Zwei Festnahmen und eine schwach besuchte Vollversammlung

Nach Angaben des Tagesspiegel nahmen nur gut 150 Studierende an der Vollversammlung am Montag teil. Gegenstand der Vollversammlung war insbesondere die drohende Einführung von Studierendengebühren nach den Wahlen im Herbst. Auf Basis der geringen Beteiligung und an zwei Einzelfallbeispielen versucht der Tagesspiegel zu suggerieren, die Berliner Studierenden hätten kein Problem mit der Einführung von Studierengebühren.

Tatsächlich hat die schwache Beteiligung wohl eher etwas damit zu tun, dass sich kurz vor Beginn der Semesterferien kaum jemand für Protest (bzw. für entsprechenden Vorbereitungen) erwärmen kann und die Einführung ja auch nicht unmittelbar bevorsteht bzw. noch nicht offiziell angekündigt wurde. Sicherlich ein taktischer Fehler, denn natürlich ist es nur eine Frage der Zeit, bis Studiengebühren nach den Wahlen wieder im Gespräch sind. Aber daraus zu schlussfolgern, die Studierenden hätten kein Problem mit Studiengebühren oder würden sie widerspruchlos hinnehmen, ist sicherlich falsch.

Nach der Vollversammlung gab es noch eine Spontandemo an der sich knapp 50 Studierende beteiligten. Wie die junge Welt berichtet, wurden dabei zwei Studierende vorläufig festgenommen. Die mutmaßlichen „Rädelsführer“ wurden wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ bzw. „Beamtenbeleidigung“ angezeigt. Ob die Polizei von der Universitätsleitung gerufen wurde, konnte bisher nicht endgültig geklärt werden. Nach Angaben des SEMTIX-Blogs hat die Polizei aber offenbar völlig eigenmächtig eingegriffen. Demnach meinte ein Sprecher der Studierenden: „Rückfragen bei der Uni ergaben, dass die Polizei eigenmächtig und ohne Rücksprache mit der Uni-Leitung gehandelt hat. Damit wurde illegal in einen speziell geschützten universitären Raum eingegriffen“.

Via Mailing Liste wurde inzwischen dazu aufgerufen, dass beteiligte Studierende Gedächtnisprotokolle der Geschehnisse beim AStA abgeben sollen: „Darin sollte vor allem vorkommen, wie eure Einschätzung des Ablaufs ist (zum Thema illegale Versammlung oder Spontandemonstration), ob es Rädelsführer gab und wie die Polizei mit einzelnen umging (verhältnismäßig gewaltätig oder nicht)“.

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