Spitzelaffäre um Berliner Sozialforum köchelt weiter

Wie der Kommilitone Ralf Hutter in einem Junge World Artikel berichtet, wird die Frage, ob die Verfassungsschutz-Spitzel im Berliner Sozialforum öffentlich geoutet werden sollen oder nicht, weiter kontrovers diskutiert (FUwatch berichtete).

Während Professor Grottian wie zugesichert „seine Akte“ einsehen durfte, wird dies allen anderen ebenfalls Betroffenen nicht gestattet. Und dies obwohl Innensenator Körting versprochen hatte, dass allen Personen über die der Verfassungsschutz Informationen im Zuge der Überwachung des Berliner Sozialforums gesammelt hat, Akteneinsicht gewährt wird.

Und während Professor Grottian über das gebrochene Versprechen von Körting zürnt und Widerstand ankündigt, gerät er wegen seiner Weigerung die ihm inzwischen bekannten Spitzel zu outen, selbst in die Kritik. Denn solange die Namen der Spitzel nicht öffentlich bekannt sind, könnten sie, so die Befürchtung, ihrer Tätigkeit weiter nachgehen:

„Ihre Namen öffentlich zu nennen, den Druck zu erhöhen und andere, potenziell betroffene Gruppen zu warnen, lehnt das Sozialforum ab, wie das auch Grottian mit seinen beiden Fällen hält. Einerseits wird eine Hetzkampagne in den Massenmedien und in der politischen Szene befürchtet, andererseits betrachtet man eine Bloßstellung, wie es in einer fünfseitigen Stellungnahme aus dem Oktober zu lesen ist, nicht als ‚mensch­lichen Umgang‘. […]

Tatsächlich muss man sich fragen, wie die Eingeweihten gewährleisten wollen, dass die Spitzel ihre Tätigkeiten nicht in anderen politischen Gruppen oder anderen Städten fortsetzen. ‚Das ist ein Problem‘, sagt Grottian. ‚Aber die Angst vor der Enttarnung unter den Spitzeln wird größer. Und schließlich sind wir es, die die Entspitzelung vorantreiben. Die Sache ist komplex. Je tiefer man blickt, umso mehr erkennt man, dass es keine einfachen Lösungen gibt.'“ (Jungle World, 24.01.07)

Mit „seinen beiden Fällen“ ist hier gemeint, dass es neben den zwei Spitzeln im Berliner Sozialforum auch noch zwei weitere im unmittelbaren Umfeld von Professor Grottian gegeben hat, bekannt sind ihm also insgesamt vier. Und obwohl Grottian sie nicht outen möchte, offenbart der Jungle World Artikel weitere Details über sie:

Ein Spitzel soll in der „Initiative Berliner Banken­skandal“ tätig gewesen sein und seine Dienste gegenüber Grottian auch gestanden haben, wofür dieser ihm im Gegenzug zusagen musste, ihn nicht zu outen. Da die Sache zwei oder drei Jahre zurückliegt, die Initiative heute nicht mehr besonders aktiv ist und der Zuträger auch nicht mehr zu den Treffen kommt, hat man in der Initiative damit kein Problem. Bei dem zweiten Spitzel handelt es sich um einen Studierenden, der in der Kampagne „Agenturschluss“ mitgewirkt hat. Dieser gestand nicht, widersprach aber auch nicht und setzte sich nach Angaben von Jungle World nach Süddeutschland ab. Über die zwei weiteren Spitzel die im „Berliner Sozialforum“ aktiv gewesen sind, heißt es:

„Die beiden mutmaßlichen Spitzel im Sozialforum, die zu den Mitbegründern gehören, beobachtete monatelang eine interne Recherchegruppe. Mit dem Ergebnis, dass vieles dafür spricht und viele davon überzeugt sind, die Richtigen gefunden zu haben, nicht zuletzt wegen ihrer mangelhaften Kooperation. Aber ein Beweis fehlt bisher. Darum wurde folgende Strategie beschlossen: Die politischen Aktivitäten der Verdäch­tigen werden beobachtet, es wird weiter nach Beweisen gesucht, und man versucht, sie dazu zu bringen, sich zumindest intern zu bekennen und ihr Wissen preiszugeben.“ (Jungle World, 24.01.07)

„Gehören zu den Mitbegründern“, „ein Student“, „hat sich nach Süddeutschland abgesetzt“, usw. usf. Scheibweichenweise nähert man sich so der Identität der Spitzel immer weiter an. Vermutlich ist es nur eine Frage der Zeit, bis ihre Namen dann doch fallen.

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Eine Antwort to “Spitzelaffäre um Berliner Sozialforum köchelt weiter”

  1. Müller Says:

    In einer der beiden märz-ausgaben der interim wird u.a. der name des studenten genannt. Die interim gibt es auch im roten cafe.

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