange diese eben nur innerhalb der Räumlichkeiten des OSIs stattfinde und nicht in anderen FU-Gebäuden, hörte es sich gestern dann so an, als sei alles nur ein Missverständnis gewesen und es sei offenbar schon denkbar, dass auch andere Räume genutzt werden. So hat der Kommiltone Ronny Patz von der LHG Kontakt mit Herrn Nissen in der Abteilung für zentrale Aufgaben im Präsidialamt aufgenommen, der für die Vergabe von Räumen an der FU zuständig ist. Aus diesem Gespräch ergab sich folgendes:

„… Intention des Präsidialamtes sei es letztendlich nur gewesen, größere Menschenbewegungen während des Lehrbetriebes nicht in die Silberlaube zu verlagern sondern im Umkreis des OSI zu konzentrieren. Dies sei keine politische sondern eine organisatorische – und schon gar keine inhaltlich behindernde – Entscheidung gewesen.

Des Weiteren teilte er mir mit, dass für den Henry-Ford-Bau (HFB) zwar eine allgemeine Anfrage vorliege, aber noch keine Zusage erfolgt sei, weil diese Anfrage nach seiner Kenntnis noch nicht konkretisiert wurde. ‚Natürlich‘ könnten die Räumlichkeiten des HFB für Veranstaltungen mit (Zitat) ‚hochklassigen‘ Personen wie Oskar Lafontaine oder Claudia Roth dort stattfinden, wenn es die Raumlage zulässt.

Auch meine Nachfrage, ob bei möglichen Raumproblemen rund um das OSI noch 2-3 freie Räume in der Silberlaube genutzt werden könnten, wurde von ihm bestätigt.“ (LHG Blog, 04.05.07)

Die Argumentation, es sei darum gegangen, „größere Menschenbewegungen während des Lehrbetriebs nicht in die Silberlaube zu verlagern“, erscheint nun wirklich lächerlich. In der Rost- und Silberlaube als einem der zentralsten Gebäude der FU ist natürlich immer viel los, nur diese Struktur wird nicht dadurch zum Kollaps gebracht, dass hier nun zusätzlich einige G8-Seminare und die ein oder andere Diskussionsveranstaltung mit prominenten Gästen stattfindet.

Vermutlich war die Sorge eher, es könnte zu irgendwelchen Protestaktionen kommen oder zur Aufforderung an die in der Rost- und Silberlaube anwesenden Studierenden, sich ebenfalls einzubringen und ihren regulären LVs fernzubleiben. Was den Lehrbetrieb in der Silberlaube also stören könnte, sind nicht die „größeren Menschenbewegungen“, sondern die Tatsache, dass auch Nicht-OSIaner sich spontan beteiligen könnten. Gerade aber das ist doch der Sinn, nur weil die Themenwoche vom OSI ausgeht, sollen sich ja nicht nur OSI-Studierende daran beteiligen.

Im zweiten Teil der Aussage heißt es bezüglich des Henry-Ford-Baus (HFB), es habe hier nur eine allgemeine und keine konkrete Raumanfrage gegeben, weshalb für die Freistellung der Räume noch keine Zusage gemacht worden sei. Sofern es die Raumlage zulasse, könnten dort auch ohne Probleme Veranstaltungen der G8-Themenwoche stattfinden. Nur wenn diese Option besteht, warum hat das FU-Präsidium dann darauf bestanden, die G8-Veranstaltungen dürften nur innerhalb der OSI-Räumlichkeiten stattfinden? Wirklich nur ein Missverständnis, ein Kommunikationsproblem?

„Wenn es die Raumlage zulässt“ meint eben auch, dass die Räume nicht reserviert wurden und auch nicht genutzt werden können, wenn andere, reguläre Lehveranstaltungen dort wie geplant stattfinden (der HFB wird ja von mehr als nur einem Fachbereich genutzt). Hier wäre zu prüfen, ob diese Differenzierung zwischen „allgemeiner“ und „konkreter“ Raumanfrage zutrifft oder ob das schlicht und ergreifend Haarspalterei ist, die die tatsächlichen Ablehnungsgründe kaschieren soll. Haben die Organisatoren der G8-Themenwoche im Vorfeld nun dezidiert um ein oder zwei Hörsäle im HFB gebeten oder nicht? Muss ja irgendein Schriftstück geben, das diese Frage beantwortet.

In einem Artikel der Berliner Zeitung vom heutigen 05.05. heißt es jedenfalls, der HFB stehe nicht zur Verfügung und die studentische Vorbereitungsgruppe glaube auch nicht, dass das FU-Präsidium sich hier noch mal umstimmen lässt. Viel mehr habe es die OSI-Leitung nun zumindest geschafft, die Räume im eigenen Institut bereitzustellen, indem reguläre LVs verlegt wurden. Hoffentlich bedeutet dies, dass Hörsaal A und B in der Ihne21 zusammengelegt werden, ansonsten wird es zumindest bei den Diskussionsveranstaltungen knapp mit dem Raum.

Sicher, der Super-GAU ist das Raumverbot nun doch nicht, weil „nur“ jeder fünfte Raum fehlt, was trotz der Kürze der Zeit kompensierbar sein sollte. Doch die dahinter stehende Frage bleibt immer noch offen: Nämlich was das FU-Präsidium wirklich dazu bewogen hat, die Raumzusage zwei Werktage vor dem Start der Themenwoche doch noch zurückzuziehen. Die Argumentation, es habe sich hier nur um ein „Missverständnis“ bzw. ein „Kommunikationsproblem“ gehandelt, bleibt wie aufgezeigt unglaubwürdig. Dazu war die Aussage des FU-Präsidiums viel zu eindeutig und die Begründung wirkt auch zwei Tage danach immer noch fadenscheinig.

Ungeachtet dieser Schwierigkeiten ist auf der Website zur Themenwoche inzwischen ein Reader mit den Grundlagentexten zu den einzelnen Veranstaltungen erschienen. Die Texte sind alle online verfügbar.

Das FU-Präsidium sperrt der OSI-Themenwoche die Räume

Mai 4, 2007

Noch bevor die G8-Themenwoche am Montag beginnt, hat sie schon ihren ersten Skandal: Zwei Werktage vor Beginn der G8-Themenwoche am OSI hat das FU Präsidium seine Zusage zurückgezogen, die dafür notwendigen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, wie im Themenwochen-Blog nachzulesen ist. Das studentische Organisationsteam hat darauf mit einer Pressemitteilung reagiert, in der unter anderem auch die Begründung des FU-Präsidiums nachzulesen ist:

„Ihr Antrag auf Nutzung von Räumen außerhalb des Gebäudes des OSI wurden vom Präsidium der Freien Universität mit der Begründung abgelehnt, dass es sich um Veranstaltungen zu der G8-Themenwoche handelt und diese dürfen nur im Gebäude des OSI durchgeführt werden.“

Die Frage ist nur, warum man die Bereitstellung von Räumlichkeiten zunächst zugesichert hat und erst jetzt zwei Werktage vor dem Beginn der Themenwoche einen Rückzieher macht. In der Pressemitteilungen werden auch die Professoren Funke und Altvater zitiert:

„Das Präsidium der FU sollte dankbar sein, wenn Studierende ein Großereignis wie den G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm zum Anlass für eine Themenwoche zur politischen und wissenschaftlichen Reflexion nehmen. Es sollte diese Initiative unterstützen und nicht durch den kurzfristigen Rückzug der Raumvergabe behindern. Das Präsidium der FU sollte auch bereit sein, offen gegenüber der Universitätsöffentlichkeit zu begründen, welche politischen Beweggründe es sind, die es zu diesem Schritt veranlasst haben. Die formalen Argumente jedenfalls überzeugen nicht.“ (Prof. em. Elmar Altvater)

„Die Raumvergabe war langfristig verabredet. Die Entscheidung, sie zu blockieren, ist daher willkürlich und Ausdruck einer tiefen Ängstlichkeit im Umgang mit den Studierenden und dem Institut, sowie einer kompetenten Auseinandersetzungen mit dem Thema G8. Die Themenwoche ist allseitig begrüßt worden, vom Institut wie auch dem Institutsrat.“ (Prof. Hajo Funke, stellvertretender Direktor des OSI)

Das Organisationsteam selbst schreibt in der Pressemitteilung:

„Ausschließlich mit formaler Begründung hat das FU-Präsidium nun die in Aussicht gestellten und bereits für die Themenwoche reservierten Räume am Mittwoch den 02. Mai 2007, zwei Werktage vor Beginn der Themenwoche, vom Präsidium der FU verweigert. Ersatz für die verweigerten Räume zu finden ist in der kurzen Zeit sehr schwierig, weshalb dies als Versuch gewertet werden muss, die Durchführung der Themenwoche zu be- und verhindern.“ (Pressemitteilung der Orga-Gruppe; Hervorhebung durch FUwatch)

Der Vorwurf der hier erhoben wird lautet also, dass die formalen Gründe des Präsidiums nur vorgeschoben sind und es in Wahrheit darum geht die G8-Themenwoche am OSI aus politischen Gründen zu behindern. Falls das tatsächlich die Intention war, dürfte das Präsidum mit dieser Strategie kaum Erfolg haben, die studentische Vorbereitungsgruppe betont, dass die Themenwoche in jedem Fall stattfinden wird. An einer Lösung wird zur Zeit noch gearbeitet.

Trotzdem taucht hier natürlich wieder die Frage auf, die auf FUwatch bereits vor einigen Tagen thematisiert wurde: Wenn das Institut und die Institutsleitung hinter der G8-Themenwoche stehen, wieso hat man die Dozierenden dann zu Beginn des Semesters nicht explizit auf die Woche hingewiesen und gebeten, Räume zur Verfügung zu stellen? Selbst wenn sich nicht alle Dozierenden darauf eingelassen hätten, hätten doch innerhalb des OSIs einige Räume mehr zu Verfügung gestanden und die Abhängigkeit von externen Räumlichkeiten wäre nicht ganz so groß gewesen.

Das ist letztlich inkonsequent: Einerseits will man die Themenwoche unterstützen, andererseits hat man keine Anstalten gemacht bereits im Vorfeld (gleich zu Beginn des Semesters) mit Nachdruck bei den Lehrenden für die Themenwoche zu werben, damit diese das bei der Ausarbeitung ihrer Seminarpläne berücksichtigen können. Statt sich von Anfang an auf die Freistellung von Räumlichkeiten innerhalb des Instituts zu konzentrieren, hat man lieber versucht extern Räume zu reservieren und sich damit eben auch vom FU Präsidium abhängig gemacht.

Update, 02:03 Uhr

Der Kommilitone Martin Kaul berichtet in der taz, dass „nur“ für rund jede fünfte Veranstaltung ein Raum fehlt. Demnach finden die anderen also im OSI statt und hier steht die Raumplanung. Pikant ist jedoch, dass gerade die Diskussionsveranstaltungen mit prominenten Gästen (Claudia Roth, Oskar Lafontaine, Sven Giegold, etc.) von dem Raumverbot betroffen sind.

Vermutlich ist die FU-Leitung in dem Moment von der Raum-Zusage abgesprungen, als ihr bewusst wurde, wer in diesen Diskussionsrunden so alles auftauchen wird. Die Idee, dass die „unternehmerischsten Hochschule Deutschlands“ (so der offizielle Titel einer Auszeichnung mit der die FU sich brüstet) nun auf einmal mit Globalisierungskritikern in Zusammenhang gebracht wird, war vielleicht einigen im Präsidium nicht ganz geheuer. Daher das Motto: „G8-Themenwoche ja, aber bitte nur am OSI selbst“. Wäre vielleicht auch gar nicht alles so ein Problem gewesen, wenn das Raumverbot nicht so kurzfristig erfolgt wäre.

Mein Kritikpunkt bleibt indes, dass man vielleicht gar nicht erst so ein Raumengpass gehabt hätte, wenn man schon viel früher versucht hätte auf Dozierende einzuwirken, ihre regulären LVs ausfallen zu lassen und Räume zur Verfügung zu stellen. Zur Zeit gibt es einen studentischen Aufruf auf der OSI-Wesbite, aber eben keine offizielle Weisung oder wenigstens Empfehlung der Institutsleitung an alle Lehrenden (die dann bereits zu Beginn der Vorlesungszeit hätte erfolgen müssen).

Niemand mag Hesse-Seminare

Mai 3, 2007

Morgen endet die Frist zur Anmeldung für Lehrveranstaltungen (LVs) über das Campus Management System. Wirft man heute einen Blick in das System, kann man daher sicherlich schon ganz gut die Verteilung der TeilnehmerInnen auf die verschiedenen Lehrveranstaltungen ablesen.


Modul „Internationale Beziehungen“, Stand: 03.05.07, 17 Uhr

So kann man dann auch etwas über die Beliebtheit einzelner Lehrveranstaltungen bei den Studierenden sagen. Denn Lehrveranstaltungen die auf besonders starkes Interesse stoßen haben deutlich mehr TeilnehmerInnen als solche, die offenbar als weniger interessant gelten.


Modul „Politisches System“, Stand: 03.05.07, 17 Uhr

Trotz des eingeschränkten Aussagewerts (es gibt diverse Gründe warum Studierende sich eine bestimmte LV heraussuchen, die nicht zwangsläufig etwas mit einem Interessenschwerpunkt zu haben müssen), kann man doch sicherlich einige Trends herauslesen. Wie z.B., dass die Lehrveranstaltungen von Prof. Hesse offenbar generell nicht besonders beliebt sind.

Hinweis: Eine Übersicht mit allen das SAP Campus Management betreffenden Einträgen in diesem Blog findet sich hier.

Zwei studentische Hilfskräfte am OSI gesucht

Mai 2, 2007

Ronny wies bereits auf die Ausschreibung einer studentischen Hilfskraft-Stelle für die Betreuung der OSI-Webseite hin. Auf der OSI Homepage ist das Aufgabengebiet wie folgt umschrieben:

„Unterstützung bei der Betreuung, Pflege und Ausbau der Homepage auf dem institutseigenen WWW-Server des Otto-Suhr-Instituts für Politikwissenschaft (www.polwiss.fu-berlin.de) sowie bei der Koordination, Beratung und Organisation der Ablagebereiche auf den sub-pages für die Arbeits- und Forschungsstellen in Kooperation mit den akademischen Mitarbeitern. Datensicherung und User-Verwaltung auf dem Web-Server (Zugang zu den Datenbanken).“

Daneben gibt es zur Zeit noch eine weitere ausgeschriebene Stelle an der „Arbeitsstelle Politik des Vorderen Orients“, Aufgabengebiet hier:

„Interesse am Schwerpunkt der Arbeitsstelle und Genderforschung, Homepagepflege, Literaturrecherchen.“

Die Vertragsdauer beträgt wie üblich 2 Jahre (40 Stunden / Monat), Voraussetzung sind in beiden Fällen mindestens zwei abgeschlossene Hochschulsemester sowie sehr gute PC-Kenntnisse.