Das Theater um den FSR Theaterwissenschaft an der Uni Bochum

Die Ruhr-Universität Bochum (RUB) sieht in ihrer neuen Studiengebühren-Satzung vor, dass Studierende, die in den Organen der Fachschaft aktiv sind, von den Studiengebühren befreit sind. Mit anderen Worten, wer sich als StudierendenvertreterIn engagiert, muss die 500 Euro Studiengebühr pro Semester nicht zahlen.

Und siehe da, plötzlich ließen sich gleich 134 Studierende in den Fachschaftsrat (FSR) Theaterwissenschaft wählen. Diese bekamen dann auch wie in der Satzung vorgeschrieben ihre Gebühren für das jetzt beginnende Sommersemester erlassen. D.h., zumindest 70 von ihnen hatten im Online-Rückmeldesystem schon die Bestätigung erhalten, dass sie wegen ihres Engagements keine Gebühren zahlen müssen. Doch dann entschied sich die Uni um und die Zahlungspflicht wurde wieder hergestellt. Der Grund, die Uni unterstellt „Betrug“:

„Das allerdings will der Bochumer Uni-Kanzler Gerhard Möller nicht glauben. ‚Die Fachschaften sind ein Repräsentationsorgan der Studierenden, dort sind üblicherweise zwischen fünf und zwölf Personen aktiv‘, sagt er. Wenn 134 Studentenvertreter gewählt würden, sei das eine Situation, ‚die man als Rechtsmissbrauch bezeichnen kann‘. Schließlich, so Möller, gebe es in den Theaterwissenschaften nur rund 400 Studierende: ‚Das ist ja fast so, als wenn sich mehrere Millionen Deutsche in den Bundestag wählen lassen.‘ Ganz offenbar, mutmaßt der Jurist, handele es sich beim massenhaften Studenten-Engagement um ‚eine politische Aktion‘. (SPON, 12.04.07)

Die betroffenen Studierenden in der Theaterwissenschaft sehen das natürlich anders, sie argumentieren, es habe in ihrem Fach schon immer mehr Engagement als in anderen Fächern gegeben, außerdem wolle man eine Reduzierung der Finanzmittel für das theaterwissenschaftlichen Institut durch mehr studentisches Engagement kompensieren. Die Studierenden sehen sich nun Repressionen und massivem Druck ausgesetzt, wie es in einer Pressemitteilung der StudierendenvertreterInnen heißt es:

„Die Mitglieder des Fachschaftsrats Theaterwissenschaft sind derweil auch persönlich Repressionen ausgesetzt – nicht nur ihre Rückmeldungen wurden kollektiv und kommentarlos für ungültig erklärt. Außerdem wurde einem FSR-Mitglied im Uni-Sekretariat Tage nach der Rückmeldung der Semesterticket-Aufdruck vom Studierendenausweis wieder entfernt. Dabei haben alle Betroffenen den Sozialbeitrag, der auch das Geld für das Semesterticket enthält, rechtzeitig überwiesen. In einem anderen Fall wurde kommentarlos ein bereits vollständig durchgeführter Studienfachwechsel im zweiten Fach wieder rückgängig gemacht – offensichtlich, um den Druck auf die Studentin zu erhöhen, die Studiengebühren doch übereilt zu bezahlen, obwohl sie nach geltender Rechtslage davon befreit ist.“ (uebergebuehr.de, 10.04.07)

Die Uni-Leitung betont, dass die Rücknahme der Online-Rückmeldebestätigung noch nicht mit einer Exmatrikulation gleichzusetzen ist, macht aber gleichzeitig deutlich, dass dieser Fall dann nach einem Mahnverfahren tatsächlich eintreten wird. Die Gefahr ist also durchaus „real“. Der AStA Bochum machte unterdessen deutlich, dass man einen „Widerspruch mit aufschiebender Wirkung einlegen und einen Anwalt einschalten wird“ (SPON, 12.04.07). Die Fronten sind also verhärtet.

Wie soll man so eine Aktion nun bewerten? Als legitimen Protestversuch gegen die Einführung von Studiengebühren? Was wäre denn passiert, wenn die Uni nichts gesagt hätte und die 134 FSR VetreterInnen wirklich ihre Befreiung zugestanden bekommen hätten? Dann hätte man letztlich ein Zwei-Klassen-System, indem eine befreite Minderheit nichts zahlen muss, während die Mehrzahl der KommilitonInnen letztlich für diese Minderheit mitzahlen muss. Kann das wirklich ein Weg des Protests sein?

Die Idee als solche ist also schon fragwürdig. Sicher, einerseits sollte man Studierenden die sich in Gremien engagieren auch eine Erleichterung zugestehen. Andererseits birgt ein solches „Motivations-System“ natürlich auch die Gefahr, dass sich Studierende in Gremien wählen lassen, nur um sich die Gebühren zu sparen, und nicht etwa weil sie wirklich vorhätten sich intensiver hochschulpolitisch zu engagieren. Das hat so etwas von „oben die Funktionäre und unten das einfache Volk“.

Was nun den konkreten Fall an der Uni Bochum angeht, so stellt sich ja die Frage, wie es überhaupt möglich war, dass sich auf einmal 134 Studierende als VertreterInnen in den FSR wählen lassen konnten. Wenn der Kanzler meint, es sein normalerweiser nur „zwischen 5 und 12 Personen“, sollte er die Rechtsgrundlage (bzw. das Wahlverfahren) entsprechend modifizieren, dass es nicht mehr als 12 sein können. Bis zur nächsten FSR-Wahl könnte er das sicher irgendwie durchdrücken. Jetzt aber, nachdem man „diese Lücke im System“ verpennt hat, auf einmal zu sagen, „Nee, is‘ nicht“, ist natürlich eine Unart mit der die Uni-Leitung hoffentlich nicht durchkommt.

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