Schlägerei im TU StuPa

Wie die taz gestern berichtete, ist es am vergangenen Freitag im StuPa der TU zu einer Schlägerei zwischen Mitgliedern der konservativen Unabhängigen Listen (UL), des RCDS und mehreren linken Besuchern gekommen.

„‚Wir wurden plötzlich und ohne Vorwarnung von Autonomen attackiert‘, sagte Andreas Seeringer, UL-Sprecher und stellvertretender Asta-Vorsitzender der TU. Nach Informationen der taz hatte sich eine Gruppe von Linken zu der öffentlichen Sitzung verabredet, um dort ihren Unmut über den politischen Kurs des Stupa auszudrücken. Aus dieser Gruppe stammen auch die Attackierenden.“ (taz, 27.02.07)

Fabian Riek, Sprecher des Breiten Linken Bündnisses, eines Zusammenschlusses verschiedener Oppositionslisten, verurteilte die Gewalttaten, betonte aber auch, dass Seeringer die Auseinandersetzung provoziert hätte, indem er die Anwesenden ohne deren Einverständnis gefilmt hätte. Nach Angaben von Riek löschte Seeringer die Aufnahmen erst nach dem er vom Sicherheitsdienst der TU, der die Kontrahenten trennte, dazu überredet wurde. Seeringer sagte gegenüber der taz dagegen, er habe die Aufnahmen sofort gelöscht, nachdem die Betroffenen gesagt hätten, sie wollten nicht gefilmt werden.

Hintergrund

Hintergrund der Spannungen ist der Umstand, dass der AStA TU nach 40 Jahren linker Vorherrschaft seit letztem Oktober erstmals von einer konservativen Koalition gestellt wird, die – zum Unwillen der linken Opposition – einen Rationalisierungskurs anstrebt. Was das konkret heißt, kann man in einem weiteren taz-Artikel in derselben Ausgabe nachlesen.

Gottfried Ludewig, Vorsitzender des AStA TU und Mitglied des RCDS, will demnach unter anderem die Studienbeiträge kürzen (angestrebt war eine Halbierung von 7,10 Euro auf 3,96 Euro, was nur am Präsidium scheiterte, das festlegte, dass der Satz bei mindestens 5,81 Euro pro Studierendem liegen müsse, damit der AStA überhaupt funktionsfähig sei).

„Wir müssen uns auf die Kernaufgaben konzentrieren und keine ideologische Klientelpolitik machen“ wird Ludewig von der taz zitiert. Dies versucht man durch massive Kürzungen etwa bei „Stipendien, Ausbildungs- und Erziehungshilfen“ und „Zuschüssen für Jugend und Studentenprojekte“ durchzusetzen, diese Punkte entfallen alle im neuen Haushaltsplan des AStA TU.

Zeitgleich hat ein Rechsstreit den Ludewig gegen studentische MitarbeiterInnnen der Druckerei führt schon 20.000 Euro verschlungen. Ludewig vertritt die Position, dass eine „AStA-Druckerei nicht dazu da ist, Pamphlete zu drucken“ (zitiert nach taz). Gemeint sind damit aber wohl kaum die eigenen Rundschreiben, die der AStA nun auswärts drucken lässt.

Doch die „Neuerungen“ tangieren nicht nur die TU. Die HU hatte die Druckmaschinen der TU mitgenutzt (und im Gegenzug eine Belichtungsmaschine bereitgestellt) und ist durch die Schließung der Druckerei jetzt ebenfalls angewiesen das Material bei einem privatwirtschaftlichen Unternehmen drucken zu lassen.

Auch die Landesastenkonferenz (LAK) kann de facto keine politischen Kampagnen (Semesterticket, Studiengebühren, etc.) mehr führen, weil alle Entscheidungen im Konsens getroffen werden müssen (also auch mit Einwilligung des AStA TU).

Silvia Gruß vom RefRat HU kritisiert auch „die Einstampfung der Sozialberatung“ durch den AStA TU. Demnächst müsste dann vermutlich der RefRat TU-Studierende auffangen, die der „RCDS in die Sozialfalle schickt“. Gemeint ist damit z.B. eine Beratung in BAföG-Fragen, die vom BAföG-Amt nicht ausführlich genug erfolge (etwa beim Einlegen eines Widerspruchs).

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2 Antworten to “Schlägerei im TU StuPa”

  1. Martin Says:

    Im Neues Deutschland vom 26.02.2007 stand hierzu folgenden:

    Handgemenge bei StuPa-Sitzung

    (ND-Kietzmann). Im Anschluss an die 5. Sitzung des Studierendenparlamentes (StuPa) der Technischen Universität Berlin kam es am Freitag zu Rangeleien zwischen Gästen und Vertretern des CDU-nahen »Ring Christlich-Demokratischer Studenten« (RCDS), die schließlich von Polizei und Wachschutz beendet wurden. Ausgelöst wurden die Auseinandersetzungen durch Video-Aufnahmen des Öffentlichkeitsreferenten des AStA und Mitglied des RCDS, Andreas Seeringer. Seeringer bezeichne sich im Internet selbst als »Anti-Antifa« und engagiere sich unter anderem in Online-Foren wie der »Anti Zecken Liga«, so die Internet-Seite »Watch your AStA«. Das Breite Linke Bündnis, ein Zusammenschluss aus Fachschaftsinitiativen und Einzelpersonen im StuPa, bedauerte den Vorfall. Den Studierenden sei damit nicht geholfen, da das StuPa nicht in der Lage gewesen sei, wichtige Entscheidungen zum Beispiel zum Haushalt zu treffen.

  2. Sigmar Schmidt Says:

    TU: Schlägerei im Studierendenparlament
    Von Regina Köhler
    Die Fronten haben sich weiter verhärtet. Am Freitag gipfelten die Auseinandersetzungen zwischen der konservativ dominierten Studierendenvertretung Asta der Technischen Universität (TU) und den linken Gruppierungen an der Uni gar in einem wildem Handgemenge. Die Sitzung des Studierendenparlaments (Stupa) musste abgebrochen werden.

    Die im Herbst 2006 gewählte TU-Studentenvertretung Asta ist zum ersten Mal seit über 40 Jahren wieder konservativ dominiert. Vertreter des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und Mitglieder der konservativen Unabhängigen Listen (UL) haben die Mehrheit. Und ein Programm, das vor allem auf Einsparungen abzielt.

    Die TU-eigene Druckerei wurde geschlossen, die Studierendenbeiträge von 7,10 Euro pro Semester auf 5,81 Euro gesenkt. Jetzt stehen auch Bafög-, Sozial- und Ausländerberatung an der TU auf dem Prüfstand. „Das sind Doppelangebote, die das Studentenwerk viel professioneller abdeckt“, begründet Asta-Vorsitzender Gottfried Ludewig (RCDS) dieses Vorgehen. Die Druckerei habe man geschlossen, „weil hier vor allem Propagandamaterial für das linke Spektrum der Stadt gedruckt und viel Geld für Dinge ausgegeben wurde, die mit der TU wenig zu tun haben.“ Die Konservativen wollen stattdessen einen transparenten Finanzhaushalt hinbekommen, für alle Studierenden jederzeit erreichbar sein, längere Bibliotheksöffnungszeiten durchsetzen und konstruktiv mit der Hochschulleitung zusammenarbeiten. „Mit diesem Programm haben wir die Wahl gewonnen“, betont Ludewig.

    Die Linken sehen das anders. „Die Konservativen betreiben den Abbau aller studentischen Strukturen“, kritisiert Fabian Riek, Sprecher der verschiedenen linken Initiativen an der TU. Beschlüsse würden nicht offen gelegt und ohne Diskussion durchgesetzt. „Diese Politik können wir keinesfalls mittragen“, sagt Riek.

    „Die Linken blockieren alle Beschlüsse, weil sie einfach nicht wahrhaben wollen, dass sie abgewählt sind“, betont hingegen Andreas Seeringer, stellvertretender Asta-Vorsitzender der TU. So sei es auch am Freitag gewesen. Die Linken hätten wieder einmal die Stupa-Sitzung verlassen wollen, um das Gremium beschlussunfähig zu machen. Dieses Verhalten habe er mit seinem Foto-Handy festhalten wollen, so Seeringer. Eine Gruppe von etwa zehn Autonomen habe ihn daraufhin attackiert und angeschrieen sowie das Handgemenge in Gang gebracht.

    „Wir sind dabei, seit Jahrzehnten verkrustete Strukturen aufzubrechen. Statt Gegenargumente ernten wir von linker Seite Gewalt und Hetze“, betont Ludewig. Mit Uni-Politik habe das nichts mehr zu tun, warnt er.

    Aus der Berliner Morgenpost vom 28. Februar 2007

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