Urteil gegen zu hohe Rückmeldegebühren – ein Pyrrhussieg?

Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat gestern in einem Urteil festgestellt, dass es die pro Semester zu entrichtenen Rückmeldegebühren in Höhe von 51,13 Euro für verfassungswidrig hält, da es sich bei dem Betrag faktisch um versteckte Studiengebühren handelt, die in Berlin nicht erhoben werden dürfen. Die Gebühr soll nur den Verwaltungsaufwand für die Rückmeldung abdecken, übersteigt diesen jedoch um das 4,5-fache. Das Oberverwaltungsgericht hat den Fall nun ans Bundesverfassungsgericht überwiesen.

Der AStA der FU forderte die Hochschulen und den Berliner Senat auf, die Erhebung der Gebühr mit sofortiger Wirkung zu stoppen. Hat das Urteil bestand, dann müssten die in der Vergangenheit bereits eingezogenen rund 100 Mio. Euro an die Berliner Studierenden zurückgezahlt werden.

Das Urteil könnte sich jedoch auch als Pyrrhussieg herausstellen, da der Berliner Senat sich nun – im Angesicht der ihm davon schwimmenden „Rückmeldegebühren-Felle“ – erst recht dazu veranlasst sehen könnte, ganz offiziell Studiengebühren einzuführen, die dann noch höher wären als die bis dato versteckten. Demgegenüber steht natürlich die These, dass der Berliner Senat nach der Wahl so oder so versuchen wird, Studiengebühren einzuführen.

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