Boykott gegen Studiengebühren läuft nur schleppend an

Nachdem in vielen Bundesländern im nächsten bzw. übernächsten Semester Studiengebühren eingeführt werden sollen, versuchen die betroffenen Studierenden dies durch ein allerletztes Aufbäumen doch noch zu verhindern. Die gängige Protestform ist dabei zur Zeit der Boykott: die Studiengebühren werden zunächst auf ein Treuhänder-Konto überwiesen. Machen genügend KommilitonInnen der jeweiligen Universität bei dem Boykott mit, verbleibt das Geld beim Treuhänder, wird das vorher festgelegte Quorum dagegen nicht erreicht, überweist der Treuhänder das Geld an die Uni:

„Die Boykott-Idee folgt der simplen Logik, dass die Länder oder Hochschulen es kaum wagen werden, viele tausend Studenten auf einen Schlag rauszuschmeißen. Damit die Exmatrikulations-Hemmschwelle auch wirklich überschritten wird, richten die Organisatoren Treuhandkonten bei einem Notar oder Anwalt ein. Sie legen ein Quorum fest, das in der Regel bei einem Drittel oder einem Viertel aller Studenten liegt. Wird dieser Anteil erreicht, lassen es die Studenten auf eine Kraftprobe ankommen. Ist die Beteiligung niedriger, überweist der Anwalt das Geld.“ (Spiegel Online, 06.12.06)

Ob diese Idee aufgehen kann, ist bei den Studierenden stark umstritten. Einige treibt die Sorge um, dass die Unis im Ernstfall nicht zögern werden, notfalls auch einige Tausend Studis auf einen Schlag zu exmatrikulieren. Im jeden Fall kann diese Form des Protests überhaupt nur dann Erfolg haben, wenn die Anzahl der Boykotteure groß genug ist. Solange die Universitäts-Verwaltungen sich nur mit einer Minderheit von Protestlern herumstreiten müssen, sehen sie keine Notwendigkeit ihren Kurs zu ändern, wie sie selbst unverhohlen klarstellen (ebd.).

Die Resonanz auf die Aktion fällt in den Universitäten der betroffenen Bundesländer (Niedersachsen, Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen) recht unterschiedlich aus. Freiburg (Pädagogische Hochschule), Tübingen, Braunschweig, Hildesheim (HAWK), Hannover, Osnabrück und Oldenburg haben sich der Boykott-Bewegung angeschlossen. Hamburg und die TU Hamburg-Harburg werden sich vermutlich anschließen.

Die Uni Göttingen wird dagegen wohl nicht dabei sein. Bei einer Urabstimmung hätten 15% der Studierenden für die Teilnahme am Boykott stimmen müssen, es sprachen sich aber nur 13% dafür aus – bei einer erschreckend geringen Wahlbeteiligung von 17%. Das Basisdemokratische Bündnis“ (BB) macht auf Indymedia dem bürgerlichen AStA der Uni Göttingen wegen diesem Ergebnis schwere Vorwürfe: Organisation, Abstimmungsfrage und Informationspolitik sein mangelhaft gewesen, daher die geringe Wahlbeteiligung und die zu wenigen Pro-Stimmen. Warum überhaupt eine Urabstimmung durchgeführt wurde, erklärte der Hochschulpolitik-Referent des AStAs, Sebastian Ehricht, gegenüber Spiegel Online wie folgt:

„Zu einer Vollversammlung kommen immer nur die, die sowieso für einen Boykott sind, das verzerrt das Bild. Da ein Boykott aber mit großen persönlichen Risiken einhergeht, fanden wir es notwendig, alle zu befragen und dem Votum zu folgen.“ (Spiegel Online, 06.12.06)

Ein Grundsatzstreit, der ähnlich auch immer wieder an der FU zu beobachten ist. Grundsätzlich hat der konservative AStA der Uni Göttingen natürlich Recht, eine Urabstimmung ist demokratischer als eine Abstimmung auf einer Vollversammlung, wo der Mehrheitswille der Anwesenden eben selten auch den Mehrheitswillen der gesamten Studentenschaft repräsentiert. Der Einwand der an dieser Stelle dann kommen muss, lautet, dass die Gegner dann eben zahlreicher auf der Vollversammlung erscheinen sollen. Nur selbst im hypothetischen Fall, dass tatsächlich alle oder so gut wie alle Studierenden auf einer Vollversammlung erscheinen, würden die dort gar keinen Platz finden, weil es an keiner Uni entsprechende Räumlichkeiten gibt. Eine Urabstimmung bei der über mehrere Tage hinweg alle Studierende die Möglichkeit haben ihre Stimme abzugeben ist schon besser, als das Fällen einer Entscheidung auf einer Vollversammlung. Die Urabstimmung muss dann aber vernünftig organisiert werden, was im Fall von Göttingen aber nach Meinung der Kritiker eben nicht der Fall war.

Doch Göttingen steht nicht allein mit seinem „Nein“ zur Boykott-Aktion. Der AStA der Uni Bonn betrachtet die Aktion als „Himmelfahrtskommando“ und lehnt sie ab – obwohl es auf einer VV eine Mehrheit für eine Beteiligung am Boykott gab:

„Der Asta spricht von einem ‚Himmelfahrtskommando‘ mit Studentengeldern und sieht die Risiko ausschließlich bei den Studenten. Für die Uni dagegen bedeute ein Wegfall von 7000 Studenten kein finanzielles Problem: ‚Wenn Arbeitnehmer streiken, verdient die Firma kein Geld. Wenn wir die Gebühren boykottieren und rausfliegen, kriegt die Uni mehr Geld pro Studierendem‘, so Jonas Bens vom Asta-Vorsitz.“ (Spiegel Online, 06.12.06)

Selbst wenn die erste Hürde genommen wurde und es eine konstruierte oder reale Mehrheit für die Boykott-Teilnahme an der jeweiligen Uni gibt, muss als nächstes aber ja auch das Quorum bei den Überweisungen erreicht werden. In der Regel sind es 30%, die ihr Geld an den Treuhänder und nicht an die Uni überweisen müssen, bevor es zum Showdown kommt. Werden diese 30% nicht erreicht, überweist der Treuhänder die Gebühren an die Uni. Für die Boykott-Befürworter kommt dann der Tag der Wahrheit.

Empirisch dürfte das interessant werden, weil dann abgeglichen werden kann, inwiefern der Mehrheitswille auf einer VV tatsächlich dem Mehrheitswillen der gesamten Studentenschaft entspricht bzw. wie groß hier die Diskrepanz ist. Wenn es auf einer VV eine klare Mehrheit für eine Boykottbeteiligung gibt, sich dann aber nicht mal 30% der Studierenden tatsächlich am Boykott beteiligen, würde dies Kritikern der Aussagekraft von VV-Mehrheiten neue Munition liefern.

Während sich in Niedersachsen, NRW und Baden-Württemberg schon etliche Unis für eine Beteiligung am Boykott ausgesprochen haben, passiert in Bayern bisher so gut wie nichts – obwohl auch hier im kommenden Sommersemester Studiengebühren eingeführt werden sollen. Doch selbst in den erst genannten Ländern ist die Anzahl der Universitäten die den Boykott befürworten immer noch gering im Vergleich zur Anzahl jener Unis, die sich noch nicht dazu entschlossen haben. Was nicht ist, kann zwar noch werden, insgesamt wirkt die Pro-Boykott-Front jedoch schwächlicher, als die Organisatoren zu suggerieren versuchen. Und wenn es jetzt schon so viele Zögerer gibt, wie soll das erst werden wenn es wirklich ans Eingemachte geht und die Gebühren entweder an den Treuhänder oder doch an die Uni überwiesen werden müssen?

Ohne die Notwendigkeit von Protest gegen Studiengebühren (auch in Form eines Zahlungs-Boykotts) in Abrede stellen zu wollen: wetten würde ich auf den Erfolg der Aktion nicht.

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