Wann wir schreiten Seit‘ an Seit‘

Wie der Deutschlandfunk gestern berichtete, gibt es an der Uni Hamburg ein neues ungewöhnliches Bündnis: Um die durch Studiengebühren bedingten Mehreinnahmen von jährlich etwa 30 Millionen Euro besser verteilen zu können, haben der neue AStA und der Präsident der Uni Hamburg ein Bündnis geschlossen.

„Die Studiengebühren von 1.000 Euro im Jahr müssen ausschließlich und unmittelbar dafür eingesetzt werden, um die Studien- und Lehrbedingungen an der Uni Hamburg zu verbessern, sind sich Uni-Leitung und Asta einig. Deshalb haben sie gestern ein ungewöhnliches Bündnis geschmiedet und eine gemeinsame Vereinbarung unterschrieben.“ (ebd.)

So wurde unter www.campus-hamburg.de ein neues Portal eingerichtet, auf dem die Studierenden mitteilen können, „welche Seminare überfüllt sind, wo welche Bücher fehlen oder welche Änderungsvorschläge sie sonst haben“ (Deutschlandfunk). Statt wie bisher eine „Fundamentalopposition“ (ebd.) zu betreiben, hat der neue AStA also einen Deal mit dem Präsidenten ausgehandelt, in der Hoffnung so den Offensiven des Wissenschaftssenators besser Widerstand leisten zu können:

„Den Gedankenspielen des Hamburger Wissenschaftssenators Jörg Dräger, mit den Studiengebühren zusätzliche Studienplätze zu finanzieren, erteilte Uni-Präsident Jürgen Lüthje eine klare Absage. (…) Und was tun, wenn der Wissenschaftssenator mit Blick auf die Studiengebühren den Hochschuletat kürzt? Dann schlagen wir Alarm, sagt Uni-Präsident Lüthje.“ (ebd.)

Präsidium und AStA Seit‘ an Seit‘ gegen den Hamburger Senat? Kann das wirklich funktionieren? Und das auch noch mit einer Absage, mehr Abiturienten einen Zugang zur Uni zu gewähren.

Hintergrund für die Wende in der Politik des AStAs ist seine neue Zusammensetzung, die unter anderem aus Juristen, Medizinern, Wirtschaftswissenschaftlern, Jusos und Liberalen besteht („Die neue Koalition“). Offenbar hat sich dieser neue AStA mit dem Status quo abgefunden: statt sich für die Abschaffung der neuen Studiengebürhen einzusetzen, sucht man mit dem Präsidenten zusammen nach einer bestmöglichen Verteilung der Studiengebühren.

Neben der grundsätzlichen Frage, ob diese Hinwendung zu mehr „Realpolitik“ der richtige Weg sein kann, stellt sich auch die Frage, inwieweit das pragmatische Kalkül des neuen AStAs überhaupt aufgeht. Selbst wenn nun jeder Studierende über ein Internetportal seinen Unmut über Mißstände zum Ausdruck bringen kann, bedeutet dies ja nicht zwangsläufig, dass auf der anderen Seite aus dieser Kritik wirklich Konsequenzen gezogen werden. Zwar kommen alle Beschwerden und Anregungen bei einer studentischen Arbeitsgruppe an, doch was davon dann umgesetzt / verbessert werden kann, steht natürlich auf einem anderen Blatt. Zumindest beim Deutschlandfunk war nichts über in der Vereinbarung festgelegte Verbindlichkeiten des Präsidenten gegenüber der Studentenschaft zu lesen.

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